FDP im Kreis Euskirchen

FDP-Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit dem Schienennahverkehr

Liberale im Kreis Euskirchen lehnen die Reaktivierung der Bördebahn ab

© Dark Vectorangel - Fotolia.com Die vom Kreistag in seiner Sitzung vom 14.12.2011 mit den Stimmen der großen Koalition und den Grünen beschlossene Reaktivierung der Bahnstrecke Düren – Euskirchen wird von den Liberalen im Kreis Euskirchen strikt abgelehnt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, die Anstrengungen zur Reaktivierung der so genannten „Bördebahn“ voranzutreiben und eine Vollreaktivierung der Strecke bis zum Jahre 2016 anzustreben. Mit Hinweis auf unkalkulierbare finanzielle Risiken für den Kreis Euskirchen und die Städte und Gemeinden lehnt die FDP im Kreis Euskirchen eine solche Reaktivierung ab. Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Euskirchen: „Alleine ca. 19 Mio. Euro müssten für die Investition nach vorsichtigen Schätzungen aufgebracht werden. Nur der Kapitaldienst zzgl. der Kosten für die Streckenunterhaltung und Personalkosten ergibt Infrastrukturkosten von ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Z. Zt. wird der öffentliche Personennahverkehr dort im Wesentlichen über den Schnellbus Euskirchen – Düren getragen, der auch sehr gut angenommen wird. Der Bus fährt im übrigen Ortszentren an und zeichnet sich dadurch durch ein Mehr an Flexibilität aus als das bei Schienenverkehr der Fall ist.“

mehr dazu

Keine Verzögerung des Planverfahrens!

FDP fordert Lückenschluss A 1

Blankenheim, 01. September 2011

Foto: F.A. Heinen, KStA
von links nach rechts: FDP-Ortsverbandsvorsitzender Blankenheim M. Schoenen, MdL Dr. Ingo Wolf, PStS Jan Mücke, MdB Gabi Molitor, Kreistagsmitglied V. Kindler, stv. Bürgermeisterin Blankenheim, Simone Böhm (UWV) Der Lückenschluss der Autobahn A1 ist eine zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region Eifel und sorgt für die dringende Entlastung der Menschen in den Ortsdurchfahrten.

Mit einem Ortstermin am Ausbauende der Autobahn A 1 in Blankenheim stellte die FDP vom Ortsverband Blankenheim über die Kreitagsfraktion und den Mitgliedern des Landtages NRW, Dr. Ingo Wolf, und des Bundestages, Gabriele Molitor, diese Position fest.

Der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministeriums, Jan Mücke (FDP), informierte aus Sicht des Minsteriums über den Sachstand.

Lesen Sie mehr hierzu im Artikel des Kölner Stadtanzeigers.

Lesen Sie mehr hierzu im Artikel der Kölnischen Rundschau.

FDP-Kreistagsfraktion

Planfeststellung für den Bau der A 1 soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen

05. Juli 2011

Auf Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von Euskirchen, Hans Reiff, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke MdB, dass das Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A1 in der zweiten Jahreshälfte 2011 beginnen würde.

Die Bundesregierung, so Mücke, halte nach wie vor am Neubau der A 1, insbesondere am Lückenschluss zwischen der Anschlussstelle Blankenheim und dem Autobahndreieck Vulkaneifel, der auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung als vordringlicher Bedarf anerkannt wurde, fest.

„Wir hoffen“, so Hans Reiff, „dass nun nach über 25 Jahren endlich die notwendigen Verfahren eingeleitet und baldmöglichst mit dem Bau des nächsten Abschnittes begonnen wird. Mit Besorgnis schauen wir nach Rheinland-Pfalz, wo angeblich auch über eine so genannte Null-Variante zum Weiterbau der A 1 diskutiert wird. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass weiterhin der Ausbau einer Europäischen Fernstraße blockiert wird, bei der nur noch ein Lückenschluss von ca. 30 km offen ist“, erklärte Hans Reiff während einer Fraktionssitzung der FDP-Kreistagsfraktion Euskirchen.

Man beschloss, weiterhin mit dem Bundesministerium in Kontakt zu bleiben und den Fortgang der Planfeststellung genau zu beobachten.

Wolf: Flächendeckende Einführung von motorischen Tests bei Grundschulkindern ist sinnvoll

Dienstag, 17. Mai 2011

MdL Dr. Ingo Wolf Zur heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Sportausschuss zur flächendeckenden Einführung von motorischen Tests in Grundschulen erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf:

„Eine flächendeckende Einführung von motorischen Tests in der Grundschule ist richtig und umsetzbar. Alle Experten haben die Sinnhaftigkeit des motorischen Tests bestätigt. Die Vorbehalte, die zuvor von SPD und Grünen geäußert wurden, sind widerlegt worden. Die motorischen Fähigkeiten der Kinder müssen frühzeitig getestet werden, um mögliche Folgeschäden zu vermeiden. Die Mehrheit der Experten hat die Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion bestätigt, dass die ersten Jahre der Grundschulzeit den angemessenen Zeitpunkt für den Test darstellen.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Schulen den „Motorischen Test für Nordrhein-Westfalen“ bereits ermöglicht. Er hat sich dabei als angemessenes und kinderfreundliches Verfahren erwiesen, um bereits in jungen Jahren motorische Schwächen, aber auch Stärken zu entdecken. Ein Test allein kann eine anschließende umfassende Förderung der Kinder selbstverständlich nicht ersetzen. Die rot-grüne Landesregierung muss nun gemeinsam mit Schulen und dem organisierten Sport Sorge dafür tragen, dass die Tests sukzessive eingeführt werden. Zudem müssen SPD und Grüne eine adäquate Anschlussförderung für alle Kinder, ob mit motorischen Schwächen oder herausragenden motorischen Fähigkeiten, sicherstellen. Hierfür erwartet die FDP-Landtagsfraktion zeitnahe Ausgestaltungsvorschläge von Seiten der Landesregierung.“

Rot-Grüne Landesregierung kürzt Eigentumsförderung

Wohnraumförderung im Kreis Euskirchen gefährdet

Hans Reiff Euskirchen, 26. März 2011

Als unsozial hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Euskirchen, Hans Reiff, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung
gefasst machen. Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen.

mehr dazu

Kreisparteitag der FDP

Beschlüsse zu den Themen ''Tourismus'' und ''Entbürokratisierung'' einstimmig getroffen

Blankenheim-Mülheim++19.03.2011

Kreisparteitag 2011 in Blankenheim Auf dem vom FDP-Ortsverband Blankenheim vorzüglich organisierten Kreisparteitag haben die Liberalen am vergangenen Samstag zwei Positionsapiere einstimmig beschlossen.

In dem Antrag "Tourismus stärken" zeigen die Antragsteller Markus Herbrand, Hans Reiff und Dirk van Meenen die Schwächen der derzeitigen Konzeption auf und stellen Forderungen zu Verbesserungen auf, die die FDP im Kreis Euskirchen jetzt erreichen will.

In dem Antrag "Schlanker Staat/Entbürokratisierung" fordert der Kreisvorstand der FDP Verbesserungen im Bürokratiedschungel und langfristige Verschlankungen der öffentlichen Verwaltung.

Die Positionspapiere können Sie hier herunterladen:

Positionspapier ''Tourismus stärken''

Positionspapier ''Entbürokratisierung''

Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel:

Dr. Ingo Wolf MdL diskutierte mit EU-Energiekommissar Oettinger

17.03.2011 – Welche Folgen die Atom-Katastrophe in Japan für die Energiepolitik in Europa mit sich bringt, diskutierte der Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Auch der Landtagsabgeordnete Ingo Wolf nahm als Ausschussmitglied und europapolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion an dem Gespräch in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

„Die Situation in Japan ist außerhalb verantwortlicher Kontrolle“, erklärte der EU-Kommissar am Dienstagabend im Gespräch mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wenige Stunden zuvor hatte er sich unter anderem mit den europäischen Energieministern beraten und konnte dem Europa-Ausschuss des Landtags aus erster Hand berichten, dass es Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben werde.

mehr dazu

Chef der Liberalen im Kreis Euskirchen fühlt sich bestätigt

FDP begrüsst Urteil zur Gemeinschaftsschule Blankenheim

Markus Herbrand "Wir haben nichts anderes erwartet" erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Markus Herbrand zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen.

"Damit sind wir in unserer Bewertung, dass dieser Plan die umliegenden Gymnasien im Bestand gefährdet, durch das Verwaltungsgerichtes bestätigt  worden.
Ich fordere die betroffenen Bürgermeister jetzt auf, sich an einen Tisch zu setzen, damit eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der neuen Gemeinschaftsschule mit den bestehenden Gymnasien zu Stande kommt."

Kreistagsfraktion vor Ort

Handwerk fördern - Politik muss die Mitte der Gesellschaft stützen

Düren-Kreuzau / Euskirchen, 28. Februar 2011 -

Am Montag besuchte Gabriele Molitor zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff die Kreishandwerkerschaft Rureifel.

"Das Handwerk stützt unsere Gesellschaft von innen heraus. Daher muss Politik das Handwerk stützen.", so Molitor vor der Veranstaltung.

Mehr dazu:

Presseerklärung von Dr. Ingo Wolf

Keine Unterstützung der Olympia-Bewerbung?!

19.01.2011


Dr. Ingo Wolf Wolf: Armutszeugnis für SPD und Grüne

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der Bewerbung Münchens als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag nicht dazu durchringen konnten, einem Antrag auf Unterstützung der Bewerbung Münchens als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018 zuzustimmen. Das Ziel, die Olympiade 2018 in Deutschland auszurichten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher wäre auch ein Unterstützungssignal aus Nordrhein-Westfalen wichtig gewesen.

mehr dazu

Kreistagsfraktion

FDP zum Thema ''Wirtschaftliches Entwicklungskonzept''

Hans Reiff Euskirchen, 17.01.2011

Der Kreis Euskirchen muss sich in seiner Wirtschaftsförderung verstärkt in Richtung Köln und Bonn orientieren.

"Wir dürfen uns nicht nur auf die Region Aachen konzentrieren", erklärt Fraktionschef Hans Reiff.

Lesen Sie mehr dazu im Artikel der Kölnischen Rundschau

Kreispartei

FDP-Kreisparteichef zur Schulpolitik im Südkreis

Markus Herbrand Die Schulpolitik, insbesondere im Südkreis, gerät in Bewegung.

Dass z. Zt. noch vordringlich nur die 6 Südkreiskommunen die Problematik thematisieren, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass dort sinkende Schülerzahlen schon seit vielen Jahren zum Alltag gehören.
Absehbar ist jedoch, dass diese Thematik auch die übrigen Kommunen des Kreises Euskirchen alsbald ergreifen wird.

mehr dazu

Positionspapiere

Beschlüsse des Kreisparteitages vom 30.10.2010

Auf dem Kreisparteitag am 30.10.2010 hat der FDP-Kreisverband Euskirchen Beschlüsse zu den drei Themenbereichen

• Rolle der FDP in der Parteienlandschaft in NRW
• Bildungspolitik
• Kommunale Finanzen

gefasst.

Download:

Positionspapier ''Bildungspolitik''

Positionspapier ''Kommunale Finanzen''

Positionspapier ''Rolle der FDP in der Parteienlandschaft NRW''

Kreispartei

Position der FDP zur Schulpolitik im Kreis

Die internationalen und nationalen Bildungsuntersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass die Gymnasien unsere besten Schulen sind.

Daher hat der Erhalt der Gymnasien Priorität in unserer Schulpolitik im Kreis Euskirchen.

Wir unterstützen ausdrücklich kommunenübergreifende Konzepte und den Zusammenschluss von Schulen in unserem Kreis, weil die zurückgehenden Schülerzahlen dies erforderlich machen.

Wir wollen nicht, dass die bereits in der Vergangenheit gescheiterte Gesamtschule –
sozusagen durch die Hintertür – eine Wiederbelebung erfährt. Die Erfahrungen mit
dieser Schulform haben deutlich gezeigt, dass die Gesamtschule eine Einheitsschule
ist. Sie konnte und kann nicht dazu beitragen, dass das Bildungssystem sozial
durchlässiger wird.

Wir Liberale streben deshalb weiterhin die Schaffung regionaler Mittelschulen aus den
derzeitigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen unter Beibehaltung des Gymnasiums als
die auf das universitäre Studium vorbereitende Schulform an.

Vor diesem Hintergrund ist die FDP gegen das diskutierte Modell der
Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Zweig in einem Zweckverband Blankenheim,
Dahlem und Nettersheim. Dies würde die bereits bestehenden Gymnasien der
umliegenden Kommunen im Bestand gefährden.

Mehr dazu in unserem Positionspapier

Presseerklärung von Dr. Wolf

Wolf: Rot-Grün schadet Vereinssport

    MdL Dr. Ingo Wolf Euskirchen, 03.12.2010

„SPD und Grüne fügen den nordrhein-westfälischen Sportvereinen schweren Schaden zu", sagt der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ingo Wolf. In der Sitzung des Landtags haben SPD und Grüne am 01.12.2010 einen Antrag von CDU und FDP zur Fortführung des Sportvereinsförderprogramms „1000 mal 1000" abgelehnt. Wolf bedauert diese Entscheidung.

"Eine ganze Reihe von Vereinen aus dem Kreis Euskirchen haben in den letzten beiden Jahren von diesem Programm profitiert und konnten wichtige Projekte durchführen. Dies wird jetzt zukünftig nicht mehr möglich sein" erklärt Dr. Wolf.

mehr dazu

Barrierefreiheit für den Mechernicher Bahnhof ermöglichen

Molitor: Die Bahn ist gefordert

MdB Gabi Molitor Der Mechernicher Bahnhof hat zwei Gesichter. Auf seiner Frontseite steht eine neues und funktionales Empfangsgebäude, bei dem keine Schwellen zu überwinden sind. Betritt der Reisende den Gleisbereich, kann von Barrierefreiheit nicht die Rede sein. Menschen mit Gehbehinderung oder ältere Personen mit Rollator haben ohne Hilfestellung keine Chance Züge zu erreichen. Insbesondere Gleis 2 ist eher ein Hindernisparcours. Sowohl der Zugang zum Gleis über die Bahnschwellen als auch der viel zu schmale und abschüssige Bahnsteig sind gefährlich und gehören erneuert.

"Es ist nicht zu verstehen, warum die Bahn hier seit Jahren auf stur schaltet. Auch ich habe mich vor mehr als einem Monat an die Konzernleitung in Berlin gewandt und um ein Gespräch zu Mechernich gebeten - eine Antwort habe ich bis jetzt nicht erhalten.", zeigt sich Molitor vom bisherigen Verhalten der Deutschen Bahn enttäuscht. "Die Stadt Mechernich und viele engagierte Einzelpersonen wollen mit der Bahn gemeinsam an Lösungen für den Bahnhof arbeiten und sind auch bereit, in Vorleistung zu gehen. Die Bahn jedoch zeigt kein Entgegenkommen. Dabei ist das Image des Konzerns schon stark angekratzt. Mit diesem Verhalten und der Weigerung notwendige Erneuerungen vorzunehmen, schadet sich das Unternehmen nur selbst und verärgert Kunden, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind."

Kreistagsfraktion

Mechernicher Logistik versorgt Truppen bruchfrei weiter

Hans Reiff: „Schnelle Privatisierung des Bundeswehr-Nachschubs auf Eis gelegt“

MdB Gabriele Molitor: „Mechernich besitzt in allen Entwicklungsvarianten  Priorität“

Mechernich – Wenn nicht gleich Entwarnung, so doch Beruhigung in Sachen Bundeswehrstandort Mechernich, verbreitete jetzt FDP-Kreistagsfraktionschef Hans Reiff. Ursache ist eine Entscheidung der Bundesregierung, wonach die vollständige Privatisierung der Bundeswehr-Logistik einstweilen vom Tisch ist.

mehr dazu

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor besuchte die Grundschule in Kall

Molitor: Kindeswohl als Maßstab ansetzen - Inklusive Bildung darf kein Versuchslabor sein

 (v.l.) Rektorin Anne Dobring, Gabriele Molitor MdB und Hans Reiff (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Euskirchen) diskutieren über Möglichkeiten zur inklusiven Bildung Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor besuchte die Grundschule in Kall. Begrüßt wurde die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion von Rektorin Anne Dobring. Die Kaller FDP-Ratsfrau  Dr. Gerlinde Linne von Berg sowie der Kreistagsfraktionsvorsitzende der FDP, Hans Reiff, begleiteten Molitor.

Im Vordergrund des Besuchs stand die Frage nach der Umsetzbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort und der darin enthaltenen Zielsetzung Kindern mit Behinderung den Besuch der Regelschule zu ermöglichen.

mehr dazu

Kreistagsfraktion

Molitor: Die Mercator-Kaserne liefert Geofakten und Orientierung in Afghanistan

General Walter Schmidt-Bleker - Gabi Molitor - Hans Reiff - Stellv. Amtschef Heinrich Liebing Am gestrigen Montag besuchte Gabriele Molitor gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Hans Reiff, die Mercator-Kaserne in Euskirchen. Hier traf sie sich mit General Walter Schmidt-Bleker, Soldaten und Mitarbeitern, um über ihren Afghanistan-Besuch in der vergangenen Woche zu berichten und sich über die Aufgaben des Geo-Informationsamtes der
Bundeswehr zu informieren. „Die Mercator-Kaserne liefert unverzichtbare Dienstleistungen für die Einsätze der Bundeswehr. Sie stellen Kartenmaterial,
Wetterdaten und Handbücher für den Einsatz vor Ort zur Verfügung. Darauf können sie zurecht stolz sein.“, sagte Molitor

mehr dazu

Kreistagsfraktion vor Ort

Handwerk fördern - Politik muss die Mitte der Gesellschaft stützen

Düren-Kreuzau / Euskirchen, 28. Februar 2011 -

Am Montag besuchte Gabriele Molitor zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff die Kreishandwerkerschaft Rureifel.

"Das Handwerk stützt unsere Gesellschaft von innen heraus. Daher muss Politik das Handwerk stützen.", so Molitor vor der Veranstaltung.

Mehr dazu:

Kreistagsfraktion

Euskirchen europäisches Zentrum für Geoinformationen?

MdB Gaby Molitor und FDP-Kreistagsfraktion informierten sich

EUSKIRCHEN.  In ganz Europa gibt es bei allen Armeen deutliche Reduzierungen von Einsatzkräften und Bündelungen von Aufgaben. Hier liegt offenbar auch eine große Chance für das Amt für Geoinformationswesen in der Kreisstadt. Könnte dieses Amt nicht auch länderübergreifend Aufgaben übernehmen?

mehr dazu

Kreistagsfraktion vor Ort

Eifel für ''Eurodistrict'' geeignet

Auf der Treppe zum künftigen Verwaltungssitz des Eurodistrictes Strasbourg/Ortenau im badischen Kehl: Generalsekretär Dr. Marcus Obrecht (ganz rechts) informierte unter anderem MdB Dr. Edmund Geisen (ganz links), Ex-NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (2.v.l.) und den Euskirchener Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans Reiff (hinten Mitte). Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress Eifel/Straßburg – Möglicherweise ist der „Eurodistrict“ eine von der EU geschaffene Kooperationsform über Landes- und Staatsgrenzen hinweg, die auch für die Eifel in Frage kommt. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine kleine Abordnung Eifeler FDP-Politiker, die dem Eurodistrict Strasbourg/Ortenau einen Besuch abstatteten.

Mehr noch: Dr. Marcus Obrecht, der Generalsekretär des Eurodistrictes, meinte zu dem liberalen Ex-NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, dem Dauner Bundestagsabgeordneten Dr. Edmund Geisen, dem Euskirchener FDP-Kreistagsfraktionschef Hans Reiff und ihren Begleitern, die Eifel könne sogar besser aufgestellt sein, als der elsässisch-badische Eurodistrict.

pp/Agentur ProfiPress

mehr dazu

Kreistagsfraktion vor Ort

Bisherige Jugendzentren sollen bleiben

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich „vor Ort“, um für die Beratungen besser informiert sein, wo und in welchem Maß der Kreis künftig Fachkräfte finanziell absichert. FDP-Kreistagsfraktion: „Aufsuchende Jugendarbeit“ soll intensiviert werden

An der Existenz der bestehenden Jugendzentren soll nicht gerüttelt werden – zu dieser Auffassung ist die FDP-Kreistagsfraktion auch gekommen, nachdem sie sich intensiv „vor Ort“ bestehende Einrichtungen angesehen und mit den Sozialpädagogen die Thematik diskutiert hat.

Es geht schließlich um den neuen „Kinder- und Jugendplan“, den der Kreistag verabschieden soll. Dabei auch um den vom Kreis bezahlten Einsatz der Pädagogen (bisher 12,9 Stellen), die nach einem komplizierten Schlüssel auf die elf Kommunen verteilt sind. Die Frage heißt:  Muss es aufgrund von aktuellen Erhebungen zu Veränderungen bei den bisherigen Jugendzentren kommen? Müssen die „Schlüsselzahlen“ verändert werden? Muss die Schwerpunktarbeit verlagert werden?

mehr dazu

Positionen

Kommunalwahlprogramm 2009

Für die Freie Demokratische Partei stehen die Menschen im Mittelpunkt der
Kommunalpolitik. Wir setzen uns für ihre Freiheit ein und haben Vertrauen in ihre Fähigkeit, das Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Der Politik kommt hierbei eine tragende Rolle zu. Denn sie hat die Rahmenbedingungen dafür zu gewähren, dass Menschen ihr unmittelbares Umfeld selbst gestalten können. Die FDP bietet daher andere Antworten auf zentrale Fragen der Zukunft unseres Kreises als unsere Mitbewerber. Das vorliegende Programm befasst sich mit den aus unserer Sicht für den Kreis Euskirchen vordringlichen Themen:
BILDUNG, MOBILITÄT, WIRTSCHAFT und ARBEITSPLÄTZE,
KULTUR und SPORT , VERSORGUNGSSICHERHEIT.

Wir wollen mit Ihnen über das Denkbare diskutieren und das Machbare für Sie umsetzen.

Download des Kommunalwahlprogrammes

Presseerklärung von FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor

Hartz IV-Blockade kostet den Kreis Euskirchen 5 Millionen Euro

MdB Gabriele Molitor 10.02.2011

Verweigern SPD und Grüne im Bundesrat die Zustimmung zur Hartz IV-Reform, bekommen dies nicht nur betroffene Bürger zu spüren, sondern es kommt auch die Kommunen teuer zu stehen.
Die Koalition hat ein umfassendes und faires Leistungs-Paket geschnürt. „Wir sind an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen“, so Gabriele Molitor.
In den Verhandlungen ist die Koalition mit vielen Angeboten auf SPD und Grüne zugegangen. Das Angebot des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, bedeutet für die Kommunen eine Entlastung um 12,2 Milliarden Euro für die nächsten 3 Jahre.

mehr dazu

Kreistagsfraktion vor Ort

„Jugendarbeit rechnet sich auf Jahre...“

Gretchenfrage: Wo und in welcher Höhe soll der Kreis Mittel einsetzen?


Die Pädagogen Siegrid Sanden-Hennes (r.) und Hubertus Dirks (l.) informierten mit der Vorsitzenden von „“Kolosseum“ e.V. Christa Mann und Vorstandsmitglied Rolf Hörnchen, wie man versucht, in Gemünd erfolgreiche Jugendarbeit zu leisten. GEMÜND. Überall da, wo Jugendarbeit geleistet wird und vom Kreis finanziell entlohnte Pädagogen tätig sind, geht Sorge um. Wie sieht die Zukunft aus? Kann man weiter mit Kreismitteln für die pädagogischen Fachkräfte rechnen und die bisherige Arbeit fortsetzen? Die Sorge ist nicht grundlos, denn im Kreistag steht die Entscheidung an, ob die ohnehin knappen Mittel neu verteilt werden sollen (örtliche Veränderung der bisher 12,9 Fachkraftstellen).

Die FDP-Kreistagsfraktion machte sich „vor Ort“, wie sie es vor wichtigen Beschlüssen meist tut, mal wieder „schlau“ und ließ sich in Gemünd im „Kolosseum“ informieren, unter welch schwierigen Bedingungen  Jugendarbeit geleistet wird. Das „Kolosseum“, ursprünglich mal bei der evangelischen Kirchengemeinde angesiedelt, gibt es in Vereinsträgerschaft seit 2007.

mehr dazu