Mi

13

Sep

2017

Bau-Planungen dauern drei Generationen

"Die alte Landesregierung hat die kommunale Planungshoheit de facto abgeschafft.“ Mit diesen Worten begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Reiff, der auch Kaller Ratsmitglied ist, den Landtagsabgeordneten Joern Freynick. 

Während einer Arbeitstagung stellte Freynick, Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Landesplanung, die Eckpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich Landesplanung vor. Insbesondere erläuterte der er die Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Orte, Lockerungen von Vorgaben der Landesregierung und betonte das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ziel der neuen Landesregierung sei, die Bevorzugung des städtischen Raumes rückgängig zu machen und alle Gebiete des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Als Beispiel für zu lange Planungszeiträume nannte er Änderungen beim Flächennutzungsplan. Diese sind zurzeit nie unter vier Jahren möglich. Manfred Wolter ergänzte: „In Kall haben die Änderungen sogar zwölf Jahre gedauert.“ Peter Rauw aus Hellenthal: „Planungen und vor allem die Umsetzungen von Maßnahmen, ob Straßenbau oder die Elektrifizierung von Bahnlinien dauern heute mindestens drei Generationen: Die erste Generation macht sich Gedanken, die zweite Generation plant und die dritte Generation kann schließlich bauen. " 
Rolf Schneider aus Kall forderte, Entscheidungskompetenzen nach unten zu verlagern und den Einfluss des Regierungspräsidenten oder des Kreises auf die Planungen zu minimieren. Entscheidungen, so Schneider, gehörten dorthin, wo man betroffen ist und nicht an den grünen Tisch. Entwicklungen in den Orten müssten erleichtert werden. 

Fragen von Friedel Krumpen und Matthias Schoenen drehten sich um das Thema Windkraft, hier insbesondere um die neuen Abstandsregelungen, die zurzeit in Düsseldorf diskutiert werden.
Freynick wies in der Diskussion auf die Probleme im Planungsbereich hin. Insbesondere beim Straßenbau fehlten Planungskapazitäten. Diese sind in den vergangenen Jahren gezielt zurückgefahren worden. Dieser Stau sei so leicht nicht aufzulösen, Planungskapazitäten sind einfach nicht vorhanden.

Hans Reiff fasste die Meinung der Anwesenden zusammen: „Uns sind in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht worden, wir brauchen vor Ort den Freiraum, den wir für die Entwicklung unserer Region benötigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsfraktion und insbesondere mit Jörn Freynick. Wir werden ihm auch in Zukunft unsere Gedanken und Vorschläge  gerne unterbreiten.

Mo

11

Sep

2017

Kundgebung der FDP NRW in Euskirchen mit Dr. Joachim Stamp und Johannes Vogel


Redeauftritt des Vorstandsmitglieds der FDP NRW und stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp, sowie des Generalsekretärs der FDP NRW und Nummer 5 der Landesliste zur Bundestagswahl, Johannes Vogel. Darüber hinaus Talkrunde mit lokalen FDP-Bundestagskandidaten, u.a. Markus Herbrand.



Mi

30

Aug

2017

Gebauer-Besuch in Euskirchen: "Schulen brauchen Ruhe"

Kurz vor dem Vortrag der neuen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Dienstagabend in Euskirchen musste der FDP-Kreisverband noch kurzfristig umdisponieren: Es hatten sich derart viele Interessenten im Saal des Stadtwaldrestaurants Inden eingefunden, dass der Raum erweitert werden musste. Das dokumentiere, so FDP-Bundestagskandidat Markus Herbrand, gleichermaßen den hohen Stellenwert, den die Bürgerinnen und Bürger der Bildungspolitik zurechneten sowie das stark gestiegene Interesse an den Freien Demokraten.

 

Zudem freute sich Herbrand über die vielen Besucher vom Fach, darunter etwa zahlreiche Schulleiter aus dem Kreisgebiet und mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl an: "Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen uns zum Ziel setzen, junge Menschen in Deutschland die beste Bildung der Welt genießen zu lassen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung statt Kleinstaaterei."

 

Ministerin Gebauer ergänzte, dass durch eine stärkere Bund-Länder-Zusammenarbeit vor allem die Digitalisierung in der Schule voran gebracht werden müsste.

 

Als wichtiges Ziel nannte Gebauer die gelungene Umsetzung des Wechsels von G8 auf G9. Dabei wolle man die Schulzeit nicht einfach "strecken", sondern den Lehrplan auch qualitativ verbessern. "Auch wenn zunächst noch wichtige Reformen anstehen - ich kenne und respektiere den Wunsch der Schulen, einfach mal in Ruhe arbeiten zu dürfen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen." so Gebauer.

 

 

So

13

Aug

2017

Kandidatenplakat zur Bundestagswahl

Di

01

Aug

2017

Geplante Ampelanlage auf der B 266 am Abfallwirtschaftszentrum muss auf den Prüfstand!

Die Meldungen darüber, dass auf der Bundesstraße 266 zwischen Kall und Mechernich, an der Abfahrt zum Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen, eine Ampelanlage installiert werden soll, sorgen in der Bevölkerung für großes Unverständnis. 

 

Der Gemünder Bundestagskandidat für den Wahlkreis Euskirchen / Rhein-Erft II, Markus Herbrand, nimmt dazu Stellung: „Darüber darf einfach das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ich fordere alle für die Region Verantwortung tragenden aus Politik und Verwaltung auf, sich der Sache nochmals anzunehmen, bevor Fakten geschaffen sind, die später  alle bedauern.

 

Herbrand weiter: „Die Beeinträchtigung insbesondere der vielen Pendler aus dem Eifelraum, die nach Mechernich, Euskirchen und Köln zur Arbeit fahren, muss so gering wie möglich gehalten werden. Der ländliche Raum benötigt eine bessere Anbindung an die Zentren - keine schlechtere. Ich bin kein Fachplaner, aber es erscheint nur schwer vorstellbar, dass an dieser Stelle eine Ampelanlage hilfreich ist, wenn bedacht wird, wie hoch das Verkehrsaufkommen dort ist. Für mich schreit genau diese Stelle förmlich nach einem Kreisverkehr, denn von Platzmangel kann dort keine Rede sein.

 

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Sa

01

Jul

2017

Zensur kann nicht der richtige Weg sein!

Gestern hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit den Stimmen von CDU und SPD auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

 

u.a. Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Die Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird, legt die Große Koalition dabei alleine in die Hände der Privatwirtschaft.

 

Herbrand kritisiert dieses Gesetz und betont: „Mit diesem Gesetz wird in einem gesetzgeberischen Schnellschuss und im Schatten der Debatte um die sog. „Ehe für alle“ ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger beschlossen, in diesem Fall auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung, ob Beiträge in den sozialen Netzwerken rechtmäßig sind oder nicht, darf nicht auf die Privaten übertragen werden“. Herbrand fordert weiter: „Vielmehr sollten diese Bewertungen in einem liberalen Rechtsstaat Polizei und Justiz überlassen werden. Dazu müssen natürlich auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden“.

 

„Die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke aus Angst   

vor Strafe auch Beiträge löschen, die zwar grenzwertig sind, aber dennoch den Regeln der Meinungsfreiheit entsprechen, ist durch das neue Gesetz mehr als real. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist aber nicht zu akzeptieren“, so Herbrand weiter. 

 

„Die Möglichkeit, dass auch zulässige Meinungen gelöscht werden können, bedeutet am Ende eine staatlich geduldete Zensur. Das entspricht keinesfalls meiner liberalen Überzeugung. Ich dachte, dass diese Zeiten in Deutschland vorüber wären“, betont der Kandidat der Freien Demokraten für den Wahlbezirk Euskirchen /Rhein-Erft II.

 

 

Mo

19

Jun

2017

NRW- Koalition ist zukunftsweisend

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Kreis Euskirchen, der Gemünder Markus Herbrand, bewertet den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag als wichtigen Meilenstein für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren in NRW.

„Ab sofort wird in NRW wieder Politik für die Menschen gemacht. Die drängenden Themen – innere Sicherheit, Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Digitalisierung und Energiepolitik werden unverzüglich zukunftsfest und vor allem ideologiefrei durch die neue Landesregierung umgesetzt“, stellt Herbrand zufrieden fest.

 

 

Herbrand, der als aussichtsreicher Bundestagskandidat insbesondere die Interessen seines Wahlkreises nachhaltig vertreten möchte, ist zuversichtlich, dass durch den Regierungswechsel und den klaren Kurs der Freien Demokraten wichtige Impulse für den Kreis Euskirchen zu verzeichnen sein werden. 

 

„Die liberale Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen“, betont Herbrand weiter.

 

„Wir hatten ein Wahlprogramm und haben darüber hinaus kurz vor der Wahl nochmal extra 10 Punkte benannt, die uns besonders wichtig sind. Diese Punkte finden sich zu meiner Zufriedenheit im Koalitionsvertrag“, so Herbrand. Und weiter: “Aus dem Blickwinkel unserer Region sehe ich mit großer Zufriedenheit, dass sich die neue Regierung mit Dampf an die Digitalisierung macht. Dort sollen 7 Mrd. Euro investieren werden. Das ist besonders für die Flächenregionen in unserem Land wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft in den ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt werden.“ 

 

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Do

04

Mai

2017

Herbrand arbeitet mit an Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten

Markus Herbrand, Bundestagskandidat für den Wahlbezirk Euskirchen/Rhein-Erft II, war am vergangenen Wochenende einer von über 600 Delegierten beim Bundessparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, standen dabei die Beratungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September im Mittelpunkt. „Das Wahlprogramm ist im Entwurf durch zahlreiche Eingaben der Basis erarbeitet und durch eine Programmkommission vorbereitet worden. Dennoch gab es viele Änderungsanträge, über die noch diskutiert und abgestimmt werden musste. Ich persönlich finde, das Programm ist sehr gelungen und beschäftigt sich v.a. mit Themen, die in die Zukunft weisen und nicht rückwärtsgewandt sind. Im Mittelpunkt stehen die Bildung, die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und unserer Umwelt mit digitaler Infrastruktur, Infrastruktur überhaupt sowie eine Politik, die sich wieder auf das konzentriert, wofür sie da ist – nämlich Rahmenbedingungen zu setzen, und nicht alles klein-klein zu regeln.“, so Herbrand. Und weiter: “Ganz besonders froh bin ich, dass sich die Partei ein Herz gefasst hat und nun endlich eine finanzielle Beteiligung von Bildungsausgaben durch den Bund fordert. Weil Bildung eigentlich Ländersache ist muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Aber der Föderalismus steht sich auch manchmal selber auf den Füßen. Ich halte diese Entwicklung für überfällig“

 

Neben Herbrand nahmen aus dem Kreisverband Euskirchen noch der früherer NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf und Mathias Schönen aus Blankenheim am Parteitag teil.

 

 

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Di

18

Apr

2017

Schorn befürchtet Dammbruch bei der Windkraft

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn äußert sich zur heftigen Diskussion in seiner Heimatgemeinde Weilerswist über angebliche Windkraftpläne entlang der A1 zwischen Lommersum und Vernich. Zwar bezweifelt er die Authentizität der Gerüchte, befürchtet jedoch, dass bei einer Bestätigung der rot-grünen Landesregierung im Amt alle Dämme in Bezug auf die Windkraft brechen und neue Windkraftzonen ausgewiesen werden sowie bestehende Anlagen durch noch höhere Windräder ersetzt werden sollen.

 

Schorn: „Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt allein im Regierungsbezirk Köln eine Fläche von 144 km² für Windkraft vorzusehen. Das entspricht fast dreimal der Fläche der Gemeinde Weilerswist. Davon wird vor allem der ländliche Raum betroffen sein.

 

Dazu kämen die Belastungen durch die immer höher werdenden Windräder. Waren die Anlagen der Vergangenheit 100 oder 120 Meter hoch, erreichen die Windräder aktuell häufig 200 Meter. Im Kreis Euskirchen gebe es gar Planungen für Windkraftanlagen mit einer Höhe von 230 Metern. Je höher die Anlagen jedoch, so Schorn, desto größer müsste auch der Mindestabstand zur Wohnbebauung sein. 

 

Schorn abschließend: „Viele Menschen in der Region wollen keine neuen Windkraftanlagen, zumindest nicht in unmittelbarer Nähe mit diesen Höhen – ich gehöre zu ihnen. Nach der Landtagswahl will die FDP staatliche Ausbauziele und die verpflichtende Ausweisung von Vorrangzonen abschaffen. Wir brauchen zudem einen deutlich größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung. Unter diesen Voraussetzungen würden Diskussionen wie derzeit in Weilerswist überhaupt nicht entstehen.

 

 

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So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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