Do

31

Mai

2018

Bundeswehr-Standort in Mechernich bleibt länger bestehen – Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bleiben gesichert

Die in Mechernich stationierte „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ wird einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) zufolge, länger als ursprünglich geplant am Standort verbleiben. Während noch im vergangenen Jahr der Schließzeitpunkt mit 2022 angegeben wurde, hat sich dieser Zeitraum nun nach hinten verschoben. Konkret soll die „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ bis zur sog. Ausphasung des Patriot-Abwehrraketensystems in Mechernich angesiedelt bleiben. Da die Ausphasung, also die Außerbetriebnahme des Patriot-Systems, erst nach einer bekanntermaßen langwierigen Entwicklung und Testphase eines neuen Abwehrsystems abgeschlossen werden kann, können sich die Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die zivilen Beschäftigten vor Ort auf eine langjährige Standortöffnung einstellen. So ist vom BMVg momentan noch nicht einmal eine Ausschreibung über das für die Zukunft zu entwickelnde System veröffentlicht worden. Bis zur Fertigstellung des Patriot-Nachfolgers können somit durchaus zehn oder mehr Jahre vergehen. Konkrete Aussagen über den Schließungszeitpunkt kann das BMVg momentan nicht treffen.

 

So gut die Entscheidung für eine längere Offenhaltung des Standortes und die damit einhergehende Arbeitsplatzsicherung ist, so unpräzise sind die Zeitangaben. Ich habe Bundesverteidigungsministerin von der Leyen daher in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die persönliche Lebensplanung der vor Ort Beschäftigten verlässliche Zeithorizonte erfordert. Es muss endlich eine verlässliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der notwendigen Neuanschaffung eines Raketenabwehrsystems geben. Immerhin läuft die Diskussion über einen Patriot-Nachfolger nun auch schon seit mehr als fünf Jahren – eine abschließende Entscheidung ist aber anscheinend trotz offensichtlichem Bedarf immer noch nicht getroffen worden, obwohl es laut Medienberichten bereits 2015 eine angebliche Festlegung auf das MEADS-Raketenabwehrsystem gegeben hat.

 

 

Fr

25

Mai

2018

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich in einem Brief an den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Energie und Digitalisierung, Prof. Andreas Pinkwart (FDP,) für eine zügigere und konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP vereinbarten Windkrafterlasses eingesetzt.

 

 

mehr lesen

Di

22

Mai

2018

REWE bekennt sich zum Standort Gemünd – Baumaßnahmen nun zügig umsetzen

2017 sollten die Bauarbeiten für den neuen REWE-Supermarkt in Gemünd beginnen. Außer dieser immer noch an den Absperrungen hängenden Ankündigung hat sich aber seit 1 ½ Jahren nichts getan. Umso erfreulicher ist, dass sich der REWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Lionel Souque, nun klar zum Standort in Gemünd bekannt hat. So schrieb er auf meine diesbezügliche Nachfrage, dass nach wie vor am Bau eines Supermarktes festgehalten wird. Der diesbezügliche Mietvertrag sei bereits seit 2009 unterschrieben und man warte lediglich auf die bauliche Umsetzung durch den Vertragspartner, die „7x7 Concept GbR“. Man habe zwischenzeitlich sogar angeboten, das Projekt selbst umzusetzen. Dies wurde vom Investor allerdings abgelehnt.  

Diese insgesamt gute Nachricht räumt zum einen die umfangreichen Zweifel am ernsthaften Interesse von REWE zur Seite. Zum anderen zeigt sie deutlich, an welcher Stelle die Verantwortung für die ausbleibenden Baumaßnahmen liegt. Zwar gibt es auch von dieser Seite das mündliche Bekenntnis, mit den Erd- und Fundamentarbeiten im Herbst zu beginnen, verbindliche Zusagen und vor allem ein Fertigstellungstermin liegen bislang allerdings nicht vor. Auch wenn ich Verständnis für mögliche Finanzierungs- und Planungsherausfor-derungen habe, halte ich den Umsetzungszeitraum des Projektes eindeutig für zu lang. Die Arbeiten müssen nun endlich beginnen und zügig durchgeführt werden. Sonst droht im kommenden Jahr das 10-jährige Jubiläum des Mietvertrages, ohne dass das geplante Gebäude steht.

 

 

Do

26

Apr

2018

Entbürokratisierung entlastet die Wirtschaft und schafft Wachstum

Das vor 13 Jahren von rot-grün eingeführte Bürokratiemonster muss endlich der Vergangenheit angehören. Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Unternehmen vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Milliardenkonzern unter Mehrarbeit und doppelten Abrechnungen. Mit unserem Antrag wollen wir die Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Vorbild der Umsatzsteuer mit einer sog. Dauerfristverlängerung verschlanken. Künftig wären somit nicht mehr 24 Abrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig, sondern nur noch zwölf.

Damit reduzieren wir auf einen Schlag den millionenfachen Aufwand, der es zur Zeit noch erfordert, dass vielfach zunächst die Sozialversicherungsbeiträge geschätzt und dann die eigentliche Lohnabrechnung durchgeführt wird, bevor im Folgemonat die Schätzung durch die realen Werte ersetzt und die wirklich fälligen Beiträge mit der Schätzung für den aktuellen Monat verrechnet werden. Durch diese bisherige Regelung fällt nur teure Mehrarbeit an.

 

Unser Antrag sieht – wie bei der „Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung“ – vor, dass Unternehmen freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten können, um die Vorfälligkeit der Beiträge zu verhindern. Dieser Vorschlag kostet die Sozialkassen keinen Cent und die Wirtschaft wird auf einen Schlag entlastet. Das Statistische Bundesamt schätzte 2016 die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das bislang praktizierte Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe dürfte durch die steigenden Beschäftigtenzahlen noch gestiegen sein. Dieses Geld könnte nach der Entbürokratisierung für Investitionen und somit auch für neues Wachstum genutzt werden.

 

Do

19

Apr

2018

Herbrand: Udo Meister hinterlässt eine große Lücke

Die Entscheidung von Udo Meister nach sechs erfolgreichen Jahren als Schleidener Bürgermeister nicht mehr zu kandidieren, bedauere ich sehr! Herr Meister hat in seinen Jahren als Bürgermeister immer mit vollem Engagement dabei mitgewirkt, Schleiden voranzubringen. Seine fachliche Kompetenz sowie seine persönlich verbindliche Art waren entscheidend dafür, dass wichtige Projekte vorangebracht werden konnten. Hervorzuheben sind dabei besonders, dass es endlich gelungen ist, den Haushalt der Stadt Schleiden auszugleichen. Mit dieser Entscheidung haben wir unseren jetzigen und zukünftigen Handlungsspielraum gesichert und der Stadtrat war in seinen Entscheidungen und Prioritätensetzungen frei von Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörden. So konnte beispielsweise sehr viel Mittel in Schulen investiert werden. Der Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Schleiden waren und sind Herrn Meister eine Herzensangelegenheit. So kann Schleiden heute mit dem Johannes-Sturmius-Gymnasium noch ein Gymnasium in kommunaler Trägerschaft und mit der Astrid-Lindgren-Schule den Standort für den Sonderschulzweckverband der Kommunen Kall–Hellenthal und Schleiden vorweisen. 

 

Dennoch kann ich die von Herrn Meister genannten Gründe für seinen Rückzug aus der Politik sehr gut nachvollziehen. Ich bin mir sicher, dass er seine Arbeit bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit ganzer Tatkraft ausübt. Schon jetzt danke ich Herrn Meister für seine Arbeit herzlich und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft.

 

Herr Meister hinterlässt große Fußstapfen. Wir stehen nun vor der Herausforderung, eine adäquate Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. An dieser Suche wird sich die FDP-Ratsfraktion selbstverständlich engagiert beteiligen.

 

 

Mi

18

Apr

2018

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!  

Wie jedes Jahr stellt sich die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen.
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir andere Vorstellungen. 

 

Allgemeine Entwicklung des Haushaltes / Haushaltsrisiken

Kopfzerbrechen bereitet uns unter anderem der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich. Jährlich werden unter anderem durch den Bund und das Land neue Aufgaben (z. B. Prostituiertenschutzgesetzt) geschaffen, die zur Ausgabensteigerung beitragen. 

 

Natürlich ist uns bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Bei der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass derzeit anscheinend Geld im System ist. 

 

Nur wie sieht es aus, wenn die Steuereinnahmen bei Bund und Land wieder zurückgehen? Werden dann Aufgaben wieder reduziert oder treibt dies die Städte und Gemeinden erneut in die Haushaltssicherung?

 

Am Ende schwebt doch über alle dem die Frage, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so einfallen lässt. Denn es gilt immer noch: Das Geld, was ausgegeben werden soll, muss erwirtschaftet werden. Dies gilt auch für den Kreis Euskirchen. Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir werden aber auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen. 

 

Medienentwicklungsplan

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unsere Schulen mit aktueller Technik ausstatten möchte. Die Entscheidung welche Technik am Ende die Richtige für die Schulen ist, wird die Beratung in den kommenden Wochen zeigen. Aus unserer Sicht sollte sich die Entscheidung  an dem individuellen Bedarf der jeweiligen Schule orientieren. Dabei ist es ist durchaus denkbar, dass wir am Ende zu einer differenzierten Betrachtung kommen und die Schulen unterschiedlich ausstatten. Wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft.

 

Während der Beratung ist auch zu diskutieren ob der Kreistag nur die Schulen in Kreisträgerschaft ausstattet oder auch ein Ausstattung am BZE erfolgt.

 

Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ist unserer Meinung nach jedoch nicht auf mehrere Jahre zu strecken und muss umgehend nach der Beschlussfassung erfolgen.

 

 

Schnellere Realisierung von großen Verkehrsprojekten

Bei den größeren Verkehrsprojekte, wie dem Lückenschluss der A1 und den Ortsumgehungen Roggendorf oder Weiler in der Ebene stehen wir bei Land und Bund seit Jahrzehnten auf der Prioritätenliste ohne dass sich irgendetwas zum Positiven geändert hätte. Wir regen an, einmal über die Initiative der Kommunen entlang der A 31 nachzudenken.  Die betroffenen Kommunen haben seinerzeit den Lückenschluss der A 31 aus Eigenmitteln vorfinanziert. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der Kreis eine solche Vorfinanzierung für die genannten Ortsumgehungen oder den Lückenschluss übernimmt. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Rückzahlung auch wirklich gesichert ist.

 

 

Neubau / Erweiterung Kreishaus und Digitalisierung

Bereits im letzten Jahr haben wir ausgeführt, dass wir die Erweiterung des Kreishauses grundsätzlich ablehnen. Weiterhin unstrittig ist für die FDP Fraktion, dass für die Rettungsleitstelle eine neue Lösung geschaffen werden muss. Die Schaffung neuer Büroflächen bewerten wir jedoch als nicht mehr zeitgemäß.

In Neujahrsansprachen und Grußworten wird gerne von Arbeit 4.0 und Digitalisierung gesprochen, aber mit der Umsetzung wird sich schwergetan. Unter Digitalisierung verstehen wir mehr als Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und der Anschaffung von Smartboards. 

 

Unter den Begriffen verstehen wir vielmehr, dass eine grundlegende Änderung des Denkprozesses notwendig ist. Bevor heute mit dem Bau neuer Büroflächen begonnen wird, stehen für uns an erster Stelle die Fragen:

  • Was verstehen wir unter Arbeit 4.0 und Digitalisierung in einer Kreisverwaltung?
  • Wie sehen die Arbeitsprozesse in einer digitalen Verwaltung aus?
  • Wie arbeitet eine Verwaltung in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?
  • Usw.

 

Bevor wir uns darüber keine wirklichen Gedanken gemacht haben, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich mit einer Erweiterung des Kreishauses Fakten für die nächsten 80 Jahre (bezogen auf die Abschreibung) zu schaffen.

 

Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Uns ist bewusst, dass durch den stetigen Mitarbeiterzuwachs in der Kreisverwaltung für alle Mitarbeiter ein gutes Arbeitsumfeld geschaffen werden muss. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit einer Anmietung von Büroflächen vom freien Markt eine Entspannung der Platzsituation erreicht wird. Für uns ist die Investition dieser Mittel in Schulen zukunftsorientierter, als die Investition in Verwaltungsgebäude. Beispielsweise die Schaffung eines Abstellraumes für die Stephanusschule am Standort Füssenich bzw. der schnellstmöglichen Realisierung des Medienentwicklungsplanes.

 

Wir erkennen in der Kreishauserweiterung keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Fazit

Die FDP-Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass große Teile des Haushaltes durch externe Vorgaben bestimmt sind und sich damit weitestgehend einer Beeinflussung durch den Kreistag entziehen. Zudem beinhaltet der Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen, die wir mittragen. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da wir jedoch die geplante Kreishauserweiterung nicht mittragen werden und eine differenzierte Abstimmung hier nicht möglich ist, lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Grau

Do

15

Mär

2018

Soli abschaffen mit Verstand – Blindflug der AfD verhindern

Der Solidaritätszuschlag muss mit dem Ende des Solidarpaktes II zum 1. Januar 2020 auslaufen. Dieses Ende ist gesetzlich festgelegt und muss wie geplant umgesetzt werden. Unser morgen im Bundestag für die Beratung vorgesehener Gesetzentwurf zeigt hierfür den richtigen Weg. Ein Weiterlaufen über dieses Datum hinaus – auch nur für eine Minderheit der Bevölkerung, wie von der Großen Koalition geplant – wäre nichts anderes, als eine Steuererhöhung. Das Ausbleiben einer versprochenen Entlastung ist eben auch eine Belastung. Wir Freie Demokraten wollen stattdessen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlasten. 

 

Der Vorschlag der AfD, den Soli sofort abzuschaffen, zeigt das finanzpolitische Irrlichtern dieser Partei. Den gesamten Bundeshaushalt von heute auf morgen um über fünf Prozent bzw. mehr als 18 Milliarden zu verringern, hätte unkalkulierbare negative Folgen für uns alle. So würde z.B. das Bundesinnenministerium plötzlich komplett ohne Budget dastehen und die (immer noch viel zu gering) geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur würden sich halbieren.

 

Die FDP möchte nicht die Axt an unseren Haushalt legen, sondern nur die Versprechen einhalten, die den Menschen bei Verabschiedung des Solidarpaktes II von allen beteiligten Parteien gegeben wurden: Den Solidaritätszuschlag 2020 auslaufen zu lassen. Dass mit dieser Vorlaufzeit von knapp zwei Jahren und mit der auch dann noch prall gefüllten Steuerkasse kein Wegbrechen elementar wichtiger Haushaltsmittel verbunden sein muss, zeigt der morgen im Bundestag zu besprechende Gesetzentwurf der Freien Demokraten.

 

 

Mi

14

Mär

2018

Herbrand: Freie Einteilung der Arbeitszeit für eine starke Tourismus- und Gastronomiewirtschaft in unserer Region

Markus Herbrand, MdB
Markus Herbrand, MdB

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetztes erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss:

 

„Bald beginnt der Frühling und damit die Jahreszeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch viele Touristen die touristischen Angebote unserer Region  nutzen und genießen wollen. Dafür sind die Gastronomen und Hotelbetreiber darauf angewiesen, flexibel auf einen großen Besucheransturm bei gutem Wetter reagieren zu können. Dies wird im Moment dadurch erschwert, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz strengere Regelungen vorsieht, als dies aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie notwendig wäre. Damit nicht genug, die große Koalition plant sogar, den kurzfristigen Einsatz von Aushilfen weiter einzuschränken. Für unsere Region spielen der Tourismus und damit auch unsere heimische Gastronomie eine immer wichtigere Rolle, wir sollten daher Maßnahmen ergreifen, um diese zu fördern und nicht noch weiter zu regulieren.

 

Die FDP fordert in ihrem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert wird, die dafür notwendige Flexibilität der Arbeitszeit zu schaffen. Dazu soll unter anderem die werktägliche Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden ersetzt werden. Durch diese Regelung kommt es nicht zu einer Ausweitung, sondern lediglich zu einer flexibleren Einteilung der Arbeitszeit. Um sicherzustellen, dass die Interessen der Unternehmer und die Interessen der Beschäftigten gleichermaßen beachtet werden, sollen laut Gesetzesvorschlag die Tarifpartner beteiligt werden.“

 

 

Mo

12

Mär

2018

Kreisparteitag: Neuer Kreisvorstand gewählt

(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen
(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen

Trotz der für viele Parteimitglieder recht weiten Anreise zur belgischen Grenze war der Kreisparteitag im Losheimer Graben mit 60 stimmberechtigten Teilnehmern am Samstag, den 03. März 2018 gut besucht. In seinem Beitrag blickte der Kreisvorsitzende Peter Rauw (Hellenthal) auf ein durchweg positives Jahr 2017 zurück. Bei der Landtagswahl erzielte die FDP eines der besten Ergebnisse aller Zeiten im Kreis, bei der Bundestagswahl schließlich erhielt die Kreispartei mit Markus Herbrand endlich wieder einen Mandatsträger in Berlin. Die Beendigung der Jamaika-Verhandlungen nannte Rauw einen Beweis für die neue Standhaftigkeit der Freien Demokraten: "Für uns zählt die Durchsetzung der richtigen Politik, nicht das Besetzen von Posten." Auf das Jahr 2018 blickt Rauw zuversichtlich voraus und kündigte an, dass die Kreispartei einen eigenen Kandidaten für die Europawahl 2019 aufstellen wolle.

 

Fraktionschef Hans Reiff gab einen Überblick über aktuelle Themen in der Kreispolitik. So sei zurzeit im KiTa-Ausbau vieles in Bewegung. Zudem überprüfe die Kreistagsfraktion sämtliche Projekte des Kreises, um eventuelle Potentiale, insbesondere für den Kreishaushalt, bergen zu können. Ein echtes Problem habe die Kreistagsfraktion, so Reiff weiter, jedoch mit dem geplanten Ausbau des Kreishauses für den es nur wenig sachlichen Anlass gebe.

 

mehr lesen

Mo

15

Jan

2018

Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf – Markus Herbrand ist Mitglied des Finanzausschusses

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auf die Besetzung ihrer Ausschusssitze geeinigt. Damit steht fest: Markus Herbrand wird dem begehrten Finanzausschuss angehören. Herbrand, der sich als Steuerberater versiert in dem noch immer viel zu komplizierten Steuerdschungel auskennt, will sich vor allem für eine faire Steuergesetzgebung und die klare Einhaltung von Regeln einsetzen.

 

Es gibt noch immer viel zu viel bürokratischen Ballast in unserem Steuersystem. In der letzten Legislaturperiode ist steuerpolitisch fast nichts passiert. Auch das aktuelle Sondierungspapier zeigt, dass liberale Konzepte dringend benötigt werden, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger stärker am Wachstum teilhaben und Entlastung spüren. Der Weg muss frei gemacht werden für nachhaltige Investitionen und die übertriebene Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Nur so kann auch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, für die Zukunft gestärkt werden. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Umgang mit hochverschuldeten Staaten wie Griechenland gehören auf die finanzpolitische Tagesordnung.“

 

Herbrand, der Bezirksvorsitzender FDP Aachen und Mitglied im Landesvorstand FDP NRW ist, sieht enormen Handlungsbedarf und freut sich, dass die Ausschussarbeit nun endlich beginnen kann. Denn es gibt viel zu tun in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erfolgt am Mittwoch, den 17. Januar 2018.