Fr

26

Aug

2016

Wohnraum muss bezahlbar bleiben! - FDP Fraktion befürwortet Wohnungsbauoffensive

Die FDP- Kreistagsfraktion unterstützt die vom FDP- Landtagsabgeordneten Ellerbrock aufgestellten Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Die kontraproduktiven Bestrebungen der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf im Wohnbereich haben leider nicht dazu geführt, dass das Grundrecht auf Wohnen in den letzten Jahren nachhaltig gefördert wurde. Vielmehr muss man in den letzten Jahren bedauerlicherweise feststellen, dass ausgerechnet unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung das Wohnen, insbesondere in den Ballungszentren, immer teurer wird. Schöne Worthülsen, wie z.B. die sogenannte Mietpreisbremse haben zwar zu mehr Bürokratie, aber eben nicht zu mehr dringend erforderlichem Wohnungsbau geführt. Durch die dann noch hinzukommende verfehlte Landespolitik unter Rot- Grün in Düsseldorf wird es, durch die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer seit 2010, auch noch jungen Familien unnötig schwer gemacht im ländlichen Raum Eigentum aufzubauen oder zu erwerben. 

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Fr

26

Aug

2016

Frederik Schorn ist Landtagskandidat der FDP

Frederik Schorn
Frederik Schorn

Einstimmig war das Ergebnis für Frederik Schorn, der am vergangenen Mittwoch von seinen Parteifreunden zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt wurde. Amtsinhaber Dr. Ingo Wolf hatte im Vorfeld seinen Rückzug aus der Politik nach über 16 Jahren im Landtag und der Landesregierung angekündigt.

 

Vor den Parteimitgliedern im Kommerner Hotel Eifeltor skizzierte das 24-jährige Kreistagsmitglied Schorn seine Überzeugungen im Hinblick auf die Wahl im Mai. Vor allem die Bildungspolitik von Schulministerin Löhrmann kritisierte er dabei kräftig. So sei die Inklusion in NRW ein „Sparprogramm an den Schwächsten in unserer Gesellschaft“, da die bewährte Förderschulstruktur systematisch zerstört würde. Zur aktuellen Debatte um G8 mahnte Schorn an, „die Errungenschaften des neuen Systems nicht dem Wahlkampf zu opfern.“ Vielmehr müsse G8 verbessert werden, etwa durch eine Rückkehr zu G9 bei Verkürzung der bislang dreijährigen gymnasialen Oberstufe, so Schorn weiter.

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Fr

19

Aug

2016

Neue Rettungsleitstelle - Nicht nur wünschenswert, sondern notwendig! FDP-Fraktion unterstützt Neubaupläne

Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen
Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen

Bei allen Überlegungen im Zuge der Diskussion eines Neubaus einer Rettungsleitstelle im Kreis Euskirchen stand und steht für die FDP- Fraktion die optimale Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund. Nach Auffassung der FDP muss die Versorgung schnell, effizient und kostenschonend bereitgestellt werden.

Die FDP- Fraktion hat sich daher mit viel Engagement diesem Thema gewidmet. Dabei hat die Fraktion mehrere Optionen geprüft und mit Experten aus dem Bereich der Rettungsdienste gesprochen. 

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Sa

23

Jul

2016

Telemedizin. Neue digitale Wege in der medizinischen Versorgung?

FDP Fraktion lässt die Möglichkeit des Einsatzes digitaler Notärzte durch den Kreis prüfen!

 

Die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie es gelingen kann, die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis Euskirchen stetig zu verbessern. Ziel muss es sein, flächendeckend, schnell, effizient und kostendeckend die Bürger im Kreis Euskirchen medizinisch versorgen zu können.

 Diese Forderung gewinnt in Anbetracht der kontinuierlich steigenden Einsatzzahlen der Rettungskräfte im Kreis zusehends an Bedeutung. Um die Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, ist es nach Auffassung der Freien Demokraten notwendig die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation auch im medizinischen Bereich konsequent zu nutzen.

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So

17

Jul

2016

Rauw befürchtet Chaos an Schulen nach Ferienende

Peter Rauw, Kreisvorsitzender
Peter Rauw, Kreisvorsitzender

Der FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw reagiert bestürzt auf einen neuen Erlass der Landesregierung, zukünftig zugewanderte Flüchtlingskinder nach den Sommerferien ohne vorbereitenden Deutschunterricht in die Regelschulen einzuschulen.

 

Dazu Rauw: „Die Bildungspolitik der Landesregierung gerät zur Zumutung für alle Beteiligten. Neben den Belastungen für Schüler, Eltern und Lehrer im Rahmen der Inklusion sollen jetzt auch noch Kinder im normalen Unterricht sitzen, die noch kein Wort deutsch sprechen.“

 

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Sa

09

Jul

2016

Rettungswache in Euskirchen: Neubau notwendig? Noch sind Fragen offen!

Hans Reiff (v.l) mit Fraktionsmitgliedern vor der Leitstelle in Kerpen
Hans Reiff (v.l) mit Fraktionsmitgliedern vor der Leitstelle in Kerpen

Die FDP im Kreis Euskirchen betrachtet die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.

 

Der Kreis Euskirchen plant aktuell den Neubau einer Rettungswache am Kreishaus. „Durch verstärkte Inanspruchnahme des Notarztsystems“ machte der Landrat diese Investitionen dringend notwendig.

 

Die notwendige Daseinsvorsorge kann aber nur auf einem hohen Niveau gehalten werden, wenn man auch stets die Kosten und die begrenzten Ressourcen des Kreises verantwortungsvoll für das Vorhalten eines schnellen und flächendeckenden Systems im Auge behält. Bestmögliche Patientenversorgung und eine sparsame Verwendung von Steuergeld sind für die FDP- Fraktion kein Widerspruch. Um sich der Thematik serös zu nähern, haben daher Mitglieder der FDP- Fraktion, unter Führung des Kreisfraktionsvorsitzenden Hans Reiff, kürzlich die Rettungsleitstelle des benachbarten Rhein- Erft- Kreises in Kerpen besucht. Ziel war es, die dortige Organisationsstruktur kennenzulernen und in Erfahrung zu bringen, ob das System des Rhein-Erft- Kreises auch auf den Kreis Euskirchen übertragen werden kann. 

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Fr

08

Jul

2016

Abgeordneter Wolf: Mietpreisbremse ist wirkungslos

Dr. Ingo Wolf, MdL
Dr. Ingo Wolf, MdL

An diesem Freitag wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Initiative der FDP zur Abschaffung der Mietpreisbremse beraten. Dr. Ingo Wolf, FDP-Landtagsabgeordneter aus Euskirchen ist überzeugt: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab.“

 

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung.

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Sa

25

Jun

2016

Kreis-FDP: "Landesregierung lässt Förderschulen im Kreis ausbluten"

Die Kreis-FDP kritisiert die aktuelle Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Inklusion. Während man den Gedanken der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern unterstütze, würden durch das Vorgehen der Landesregierung alle Kinder zu Verlierern, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw: "Bei dem, was Rot-Grün Inklusion nennt, handelt es sich in Wahrheit um eine getarnte Sparmaßnahme. Inklusionskinder werden in Regelschulen geschickt und treffen dort auf Lehrer, die keine geeignete Ausbildung erhalten haben. Daneben sorgt die gleichzeitige Anhebung der Mindestgröße für Förderschulen dafür, dass qualitative Argumente bei der Schulwahl für behinderte Kinder weniger zählen als etwa Argumente wie Entfernung zum Schulort."

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Mo

25

Apr

2016

FDP NRW: Herbrand in Landesvorstand gewählt

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Bielefeld. Die Landes-FDP hat am vergangenen Wochenende in Bielefeld unter dem Motto „#NRWUpdate“ ihren Landesparteitag abgehalten. Dabei standen auch die Wahlen zum Landesvorstand auf dem Programm.

 

Der FDP-Bezirksvorsitzende Markus Herbrand wurde im Zuge dessen mit gut 85% Zustimmung von den Delegierten in die erste Riege der Beisitzer des Vorstandes wiedergewählt. Der Kreistagsabgeordnete aus Gemünd konnte damit das drittbeste Ergebnis aller Beisitzer erzielen.

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Mi

20

Apr

2016

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2016

Auch in diesem Jahr stellte sich der FDP Kreistagsfraktion wieder die Frage „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu oder nicht?“ Denn:

  •  Es gibt viele Dinge in dem Haushalt, mit denen wir einverstanden sind und denen wir guten Gewissens, auch nach unseren Vorstellungen, zustimmen können.
  •  Auf der anderen Seite können wir auch mit vielen Dingen im Haushalt nicht wirklich gut leben. Da haben wir andere Vorstellungen.

Allerdings sahen wir vieles in diesem Haushalt, was zweifelsfrei in die richtige Richtung zeigt. Deshalb fand der Haushalt dort auch die ausdrückliche Unterstützung. Als Beispiele möchte sind zu nennen:

  1. Die Aufwendungen zum Breitbandausbau. Hier stellt sich der Kreis gut auf. Die Datenautobahn muss schneller werden und sie muss v.a. bis in die Dörfer gelegt werden. Wir sind ein Flächenkreis und wir dürfen die Einwohner in den Dörfern nicht vergessen. Da sind wir dabei!
  2. Die Aufwendungen und Aufgaben, die der Kreis im Haushalt abbildet, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden können, finden ebenfalls unsere ausdrückliche Unterstützung.
  3. Sehen wir uns auch bei der Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg. Aber wir dringen weiter darauf, dass bis Ende 2017 ein funktionierendes Konzept für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit beraten wird. Aber die hierzu geführten Gespräche im politischen Raum sehen wir als ein gutes Signal, das in die richtige Richtung zeigt.

Deshalb hat die FDP-Fraktion per Saldo diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilt. Wenn auch mit großen Bauchscherzen an einigen Stellen.

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