Wohnraumförderung im Kreis Euskirchen gefährdet
Rot-Grüne Landesregierung kürzt EigentumsförderungEuskirchen, 26. März 2011
Hans Reiff
Als unsozial hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Euskirchen, Hans Reiff, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung gefasst machen.
Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen.
„Mit ihrer unverantwortlichen Kürzungsorgie richten SPD und Grüne großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Eigentumsförderung verhilft nicht nur zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut,
sondern sie hat auch Impulswirkung auf unsere Bau- und Handwerksunternehmen vor Ort. Jeder eingesetzte Euro löst erhebliche Folgeinvestitionen aus, die unserer lokalen Wirtschaft zugutekommen“, sagte Hans Reiff.
Auch der Kreis Euskirchen ist von den anstehenden Kürzungen betroffen.
Wurden hier im Jahr 2010 noch Mittel in Höhe von rund 6,5 Mio Euro für die Eigentumsförderung bewilligt, stellt Rot-Grün für das Jahr 2011 nur noch ein Budget von 1,5 Mio Euro bereit. Dies sei eine Kürzung um 77 Prozent.
Insgesamt habe die rot-grüne Landesregierung die soziale Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro auf 800 Millionen heruntergefahren und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Denn bis zur Landtagswahl im Mai 2010 hätten SPD und Grüne eine gesetzliche Festschreibung von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr für die soziale Wohnraumförderung gefordert. „Schon mit dem ersten eigenen Wohnraumförderungspro-gramm erfolgt nun der Wortbruch“, sagte der Liberale
Die FDP hingegen habe sich stets für eine gut dotierte soziale Wohnraumförderung stark gemacht und in Regierungsverantwortung mit der CDU regelmäßig über eine Milliarde Euro für diesen wichtigen Förderzweck bereitgestellt. An der Seite der Architektenkammer, des Deutschen Mieterbundes und weiterer Akteure aus dem Bau- und Wohnungswesen werde die FDP sich hierfür auch in Zukunft nachdrücklich einsetzen.
