Mo

10

Feb

2020

Licht und Schatten der KfW-Förderpolitik

Mit einem Gesamtvolumen von 56,6 Mio. Euro im Jahr 2019 hat die KfW im Kreis Euskirchen unterschiedliche Projekte gefördert. Im gesamten Rhein-Erft-Kreis belief sich die Fördersumme sogar auf 173,1 Mio. Euro. Die Förderung floss bei privaten Akteuren dabei vorrangig in die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren" sowie in das sog. Baukindergeld und das "KfW-Wohneigentumsprogramm". Insgesamt wurden die Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis mit 39,2 Mio. Euro gefördert. In Euskirchen war es knapp die Hälfte mit 18,2 Mio. Euro. Während der Beitrag zum Klimaschutz durch die Steigerung von Energieeffizienz sowie die Förderung der Unternehmen zu begrüßen ist, bleibt beim Baukindergeld die Frage offen, ob die insgesamt 29,7 Mio. Euro in diesem Programm nicht sinnvoller hätten investiert werden müssen. Vorrangig werden durch diese Steuergelder Preissteigerungen im überhitzten Immobiliensektor bedient.

 

Während sich Bauunternehmen, Makler, Verkäufer und menschlich nachvollziehbar auch die erfolgreichen Antragsteller über eine zusätzliche Einnahmequelle freuen, senkt das Baukindergeld weder die Baukosten insgesamt noch sorgt es dafür, dass die dringend benötigten Baugrundstücke zügiger bereit gestellt werden. Anstelle eines Gesamtvolumens von sogar vier Mrd. Euro für das Baukindergeld wäre die Entbürokratisierung des Baurechts inklusive der Senkung staatlicher Vorgaben sowie ein substanzieller Freibetrag von z.B. 250.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien weitaus erfolgversprechender, um mehr Mieter zu Eigentümern zu machen. Die Große Koalition hat sich leider gegen diese effiziente Form der politischen Gestaltung gewandt und stattdessen vorgezogene Wahlgeschenke verteilt. Viel besser wären die Milliarden im Bereich der Unternehmensinvestitionen z.B. für Gründerkredite, bei der Förderung von Innovation und Forschung oder bei der Bewältigung der Energiewende aufgehoben gewesen. Immerhin bilden die Unternehmen und Neugründungen das Rückgrat unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Auch Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur wären eine sinnvolle Alternative gewesen - insgesamt flossen in diesem Bereich nur 0,9 Mio. Euro im Rhein-Erft-Kreis sowie 1,0 Mio. Euro in Euskirchen.

 

 

Do

06

Feb

2020

Kreis-FDP distanzieren sich von Geschehnissen in Thüringen

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der Alternative für Deutschland äußern sich der FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw, der stellv. Kreisvorsitzende und Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion Frederik Schorn sowie der Schleidener FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand wie folgt:

Die FDP steht als Partei der politischen Mitte gegen jede Art von Extremismus. Für uns ist klar: Niemals werden wir die politische Unterstützung rechtsextremer Kräfte wie der AfD in Anspruch nehmen. Wer Mitglied der FDP ist, darf nicht mit denen zusammenarbeiten, die die Werte des Grundgesetzes, welches Liberale entscheidend mitverfasst haben, ablehnen. Wir distanzieren uns mit aller Klarheit von den Geschehnissen in Thüringen und fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf um weiteren Schaden vom Land und der liberalen Partei abzuwenden. Auch wenn diese Wahl so offenbar nicht abgesprochen war, wer die Folgen seines Handelns auf so eklatante Weise fehleinschätzt, kann nicht Ministerpräsident eines Bundeslandes sein.“

 

Di

10

Dez

2019

Diskussionsveranstaltung zur Grundsteuer

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer nach Kall-Sötenich eingeladen. Diskussionspartner für die Anwesenden waren Markus Herbrand, MdB und Marc Kleischmann, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft für den Bezirk Rheinland.

 

Zu Beginn der Veranstaltung fragte der FDP-Kreisvorsitzender als Leiter der Diskussionsrunde die Anwesenden provokativ, wer denn Besitzer einer Immobilie sei und wer von diesen seinen Einheitswertbescheid überhaupt gelesen habe, geschweige denn verstanden habe. 

 

Dann bat er Markus Herbrand zunächst etwas zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu berichten. Markus Herbrand konnte vortragen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund abgeschlossen worden sei. Durch die FDP hätten die schlimmsten Auswirkungen in Bezug auf die zu erwartende Bürokratie verhindert werden können. Nun seien die Länder an der Reihe, die von der FDP in zähen Verhandlungen gegen den ursprünglichen Willen von Bundesfinanzminister Scholz durch gesetzte sog. Länderöffnungsklausel zu nutzen. Mit dieser Klausel können die Länder auch eigene bürokratiearme und gerechtere Regelungen beschließen.

 

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Fr

29

Nov

2019

Agrar-Paket – Markus Herbrand zu Besuch bei der Kreisbauernschaft Euskirchen

Kreisbauernschaft Euskirchen (v.r.n.l. Markus Herbrand MdB, Hans Schorn Vors. Kreisbauernschaft, Helmut Dahmen, Tobias Esch, Stefan Hermeling, H.-J. Schaefer FDP Euskirchen)
Kreisbauernschaft Euskirchen (v.r.n.l. Markus Herbrand MdB, Hans Schorn Vors. Kreisbauernschaft, Helmut Dahmen, Tobias Esch, Stefan Hermeling, H.-J. Schaefer FDP Euskirchen)

Beim Austausch mit der Kreisbauernschaft Euskirchen in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte im Kreis Euskirchen nicht zu den Sündenböcken für das Konsumverhalten der Bevölkerung und den regulatorischen Vorgaben des Gesetzgebers gemacht werden wollen.

 

Sie haben recht: Dem Anspruchsdenken an kleinste Preise und perfekte Ernteergebnisse kann die Landwirtschaft durch einschränkende Vorgabe z.B. beim Düngemitteleinsatz kaum gerecht werden.

 

Wenn wir weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel nach deutschen Hygiene- und Umweltschutzvorschriften im Sortiment finden wollen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Sie sind unsere Partnerinnen und Partner im Einsatz für Natur, Tierschutz, Ernährungssicherung und Klima.

 

Seitens der FDP im Kreis Euskirchen ist klar, dass die Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher und des Naturschutzes zusammengebracht werden müssen. Dies kann aber nicht funktionieren, wenn von der Landwirtschaft zusätzliche Maßnahmen abverlangt werden, die diese allein finanziell zu tragen hat. Wenn Belange des Natur- und Verbraucherschutzes im besonderen Maße mit berücksichtigt werden müssen, dürfen die damit verbundenen Kosten nicht allein den Landwirten aufgebürdet werden, sondern hier ist auch die Allgemeinheit gefordert, monetär diesen Natur- und Verbraucherschutz mit zu finanzieren.

 

 

Do

21

Nov

2019

Erfolgreiche Kandidaturen auf FDP-Wahlversammlung - NRW FDP stellte Liste für den Landschaftsverband Rheinland auf

Manfred van Bahlen, Peter Rauw
Manfred van Bahlen, Peter Rauw

Essen. Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Messe Essen am vergangenen Sonntag wurden der Hellenthaler FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw sowie der Euskirchener Fraktionsvorsitzende Manfred van Bahlen auf Listenplätze 11 und 17 der FDP-Liste für die Landschaftsversammlung gewählt.

 

Peter Rauw hat damit gute Chancen, tatsächlich in das Gremium einzuziehen, während es bei guten Ergebnissen für die FDP bei den verschiedenen Kreistags- und Stadtratswahlen im Rheinland auch für Manfred van Bahlen reichen könnte. Beide Kandidaten erzielten mit 92,2% für Rauw und 87,5% für van Bahlen Spitzenergebnisse.

 

Dazu Rauw: „Der LVR ist ein bedeutender Akteur in der Region, wird aber leider mutlos von einer Großen Koalition geführt. Einig sind sich CDU und SPD nur bei der Verausgabung von immer mehr Geld, welches schließlich Städten und Gemeinden, und mittelbar dem Bürger fehlt. In den nächsten Monaten wollen wir den Wählerinnen und Wählern zeigen, wie wir den LVR hin zu einem effizienteren und schlankeren Dienstleister im kulturellen und sozialen Bereich verändern wollen.“

 

 

Mi

13

Nov

2019

Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuerreform

Durch höchstrichterliche Entscheidung wurde vom Bundesgesetzgeber auferlegt, die Grundsteuer wieder auf eine rechtlich haltbare Grundlage zu stellen.

Die Grundsteuer ist allerdings eine Steuer, die vor allem die kommunalen Haushalte betrifft und hier in einer nicht unerheblichen Höhe die Daseinsvorsorge der Städte und Gemeinden finanziert. DieMeinungen, auf welcher Grundlage die Grundsteuer erhoben werden soll, gehen allerdings weit auseinander.

Wir möchten uns auf einer Veranstaltung über den Stand im Gesetzgebungsverfahren informieren und mit Ihnen allen über die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlichein für

Mittwoch, 20. November 2019 um 19:00 Uhr
In das Bürgerhaus nach Kall-Sötenich, Rinnener Straße 1, 53025 Kall

Mit Ihnen diskutieren folgende Gäste
  • Markus Herbrand, MdB und Mitglied des Finanzausschusses
  • Marc Kleischmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Rheinland

Die zu treffenden Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren betreffen in ihren Folgen alle Immobilienbesitzer, aber auch die Mieter, da die Kosten in die Nebenkostenabrechnungen einfließen.

Wir hoffen auf reges Interesse und eine gute Diskussion.

Do

10

Okt

2019

Kreiswahlsammlung

Auf der letzten Kreiswahlsammlung der FDP des Kreises Euskirchen wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die bevorstehende Landeswahlsammlung in Essen gewählt. 

 

Als Delegierte wurden Markus Herbrand, MdB und Bezirksvorsitzender der FDP sowie der Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal gewählt. Weitere Delegierte sind das Kreistagsmitglied Frederik Schorn aus Weilerswist sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden aus Bad Münstereifel und Blankenheim, Günter Kirchner und Mathias Schoenen.

 

Als Ersatzdelegierte wählten die Mitglieder Manfred Fries aus Blankenheim, Hans-Joachim Schaefer aus Euskirchen, Franz-Albert Groß aus Kall, Jan Griskewitz aus Schleiden und Tobias Mack aus Mechernich.

 

Auf der Kreiswahlversammlung berichtete Markus Herbrand aus seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Breiten Raum nahm hier die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition in Berlin ein, die von ihm als Mitglied des Finanzausschusses kritisch begleitet wird. 

 

Bei der sich anschließenden Diskussion wurden durch die anwesenden Mitglieder insbesondere der sich weiter ausbreitende Rechtsextremismus angeprangert und die von rechtsextremen Kräften ausgehenden Gewalttaten. Hier seien nach Ansicht der Teilnehmer Mut und Courage von jedem einzelnen gefordert, sich diesen Kräften entgegenzustellen.

 

 

So

29

Sep

2019

Rauw und van Bahlen für LVR-Liste vorgeschlagen

FDP-Bezirksverband wählte Kandidaten aus dem Kreis auf Plätze 2 und 3

Jülich/Lich-Steinstraß. Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen haben am 17. September auf ihrem außerordentlichen Bezirksparteitag Klaus Breuer aus Merzenich zum Spitzenkandidaten des FDP-Bezirks zur Wahl der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) einstimmig nominiert. Breuer hat damit gute Chancen, von der Landes-FDP auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landschaftsverband gewählt zu werden. Die politischen Gremien des LVR werden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt. 

 

Auf den weiteren Plätzen folgen der Euskirchener FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal und der Vorsitzende der Euskirchener FDP-Ratsfraktion Manfred van Bahlen.

 

Peter Rauw erklärte, dass er seine langjährige Arbeit als Sprecher der FDP-Fraktion im Umweltausschuss des LVR gerne fortsetzen wolle. „Der LVR bewegt viel in der Region – mehr, als den meisten Bürgern bewusst ist. Nicht zuletzt im Kreis Euskirchen greift der LVR dem Kreis durch sein Engagement für Vogelsang kräftig unter die Arme.“ Trotzdem müsse nach Aussage von Peter Rauw darauf geachtet werden, dass die Belastungen der Kreise und Kommunen durch die Landschaftsumlage nicht ins Uferlose wüchsen. Zu befürchten sei allerdings, dass die Große Koalition in der Landschaftsversammlung die Interessen der Kommunen nicht gebührend berücksichtigt

 

Manfred van Bahlen beendete im August dieses Jahres seine 50-jährige Laufbahn beim LVR und möchte nun seine berufliche Tätigkeit gegen ein politisches Ehrenamt beim LVR tauschen. Dazu van Bahlen: „Mit 15 habe ich beim LVR nach der mittleren Reife als Praktikant angefangen. Dass ich dort 50 Jahre tätig sein würde, hätte ich am Anfang nie gedacht. Ich verfüge über ein enormes Detailwissen in vielen Fragen, mit denen sich der Landschaftsverband beschäftigt und kann diese Kenntnisse sicher gewinnbringend in die Arbeit der zukünftigen FDP-Fraktion einbringen.“

 

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Do

19

Sep

2019

Von Brüssel in den Schmetterlingsgarten

Beim diesjährigen Sommerfest unseres FDP-Kreisverbandes in Blankenheim-Ahrhütte staunten die Besucher nicht schlecht, als ihnen neben allerlei Köstlichkeiten auch noch der Gang durch ein waschechtes Tropenhaus mitten in der Eifel geboten wurde. Der Anblick der seltenen Insekten im Schmetterlingsgarten stellte eine gelungene Abwechslung zum politischen Programm des Sommerfestes dar, welches aus Beiträgen des neu gewählten FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner und des ehemaligen NRW-Wirtschaftsministers Harry Kurt Voigtsberger bestand.

 

Während Körner von den Eigenheiten des Brüsseler Parlamentes aus Sicht eines frisch gewählten Abgeordneten berichtete, erklärte Voigtsberger die Tätigkeit der NRW-Stiftung, deren Ehrenpräsidentschaft er inne hat.

 

Mit Markus Herbrand kam auch der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Herbrand beklagte das „Schattendasein“ des Tourismusausschusses, dessen Mitglied er neben seiner Tätigkeit im Finanzausschuss sei. Gerade in einer touristisch attraktiven Region wie der Eifel werde viel Potential verschenkt.

 

 

Mo

16

Sep

2019

Aktuelles aus dem Landtag

Der FDP Ortsverband Mechernich lädt am Montag, den 30.09.2019, um 19.00 Uhr in Mechernich-Strempt im Bürgerhaus (eh. Gasthof Linde) am Rochusplatz zu einer Veranstaltung mit MdL Dr. Werner Pfeil unter dem Motto „Aktuelles aus dem Landtag“ ein.

 

Wir würden uns sehr freuen, Sie und gerne auch weitere Interessierte aus Ihrem Bekanntenkreis zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.