Mo

15

Jan

2018

Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf – Markus Herbrand ist Mitglied des Finanzausschusses

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auf die Besetzung ihrer Ausschusssitze geeinigt. Damit steht fest: Markus Herbrand wird dem begehrten Finanzausschuss angehören. Herbrand, der sich als Steuerberater versiert in dem noch immer viel zu komplizierten Steuerdschungel auskennt, will sich vor allem für eine faire Steuergesetzgebung und die klare Einhaltung von Regeln einsetzen.

 

Es gibt noch immer viel zu viel bürokratischen Ballast in unserem Steuersystem. In der letzten Legislaturperiode ist steuerpolitisch fast nichts passiert. Auch das aktuelle Sondierungspapier zeigt, dass liberale Konzepte dringend benötigt werden, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger stärker am Wachstum teilhaben und Entlastung spüren. Der Weg muss frei gemacht werden für nachhaltige Investitionen und die übertriebene Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Nur so kann auch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, für die Zukunft gestärkt werden. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Umgang mit hochverschuldeten Staaten wie Griechenland gehören auf die finanzpolitische Tagesordnung.“

 

Herbrand, der Bezirksvorsitzender FDP Aachen und Mitglied im Landesvorstand FDP NRW ist, sieht enormen Handlungsbedarf und freut sich, dass die Ausschussarbeit nun endlich beginnen kann. Denn es gibt viel zu tun in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erfolgt am Mittwoch, den 17. Januar 2018.

 

 

So

10

Dez

2017

Neue Mobilitätskonzepte wagen

Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.
Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.

Ende November hat sich die fraktionsinterne Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt zu einer Außensitzung im Abfallwirtschaftszentrum Mechernich-Strempt getroffen. Im Schwerpunkt hat sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Mobilität beschäftigt. Ziel der Sitzung war es, sich zu verschiedenen Mobilitätskonzepten auszutauschen und die Anwendbarkeit für den Kreis Euskirchen zu erörtern.

 

Ausschlaggebend für das Thema ist die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Euskirchen und Düren, die sogenannte Bördebahn. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Reaktivierung der Bördebahn keine großen Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten von Berufspendlern auswirken wird. Vielmehr wird kritisiert, dass mit Konzepten von Gestern versucht wird die Herausforderungen von Heute zu lösen. Des Weiteren wird eine Einschränkung der Lebensqualität der Dörfer entlang der Bahnstrecke gesehen.

 

Aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion sollten die Millionenbeträge lieber in die Erprobung von Mobilitätskonzepten von Morgen investiert werden. Vorstellbar wäre die Schaffung einer Modellregion für zukunftsorientierte Mobilität im ländlichen Raum. Die Realisierung von flexiblen ÖPNV Konzepten, wie beispielsweise „ÖPNV on demand“ (ÖPNV auf Anforderung) oder die Elektrifizierung der Bahnstrecken Richtung Köln und Bonn, entspricht eher der Lösung von aktuellen Herausforderungen, als die Reaktivierung der Bördestrecke.

 

Am Ende des Informationsaustausches ließen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe noch in die Funktionsweise der Kompostieranlage des Abfallwirtschaftszentrums einweisen. Dabei erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Einblick, welchen Aufwand die Mitarbeiter der Kompostieranlage betreiben müssen um Störstoffe aus dem angelieferten Biomüll auszusortieren.

 

 

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Sa

09

Dez

2017

Das Büroteam von Markus Herbrand, MdB stellt sich vor

(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste
(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste

Das Berliner Büroteam von Markus Herbrand besteht aus Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste.

 

Simon Forster (30) studierte Politikwissenschaft und VWL. Nach dem Studium im Rheinland und verschiedenen Auslandsaufenthalten in den USA, Irland, Frankreich und Brüssel arbeitete er im Finanz- und Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Wenn er sich im Berliner Politikbetrieb nicht gerade über die EZB und die deutsche Steuerbürokratie ärgert, vermisst er besonders, dass er nicht auf dem Rhein rudern kann und dass man in Berlin nur schwer an Kölsch kommt.

 

Doris Schächter ist 26 Jahre alt und arbeitet seit diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Vorher studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Deutschland, Österreich, Norwegen und Finnland. Während ihres Studiums absolvierte sie mehrere Praktika im politischen Bereich, unter anderem im Deutschen Bundestag und in Israel. Ihre freie Zeit verbringt sie gerne mit Freunden und beim Sport. Ihr größtes Hobby sind sicherlich Reisen in weit entfernte Länder, zuletzt war sie vor allem in Südostasien und Lateinamerika unterwegs.  

 

Andy Fürste ist studierter Politikwissenschaftler und seit zehn Jahren für verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages tätig. Herr Fürste ist 35 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Kita-Alter. Seine Hobbys kommen vor diesem Hintergrund momentan etwas zu kurz. Freie Zeit investiert Herr Fürste in das Lesen guter Bücher, Kinobesuche und Fernreisen.

 

Als Abgeordnetenbüro bestehen unsere Hauptaufgaben in der inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung von Markus Herbrand bei seiner Abgeordnetentätigkeit. Unsere Arbeit reicht dabei von der konkreten Vorbereitung der Fachausschüsse über die Erarbeitung von themenbezogenen Hintergrundinformation bis hin zur Teilnehmerabfrage für die Besucherfahrten nach Berlin. Neben der gezielten Zuarbeit für Markus Herbrand bestimmen dabei auch die Belange der Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises unsere tägliche Arbeit. Wir stehen daher selbstverständlich auch Ihnen sehr gerne Ihnen als Ansprechpartner für Ihre Anliegen, Fragen und Wünsche zur Verfügung. 

Unsere Berliner Kontaktdaten lauten:

 

Telefon: +49 30 227 - 7 82 81 

Telefax: +49 30 227 - 70 284 

markus.herbrand@bundestag.de  

www.markus-herbrand.de  

 

Abgeordnetenbüro Markus Herbrand

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Im Wahlkreis ist Ihre 1. Ansprechpartnerin unsere Kollegin Frau Doris Hammer, die Sie unter markus.herbrand.ma04@bundestag.de erreichen.

 

Wir freuen uns auf spannende vier Jahre erfolgreicher Arbeit für die Freien Demokraten. Für die Adventszeit und den Jahreswechsel wünschen wir Ihnen besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben, viel Gesundheit und einen gelungenen Start ins neue Jahr.

 

Mo

04

Dez

2017

Berufliche Bildung stärken

(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau
(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau

In der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema Bildung dreht es sich im Schwerpunkt um die Frage ob die allgemeine Hochschulreife nach acht oder neun Jahren (G8/G9-Debatte) erreicht werden soll. Die Arbeit der anderen Schulformen gelangt da schnell in den Hintergrund. 

 

Vor allem die Berufskollege, immerhin die zweit größte Schulform nach den Grundschulen, wird vom öffentlichen Interesse kaum wahrgenommen. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

 

Am Samstag, den 25. November 2017 fand in den Berufskollegs des Kreises Euskirchen zum dritten Mal der Aktionstag „Berufliche Bildung“ statt. Neben einer breiten Palette von Mitmachstationen wurde eine Vielzahl von Angeboten geboten, die Einblicke in die Möglichkeiten der beruflichen Bildung in unserer Region ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Hans Reiff und der bildungspolitische Sprecher Christian Grau nutzten ebenfalls dieses Angebot, um sich über die Arbeit der Berufskollegs zu informieren und einen Einblick in die vielfältigen Aus- und Weiterbildungsangebote zu erhalten. 

 

Zur Vertiefung der Eindrücke trafen sich am 27. November 2017 eine Arbeitsgruppe der FDP Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch. Das Informationsgespräch diente dem Fachaustausch zu aktuellen Themen wie Digitalisierung in der beruflichen Bildung, sowie der Erörterung zukünftiger Herausforderung. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes finden vom Gesetzgeber heute noch nicht die notwendige Würdigung. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen sich beispielsweise Mindestklassengrößen für Fachklassen im ländlichen Raum an einem anderen Richtwert orientieren als dies in den Ballungszentren der Fall ist. Vernachlässigt man den Faktor Fläche führt das zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. 

 

Im nächsten Schritt ist beabsichtigt, die Herausforderungen des ländlichen Raumes mit der zuständigen Landesministerin, Yvonne Gebauer, zu besprechen.

 

 

So

26

Nov

2017

Euskirchener Delegierte beim Landesparteitag in Neuss

(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw
(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw

Sieben Delegierte des Kreisverbandes Euskirchen nahmen am 25. November FDP Landesparteitag in Neuss teil. Neben Markus Herbrand, MdB und Dr. Ingo Wolf nahmen seitens des Kreisvorstandes Peter Rauw und Hans-Josef Schäfer teil. Weitere Delegierte waren Mathias Schoenen aus Blankenheim, Franz-Albert Groß aus Kall und Tobias Mack aus Mechernich.

 

Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth gratulierte Hans-Josef Schäfer zu Beginn des Parteitags zu seinem Geburtstag.

 

Als die Einladung versandt wurde, konnte noch keiner die aktuelle Lage am Tag des Parteitages einschätzen und dass an diesem Tag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Unionsparteien und Bündnis 90/Grüne beendet sein würden.

So bestimmte auch dieses Thema die Abschiedsrede von Christian Lindner als Landesvorsitzender und die sich daran anschließende Aussprache. Die Delegierten der Landes-FDP stellten sich hinter die Entscheidung der Bundestagsfraktion, die Sondierungen zur Bildung einer Koalition mit der Union und den Grünen zu beenden, sahen doch auch sie keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine abgestimmte Politik und keine Vertrauensbasis für eine vier Jahre dauernde Regierungsarbeit. Und noch mehr wurde bei den anderen Verhandlungspartnern erkennbar, dass dort der Wille für einen Politikwechsel, weg von mehr Staat und Abbau von finanziellen Belastungen nicht erkennbar war.

 

Zum Nachfolger von Christian Lindner wurde Dr. Joachim Stamp aus Bonn gewählt. Generalsekretär blieb auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden Johannes Vogel. 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.

 

 

Mi

22

Nov

2017

Christian Grau neuer Stellvertreter von Hans Reiff

Auf ihrer letzten Sitzung hat die FDP Kreistagsfraktion Christian Grau als neuen Stellvertreter von Hans Reiff gewählt. Mit dem Ausscheiden von Markus Herbrand aus dem Kreistag musste die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt werden.

 

Grau gehört dem Kreistag seit 2009 an und vertritt seitdem die FDP in den Themenfeldern Bildung und Finanzen. Seit 2015 ist der Zülpicher der Vertreter von Hans Reiff bereits im Kreisausschuss und im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen.

 

 

 

Mo

20

Nov

2017

Stellungnahme zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist bedauerlich. Allerdings gehört die Möglichkeit des Scheiterns auch zum Wesen von Verhandlungen. Die Spitze der Partei hat viele Wochen verantwortungsvoll sondiert. Am Ende wurde deutlich, dass da nicht zusammenkommen kann, was nicht zusammenpasst – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unter den auf allen Seiten handelnden Personen. Ich selber teile die Enttäuschung vieler, die liberale Politik gerne in Regierungsverantwortung für unser in mancherlei Hinsicht erlahmtes Land gesehen hätten. Ich will daher gerne versuchen, aus meiner Sicht und mit den mir zur Verfügung stehenden (Er-)kenntnissen darüber zu informieren, was in den letzten Wochen geschah und was dazu führte, das jetzt leider das Scheitern im Vordergrund steht: 

 

Die Entscheidung, die Verhandlungen am Sonntagabend ergebnislos abzubrechen ist – entgegen manchen Veröffentlichungen der letzten Tage - unserer Sondierungsgruppe nicht leichtgefallen. Uns ist bewusst, dass daraus eine schwere Zeit resultiert, sowohl für die FDP als auch – und das ist sicher wichtiger – für Deutschland. Deswegen macht man sich einen solchen Schritt nicht leicht. Auch wir sind damit verantwortungsvoll umgegangen. Übrigens: die FDP-Gruppe hat keineswegs „wortlos die Sachen gepackt und ist gegangen“, wie ebenfalls jetzt häufig geschrieben wird. Der Schritt ist von Christian Lindner begründet worden, danach hat man sich wie zivilisierte Menschen voneinander verabschiedet. 

 

 

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So

08

Okt

2017

Wechsel im Kreistag

Auf der Sitzung der FDP Kreistagsfraktion am vergangenen Montag kündigte Markus Herbrand MdB seinen Rückzug aus dem Euskirchener Kreistag an: „Ich werde aber,“ so Herbrand, „Mitglied des Stadtrates in Schleiden bleiben, in den mich die Gemünderinnen und Gemünder 2014 zum dritten Mal mit einem Direktmandat gewählt haben.“

Ein kommunalpolitisches Standbein sei für ihn sehr wichtig. Herbrand, der seit 2009 auch ein Kreistagsmandat inne hatte, war seit dieser Zeit Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff. Er gehörte dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Planungen des Kreistages in Euskirchen an.

Sein Nachfolger ist der auf der FDP-Liste gebundene Vertreter Dr. Markus Milz aus Bad Münstereifel. Geboren wurde Milz in Marmagen. Er legte in Schleiden sein Abitur ab und studierte in Köln Zahnmedizin sowie Volkswirtschaft.

Seit 2014 ist Markus Milz sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen.

 

 

Mi

13

Sep

2017

Bau-Planungen dauern drei Generationen

"Die alte Landesregierung hat die kommunale Planungshoheit de facto abgeschafft.“ Mit diesen Worten begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Reiff, der auch Kaller Ratsmitglied ist, den Landtagsabgeordneten Joern Freynick. 

Während einer Arbeitstagung stellte Freynick, Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Landesplanung, die Eckpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich Landesplanung vor. Insbesondere erläuterte der er die Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Orte, Lockerungen von Vorgaben der Landesregierung und betonte das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ziel der neuen Landesregierung sei, die Bevorzugung des städtischen Raumes rückgängig zu machen und alle Gebiete des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Als Beispiel für zu lange Planungszeiträume nannte er Änderungen beim Flächennutzungsplan. Diese sind zurzeit nie unter vier Jahren möglich. Manfred Wolter ergänzte: „In Kall haben die Änderungen sogar zwölf Jahre gedauert.“ Peter Rauw aus Hellenthal: „Planungen und vor allem die Umsetzungen von Maßnahmen, ob Straßenbau oder die Elektrifizierung von Bahnlinien dauern heute mindestens drei Generationen: Die erste Generation macht sich Gedanken, die zweite Generation plant und die dritte Generation kann schließlich bauen. " 
Rolf Schneider aus Kall forderte, Entscheidungskompetenzen nach unten zu verlagern und den Einfluss des Regierungspräsidenten oder des Kreises auf die Planungen zu minimieren. Entscheidungen, so Schneider, gehörten dorthin, wo man betroffen ist und nicht an den grünen Tisch. Entwicklungen in den Orten müssten erleichtert werden. 

Fragen von Friedel Krumpen und Matthias Schoenen drehten sich um das Thema Windkraft, hier insbesondere um die neuen Abstandsregelungen, die zurzeit in Düsseldorf diskutiert werden.
Freynick wies in der Diskussion auf die Probleme im Planungsbereich hin. Insbesondere beim Straßenbau fehlten Planungskapazitäten. Diese sind in den vergangenen Jahren gezielt zurückgefahren worden. Dieser Stau sei so leicht nicht aufzulösen, Planungskapazitäten sind einfach nicht vorhanden.

Hans Reiff fasste die Meinung der Anwesenden zusammen: „Uns sind in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht worden, wir brauchen vor Ort den Freiraum, den wir für die Entwicklung unserer Region benötigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsfraktion und insbesondere mit Jörn Freynick. Wir werden ihm auch in Zukunft unsere Gedanken und Vorschläge  gerne unterbreiten.