Di

10

Dez

2019

Diskussionsveranstaltung zur Grundsteuer

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer nach Kall-Sötenich eingeladen. Diskussionspartner für die Anwesenden waren Markus Herbrand, MdB und Marc Kleischmann, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft für den Bezirk Rheinland.

 

Zu Beginn der Veranstaltung fragte der FDP-Kreisvorsitzender als Leiter der Diskussionsrunde die Anwesenden provokativ, wer denn Besitzer einer Immobilie sei und wer von diesen seinen Einheitswertbescheid überhaupt gelesen habe, geschweige denn verstanden habe. 

 

Dann bat er Markus Herbrand zunächst etwas zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu berichten. Markus Herbrand konnte vortragen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund abgeschlossen worden sei. Durch die FDP hätten die schlimmsten Auswirkungen in Bezug auf die zu erwartende Bürokratie verhindert werden können. Nun seien die Länder an der Reihe, die von der FDP in zähen Verhandlungen gegen den ursprünglichen Willen von Bundesfinanzminister Scholz durch gesetzte sog. Länderöffnungsklausel zu nutzen. Mit dieser Klausel können die Länder auch eigene bürokratiearme und gerechtere Regelungen beschließen.

 

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Fr

29

Nov

2019

Agrar-Paket – Markus Herbrand zu Besuch bei der Kreisbauernschaft Euskirchen

Kreisbauernschaft Euskirchen (v.r.n.l. Markus Herbrand MdB, Hans Schorn Vors. Kreisbauernschaft, Helmut Dahmen, Tobias Esch, Stefan Hermeling, H.-J. Schaefer FDP Euskirchen)
Kreisbauernschaft Euskirchen (v.r.n.l. Markus Herbrand MdB, Hans Schorn Vors. Kreisbauernschaft, Helmut Dahmen, Tobias Esch, Stefan Hermeling, H.-J. Schaefer FDP Euskirchen)

Beim Austausch mit der Kreisbauernschaft Euskirchen in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte im Kreis Euskirchen nicht zu den Sündenböcken für das Konsumverhalten der Bevölkerung und den regulatorischen Vorgaben des Gesetzgebers gemacht werden wollen.

 

Sie haben recht: Dem Anspruchsdenken an kleinste Preise und perfekte Ernteergebnisse kann die Landwirtschaft durch einschränkende Vorgabe z.B. beim Düngemitteleinsatz kaum gerecht werden.

 

Wenn wir weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel nach deutschen Hygiene- und Umweltschutzvorschriften im Sortiment finden wollen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Sie sind unsere Partnerinnen und Partner im Einsatz für Natur, Tierschutz, Ernährungssicherung und Klima.

 

Seitens der FDP im Kreis Euskirchen ist klar, dass die Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher und des Naturschutzes zusammengebracht werden müssen. Dies kann aber nicht funktionieren, wenn von der Landwirtschaft zusätzliche Maßnahmen abverlangt werden, die diese allein finanziell zu tragen hat. Wenn Belange des Natur- und Verbraucherschutzes im besonderen Maße mit berücksichtigt werden müssen, dürfen die damit verbundenen Kosten nicht allein den Landwirten aufgebürdet werden, sondern hier ist auch die Allgemeinheit gefordert, monetär diesen Natur- und Verbraucherschutz mit zu finanzieren.

 

 

Do

21

Nov

2019

Erfolgreiche Kandidaturen auf FDP-Wahlversammlung - NRW FDP stellte Liste für den Landschaftsverband Rheinland auf

Manfred van Bahlen, Peter Rauw
Manfred van Bahlen, Peter Rauw

Essen. Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Messe Essen am vergangenen Sonntag wurden der Hellenthaler FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw sowie der Euskirchener Fraktionsvorsitzende Manfred van Bahlen auf Listenplätze 11 und 17 der FDP-Liste für die Landschaftsversammlung gewählt.

 

Peter Rauw hat damit gute Chancen, tatsächlich in das Gremium einzuziehen, während es bei guten Ergebnissen für die FDP bei den verschiedenen Kreistags- und Stadtratswahlen im Rheinland auch für Manfred van Bahlen reichen könnte. Beide Kandidaten erzielten mit 92,2% für Rauw und 87,5% für van Bahlen Spitzenergebnisse.

 

Dazu Rauw: „Der LVR ist ein bedeutender Akteur in der Region, wird aber leider mutlos von einer Großen Koalition geführt. Einig sind sich CDU und SPD nur bei der Verausgabung von immer mehr Geld, welches schließlich Städten und Gemeinden, und mittelbar dem Bürger fehlt. In den nächsten Monaten wollen wir den Wählerinnen und Wählern zeigen, wie wir den LVR hin zu einem effizienteren und schlankeren Dienstleister im kulturellen und sozialen Bereich verändern wollen.“

 

 

Mi

13

Nov

2019

Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuerreform

Durch höchstrichterliche Entscheidung wurde vom Bundesgesetzgeber auferlegt, die Grundsteuer wieder auf eine rechtlich haltbare Grundlage zu stellen.

Die Grundsteuer ist allerdings eine Steuer, die vor allem die kommunalen Haushalte betrifft und hier in einer nicht unerheblichen Höhe die Daseinsvorsorge der Städte und Gemeinden finanziert. DieMeinungen, auf welcher Grundlage die Grundsteuer erhoben werden soll, gehen allerdings weit auseinander.

Wir möchten uns auf einer Veranstaltung über den Stand im Gesetzgebungsverfahren informieren und mit Ihnen allen über die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlichein für

Mittwoch, 20. November 2019 um 19:00 Uhr
In das Bürgerhaus nach Kall-Sötenich, Rinnener Straße 1, 53025 Kall

Mit Ihnen diskutieren folgende Gäste
  • Markus Herbrand, MdB und Mitglied des Finanzausschusses
  • Marc Kleischmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Bezirksverband Rheinland

Die zu treffenden Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren betreffen in ihren Folgen alle Immobilienbesitzer, aber auch die Mieter, da die Kosten in die Nebenkostenabrechnungen einfließen.

Wir hoffen auf reges Interesse und eine gute Diskussion.

Do

10

Okt

2019

Kreiswahlsammlung

Auf der letzten Kreiswahlsammlung der FDP des Kreises Euskirchen wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die bevorstehende Landeswahlsammlung in Essen gewählt. 

 

Als Delegierte wurden Markus Herbrand, MdB und Bezirksvorsitzender der FDP sowie der Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal gewählt. Weitere Delegierte sind das Kreistagsmitglied Frederik Schorn aus Weilerswist sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden aus Bad Münstereifel und Blankenheim, Günter Kirchner und Mathias Schoenen.

 

Als Ersatzdelegierte wählten die Mitglieder Manfred Fries aus Blankenheim, Hans-Joachim Schaefer aus Euskirchen, Franz-Albert Groß aus Kall, Jan Griskewitz aus Schleiden und Tobias Mack aus Mechernich.

 

Auf der Kreiswahlversammlung berichtete Markus Herbrand aus seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Breiten Raum nahm hier die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition in Berlin ein, die von ihm als Mitglied des Finanzausschusses kritisch begleitet wird. 

 

Bei der sich anschließenden Diskussion wurden durch die anwesenden Mitglieder insbesondere der sich weiter ausbreitende Rechtsextremismus angeprangert und die von rechtsextremen Kräften ausgehenden Gewalttaten. Hier seien nach Ansicht der Teilnehmer Mut und Courage von jedem einzelnen gefordert, sich diesen Kräften entgegenzustellen.

 

 

So

29

Sep

2019

Rauw und van Bahlen für LVR-Liste vorgeschlagen

FDP-Bezirksverband wählte Kandidaten aus dem Kreis auf Plätze 2 und 3

Jülich/Lich-Steinstraß. Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen haben am 17. September auf ihrem außerordentlichen Bezirksparteitag Klaus Breuer aus Merzenich zum Spitzenkandidaten des FDP-Bezirks zur Wahl der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) einstimmig nominiert. Breuer hat damit gute Chancen, von der Landes-FDP auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landschaftsverband gewählt zu werden. Die politischen Gremien des LVR werden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt. 

 

Auf den weiteren Plätzen folgen der Euskirchener FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal und der Vorsitzende der Euskirchener FDP-Ratsfraktion Manfred van Bahlen.

 

Peter Rauw erklärte, dass er seine langjährige Arbeit als Sprecher der FDP-Fraktion im Umweltausschuss des LVR gerne fortsetzen wolle. „Der LVR bewegt viel in der Region – mehr, als den meisten Bürgern bewusst ist. Nicht zuletzt im Kreis Euskirchen greift der LVR dem Kreis durch sein Engagement für Vogelsang kräftig unter die Arme.“ Trotzdem müsse nach Aussage von Peter Rauw darauf geachtet werden, dass die Belastungen der Kreise und Kommunen durch die Landschaftsumlage nicht ins Uferlose wüchsen. Zu befürchten sei allerdings, dass die Große Koalition in der Landschaftsversammlung die Interessen der Kommunen nicht gebührend berücksichtigt

 

Manfred van Bahlen beendete im August dieses Jahres seine 50-jährige Laufbahn beim LVR und möchte nun seine berufliche Tätigkeit gegen ein politisches Ehrenamt beim LVR tauschen. Dazu van Bahlen: „Mit 15 habe ich beim LVR nach der mittleren Reife als Praktikant angefangen. Dass ich dort 50 Jahre tätig sein würde, hätte ich am Anfang nie gedacht. Ich verfüge über ein enormes Detailwissen in vielen Fragen, mit denen sich der Landschaftsverband beschäftigt und kann diese Kenntnisse sicher gewinnbringend in die Arbeit der zukünftigen FDP-Fraktion einbringen.“

 

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Do

19

Sep

2019

Von Brüssel in den Schmetterlingsgarten

Beim diesjährigen Sommerfest unseres FDP-Kreisverbandes in Blankenheim-Ahrhütte staunten die Besucher nicht schlecht, als ihnen neben allerlei Köstlichkeiten auch noch der Gang durch ein waschechtes Tropenhaus mitten in der Eifel geboten wurde. Der Anblick der seltenen Insekten im Schmetterlingsgarten stellte eine gelungene Abwechslung zum politischen Programm des Sommerfestes dar, welches aus Beiträgen des neu gewählten FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner und des ehemaligen NRW-Wirtschaftsministers Harry Kurt Voigtsberger bestand.

 

Während Körner von den Eigenheiten des Brüsseler Parlamentes aus Sicht eines frisch gewählten Abgeordneten berichtete, erklärte Voigtsberger die Tätigkeit der NRW-Stiftung, deren Ehrenpräsidentschaft er inne hat.

 

Mit Markus Herbrand kam auch der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Herbrand beklagte das „Schattendasein“ des Tourismusausschusses, dessen Mitglied er neben seiner Tätigkeit im Finanzausschuss sei. Gerade in einer touristisch attraktiven Region wie der Eifel werde viel Potential verschenkt.

 

 

Mo

16

Sep

2019

Aktuelles aus dem Landtag

Der FDP Ortsverband Mechernich lädt am Montag, den 30.09.2019, um 19.00 Uhr in Mechernich-Strempt im Bürgerhaus (eh. Gasthof Linde) am Rochusplatz zu einer Veranstaltung mit MdL Dr. Werner Pfeil unter dem Motto „Aktuelles aus dem Landtag“ ein.

 

Wir würden uns sehr freuen, Sie und gerne auch weitere Interessierte aus Ihrem Bekanntenkreis zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

 

Mi

11

Sep

2019

JuLis: Neuer Vorstand gewählt und Ring politischer Jugend gegründet

Die Delegierten des neuen Ring politischer Jugend-Rats mit unterschriebener Satzung
Die Delegierten des neuen Ring politischer Jugend-Rats mit unterschriebener Satzung

Am Samstag, den 7. September fand der diesjähriger Kreiskongress der Jungen Liberalen statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Jan Griskewitz. Neuer Stellvertreter ist neben Tobias Giebels, der in seinem Amt bestätigt wurde, unser Kandidat bei der vergangenen Europawahl Thomas Müller. Neuer Kassenwart ist Julian Becker. Den Vorstand unterstützen vier Beisitzer. Während Lukas Krüger bereits seit letztem Jahr im Vorstand dabei ist, arbeiten mit Rene Kortyba, Sven Rollinger und Jan Doppelfeld drei neue Gesichter im Vorstand mit. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Dadurch hat sich der Vorstand mit vielen neuen und motivierten Leuten vergrößert und ist damit für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gewappnet.

 

 

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Sa

24

Aug

2019

Sommerfest des FDP Kreisverbandes

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an einem interessanten Ort in unserem Kreis zum Sommerfest zusammenkommen. Das diesjährige Sommerfest findet in der Gemeinde Blankenheim statt. Hier treffen wir uns am Samstag, 31. August 2019 , um 15:00 Uhr in 53945 Blankenheim-Ahrhütte, Am Hammerwerk 3 im dortigen Bürgerhaus.

 

Folgende Gäste dürfen wir an diesem Tag begrüßen:

Markus Herbrand MdB und Mitglied des Finanzausschusses

Moritz Körner MdEP, seit der letzten Europawahl für Nordrhein- Westfalen im Europaparlament

Harry Kurt Voigtsberger, Staatsminister a.D. und Ehrenpräsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.

 

 

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