FDP im Kreis Euskirchen

14.04.2011

FDP lehnt den Kreishaushalt ab

Volker Kindler hielt für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff die
Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Kreistag. Foto: Rudolph Greuel Fehlende Einsparbemühungen und mangelnde Aufgabenreduzierungen  - das waren die Hauptgründe, weshalb die FDP-Fraktion den Haushaltsplan des Kreises ablehnte. In Abwesenheit von Fraktionsvorsitzendem Hans Reiff nahm Volker Kindler detailliert zum Haushalt Stellung und führte unter anderem aus:

„Eine Vielzahl der Ausgaben sind solche, auf die der Kreis selbst keinen Einfluss nehmen kann. Daher müssen wir gemeinsam - über alle Parteigrenzen hinweg - dafür eintreten, dass das Konnexitätsprinzip im Bund verankert und entsprechend beachtet wird; und zwar ohne langjährige Gerichtsverfahren, die jede Planungssicherheit zunichtemachen. 

Es ist für uns unverständlich, warum die Kreise, z.B. bei den Kosten der Unterkunft, fehlende Bundesmittel aus dem eigenen Etat ausgleichen sollen. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz des Bundes, möge dieser also auch die Kosten hierfür tragen bzw. zumindest mit den Kommunen eine auskömmliche Regelung finden.

Eine erfreuliche Entwicklung ist hingegen bei der Grundsicherung im Alter zu verzeichnen. Hat der Bund hier bisher nur 15 % der Kosten des Vorvorjahres übernommen, so erhöht sich die Entlastung im Jahr 2014 auf 100%. Das ist für unseren Haushalt eine erfreuliche Mitteilung und das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von Schwarz-Gelb in Berlin.

Die Eurokrise hat - mit Spekulationen gegen ganze Staaten-, deutlich gezeigt, dass die Hauptursache für das, was wir gegenwärtig immer noch erleben, die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die Schuldenbremse, nicht auf Kosten der Kommunen umgesetzt wird.Die derzeitige Landesregierung in NRW macht uns hinsichtlich der Neuverschuldung gerade vor, wie es NICHT weitergeht. Die rot-grüne Politik ist eine Hypothek zulasten zukünftiger Generationen, die uns auf kommunaler Ebene spätestens 2020 einholen wird. Dann nämlich sind die Vorgaben hinsichtlich der Neuverschuldung auch für die Länder bindend!

Ein- und Ausgaben des Kreishaushaltes können seit vielen Jahren nur deshalb in Einklang gebracht werden, weil es sich beim Kreis um einen überwiegend durch Kreisumlage finanzierten Verbund handelt, der seine Defizite über die kommunalen Haushalte ausgleichen kann. Diese Kreisumlage sorgt jährlich immer wieder für dieselben Stellungnahmen und Aktionen der Bürgermeister der Städte und Gemeinden.

Zu beobachten war dabei auch, dass insbesondere diejenigen, die durch das System der Kreisumlage am meisten profitieren, dieser Kreisumlage am kritischsten gegenüber stehen. Für uns ist dies häufig nicht nachvollziehbar.

Wir alle wissen: Eine Sanierung des Kreishaushaltes alleine über die freiwilligen Ausgaben ist nicht möglich. Dennoch sollten wir zukünftig über eine Deckelung dieser Ausgaben nachdenken. Sobald diese erreicht wird, sollten freiwillige Leistungen nur noch möglich sein, wenn andere hierfür gestrichen werden.

Zu fassen wäre hier ein sog. Deckelungsbeschluss. Wir versprechen uns hiervon eine gewisse Selbstdisziplinierung im Umgang mit freiwilligen Leistungen.

Leider war in der jüngeren Vergangenheit häufig genau das Gegenteil der Fall! Neben den politischen Ränkespielen bei der Verteilung von Posten in Gremien und Verwaltungsräten hat die „Große Koalition aus SPD und „ ,guter CDU‘ “ (so SPD- Schmitz zur Unionsfraktion) auch durch Beschlüsse neue freiwillige Leistungen umgesetzt.

Auch sollten wir wieder dafür eintreten, dass sich der Kreis zunächst einmal wieder auf seine Kernaufgaben reduziert. Einer Kreispolizeibehörde bedarf es sicherlich zukünftig nicht mehr, dies ist eine originäre Landesaufgabe! Hier geben wir jährlich ca. 500.000 € zu viel aus.

Auch in der Wirtschaftsförderung muss überprüft werden, welche Aufgaben zukünftig noch durch den Kreis wahrzunehmen sind, und wo es sich um Doppelaufgaben handelt, die z.B. auch durch die IHK oder HWK erbracht werden. Auch finden sich in der Produktbeschreibung zur Wirtschaftförderung Aufgaben, die von privaten Unternehmern angeboten werden.
Warum muss der Kreis hierfür Mittel und Personal zur Verfügung stellen?

Eines wollen wir klarstellen: Wir treten für den Erhalt einer Wirtschaftsförderung des Kreises ein, unter der Bedingung, dass sich diese wieder auf die originären Aufgaben einer öffentlichen Wirtschaftsförderung konzentriert, also dafür Sorge trägt, dass anfragenden Investoren unbürokratisch Hilfestellung geleistet wird.

Im Übrigen ist die Ausrichtung des Kreises nach Aachen hin dringend überprüfungsbedürftig. Die Prognos AG hat die Pendlerströme ausgewertet und - was wir auch schon vorher wussten - eine klare Ausrichtung in den Köln/Bonner Raum festgestellt. Dem muss sich auch die IHK, Handwerkskammer und nicht zuletzt die AGIT anpassen, damit wir nicht mehr künstlich eine Ausrichtung am Leben erhalten, die es in der Realität nicht gibt, vielmehr nie gegeben hat. Weitere Gutachten durch die Prognos AG lehnen wir ab.

Ein unstrittig hohes Einsparpotential liegt im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit. Hier hören aber auch schon die Gemeinsamkeiten auf. Weder konnten gemeinsame Mülleinsammelverträge noch eine einheitliche Linie bei der KDVZ gefunden werden. Das Gegenteil ist eher der Fall. Durch die zu erwartenden unterschiedlichen EDV-Lösungen in den Kommunen kann eher von steigenden Kosten anstatt von Einsparungen ausgegangen werden.

Wie schwierig es ist, alle Kommunen in ein Boot zu holen, zeigt auch die Nordeifel Tourismus GmbH. Die Gemeinde Weilerswist ist Gesellschafter, nicht aber Bad Münstereifel und die Gemeinde Nettersheim, obwohl diese zu den Profiteuren der touristischen Entwicklung gehören.

Allerdings ist es sicher falsch, die Schuld immer nur bei den Kommunen zu suchen. Wenn die Gemeinde Nettersheim sich für eine Taktreduzierung von Teilen des ÖPNV in ihrer Kommune ausspricht, ist es für die FDP-Fraktion unverständlich, warum hier der Kreis zum vermeintlichen Wohle der Kommune den Takt vorgibt. Wer bestellt, bezahlt, wer weniger bestellt, muss auch weniger bezahlen. Es steht dem Kreis nicht zu, auf dem Rücken der Kommunen Standards beim ÖPNV vorzugeben. In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Geisterbus nach Vogelsang nach wie vor sehr kritisch. Die meisten Besucher erreichen Vogelsang mit dem PKW, so sehr man sich auch die Nutzung des ÖPNV wünschen mag.

Gleiches gilt für die Reaktivierung der Bördebahn, die im Rahmen der Planung für die Landesgartenschau wieder intensiver diskutiert wird. Unsere Position ist klar. Streckensicherung ja, allerdings keine Mittel für einen Eisenbahnbetrieb. Wenn private Gesellschaften hier einen Bahnbetrieb durchführen möchten, sollten sich diese auch um die Strecke kümmern. Neben einem Geisterbus brauchen wir nicht noch eine Geisterbahn.

Hier gilt es, wieder auf den Pfad einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und Kommunen zurückzufinden und die viel zitierte kommunale Familie wieder mit Leben zu füllen. Der Haussegen hängt schief. Während die Eltern aus dem Haus sind, machen die Kinder Unfug.

Kommunale Zusammenarbeit erstreckt sich für uns nicht nur auf das Zusammenwirken von Städten und Gemeinden mit dem Kreis. Auch die Potentiale bei der Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisen sind noch lange nicht ausgeschöpft.

Um weitere Einsparpotentiale feststellen zu können, bedarf es kurzfristig Vergleichs- und Kennzahlen anderer Kreise vergleichbarer Größenordnung, die über das doch recht spärliche Angebot der GPA hinausgehen.

Der Kreis Euskirchen ist ein Pendlerkreis. Das scheint nun auch die Kreisverwaltung erkannt zu haben und möchte natürlich zur Erhöhung der Einnahmen - Verzeihung, ich korrigiere mich, natürlich der „Verkehrssicherheit“ wegen - mehr stationäre Radarfallen aufstellen. Eine Sanierung des Kreishaushaltes durch die Autofahrer ist mit unserer Fraktion nicht zu machen!

Einen Einsparvorschlag hat die große Koalition dann aber doch noch. Dies betrifft die Fraktionszuwendungen. Mit der Kürzung der Sachmittel um 10% können wir leben, wir könnten uns hier vielmehr jedoch auch eine deutliche höhere Kürzung vorstellen. Erschreckt hat uns, wie SPD und CDU mit der Chancengleichheit der kleineren Fraktion wie UWV und Linke umgehen. Eine Stelle im Umfang von 25% lässt keine vernünftige Arbeit in den Fraktionen mehr zu. Es ist vielmehr so, dass in der vorgeschlagenen Stellenverteilung der Grundaufwand einer Fraktion, der unabhängig von der Größe anfällt, gar nicht berücksichtig wurde (stattdessen pauschal ca. 8% je Fraktionsmitglied). Das ist undemokratisch, diskriminierend und aus unserer Sicht deshalb auch rechtswidrig. Herr Landrat, beanstanden Sie bitte diesen Beschluss! Politische Arbeit ist den kleinen Fraktionen in diesem Hause bei dieser beabsichtigten Änderung nicht mehr möglich!

Um den Kommunen wieder Handlungssicherheit zu geben, haben wir beantragt, die Kreisumlage bei 112.374.700 € festzusetzen. Wir sehen nicht ein, dass einen „Mutter“ Rücklagen anhäuft, wenn es den „Töchtern“ schlecht geht. Wir sollten unter allen Umständen vermeiden, den ohnehin sehr engen Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu belasten. Der fehlende Betrag ist der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.
Fehlende Einsparbemühungen und mangelnde Aufgabereduzierungen lassen für uns nur einen Schluss zu: die FDP-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. „