Mo

08

Okt

2018

FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl

(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.
(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.

Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.

 

„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.

 

„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“

 

Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

 

 

Di

02

Okt

2018

Veranstaltung im Wahlkreis mit Markus Herbrand MdB

Selten hat eine deutsche Bundesregierung weniger Zeit gebraucht, um sich in den Augen von Öffentlichkeit und Medien ins Aus zu katapultieren. Markus Herbrand sein erstes Jahr als Mitglied im Deutschen Bundestag war daher geprägt von zwei Dingen: Chaos bei der Regierungsbildung sowie darauf folgend auf der Regierungsbank und konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten.

 

Gerne möchte er über beide Seiten derselben Medaille in einer unkomplizierten Dialogveranstaltung berichten. Eine Bundeskanzlerin, die noch am Wahlabend mitteilte, sie wisse nicht, was sie besser hätte ma-chen können und ein Innenminister, der durch das Heraufbeschwören eines beispiellosen Koalitionskrachs unser Land und Europa wochenlang in Atem hielt, werden dabei genauso wenig unerwähnt bleiben wie die Frage nach dem Grund für den Austritt aus den Jamaika-Verhandlungen. 

 

Weitere Themen reichen von der Zukunft der Eurozone und den Schulden einzelner Mitgliedslän-der über die Frage nach der richtigen Asyl- und Migrationspolitik bis hin zu Wegen aus der Pfle-gekrise und der Wohnungsnot. Über die richtigen Lösungen und die Ideen der Freien Demokra-ten diskutiert Herr Herbrand gerne mit den Teilnehmern.

 

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 12. Oktober 2018, ab 19.00 Uhr in der Gaststätte „Mongolischer Hof“, Mechernicher Straße 27, 53894 Mechernich-Breitenbenden. 

 

 

Do

27

Sep

2018

Thomas Müller tritt für FDP an

Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw
Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich auf seiner Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch in der Zülpicher Martinskirche einstimmig für Thomas Müller aus Kall-Sötenich als Europakandidaten ausgesprochen. Obwohl erst seit Januar 2017 liberales Parteimitglied, entschied sich Müller aus Begeisterung für das europäische Projekt für die Kandidatur zum europäischen Parlament nachdem er im Rahmen eines Praktikums in Brüssel „den europäischen Gedanken, der für mich immer als selbstverständlich erschien, nochmal in anderer Qualität schätzen und verstehen gelernt habe“.

 

Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann und derzeitige Student an der Hochschule der Agentur für Arbeit möchte sich vor allem für den Erhalt der offenen Grenzen im europäischen Schengen-Raum einsetzen. Es sei für ihn „unvorstellbar, dass die Menschen aus Udenbreth nicht mehr ohne Weiteres privat oder geschäftlich nach St. Vith fahren können. Das Ende von Schengen wäre ein schlimmer Rückschritt für Europa und wirtschaftlich gefährlich für unsere Grenzregion.“ so Müller.

 

Des Weiteren solle die Europäische Union unnötige Bürokratie und Absurdes, wie etwa den doppelten Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel, abbauen. Als Herzensprojekt bezeichnete Müller die „Unterstützung von Jugendlichen im Rahmen der EU-Beschäftigungsinitiative und des Europäischen Sozialfonds“. Es gelte, Jugendlichen frühzeitig den Wert von Europa vor Augen zu führen.

Die Kreis-FDP wird nun versuchen, Thomas Müller auf der Bundesliste der Freien Demokraten zu platzieren.

 

Der Kreisverband Euskirchen wählte zum Abschluss seiner Versammlung als Delegierte für die Landesvertreterversammlung Europakandidaten Thomas Müller, den Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand sowie den Innenminister a.D. des Landes NRW, Dr. Ingo Wolf.

 

 

Sa

01

Sep

2018

Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW an Dr. Ingo Wolf

Durch den Ministerpräsidenten des Landes NRW wurde Dr. Ingo Wolf mit dem Verdienstorden unseres Bundeslandes ausgezeichnet.

 

Diese Auszeichnung erhielt für seine Verdienste in den verschiedensten Funktionen auf kommunaler Ebene und Landesebene. Seine Tätigkeiten als stellvertretender Stadtdirektor in Euskirchen von 1990 – 1993, als Oberkreisdirektor im Kreis Euskirchen von 1993 bis 1999 sowie als Landesinnenminister von 2005 – 2010 sind in guter Erinnerung.

 

Darüber hinaus wurde auch sein Engagement für den Sport geehrt. Neben der Gründung von fünf Sportschulen in NRW war es ein Herzensanliegen, dass auch Kindern und Jugendlichen an Sport und besonders an Schwimmen herangeführt wurden.

 

Nach seiner Amtszeit als Oberkreisdirektor trat Dr. Wolf als Kandidat für die Landtagswahl 2000 für den Wahlkreis Euskirchen an. Dank des damals hervorragenden Ergebnisses der FDP gelang ihm trotz eines nicht so aussichtsreichen Listenplatzes der Einzug in den Landtag, dem er bis 2017 angehörte. Seine Eigenschaft zwischen Konfliktparteien zu vermitteln ist vor allem aus der Zeit um 2002 in Erinnerung, als er sich entschied, nach dem Ausscheiden von Jürgen Möllemann dem Wunsch der Mehrheit der Landtagsfraktion zu entsprechen und die Fraktionsführung der FDP im Landtag zu übernehmen. Er führte die FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2005, die dann zu einem Regierungs- und auch Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen führte.

 

Über die Ausführungen des Ministerpräsidenten hinaus war er für die kommunalen Vertreter der FDP im Kreis Euskirchen immer ein kompetenter Ansprechpartner. 

 

 

Fr

27

Jul

2018

Tourismus in der Eifel muss fit für die Zukunft werden

Zum Treffen mit Vertretern der zentralen Tourismusorganisationen in der Eifel erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Tourismusausschuss, Markus Herbrand MdB:

 

Im Rahmen eines Tourismus-Thementages konnte ich mich intensiv mit den Praktikern vor Ort austauschen. Die Anregungen der Vertreter von Nordeifel Tourismus, Eifel Tourismus, Dehoga Nordrhein, Naturpark Nordeifel und Nationalpark Eifel nehme ich gerne mit nach Berlin. Als stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss werde ich mich z.B. dafür einsetzen, dass  die Implementierung der angekündigten nationalen Tourismusstrategie endlich  angegangen wird. Dabei müssen dringende Bedürfnisse der Natur- und Nationalparks sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes Berücksichtigung finden. So können z.B. die Folgen des von Bundesarbeitsminister Heil angekündigten Endes der „70-Tage-Ausnahmeregel“ im Bereich der kurzfristigen Beschäftigung nicht allein auf die Saisonarbeitskräfte und ihre Arbeitgeber abgewälzt werden. Hier droht die Verfügbarkeit von Arbeitskräften gerade in sommerlichen Hochbetriebszeiten noch knapper zu werden als bisher.

 

Um den Tourismus in der Eifel fit für die Zukunft zu machen und dessen positive Entwicklung weiter fortzusetzen, müssen zudem eine ganze Reihe weiterer Herausforderungen bewältigt werden: Trends wie die Digitalisierung und der demografische Wandel betreffen den Hotel- und Gaststättenbetrieb in besonderem Maße. Dabei benötigen vor allem die in unserer Region zahlreichen kleinen inhabergeführten Betriebe unsere Unterstützung. Diese sehen sich zu oft mit einem Bürokratiedschungel konfrontiert, der zu viel Zeit und Ressourcen bindet.

 

Viele alteingesessene Betriebe haben zudem nicht nur Probleme ausreichend Personal zu finden, sehr häufig ist  auch die eigene Nachfolge ungeklärt. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Initiativen der Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen könnten auch für andere Regionen in Deutschland ein Vorbild sein. Für den Tourismus besteht eine Vielzahl an oft unübersichtlichen Förderprogrammen mit teils sehr komplizierten Antragsverfahren. Auch hier sollte sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Betriebe noch stärker von diesen profitieren können. Anderenfalls drohen die vielseitigen Investitionen der öffentlichen Hand in den Tourismus ins Leere zu laufen, weil sie mangels touristischen Betriebs nicht beim Bürger ankommen.

 

 

Di

17

Jul

2018

Die Gier des Staates hat ein Ende – Steuerzahlergedenktag läutet Arbeitszeit für die eigene Tasche ein

Zum morgigen Steuerzahlergedenktag erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand MdB:

 

Ganze 199 Tage werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Jahr für Steuern und sonstige Abgaben an die öffentliche Kasse gearbeitet haben. Ab dem morgigen Steuerzahlergedenktag verbleibt dann endlich jeder erarbeitete Euro auch in den Taschen der Menschen. Die Gier des Staates nach neuen und vollen Finanztöpfen kommt dann endlich an ihr Ende. Dabei bestünden gerade in den aktuellen Zeiten boomender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen umfangreiche Möglichkeiten, um die Steuer- und Abgabenlast noch viel früher zu senken: Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages über die Abschmelzung von Mittelstandsbauch und kalter Progression im Steuertarif bis hin zur Einrichtung eines Grundsteuerfreibetrages beim Hauskauf.

 

Alternativ könnten die staatlichen Mehreinnahmen wenigstens für Zukunftsinvestitionen aufgewandt werden. Bildung und Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, Fachkräftemangel und Pflegenotstand – Gelegenheiten zum sinnvollen Geldausgeben bestehen genug. Große Koalition und Bundesregierung haben sich aber dazu entschlossen, Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Rentenbezüge und Subventionen fließen also wider besseren Willens aus der Staatskasse ab. Der mündige Steuerzahler wird mit seiner steigenden Miete, den befristeten Arbeitsverträgen und mangelhafter Altersvorsorge allein gelassen. Hauptsache die eigene Kasse und die Wähleranteile für die kommenden Wahlen sind gesichert. Es wird Zeit, dass diese kurzsichtige Politik des eigenen Machterhalts ein Ende findet. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Entlastung und die Möglichkeit, über ihre Einnahmen freier zu verfügen.

 

 

Do

21

Jun

2018

Schlimmer geht immer – Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Zum 100-tägigen Amtsjubiläum der großen Koalition erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand MdB:

 

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Ich hatte zwar ein "Weiter so"  erwartet - also eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre, in denen Chancen für die Ausrichtung auf die Zukunft reihenweise verpasst wurden. Was wir jetzt aber erleben, ist ein "Schlimmer so". Wir haben den schlechtesten Start einer Bundesregierung aller Zeiten hinter uns. Obwohl es der deutschen Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt so gut wie nie zuvor geht, werden weder die großen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung, demographischer Wandel und Infrastruktur angegangen noch gibt es Lösungen für die akuten Probleme steigender Mieten, fehlender Kita-Plätze und kaputtgesparter Pflegeversorgung.

 

Im Gegenteil bekämpfen sich die Unionsschwestern CDU und CSU bis aufs Blut um die Asylpolitik. Drei Jahre wurden Entscheidungen versäumt, vertagt oder unter den Teppich gekehrt. Jetzt wird ganz Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in Geiselhaft genommen und eine Regierungskrise ausgelöst. Die Lage an den Grenzen, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung, Lösungswege – alle Dinge sind und waren seit langem bekannt – getan hat sich nichts.

 

Der sog. Koalitionspartner SPD steht in der Zwischenzeit ideen- und mutlos daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehen, ist dies eine Peinlichkeit sondergleichen. Themen wie Integration, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt - und mit der Stimmenmehrheit im Parlament werden die Vorschläge von uns Freien Demokraten einfach niedergestimmt. Es ist Zeit, dass die Koalitionspartner endlich wirklich für das Wohl der Bevölkerung arbeiten - oder einen Schlussstrich unter die Koalition und ihre unsägliche Politik des Aussitzens ziehen.

 

 

Fr

08

Jun

2018

Drohende Fahrverbote in Aachen untermauern peinliche Untätigkeit der Bundesregierung – Autobauer müssen endlich nachrüsten

Zum heutigen Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts, nachdem mögliche Fahrverbotszonen zur Gewährleistung der Luftreinheit ab Januar 2019 in Aachen ausgerufen werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Aachen, Herr Markus Herbrand:

 

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Aachen ab Januar 2019 bestraft das von Autobauern und Bundesregierung jahrelang praktizierte Aussitzen des Dieselskandals. Während von allen Seiten auf schnelle und vor allem von der Autoindustrie finanzierte Maßnahmen zur Diesel-Nachrüstung gedrängt wird, kommen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (genauso wie sein Vorgänger) nicht über belanglose Lippenbekenntnisse hinaus. Die Zeche zahlen am Ende die Millionen Fahrzeuginhaber, die ihr Auto absehbar in zahlreichen deutschen Städten und Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen können. Vom Berufspendler über den kleinen Handwerker bis hin zum gerade für Aachen wichtigen Tourismus – alle werden in Geiselhaft genommen für den Betrug der Autobauer und das unverschämte Anbiedern der deutschen Spitzenpolitik an VW, Daimler und Co.

 

Mit Aachen wird nun erneut der Weg für Fahrverbote in einer deutschen Großstadt geebnet. Es ist vorprogrammiert, dass es sich dabei nicht um die letzte Stadt handelt – allein in NRW sind noch Klagen gegen mindestens zehn andere Städte anhängig. Kurz- bis mittelfristig werden in zahlreichen deutschen Städten ähnliche Regeln in Kraft treten. Spätestens jetzt und angesichts der EU-Klage gegen Deutschlands Verstoß bei der Einhaltung von Grenzwerten bei den Stickstoffemissionen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduzierung der Emissionen in den großen Städten vorgelegt werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich neben der Kostenübernahme der Autoindustrie für technische Nachrüstungen auch eine flexible Verkehrsführung, Softwareupdates der Motoren sowie die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und vor allem in die Ladeinfrastruktur. Denn Fahrverbote für einzelne Straßenzüge mögen vielleicht das Lärm- und Luftproblem der örtlichen Anwohner lösen - im Ergebnis werden die Emissionen aber nur auf anderen Straßen ausgestoßen, da der Verkehr sich eben nicht einfach auflöst. Die Gesamtluftbelastung wird eben nicht dadurch besser, dass die Autoströme möglichst kunstvoll um die Messstationen herum geleitet werden.

 

Bis zum möglichen In-Kraft-Treten der Fahrverbote in Aachen müssen nun alle Verantwortlichen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ihrer Mobilität zu berauben. Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Ende April im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden. Union und SPD hingegen haben weder einen eigenen Plan noch stellen sie die notwendige Transparenz bei den Ergebnissen und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung her. Mit dieser Vetternwirtschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Spitzen der Autoindustrie wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt – während Millionen Diesel-Fahrer in der Zwischenzeit einen massiven Wertverlust Ihrer Fahrzeuge zu beklagen haben.

 

 

Do

31

Mai

2018

Bundeswehr-Standort in Mechernich bleibt länger bestehen – Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bleiben gesichert

Die in Mechernich stationierte „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ wird einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) zufolge, länger als ursprünglich geplant am Standort verbleiben. Während noch im vergangenen Jahr der Schließzeitpunkt mit 2022 angegeben wurde, hat sich dieser Zeitraum nun nach hinten verschoben. Konkret soll die „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ bis zur sog. Ausphasung des Patriot-Abwehrraketensystems in Mechernich angesiedelt bleiben. Da die Ausphasung, also die Außerbetriebnahme des Patriot-Systems, erst nach einer bekanntermaßen langwierigen Entwicklung und Testphase eines neuen Abwehrsystems abgeschlossen werden kann, können sich die Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die zivilen Beschäftigten vor Ort auf eine langjährige Standortöffnung einstellen. So ist vom BMVg momentan noch nicht einmal eine Ausschreibung über das für die Zukunft zu entwickelnde System veröffentlicht worden. Bis zur Fertigstellung des Patriot-Nachfolgers können somit durchaus zehn oder mehr Jahre vergehen. Konkrete Aussagen über den Schließungszeitpunkt kann das BMVg momentan nicht treffen.

 

So gut die Entscheidung für eine längere Offenhaltung des Standortes und die damit einhergehende Arbeitsplatzsicherung ist, so unpräzise sind die Zeitangaben. Ich habe Bundesverteidigungsministerin von der Leyen daher in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die persönliche Lebensplanung der vor Ort Beschäftigten verlässliche Zeithorizonte erfordert. Es muss endlich eine verlässliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der notwendigen Neuanschaffung eines Raketenabwehrsystems geben. Immerhin läuft die Diskussion über einen Patriot-Nachfolger nun auch schon seit mehr als fünf Jahren – eine abschließende Entscheidung ist aber anscheinend trotz offensichtlichem Bedarf immer noch nicht getroffen worden, obwohl es laut Medienberichten bereits 2015 eine angebliche Festlegung auf das MEADS-Raketenabwehrsystem gegeben hat.

 

 

Fr

25

Mai

2018

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich in einem Brief an den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Energie und Digitalisierung, Prof. Andreas Pinkwart (FDP,) für eine zügigere und konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP vereinbarten Windkrafterlasses eingesetzt.

 

 

mehr lesen