FDP im Kreis Euskirchen

Euskirchen, 2. Februar 2012

Wettbewerbsfähige Ausbildung am Thomas-Eßer-Berufskolleg

Foto: TEB Unter dem Motto "Face the Future" (englisch: Begegne der Zukunft) stellten am 02. Februar die Absolventen des Bildungsgang "Informations-technischen-Assitenten" (ITA) ihre Abschlussarbeiten vor Vertretern aus Industrie, Handwerk und Politik auf dem ITA-Forum vor. Das ITA-Forum wird bereits zum achten Mal von dem Thomas Eßer Berufskolleg (TEB) durchgeführt.

"Auf beeindruckende Weise präsentieren die Schüler und die Schule hier die gute Qualität der Ausbildung." sagt Christian Grau, Vorsitzender des Schulausschusses. Die von den
Schülern vorgestellten Projekte orientierten sich an vorhandenen Problemstellungen und werden zukünftig im Schulbetrieb des TEB weiter genutzt. Zu den Projekten zählte unter anderen die Erstellung einer neuen und modernen Internetseite für das Berufskolleg. "Die Umsetzung und Präsentation aller Abschlussarbeiten erfolgte auf einem sehr hohen Niveau.

Die Schüler werden im TEB optimal auf das Arbeitsleben vorbereitet.", so Grau.

Liberale aus den Kreisen Heinsberg und Euskirchen setzen Zusammenarbeit in Bonn fort

High-Tech Gründungen als Motor für Innovationen

Euskirchen, 30. November 2011

 Zum Abschluss eines arbeitsreichen Wochenendes trafen sich die  Kreistagsfraktionen aus Heinsberg und Euskirchen im LVR-Landesmuseum in Bonn. Es war allerdings kein „museales“ Thema, das man sich vorgenommen hatte: Wie können z. B. ein Flächenkreis und seine kommunale Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen jungen innovativen und technologieorientierten Unternehmen bei der Verwirklichung Ihrer Ideen und deren Start-Finanzierung helfen und damit den Standort (den Kreis) für solche Unternehmen besonders attraktiv machen? Vor dem Hintergrund der knappen Ressource Kapital, lag es nahe, sich einmal im Land umzuschauen und zu prüfen, in wieweit vorhandene Risikokapital- (Venture Capital)-Quellen für solche Vorhaben „angezapft“ werden können.

Treffen zum Thema Risikokapital
Foto: Dieter Görtz Dr. Michael Brandkamp, Geschäftsführer des in Bonn angesiedelten „High-Tech-Gründerfonds“ (HTGF) war dankenswerter Weise der sonntäglichen Einladung gefolgt und stellte die Aktivitäten seines vom Bundeswirtschafts-ministerium, der KfW und diversen Industriepartnern 2005 gegründeten Spezial-Fonds vor. Als besonderen Gast der Veranstaltung begrüßten die Fraktions-vorsitzenden Stefan Lenzen und Hans Reiff Frau Gabriele Molitor MdB, die immer auf der Suche nach fruchtbaren Ideen aus der und für die „Heimat“ ist, um diese in Berlin in den richtigen Gremien zu Gehör zu bringen.

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Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag

Initiative zur Entwicklung der Metropolregion Rheinland

Euskirchen, 10.11.2011

Metropolregion Rheinland, so heisst eine Initiative der Industrie- und Handelskammer Köln. Durch die Zusammenarbeit in der Region soll das Rheinland als Wirtschaftsstandort gestärkt und besonders wettbewerbsfähig gemacht werden.

Viele Städte und Landkreise haben sich dieser Initiative schon angeschlossen. 

Jetzt soll nach dem Willen der FDP auch der Kreis Euskirchen folgen.

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18. Oktober 2011

Euro-Debatte bei „Schäfer-Reisen“

Die Initiative Liberaler Mittelstand Euskirchen (ILM) hatte MdB Otto Fricke eingeladen, den parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ehedem Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich - Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos: Ausgesprochen kurzweilig und
witzig legte der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke am Donnerstagabend vor prall gefülltem Auditorium im Konferenzraum des Mechernicher Traditions-Reisebusunternehmens "Schäfer-Reisen" seine Ansichten zur Finanzkrise und zur Griechenland-Pleite dar. Dabei machte er der Anschauung halber Ex-NRW-Minister Dr. Ingo Wolf zum Chef der griechischen Staatsbank, den dahinter sitzenden Rüdiger Forsbeck zu dessen portugiesischem Kollegen – und die Eheleute von Mayerhofen zu den abwartenden, aber selbst vom Defizit bedrohten Spaniern.

Unter anderem lauschten (von links)
Ex-NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf,
Mechernichs Bürgermeister
Dr. Hans-Peter Schick und
'Schäfer-Reisen''-Geschäftsführer
Guido Bauer den Ausführungen Otto Frickes.
Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ehedem Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, war von der  Initiative Liberaler Mittelstand Euskirchen (ILM) eingeladen worden, um den Mittelständlern in der Stadt Mechernich und im Kreis Euskirchen zu erklären, wie gefährdet der Euro eigentlich ist.

Der Lenkungsgruppe dieser vor acht Jahren gegründeten liberalen Unterorganisation gehören Dirk v. Meenen, Roger Morr und Hans Reiff an. Schwerpunkt der Arbeit war bis jetzt das Thema Tourismus und Wirtschaftsförderung im Kreis Euskirchen. Weiter führt die Gruppe regelmäßig Gespräche in Unternehmen, um sich vor Ort über die Probleme zu informieren.

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Gabi Molitor

Entwicklung Geoinformationsamt Euskirchen vorantreiben

Anlässlich der gemeinsamen Initiative von Gabriele Molitor und ihrem Fraktionskollegen Joachim Spatz, das Geoinformationsamt in Euskirchen in ein europäisches Zentrum für Geoinformationswesen fortzuentwickeln erklärt Gabriele Molitor:

Die Bundeswehr in Euskirchen ist Spitze in Europa - Verteidigungsminister de Maiziere setzt sich für Europäisches Kompetenzzentrum ein

Die Nachricht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere kann für die Spezialisten des Geoinformationsamtes in der Mercator-Kaserne in Euskirchen nicht besser sein. Um die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken setzt er sich dafür ein, das Geoinformationsamt mittelfristig in ein europäisches Kompetenzzentrum für Geoinformations-wesen fortzuentwickeln. Das ist eine gute Nachricht für den Bundeswehr-standort Euskirchen. Seine Spezialkompetenzen werden in Europa gebraucht.

Presseveröffentlichung in der Kölnischen Rundschau

Presseveröffentlichung im Kölner Stadtanzeiger

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FDP-Kreistagsfraktion

Umstellung auf Digitalfunk kompliziert und teuer

Kreisbrandmeister Udo Crespin war Gast bei der FDP-Kreistagsfraktion und informierte über den aktuellen Stand der Umrüstung auf Digitalfunk im Rettungswesen. Foto: Rudolph Greuel Kreisbrandmeister Udo Crespin informierte die FDP-Kreistagsfraktion über den aktuellen Stand

Die Umstellung vom analogen auf digitalen Funk beim Rettungswesen des Kreises (Leistelle, Notarzt, Rettungswagen, Feuerwehr, Katastrophenschutz) ist eine komplizierte und zudem noch teure Angelegenheit, die Umstellung ist auch eine technische Herausforderung für diesen flächenmäßig sehr großen Kreis.

Wie der aktuelle Stand ist, darüber informierte Kreisbrandmeister Udo Crespin jetzt die
Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion. Mit dem Umbau ist begonnen worden, ab Mitte des
Jahres soll ein erweiterter Probebetrieb für sechs Monate aufgenommen werden, bei dem
jeder Punkt im Kreisgebiet ausgeleuchtet werden muss. Bislang gibt es 14 Basisstationen, für die jeweils auch Notstrompläne ausgearbeitet werden müssen.

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FDP-Kreistagsfraktion

Wirtschaftsförderung muss effektiver werden

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich
FDP-Kreistagsabgeordnete der Kreise
Heinsberg und Euskirchen im
Euskirchener City-Forum Foto: Rudolph Greuel Liberale aus den Kreisen Heinsberg und Euskirchen setzen Zusammenarbeit fort

Gute Ansätze sind vorhanden, aber die Effektivität lässt noch zu wünschen übrig. Das war das Fazit eines zweiten Arbeitsgespräches zwischen FDP-Kreistagsabgeordneten der Kreise Heinsberg und Euskirchen. Im Euskirchener City-Forum hieß das Schwerpunktthema diesmal „Wirtschaftsförderung“.

Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen (Heinsberg) und Hans Reiff (Euskirchen) hatten dazu auch drei Experten als Referenten geladen:

• Axel Wahlen, Prokurist der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH
• Ulrich Schirowski, Geschäftsführer der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT)
• Iris Poth, Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderungim Kreis Euskirchen.

v.l. Ulrich Schirowski, Iris Poth, Axel Wahlen
Foto: Rudolph Greuel
Die Referate verdeutlichten, dass die Wirtschaftsförderung in beiden Kreisen einen unterschiedlichen Status haben. Im Gegensatz zum Kreis Euskirchen hat Heinsberg eine spezielle Wirtschaftsförderungsgesellschaft, an der neben dem Kreis auch die zehn Kommunen sowie die Kreissparkasse beteiligt sind.

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FDP-Kreistagsfraktion

Wie marode sind die Kreisstraßen?

So wie hier in Mahlberg gibt es viele Kreisstraßen mit Löchern und Rissen. Eine schnelle Sanierung ist notwendig, damit die Schäden nicht größer werden.
Foto: Rudolph Greuel FDP-Kreistagsabgeordnete informierten sich bei Rundfahrt über aktuelle Situation

Überall bröckelt es. Und wenn man den Schäden nicht zuleibe geht, werden sich die Zustände noch verschlimmern. Zahlreiche Kreisstraßen weisen Risse und Löcher auf, mit Hinweisschildern und Geschwindigkeitsbegrenzungen werden Autofahrer inzwischen vielfach vor Gefahren gewarnt. Einige FDP-Kreistagsabgeordneten unter Leitung von Fraktions-Chef Hans Reiff absolvierten eine Rundfahrt durchs Kreisgebiet, um sich selbst zu überzeugen, wo dringend Abhilfe geschaffen werden müsse, dies im Bewusstsein, dass die erforderlichen Mittel nicht zu einer kompletten Sanierung zur Verfügung stehen.

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Kreistagsfraktion

FDP lehnt den Kreishaushalt ab

Volker Kindler hielt für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff die
Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Kreistag. Foto: Rudolph Greuel Fehlende Einsparbemühungen und mangelnde Aufgabenreduzierungen  - das waren die Hauptgründe, weshalb die FDP-Fraktion den Haushaltsplan des Kreises ablehnte. In Abwesenheit von Fraktionsvorsitzendem Hans Reiff nahm Volker Kindler detailliert zum Haushalt Stellung und führte unter anderem aus:

„Eine Vielzahl der Ausgaben sind solche, auf die der Kreis selbst keinen Einfluss nehmen kann. Daher müssen wir gemeinsam - über alle Parteigrenzen hinweg - dafür eintreten, dass das Konnexitätsprinzip im Bund verankert und entsprechend beachtet wird; und zwar ohne langjährige Gerichtsverfahren, die jede Planungssicherheit zunichtemachen. 

Es ist für uns unverständlich, warum die Kreise, z.B. bei den Kosten der Unterkunft, fehlende Bundesmittel aus dem eigenen Etat ausgleichen sollen. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz des Bundes, möge dieser also auch die Kosten hierfür tragen bzw. zumindest mit den Kommunen eine auskömmliche Regelung finden.

Eine erfreuliche Entwicklung ist hingegen bei der Grundsicherung im Alter zu verzeichnen. Hat der Bund hier bisher nur 15 % der Kosten des Vorvorjahres übernommen, so erhöht sich die Entlastung im Jahr 2014 auf 100%. Das ist für unseren Haushalt eine erfreuliche Mitteilung und das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von Schwarz-Gelb in Berlin.

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Menschen mit Behinderung erkunden auf Einladung von Gabriele Molitor die Bundeshauptstadt

Berlin ist immer eine Reise wert

Das angehängte Foto zeigt die gesamte Besuchergruppe mit Gabriele Molitor auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages vor dem Fraktionssitzungssaal der FDP-Bundestagsfraktion.  „Ich freue mich, Ihnen meinen Arbeitsplatz in Berlin zeigen zu können“, begrüßte die FDP-Bundestags-abgeordnete Gabriele Molitor 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis im Reichstagsgebäude.

Zu den Teilnehmern zählten diesmal Menschen mit Behinderung sowie ihre Lehrer und Betreuer. Vertreten waren Schülerinnen und Schüler der LVR Irena-Sendler-Schule aus Euskirchen und der Stephanusschule aus Zülpich sowie Mitarbeiter der Nordeifelwerkstätten und der Caritas Euskirchen.

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FDP-Kreistagsfraktion schreibt an MdB Elke Hoff

Stellungnahme von Hans Reiff zum Bundeswehrstandort Mechernich

Euskirchen - 26.09.2011

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff hat FDP-Kreisfraktionschef Hans Reiff zur Diskussion um den Bundeswehrstandort Mechernich Stellung genommen.

Er fordert den Erhalt des Standortes.

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FDP-Kreistagsfraktion vor Ort

Informationsgespräch bei Energie Nordeifel (KEV)

Dieter Hinze (2.v.l.) informierte die FDP-
Kreistagsabgeordneten in Kall über die
aktuelle Situation bei der KEV
Foto: Rudolph Greuel Da die Konzessionsverträge 2012/2013 auslaufen, war das Thema Rekommunalisierung natürlich auch Gesprächsstoff bei einem Informationsgespräch, das die FDP-Kreistagsabgeordneten unter Leitung von Hans Reiff mit Dieter Hinze, Geschäftsführer der KEV in Kall führten.
Hinze informierte über die aktuelle Situation des Unternehmens, das derzeit zu je 50 Prozent im Besitz von Kreis Euskirchen und RWE ist. Aus gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gründen erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2011 eine Neuaufstellung des Unternehmens. Zwischen der KEV GmbH und der KEV Netz GmbH erfolgt eine Verschmelzung.

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Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel:

Dr. Ingo Wolf MdL diskutierte mit EU-Energiekommissar Oettinger

MdL Dr. Ingo Wolf 17.03.2011 – Welche Folgen die Atom-Katastrophe in Japan für die Energiepolitik in Europa mit sich bringt, diskutierte der Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Auch der Landtagsabgeordnete Ingo Wolf nahm als Ausschussmitglied und europapolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion an dem Gespräch in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

„Die Situation in Japan ist außerhalb verantwortlicher Kontrolle“, erklärte der EU-Kommissar am Dienstagabend im Gespräch mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wenige Stunden zuvor hatte er sich unter anderem mit den europäischen Energieministern beraten und konnte dem Europa-Ausschuss des Landtags aus erster Hand berichten, dass es Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben werde.

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Kreistagsfraktion vor Ort

Mülldeponie: Kostenrahmen eingehalten

Keine Gebührenerhöhungen wegen Rekultivierung – Rücklagen reichen aus

MECHERNICH. Es war die aktuellste, zudem auch eine beruhigende Nachricht, die die Kreistagsfraktionen von FDP und UWV im Beisein von Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans Peter Schick zur Kenntnis nahmen: Durch die Rekultivierung der Mülldeponie wird es nicht zu Gebührenerhöhungen in der Abfallbeseitigung kommen.

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Kreistagsfraktion vor Ort

Eifel für ''Eurodistrict'' geeignet

Auf der Treppe zum künftigen Verwaltungssitz des Eurodistrictes Strasbourg/Ortenau im badischen Kehl: Generalsekretär Dr. Marcus Obrecht (ganz rechts) informierte unter anderem MdB Dr. Edmund Geisen (ganz links), Ex-NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (2.v.l.) und den Euskirchener Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans Reiff (hinten Mitte). Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress Eifel/Straßburg – Möglicherweise ist der „Eurodistrict“ eine von der EU geschaffene Kooperationsform über Landes- und Staatsgrenzen hinweg, die auch für die Eifel in Frage kommt. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine kleine Abordnung Eifeler FDP-Politiker, die dem Eurodistrict Strasbourg/Ortenau einen Besuch abstatteten.

Mehr noch: Dr. Marcus Obrecht, der Generalsekretär des Eurodistrictes, meinte zu dem liberalen Ex-NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, dem Dauner Bundestagsabgeordneten Dr. Edmund Geisen, dem Euskirchener FDP-Kreistagsfraktionschef Hans Reiff und ihren Begleitern, die Eifel könne sogar besser aufgestellt sein, als der elsässisch-badische Eurodistrict.

pp/Agentur ProfiPress

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Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick im Dialog mit der liberalen Kreistagsfraktion: „Konsolidierung notwendig“ – Tagung im neuen Mechernicher Rathaus

Verwaltungsstrukturen ändern

„Verwaltungsstrukturen ändern“

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick im Dialog mit der liberalen Kreistagsfraktion: „Konsolidierung notwendig“ – Tagung im neuen Mechernicher Rathaus

Mechernich - Ausgerechnet im Rathaus Mechernich, von wo aus Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick den Kreis Euskirchen mit mahnender Stimme schon seit Jahren zu Konsolidierungsbemühungen und signifikanten Einsparungen auffordert, hatte sich die erweiterte FDP-Kreistagsfraktion an zwei Tagen zu Haushaltsberatungen getroffen.

Nachdem Kreiskämmerer Ingo Hessenius den Liberalen den ursprünglich geplanten Doppelhaushalt für 2011/2012 mit den aus Sicht der Verwaltung dargelegten Vorzügen präsentiert hatte, bekam Dr. Schick die Gelegenheit, den liberalen Kreispolitikern in lockerer Gesprächsrunde zu erläutern, warum ein solcher Doppelhaushalt für Mechernich fatal wäre.
Mehr noch: Der Bürgermeister konnte detailliert begründen, warum er seitens der Stadt Mechernich das Finanzgebaren des Kreises kritisiert, wo sich nach seiner Überzeugung die Denkweise des Kreises ändern muss, und weshalb eine Neuorganisation von Verwaltungsstrukturen  mit Weitblick  unumgänglich sei.

Schicks größte Befürchtung, wegen des Doppelhaushalts könne Mechernich ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) kommen, mithin finanziell nicht mehr frei entscheiden können, scheint ja zunächst vom Tisch, weil die Kreistags-Koalition von CDU und SPD dem Doppelhaushalt inzwischen eine Absage erteilt hat. An der grundsätzlichen Finanzmisere der öffentlichen Hände ändert das nach übereinstimmender Einschätzung aller politischen Farben generell nichts.

Bundesweit werden die Kommunen, so Kreiskämmerer Hessenius, bis 2014 ein Kassenminus von rund 75 Milliarden Euro „erwirtschaften“ müssen. Die Entwicklung der vergangenen  Jahre stellt sich dramatisch dar: 1993 lag der Kreditbestand der Kommunen noch bei 1,7 Milliarden, 2002 waren es bereits 10,7 Milliarden, 2009 schon 34,8 Milliarden und 2014 werden es vermutlich 80,0 Milliarden sein.

So konzedierte Dr. Hans-Peter Schick denn auch über das Finanzgebaren des Kreises Euskirchen, dass man selbst mit einem einmalig abgespeckten Kreishaushalt 2011 die kommunalen Haushalte nicht werde „richtig sanieren“ können.  Und er bekam die Zustimmung der FDP-Vertreter, dass sich an der Gemeindefinanzierung grundsätzlich etwas ändern müsse.

Da die Lobby der Kommunen auf Bundes- und Landesebene eher schwinde und kaum ernsthafte Bemühungen des Gesetzgebers zu einem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz  erkennbar seien, müsse man die Finanzen beim Kreis soweit  konsolidieren, dass auch die elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.

Mechernich selbst betreibe seit Jahren einen solchen Konsolidierungsprozess. In Phase eins habe man bei den Personalkosten gespart, d.h. freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und die Verwaltung nach und nach personell „umgebaut“ und effektiver strukturiert. Die  Gemeindeprüfungsanstalt lobte   die Stadt Mechernich 2005 und 2010 NRW-landesweit bei den Kommunen zwischen 25 000 und 50 000 Einwohnern in Sachen Personalkosten und Verwaltungseffizienz als beste Kommune.  

Die Personalkosten, darüber war sich die Gesprächsrunde einig, müssten auch beim Kreis Euskirchen ein entscheidender Einsparfaktor sein. Hans-Peter Schick legte anhand von Beispielen (EDV, Rechnungsprüfungsamt) dar, wie man trotz personeller Einsparung noch eine hohe Effizienz erreichen kann.

In der eigenen EDV (man ist nicht dem KDVZ-Verbund angeschlossen) komme man mit zwei Bediensteten aus, statt eines aufwändigen Rechnungsprüfungsamtes bediene man sich - parallel zu den täglichen Kassenkontrollen - eines Wirtschaftsprüfers. Bei der Methodik in Sachen Einsparungen zeigte Schick auf, was Mechernich vom Kreis unterscheidet.

Beim Kreis gehen die Abgeordneten und eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Rotstift an den Haushalt und versuchen zu sparen. Für Schick und seine Mitarbeiter ist es inzwischen gängige Praxis, selbst den Rotstift anzusetzen: „Es ist Aufgabe der Verwaltung, den Haushalt zu durchforsten und der Politik dann Vorschläge zu unterbreiten.“

Das habe man auch in der jetzt erreichten Phase drei der Konsolidierungsbemühungen getan, so Schick, „und das ist für die Bürger durchaus spürbar schmerzhaft“, weil zum Beispiel frühere großzügige Zugeständnisse der Kommunalpolitik an Vereine und Dorfgemeinschaften korrigiert werden müssen.

„Es gibt ja Kollegen und Kommunen, die der Meinung sind, dass es sich auch mit einem Nothaushalt gut leben lässt“, berichtete Schick, „aber das ist unverantwortlich.“ Wenn Mechernich beispielsweise in ein Haushaltssicherungskonzept käme, könne man nicht – wie geplant – den vierspurigen Aus- und Weiterbau der B 266 von der Firmenicher Lohmühle bis Kommern planen und quasi vorfinanzieren, so wie man es auch bei der Baumaßnahme am Gewerbegebiet Mozenbenden getan hatte.

Die Frage schwebte bei der FDP-Haushaltskonsolidierungs-Tagung im Mechernicher Rathaus förmlich in der Luft: Was wäre, wenn der Kreis sich selbst ein Haushaltssicherungskonzept verordnen würde? „Das würde zwangsweise zu einem Umdenken führen“, nahm der Mechernicher Verwaltungschef das Ergebnis vorweg: „Aber das wollen viele Politiker nicht.“ Dabei sind nach Schicks Überzeugung „Schulden, die der Kreis macht, auch unsere Schulden bei den Kommunen“.

Gerade bei Kleinigkeiten sei man beim Kreis oft „großzügig“. So sollte Mechernich unlängst 3000 Euro für die Vereinheitlichung von Wanderorientierungstafeln zahlen. Er habe sich geweigert:  „Dafür haben wir kein Geld.“ Worauf vergangene Woche Post aus dem Kreishaus kam, die Kreisverwaltung überhole die Wanderertafeln mit Mitteln aus dem allgemeinen Etat, der ja bekanntlich über die Kreisumlage von den Kommunen zwangsfinanziert wird.

Dass der Kreis versuche, Aufgaben an sich heran zu ziehen und sie dann folglich über die Kreisumlage finanziere, wurde auch von den Liberalen sehr kritisch gesehen.  „Wenn es neue Aufgaben gibt, dann muss ein Weg gefunden werden, diese mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen und nicht ständig neue Stellen zu schaffen“, lautet die Devise bei den Liberalen.

Sehr argwöhnisch betrachtet man bei der FDP auch, was sich auf schulischem Sektor im Südkreis abspielt. Dass ein Schulentwicklungsplan nötig sei, wurde von kaum jemandem angezweifelt, zu  einer Trägerschaft des Kreises dürfe es aber nicht kommen.

Das Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen, aber auch das der Kommunen untereinander müsse überdacht werden – da waren sich Gesprächsteilnehmer einig. Auch Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit müssten sondiert werden. Gerade Schick war es, der in den vergangenen Wochen die  Diskussion über eine neue Kommunalreform angeregt hatte. Eine Reform, die vielleicht das Ende der Kreise im heutigen Sinne bedeutet, aber gleichzeitig eine erhebliche Vergrößerung der Kommunen.

Der Visionär Schick ist aber auch selbst sein größter Skeptiker: „Wir tun uns alle schwer, Besitzstände abzugeben.“ Es sei also eine Frage der Zeit und auch des „Drucks von oben“, um Strukturen zu verändern und zu reformieren. Als positives Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit nannte der Bürgermeister den FDP-Kreispolitikern die gemeinsame Baugenehmigungsbehörde der Städte Mechernich und Zülpich mit Sitz in Mechernich: „Damit haben wir bislang nur beste Erfahrungen gemacht!“ Überlegenswert sei auch ein eigenes Jugendamt, dies vielleicht dann auch in Kooperation mit Zülpich – aber das müsse noch geprüft werden.

„Die derzeitige Vielfalt von Verwaltungsstrukturen können wir uns auf Dauer nicht leisten“, gab Schick zu bedenken. Die Zeit für Änderungen sei günstig, denn in den nächsten sechs Jahren gingen 40 Prozent der Kollegen in den Ruhestand. Kommunalgebilde ab 30 000 Einwohner könnten ein Richtwert sein, wobei selbst ein solches Gebilde im Euskirchener Südkreis noch ein Sorgenkind bleiben würde.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Reiff dachte in der Sitzung im Mechernicher Rathaus schon einmal laut darüber nach, „dass der Kreis Euskirchen perspektivisch überflüssig wird.“ Dass seine Aufgaben dann von eventuell vier neuen Kommunalgebilden übernommen werden könnten.

In Anspielung darauf, dass sich der Kreis das Prognos-Gutachten (50 000 Euro) geleistet hatte, wertete Schick: „Da ist viel Geld kaputt gemacht worden, was nicht nötig war.“ FDP-Mann Dirk van Meenen bestätigte: „Das Gutachten war das Papier nicht wert, das es gekostet hat.“

Alte Maßnahmen wie Jugendeinrichtungen müssten aktuell auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, wenn es neue Prioritäten gebe wie „aufsuchende Jugendarbeit“. Da müsse dann über Umschichtungen oder gar Schließungen diskutiert werden.

Warum es ihm, der keine absolute Mehrheit im Rücken hat, gelingt, erfolgreich einen rigiden Sparkurs zu fahren, erklärte CDU-Mann Schick so: „Ich bin Moderator zwischen Verwaltung, Rat und Bürgern und kein parteipolitischer Bürgermeister. Ich habe regelmäßig Kontakt zu den Fraktionsspitzen, erläutere ihnen die Sachzwänge und wir diskutieren die Dinge aus.“

pp/Agentur ProfiPress

Kreistagsfraktion vor Ort

„Jugendarbeit rechnet sich auf Jahre...“

Gretchenfrage: Wo und in welcher Höhe soll der Kreis Mittel einsetzen?


Die Pädagogen Siegrid Sanden-Hennes (r.) und Hubertus Dirks (l.) informierten mit der Vorsitzenden von „“Kolosseum“ e.V. Christa Mann und Vorstandsmitglied Rolf Hörnchen, wie man versucht, in Gemünd erfolgreiche Jugendarbeit zu leisten. GEMÜND. Überall da, wo Jugendarbeit geleistet wird und vom Kreis finanziell entlohnte Pädagogen tätig sind, geht Sorge um. Wie sieht die Zukunft aus? Kann man weiter mit Kreismitteln für die pädagogischen Fachkräfte rechnen und die bisherige Arbeit fortsetzen? Die Sorge ist nicht grundlos, denn im Kreistag steht die Entscheidung an, ob die ohnehin knappen Mittel neu verteilt werden sollen (örtliche Veränderung der bisher 12,9 Fachkraftstellen).

Die FDP-Kreistagsfraktion machte sich „vor Ort“, wie sie es vor wichtigen Beschlüssen meist tut, mal wieder „schlau“ und ließ sich in Gemünd im „Kolosseum“ informieren, unter welch schwierigen Bedingungen  Jugendarbeit geleistet wird. Das „Kolosseum“, ursprünglich mal bei der evangelischen Kirchengemeinde angesiedelt, gibt es in Vereinsträgerschaft seit 2007.

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Kreistagsfraktion

Euskirchen europäisches Zentrum für Geoinformationen?

MdB Gaby Molitor und FDP-Kreistagsfraktion informierten sich

EUSKIRCHEN.  In ganz Europa gibt es bei allen Armeen deutliche Reduzierungen von Einsatzkräften und Bündelungen von Aufgaben. Hier liegt offenbar auch eine große Chance für das Amt für Geoinformationswesen in der Kreisstadt. Könnte dieses Amt nicht auch länderübergreifend Aufgaben übernehmen?

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Kreistagsfraktion

Kreisübergreifende Politik

Kreisübergreifend wollen Liberale relevante Themen gemeinsam anpacken


KREIS EUSKIRCHEN, 08.11.2010

Sie haben vieles gemeinsam – auch Probleme. Und weil sie in ähnlich strukturierten Kommunalgebilden erfolgreich Politik betreiben möchten, beschreiten sie nun einen neuen Weg: Die FDP-Kreistagsfraktionen der Kreise Heinsberg und Euskirchen trafen sich in Waldenrath zu einem ersten Sondierungsgespräch und Gedankenaustausch.

Den Themenkatalog hatten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen (Heinsberg) und Hans Reiff (Euskirchen) im Vorfeld festgelegt: ÖPNV, Schulentwicklungsplan, Wirtschaftsförderung, Straßenbau, Abfallwirtschaft. In den beiden ländlichen Kreisen (Heinsberg: 255 000 Einwohner, 628 Quadratkilometer, zehn Kommunen, Euskirchen: 192 000 Einwohner, 1248 Quadratkilometer, elf Kommunen) gibt es, was nach Kurzdarstellung durch die Fraktionsexperten schnell klar wurde, keine gravierenden Unterschiede bei aktuellen Gegebenheiten und Problemen.

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Kreistagsfraktion vor Ort

2. Kulturfrühstück der FDP

Lesen Sie mehr zu der Veranstaltung in der Presseberichterstattung des Kölner Stadtanzeigers vom 15. Februar 2011:
 ''Kultur funktioniert nicht über Geld''

Presseberichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 16.02.2011:
''Vernetzung ist die ganze Kunst''

Am 12. Februar hat die FDP-Kreistagsfraktion und die FDP-Fraktion Zülpich Künstlerinnen und Künstler aus dem Kreisgebiet zum Kulturfrühstück eingeladen.

Gemeinsam mit den Künstlern möchten die Bundestagsabgeordnete, Gabriele Molitor, und der Vorsitzende des Kreis-Kulturausschusses, Christian Grau, über Kunst und Kultur diskutieren.

Als Referenten und Experten für die Veranstaltung wurden gewonnen:
- Werner Görgens, kunst-punkt-blankenheim
- Prof. Henrik Hanstein, Geschäftsführer des Kunsthauses Lempertz, Köln.

Samstag, 12. Februar 2011, ab 10.30 Uhr
Begegnungsstätte Martinskirche Zülpich, Normannengasse 9

Bilder Kulturfrühstück

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Liberale verwundert über unterschiedliche Positionen im Kreis und bei der Landesregierung

Dr. Ingo Wolf stellt Anfrage an die Landesregierung zur Gemeinschaftsschule Blankenheim

MdL Dr. Ingo Wolf Mit Datum vom 16.02.2011 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ingo Wolf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Gemeinschaftsschule Blankenheim“ gerichtet.

In seiner Anfrage weist er die Landesregierung auf die Presseerklärung von SPD Kreis-Chef Uwe Schmitz vom 17.12.2010 hin, in dem dieser die Planung der Gemeinschaftsschule Blankenheim als „Schulkannibalismus“ kritisiert.
Es stellt sich die Frage, ob diese Kritik aus den eigenen Reihen nicht wahrgenommen wird.

Dr. Wolf will insbesondere wissen:

• Wie hat sich das Genehmigungsverfahren im Fall Blankenheim genau gestaltet?
• Aufgrund welcher Kriterien haben Landesregierung und Bezirksregierung die Genehmigung erteilt?
• Welche Auswirkungen wurden auf die umgebenden Schulstandorte prognostiziert?
• Wie bewertet man die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen?
• Wie steht die Landesregierung zur Kritik des Vorsitzenden der SPD im Kreis Euskirchen?

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

FDP-Anfrage an die Landesregierung gestellt

Dr. Wolf prüft Lehrerversorgung im Kreis Euskirchen

         MdL Dr. Ingo Wolf November 2010
Mit einer Anfrage an die Landesregierung in Düsseldorf will der Euskirchener Landtagsabgeordnete Dr. Wolf die Lehrerversorgung im Kreis überprüfen.

"Gute Bildung für unsere Kinder ist von elementarer Bedeutung für unsere Region" erklärt Dr. Wolf. "Daher haben die Menschen im Kreis Euskirchen einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob wir ausreichend Lehrer an den Schulen unserer Gemeinden haben."

Kreistagsfraktion

FDP fordert: ''Westtangente Kuchenheim eher''

Hans Reiff Kuchenheim - 12.01.2011.    

Der Bau der geplanten „Westtangente Kuchenheim“ soll Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr des Kreises sein. Darum hat FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Reiff in einem Schreiben an Landrat Günter Rosenke gebeten. Dem Schreiben hat er gleichzeitig einen Fragenkatalog beigefügt.

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Kreistagsfraktion

FDP zum Thema ''Wirtschaftliches Entwicklungskonzept''

Hans Reiff Euskirchen - 17.01.2011

Der Kreis Euskirchen muss sich in seiner Wirtschaftsförderung verstärkt in Richtung Köln und Bonn orientieren.

"Wir dürfen uns nicht nur auf die Region Aachen konzentrieren", erklärt Fraktionschef Hans Reiff.

Lesen Sie mehr dazu im Artikel der Kölnischen Rundschau

Drei Positionspapiere verabschiedet

Kreisparteitag der FDP

30.10.2010+++Bad Münstereifel

Kreisvorsitzender Markus Herbrand - Alexander Graf Lambsdorff - Dr. Ingo Wolf Eine gewisse Symbolik war dem Ort des Kreisparteitages der Liberalen im Kreis Euskirchen nicht abzusprechen. Hier in dem Ort, wo lange Jahre Otto Graf Lambsdorff gewohnt und gewirkt hatte, trat sein Neffe, Alexander Graf Lambsdorff vor die Versammlung und erklärte in seinem Grußwort, dass er für eine Kandidatur als Landesvorsitzender zur Verfügung stände, wenn er die entsprechende Unterstützung findet.

Diese Unterstützung war ihm im Kreisverband Euskirchen sicher, wie der Applaus zeigte.

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