FDP im Kreis Euskirchen

10.02.2011

Hartz IV-Blockade kostet den Kreis Euskirchen 5 Millionen Euro

Presseerklärung von FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor

MdB Gabriele Molitor 10.02.2011

Verweigern SPD und Grüne im Bundesrat die Zustimmung zur Hartz IV-Reform, bekommen dies nicht nur betroffene Bürger zu spüren, sondern es kommt auch die Kommunen teuer zu stehen.
Die Koalition hat ein umfassendes und faires Leistungs-Paket geschnürt. „Wir sind an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen“, so Gabriele Molitor.
In den Verhandlungen ist die Koalition mit vielen Angeboten auf SPD und Grüne zugegangen. Das Angebot des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, bedeutet für die Kommunen eine Entlastung um 12,2 Milliarden Euro für die nächsten 3 Jahre.

„Die Blockade von SPD und Grünen würde den Kreis Euskirchen 5 Millionen Euro jährlich kosten“, rechnet Gabriele Molitor vor. Wegen der steigenden Zahl älterer Menschen werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter in Zukunft deutlich steigen.
„Verweigern die Länder am Freitag ihre Zustimmung, so dürfen SPD und Grüne zukünftig nicht mehr nach einer besseren Finanzausstattung  der Kommunen rufen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Stimmt der Bundesrat am Freitag gegen den Vorschlag der Koalition, fällt eine Entscheidung gegen Bildungschancen für Kinder, gegen Hilfen für Hartz IV-Empfänger. Und eine große, einmalige Chance zur finanziellen Entlastung der Kommunen wird vertan.