FDP im Kreis Euskirchen

Kleine Anfrage im Landtag NRW

Wolf: Unterrichtsbedingungen im Kreis Euskirchen prüfen

Landtagsabgeordneter Dr. Ingo Wolf Düsseldorf, 01.12.2011

Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in den einzelnen Kommunen des Kreises Euskirchen sind Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen. Angeführt werden beispielsweise eine nicht ausreichende Lehrerversorgung insbesondere bei Fachlehrern, eine zu hohe Schüler/Lehrer-Relation und zu große Klassen sowie der Ausfall von Unterrichtsstunden oder die Erteilung von fachfremdem Unterricht.
Auch angesichts des hohen Altersdurchschnitts vieler Lehrerkollegien und der damit verbundenen beträchtlichen Frühpensionierungsrate aufgrund von steigender Arbeitsbelastung mit häufigen schulischen Änderungen sind solche Befunde wenig verwunderlich.
Dringend notwendig ist ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept, das Qualitätsverbesserungen vorsieht und die zukünftige Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Euskirchen sowie landesweit auf einem hohen Standard absichert, damit struktureller Unterrichtsausfall und fachfremde Unterrichtserteilung möglichst schnell der Vergangenheit angehören. Der Handlungsbedarf ist auch deshalb gegeben, weil nur ein qualitativ hochwertiges und leistungsfähiges Bildungssystem unseren Jugendlichen die in der heutigen Gesellschaft für ihr persönliches wie berufliches Leben geforderten Qualifikationen vermitteln kann.

Hier können Sie den gesamten Wortlaut der Anfrage lesen.

Rot-Grüne Landesregierung kürzt Eigentumsförderung

Wohnraumförderung im Kreis Euskirchen gefährdet

Euskirchen, 26. März 2011

Hans Reiff Als unsozial hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Euskirchen, Hans Reiff, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung gefasst machen.

Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen.

mehr dazu

Kreistagsfraktion vor Ort

Bisherige Jugendzentren sollen bleiben

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich „vor Ort“, um für die Beratungen besser informiert sein, wo und in welchem Maß der Kreis künftig Fachkräfte finanziell absichert. FDP-Kreistagsfraktion: „Aufsuchende Jugendarbeit“ soll intensiviert werden

An der Existenz der bestehenden Jugendzentren soll nicht gerüttelt werden – zu dieser Auffassung ist die FDP-Kreistagsfraktion auch gekommen, nachdem sie sich intensiv „vor Ort“ bestehende Einrichtungen angesehen und mit den Sozialpädagogen die Thematik diskutiert hat.

Es geht schließlich um den neuen „Kinder- und Jugendplan“, den der Kreistag verabschieden soll. Dabei auch um den vom Kreis bezahlten Einsatz der Pädagogen (bisher 12,9 Stellen), die nach einem komplizierten Schlüssel auf die elf Kommunen verteilt sind. Die Frage heißt:  Muss es aufgrund von aktuellen Erhebungen zu Veränderungen bei den bisherigen Jugendzentren kommen? Müssen die „Schlüsselzahlen“ verändert werden? Muss die Schwerpunktarbeit verlagert werden?

mehr dazu

Liberale verwundert über unterschiedliche Positionen im Kreis und bei der Landesregierung

Dr. Ingo Wolf stellt Anfrage an die Landesregierung zur Gemeinschaftsschule Blankenheim

MdL Dr. Ingo Wolf Mit Datum vom 16.02.2011 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ingo Wolf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Gemeinschaftsschule Blankenheim“ gerichtet.

In seiner Anfrage weist er die Landesregierung auf die Presseerklärung von SPD Kreis-Chef Uwe Schmitz vom 17.12.2010 hin, in dem dieser die Planung der Gemeinschaftsschule Blankenheim als „Schulkannibalismus“ kritisiert.
Es stellt sich die Frage, ob diese Kritik aus den eigenen Reihen nicht wahrgenommen wird.

Dr. Wolf will insbesondere wissen:

• Wie hat sich das Genehmigungsverfahren im Fall Blankenheim genau gestaltet?
• Aufgrund welcher Kriterien haben Landesregierung und Bezirksregierung die Genehmigung erteilt?
• Welche Auswirkungen wurden auf die umgebenden Schulstandorte prognostiziert?
• Wie bewertet man die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen?
• Wie steht die Landesregierung zur Kritik des Vorsitzenden der SPD im Kreis Euskirchen?

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

Chef der Liberalen im Kreis Euskirchen fühlt sich bestätigt

FDP begrüsst Urteil zur Gemeinschaftsschule Blankenheim

Markus Herbrand "Wir haben nichts anderes erwartet" erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Markus Herbrand zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen.

"Damit sind wir in unserer Bewertung, dass dieser Plan die umliegenden Gymnasien im Bestand gefährdet, durch das Verwaltungsgerichtes bestätigt  worden.
Ich fordere die betroffenen Bürgermeister jetzt auf, sich an einen Tisch zu setzen, damit eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen der neuen Gemeinschaftsschule mit den bestehenden Gymnasien zu Stande kommt."

Berichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 16.02.2011

Molitor: Mit Jugendlichen über Politik gesprochen

Von Bernd Kehren, 16.02.11, 07:00h

GEMÜND - So, wie es der Haushaltsentwurf des Kreises derzeit vorsieht, sollen die Stellen von Siegrid Sanden-Hennes und Hubertus Dirks, die sich in der Lindenstraße in Gemünd um den Jugendtreff „Kolosseum“ kümmern, erhalten bleiben. Das wird möglicherweise sogar für fünf Jahre festgeschrieben. Damit wäre der Fortbestand der Einrichtung vorerst gesichert.

Lesen Sie mehr dazu bei der Kölnischen Rundschau.

Presseerklärung von FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor

Hartz IV-Blockade kostet den Kreis Euskirchen 5 Millionen Euro

MdB Gabriele Molitor 10.02.2011

Verweigern SPD und Grüne im Bundesrat die Zustimmung zur Hartz IV-Reform, bekommen dies nicht nur betroffene Bürger zu spüren, sondern es kommt auch die Kommunen teuer zu stehen.
Die Koalition hat ein umfassendes und faires Leistungs-Paket geschnürt. „Wir sind an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen“, so Gabriele Molitor.
In den Verhandlungen ist die Koalition mit vielen Angeboten auf SPD und Grüne zugegangen. Das Angebot des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, bedeutet für die Kommunen eine Entlastung um 12,2 Milliarden Euro für die nächsten 3 Jahre.

mehr dazu

Gabi Molitor in der Kölnischen Rundschau

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

KR vom 26.01.2011

KREIS EUSKIRCHEN. "Ich begrüße die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist", erklärte MdB Gabriele Molitor (FDP) zum geplanten Gesetzentwurf. "Wenn wir ein kinderfreundliches Land sein wollen, dann müssen Kinder spielen und toben dürfen."

Mit der jetzigen Initiative folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU, die sich bereits 2010 darauf verständigt hatten. Besonders die Einbeziehung der Ballspielplätze wertet Molitor als "liberalen Erfolg". "Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern und waren bisher rechtliches Niemandsland." Die FDP habe es geschafft, dass auch die Ballspielplätze in die geplante Regelung aufgenommen werden.

Presseerklärung von Dr. Ingo Wolf

Keine Unterstützung der Olympia-Bewerbung?!

19.01.2011


Dr. Ingo Wolf Wolf: Armutszeugnis für SPD und Grüne

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der Bewerbung Münchens als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag nicht dazu durchringen konnten, einem Antrag auf Unterstützung der Bewerbung Münchens als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018 zuzustimmen. Das Ziel, die Olympiade 2018 in Deutschland auszurichten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher wäre auch ein Unterstützungssignal aus Nordrhein-Westfalen wichtig gewesen.

mehr dazu

Kreistagsfraktion

FDP fordert: "Westtangente Kuchenheim eher''

Hans Reiff Kuchenheim - 12.01.2011.     Der Bau der geplanten „Westtangente Kuchenheim“ soll Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr des Kreises sein. Darum hat FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Reiff in einem Schreiben an Landrat Günter Rosenke gebeten. Dem Schreiben hat er gleichzeitig einen Fragenkatalog beigefügt.

mehr dazu

Kreispartei

FDP-Kreisparteichef zur Schulpolitik im Südkreis

Markus Herbrand Die Schulpolitik, insbesondere im Südkreis, gerät in Bewegung.

Dass z. Zt. noch vordringlich nur die 6 Südkreiskommunen die Problematik thematisieren, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass dort sinkende Schülerzahlen schon seit vielen Jahren zum Alltag gehören.
Absehbar ist jedoch, dass diese Thematik auch die übrigen Kommunen des Kreises Euskirchen alsbald ergreifen wird.

mehr dazu

Presseerklärung von Dr. Wolf

Wolf: Rot-Grün schadet Vereinssport

    MdL Dr. Ingo Wolf Euskirchen, 03.12.2010

„SPD und Grüne fügen den nordrhein-westfälischen Sportvereinen schweren Schaden zu", sagt der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ingo Wolf. In der Sitzung des Landtags haben SPD und Grüne am 01.12.2010 einen Antrag von CDU und FDP zur Fortführung des Sportvereinsförderprogramms „1000 mal 1000" abgelehnt. Wolf bedauert diese Entscheidung.

"Eine ganze Reihe von Vereinen aus dem Kreis Euskirchen haben in den letzten beiden Jahren von diesem Programm profitiert und konnten wichtige Projekte durchführen. Dies wird jetzt zukünftig nicht mehr möglich sein" erklärt Dr. Wolf.

mehr dazu

FDP-Anfrage an die Landesregierung gestellt

Dr. Wolf prüft Lehrerversorgung im Kreis Euskirchen

       MdL Dr. Ingo Wolf November 2010
Mit einer Anfrage an die Landesregierung in Düsseldorf will der Euskirchener Landtagsabgeordnete Dr. Wolf die Lehrerversorgung im Kreis überprüfen.

"Gute Bildung für unsere Kinder ist von elementarer Bedeutung für unsere Region" erklärt Dr. Wolf. "Daher haben die Menschen im Kreis Euskirchen einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob wir ausreichend Lehrer an den Schulen unserer Gemeinden haben."

Kreispartei

Aktuelle Pressemeldungen

FDP im Kreis Euskirchen begrüßt die Ablehnung der geplanten Neueinteilung der Wahlkreise für den Bundestag
     
Die Wahlkreiskommission hat Vorschläge gemacht, die Wahlkreise für den Bundestag im Land NRW zu ändern. Hiervon war auch der Wahlkreis Euskirchen-Erftkreis II betroffen.
Nach den Vorschlägen sollten die Städte Brühl und Wesseling herausgenommen und dafür die Stadt Kerpen dem Wahlkreis Euskirchen zugeschlagen werden.
     
FDP-Kreisvorsitzender Markus Herbrand hierzu: "Wir begrüßen, dass dies von allen Seiten auf Ablehnung stößt. Dies war ein völlig überflüssiger Vorschlag. Wir haben mit der Stadt Kerpen keinerlei Gemeinsamkeiten oder Verbindungen. Das wäre ein Fremdkörper gewesen."
     
Hintergrund der gewünschten Neueinteilung sind Abweichungen bei den Einwohnerzahlen.
Der Wahlkreis Euskirchen-Erftkreis II befindet sich aber noch innerhalb der zulässigen Toleranzen, so dass eine gesetzliche Notwendigkeit für die Neueinteilung gar nicht besteht.

Aktuelle Pressemeldungen