FDP im Kreis Euskirchen

20.02.2012

Liberale im Kreis Euskirchen lehnen die Reaktivierung der Bördebahn ab

FDP-Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit dem Schienennahverkehr

© Dark Vectorangel - Fotolia.com Die vom Kreistag in seiner Sitzung vom 14.12.2011 mit den Stimmen der großen Koalition und den Grünen beschlossene Reaktivierung der Bahnstrecke Düren – Euskirchen wird von den Liberalen im Kreis Euskirchen strikt abgelehnt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, die Anstrengungen zur Reaktivierung der so genannten „Bördebahn“ voranzutreiben und eine Vollreaktivierung der Strecke bis zum Jahre 2016 anzustreben. Mit Hinweis auf unkalkulierbare finanzielle Risiken für den Kreis Euskirchen und die Städte und Gemeinden lehnt die FDP im Kreis Euskirchen eine solche Reaktivierung ab. Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Euskirchen: „Alleine ca. 19 Mio. Euro müssten für die Investition nach vorsichtigen Schätzungen aufgebracht werden. Nur der Kapitaldienst zzgl. der Kosten für die Streckenunterhaltung und Personalkosten ergibt Infrastrukturkosten von ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Z. Zt. wird der öffentliche Personennahverkehr dort im Wesentlichen über den Schnellbus Euskirchen – Düren getragen, der auch sehr gut angenommen wird. Der Bus fährt im übrigen Ortszentren an und zeichnet sich dadurch durch ein Mehr an Flexibilität aus als das bei Schienenverkehr der Fall ist.“

Auch der Kreisvorsitzende der FDP, Markus Herbrand, kann die Beschlusslage nicht nachvollziehen: „Hier ist mit einem deutlichen Investitionsbedarf und zusätzlichen Unterhaltungskosten noch nicht einmal erkennbar, dass der derzeitige Standard auch nur ansatzweise verbessert wird. Außerdem muss unsere Diskussionskultur vor dem Hintergrund unserer überschuldeten Haushalte eher dahin gehen, bestehende Standards zu hinterfragen und nicht weiter auszubauen. Hier wird ein bestehender Standard eher reduziert und dafür soll auch noch Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist, also fremd finanziert werden muss. Passt das in Zeiten hinein, in denen alle Welt die Entschuldung öffentlicher Haushalte fordert? CDU, SPD und Grüne fordern immer Generationengerechtigkeit und treten sie aus meiner Sicht hier mit Füßen.“

Aus Sicht der Kreis-FDP müssen unbedingt weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte im Bereich des ÖPNV vermieden werden, wenn damit nicht anders gelagerte eindeutige Vorteile verbunden sind. Vorstellbar wäre für die Liberalen – wenn überhaupt – den gut angenommenen Schnellbus auf dieser Strecke ggf. auch in den Abendstunden und am Wochenende einzusetzen. Die Verbesserungen auf der Eifelstrecke und der Strecke Euskirchen – Bonn ab dem jahr 2013 zeigen wie Verbesserungen im ÖPNV mit minimalen Kosten umgesetzt werden können“, so Hans Reiff.

Herbrand weiter: „Im Hinblick auf die Schuldenbremse des Landes Nordrhein-Westfalen muss damit gerechnet werden, dass die Zuschüsse des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr mittelfristig eher zurückgehen als hochgefahren werden. Daher sind weitere Belastungen ohne erkennbaren Gegenwert für uns nicht tragbar, dann geht die Rechnung nicht auf“.