Fr

27

Jul

2018

Tourismus in der Eifel muss fit für die Zukunft werden

Zum Treffen mit Vertretern der zentralen Tourismusorganisationen in der Eifel erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Tourismusausschuss, Markus Herbrand MdB:

 

Im Rahmen eines Tourismus-Thementages konnte ich mich intensiv mit den Praktikern vor Ort austauschen. Die Anregungen der Vertreter von Nordeifel Tourismus, Eifel Tourismus, Dehoga Nordrhein, Naturpark Nordeifel und Nationalpark Eifel nehme ich gerne mit nach Berlin. Als stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss werde ich mich z.B. dafür einsetzen, dass  die Implementierung der angekündigten nationalen Tourismusstrategie endlich  angegangen wird. Dabei müssen dringende Bedürfnisse der Natur- und Nationalparks sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes Berücksichtigung finden. So können z.B. die Folgen des von Bundesarbeitsminister Heil angekündigten Endes der „70-Tage-Ausnahmeregel“ im Bereich der kurzfristigen Beschäftigung nicht allein auf die Saisonarbeitskräfte und ihre Arbeitgeber abgewälzt werden. Hier droht die Verfügbarkeit von Arbeitskräften gerade in sommerlichen Hochbetriebszeiten noch knapper zu werden als bisher.

 

Um den Tourismus in der Eifel fit für die Zukunft zu machen und dessen positive Entwicklung weiter fortzusetzen, müssen zudem eine ganze Reihe weiterer Herausforderungen bewältigt werden: Trends wie die Digitalisierung und der demografische Wandel betreffen den Hotel- und Gaststättenbetrieb in besonderem Maße. Dabei benötigen vor allem die in unserer Region zahlreichen kleinen inhabergeführten Betriebe unsere Unterstützung. Diese sehen sich zu oft mit einem Bürokratiedschungel konfrontiert, der zu viel Zeit und Ressourcen bindet.

 

Viele alteingesessene Betriebe haben zudem nicht nur Probleme ausreichend Personal zu finden, sehr häufig ist  auch die eigene Nachfolge ungeklärt. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Initiativen der Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen könnten auch für andere Regionen in Deutschland ein Vorbild sein. Für den Tourismus besteht eine Vielzahl an oft unübersichtlichen Förderprogrammen mit teils sehr komplizierten Antragsverfahren. Auch hier sollte sichergestellt werden, dass kleine und mittlere Betriebe noch stärker von diesen profitieren können. Anderenfalls drohen die vielseitigen Investitionen der öffentlichen Hand in den Tourismus ins Leere zu laufen, weil sie mangels touristischen Betriebs nicht beim Bürger ankommen.

 

 

Di

17

Jul

2018

Die Gier des Staates hat ein Ende – Steuerzahlergedenktag läutet Arbeitszeit für die eigene Tasche ein

Zum morgigen Steuerzahlergedenktag erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand MdB:

 

Ganze 199 Tage werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Jahr für Steuern und sonstige Abgaben an die öffentliche Kasse gearbeitet haben. Ab dem morgigen Steuerzahlergedenktag verbleibt dann endlich jeder erarbeitete Euro auch in den Taschen der Menschen. Die Gier des Staates nach neuen und vollen Finanztöpfen kommt dann endlich an ihr Ende. Dabei bestünden gerade in den aktuellen Zeiten boomender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen umfangreiche Möglichkeiten, um die Steuer- und Abgabenlast noch viel früher zu senken: Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages über die Abschmelzung von Mittelstandsbauch und kalter Progression im Steuertarif bis hin zur Einrichtung eines Grundsteuerfreibetrages beim Hauskauf.

 

Alternativ könnten die staatlichen Mehreinnahmen wenigstens für Zukunftsinvestitionen aufgewandt werden. Bildung und Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, Fachkräftemangel und Pflegenotstand – Gelegenheiten zum sinnvollen Geldausgeben bestehen genug. Große Koalition und Bundesregierung haben sich aber dazu entschlossen, Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Rentenbezüge und Subventionen fließen also wider besseren Willens aus der Staatskasse ab. Der mündige Steuerzahler wird mit seiner steigenden Miete, den befristeten Arbeitsverträgen und mangelhafter Altersvorsorge allein gelassen. Hauptsache die eigene Kasse und die Wähleranteile für die kommenden Wahlen sind gesichert. Es wird Zeit, dass diese kurzsichtige Politik des eigenen Machterhalts ein Ende findet. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Entlastung und die Möglichkeit, über ihre Einnahmen freier zu verfügen.

 

 

Do

21

Jun

2018

Schlimmer geht immer – Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Zum 100-tägigen Amtsjubiläum der großen Koalition erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand MdB:

 

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Ich hatte zwar ein "Weiter so"  erwartet - also eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre, in denen Chancen für die Ausrichtung auf die Zukunft reihenweise verpasst wurden. Was wir jetzt aber erleben, ist ein "Schlimmer so". Wir haben den schlechtesten Start einer Bundesregierung aller Zeiten hinter uns. Obwohl es der deutschen Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt so gut wie nie zuvor geht, werden weder die großen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung, demographischer Wandel und Infrastruktur angegangen noch gibt es Lösungen für die akuten Probleme steigender Mieten, fehlender Kita-Plätze und kaputtgesparter Pflegeversorgung.

 

Im Gegenteil bekämpfen sich die Unionsschwestern CDU und CSU bis aufs Blut um die Asylpolitik. Drei Jahre wurden Entscheidungen versäumt, vertagt oder unter den Teppich gekehrt. Jetzt wird ganz Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in Geiselhaft genommen und eine Regierungskrise ausgelöst. Die Lage an den Grenzen, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung, Lösungswege – alle Dinge sind und waren seit langem bekannt – getan hat sich nichts.

 

Der sog. Koalitionspartner SPD steht in der Zwischenzeit ideen- und mutlos daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehen, ist dies eine Peinlichkeit sondergleichen. Themen wie Integration, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt - und mit der Stimmenmehrheit im Parlament werden die Vorschläge von uns Freien Demokraten einfach niedergestimmt. Es ist Zeit, dass die Koalitionspartner endlich wirklich für das Wohl der Bevölkerung arbeiten - oder einen Schlussstrich unter die Koalition und ihre unsägliche Politik des Aussitzens ziehen.

 

 

Fr

08

Jun

2018

Drohende Fahrverbote in Aachen untermauern peinliche Untätigkeit der Bundesregierung – Autobauer müssen endlich nachrüsten

Zum heutigen Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts, nachdem mögliche Fahrverbotszonen zur Gewährleistung der Luftreinheit ab Januar 2019 in Aachen ausgerufen werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Aachen, Herr Markus Herbrand:

 

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Aachen ab Januar 2019 bestraft das von Autobauern und Bundesregierung jahrelang praktizierte Aussitzen des Dieselskandals. Während von allen Seiten auf schnelle und vor allem von der Autoindustrie finanzierte Maßnahmen zur Diesel-Nachrüstung gedrängt wird, kommen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer (genauso wie sein Vorgänger) nicht über belanglose Lippenbekenntnisse hinaus. Die Zeche zahlen am Ende die Millionen Fahrzeuginhaber, die ihr Auto absehbar in zahlreichen deutschen Städten und Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen können. Vom Berufspendler über den kleinen Handwerker bis hin zum gerade für Aachen wichtigen Tourismus – alle werden in Geiselhaft genommen für den Betrug der Autobauer und das unverschämte Anbiedern der deutschen Spitzenpolitik an VW, Daimler und Co.

 

Mit Aachen wird nun erneut der Weg für Fahrverbote in einer deutschen Großstadt geebnet. Es ist vorprogrammiert, dass es sich dabei nicht um die letzte Stadt handelt – allein in NRW sind noch Klagen gegen mindestens zehn andere Städte anhängig. Kurz- bis mittelfristig werden in zahlreichen deutschen Städten ähnliche Regeln in Kraft treten. Spätestens jetzt und angesichts der EU-Klage gegen Deutschlands Verstoß bei der Einhaltung von Grenzwerten bei den Stickstoffemissionen muss endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduzierung der Emissionen in den großen Städten vorgelegt werden. Dazu gehören im Verkehrsbereich neben der Kostenübernahme der Autoindustrie für technische Nachrüstungen auch eine flexible Verkehrsführung, Softwareupdates der Motoren sowie die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und vor allem in die Ladeinfrastruktur. Denn Fahrverbote für einzelne Straßenzüge mögen vielleicht das Lärm- und Luftproblem der örtlichen Anwohner lösen - im Ergebnis werden die Emissionen aber nur auf anderen Straßen ausgestoßen, da der Verkehr sich eben nicht einfach auflöst. Die Gesamtluftbelastung wird eben nicht dadurch besser, dass die Autoströme möglichst kunstvoll um die Messstationen herum geleitet werden.

 

Bis zum möglichen In-Kraft-Treten der Fahrverbote in Aachen müssen nun alle Verantwortlichen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ihrer Mobilität zu berauben. Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits Ende April im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden. Union und SPD hingegen haben weder einen eigenen Plan noch stellen sie die notwendige Transparenz bei den Ergebnissen und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung her. Mit dieser Vetternwirtschaft zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Spitzen der Autoindustrie wird das Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt – während Millionen Diesel-Fahrer in der Zwischenzeit einen massiven Wertverlust Ihrer Fahrzeuge zu beklagen haben.

 

 

Do

31

Mai

2018

Bundeswehr-Standort in Mechernich bleibt länger bestehen – Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bleiben gesichert

Die in Mechernich stationierte „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ wird einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) zufolge, länger als ursprünglich geplant am Standort verbleiben. Während noch im vergangenen Jahr der Schließzeitpunkt mit 2022 angegeben wurde, hat sich dieser Zeitraum nun nach hinten verschoben. Konkret soll die „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23“ bis zur sog. Ausphasung des Patriot-Abwehrraketensystems in Mechernich angesiedelt bleiben. Da die Ausphasung, also die Außerbetriebnahme des Patriot-Systems, erst nach einer bekanntermaßen langwierigen Entwicklung und Testphase eines neuen Abwehrsystems abgeschlossen werden kann, können sich die Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die zivilen Beschäftigten vor Ort auf eine langjährige Standortöffnung einstellen. So ist vom BMVg momentan noch nicht einmal eine Ausschreibung über das für die Zukunft zu entwickelnde System veröffentlicht worden. Bis zur Fertigstellung des Patriot-Nachfolgers können somit durchaus zehn oder mehr Jahre vergehen. Konkrete Aussagen über den Schließungszeitpunkt kann das BMVg momentan nicht treffen.

 

So gut die Entscheidung für eine längere Offenhaltung des Standortes und die damit einhergehende Arbeitsplatzsicherung ist, so unpräzise sind die Zeitangaben. Ich habe Bundesverteidigungsministerin von der Leyen daher in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die persönliche Lebensplanung der vor Ort Beschäftigten verlässliche Zeithorizonte erfordert. Es muss endlich eine verlässliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der notwendigen Neuanschaffung eines Raketenabwehrsystems geben. Immerhin läuft die Diskussion über einen Patriot-Nachfolger nun auch schon seit mehr als fünf Jahren – eine abschließende Entscheidung ist aber anscheinend trotz offensichtlichem Bedarf immer noch nicht getroffen worden, obwohl es laut Medienberichten bereits 2015 eine angebliche Festlegung auf das MEADS-Raketenabwehrsystem gegeben hat.

 

 

Fr

25

Mai

2018

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich in einem Brief an den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Energie und Digitalisierung, Prof. Andreas Pinkwart (FDP,) für eine zügigere und konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP vereinbarten Windkrafterlasses eingesetzt.

 

 

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Di

22

Mai

2018

REWE bekennt sich zum Standort Gemünd – Baumaßnahmen nun zügig umsetzen

2017 sollten die Bauarbeiten für den neuen REWE-Supermarkt in Gemünd beginnen. Außer dieser immer noch an den Absperrungen hängenden Ankündigung hat sich aber seit 1 ½ Jahren nichts getan. Umso erfreulicher ist, dass sich der REWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Lionel Souque, nun klar zum Standort in Gemünd bekannt hat. So schrieb er auf meine diesbezügliche Nachfrage, dass nach wie vor am Bau eines Supermarktes festgehalten wird. Der diesbezügliche Mietvertrag sei bereits seit 2009 unterschrieben und man warte lediglich auf die bauliche Umsetzung durch den Vertragspartner, die „7x7 Concept GbR“. Man habe zwischenzeitlich sogar angeboten, das Projekt selbst umzusetzen. Dies wurde vom Investor allerdings abgelehnt.  

Diese insgesamt gute Nachricht räumt zum einen die umfangreichen Zweifel am ernsthaften Interesse von REWE zur Seite. Zum anderen zeigt sie deutlich, an welcher Stelle die Verantwortung für die ausbleibenden Baumaßnahmen liegt. Zwar gibt es auch von dieser Seite das mündliche Bekenntnis, mit den Erd- und Fundamentarbeiten im Herbst zu beginnen, verbindliche Zusagen und vor allem ein Fertigstellungstermin liegen bislang allerdings nicht vor. Auch wenn ich Verständnis für mögliche Finanzierungs- und Planungsherausfor-derungen habe, halte ich den Umsetzungszeitraum des Projektes eindeutig für zu lang. Die Arbeiten müssen nun endlich beginnen und zügig durchgeführt werden. Sonst droht im kommenden Jahr das 10-jährige Jubiläum des Mietvertrages, ohne dass das geplante Gebäude steht.

 

 

Do

26

Apr

2018

Entbürokratisierung entlastet die Wirtschaft und schafft Wachstum

Das vor 13 Jahren von rot-grün eingeführte Bürokratiemonster muss endlich der Vergangenheit angehören. Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Unternehmen vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Milliardenkonzern unter Mehrarbeit und doppelten Abrechnungen. Mit unserem Antrag wollen wir die Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Vorbild der Umsatzsteuer mit einer sog. Dauerfristverlängerung verschlanken. Künftig wären somit nicht mehr 24 Abrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig, sondern nur noch zwölf.

Damit reduzieren wir auf einen Schlag den millionenfachen Aufwand, der es zur Zeit noch erfordert, dass vielfach zunächst die Sozialversicherungsbeiträge geschätzt und dann die eigentliche Lohnabrechnung durchgeführt wird, bevor im Folgemonat die Schätzung durch die realen Werte ersetzt und die wirklich fälligen Beiträge mit der Schätzung für den aktuellen Monat verrechnet werden. Durch diese bisherige Regelung fällt nur teure Mehrarbeit an.

 

Unser Antrag sieht – wie bei der „Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung“ – vor, dass Unternehmen freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten können, um die Vorfälligkeit der Beiträge zu verhindern. Dieser Vorschlag kostet die Sozialkassen keinen Cent und die Wirtschaft wird auf einen Schlag entlastet. Das Statistische Bundesamt schätzte 2016 die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das bislang praktizierte Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe dürfte durch die steigenden Beschäftigtenzahlen noch gestiegen sein. Dieses Geld könnte nach der Entbürokratisierung für Investitionen und somit auch für neues Wachstum genutzt werden.

 

Do

19

Apr

2018

Herbrand: Udo Meister hinterlässt eine große Lücke

Die Entscheidung von Udo Meister nach sechs erfolgreichen Jahren als Schleidener Bürgermeister nicht mehr zu kandidieren, bedauere ich sehr! Herr Meister hat in seinen Jahren als Bürgermeister immer mit vollem Engagement dabei mitgewirkt, Schleiden voranzubringen. Seine fachliche Kompetenz sowie seine persönlich verbindliche Art waren entscheidend dafür, dass wichtige Projekte vorangebracht werden konnten. Hervorzuheben sind dabei besonders, dass es endlich gelungen ist, den Haushalt der Stadt Schleiden auszugleichen. Mit dieser Entscheidung haben wir unseren jetzigen und zukünftigen Handlungsspielraum gesichert und der Stadtrat war in seinen Entscheidungen und Prioritätensetzungen frei von Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörden. So konnte beispielsweise sehr viel Mittel in Schulen investiert werden. Der Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Schleiden waren und sind Herrn Meister eine Herzensangelegenheit. So kann Schleiden heute mit dem Johannes-Sturmius-Gymnasium noch ein Gymnasium in kommunaler Trägerschaft und mit der Astrid-Lindgren-Schule den Standort für den Sonderschulzweckverband der Kommunen Kall–Hellenthal und Schleiden vorweisen. 

 

Dennoch kann ich die von Herrn Meister genannten Gründe für seinen Rückzug aus der Politik sehr gut nachvollziehen. Ich bin mir sicher, dass er seine Arbeit bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit ganzer Tatkraft ausübt. Schon jetzt danke ich Herrn Meister für seine Arbeit herzlich und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft.

 

Herr Meister hinterlässt große Fußstapfen. Wir stehen nun vor der Herausforderung, eine adäquate Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. An dieser Suche wird sich die FDP-Ratsfraktion selbstverständlich engagiert beteiligen.

 

 

Mi

18

Apr

2018

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!  

Wie jedes Jahr stellt sich die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen.
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir andere Vorstellungen. 

 

Allgemeine Entwicklung des Haushaltes / Haushaltsrisiken

Kopfzerbrechen bereitet uns unter anderem der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich. Jährlich werden unter anderem durch den Bund und das Land neue Aufgaben (z. B. Prostituiertenschutzgesetzt) geschaffen, die zur Ausgabensteigerung beitragen. 

 

Natürlich ist uns bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Bei der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass derzeit anscheinend Geld im System ist. 

 

Nur wie sieht es aus, wenn die Steuereinnahmen bei Bund und Land wieder zurückgehen? Werden dann Aufgaben wieder reduziert oder treibt dies die Städte und Gemeinden erneut in die Haushaltssicherung?

 

Am Ende schwebt doch über alle dem die Frage, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so einfallen lässt. Denn es gilt immer noch: Das Geld, was ausgegeben werden soll, muss erwirtschaftet werden. Dies gilt auch für den Kreis Euskirchen. Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir werden aber auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen. 

 

Medienentwicklungsplan

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unsere Schulen mit aktueller Technik ausstatten möchte. Die Entscheidung welche Technik am Ende die Richtige für die Schulen ist, wird die Beratung in den kommenden Wochen zeigen. Aus unserer Sicht sollte sich die Entscheidung  an dem individuellen Bedarf der jeweiligen Schule orientieren. Dabei ist es ist durchaus denkbar, dass wir am Ende zu einer differenzierten Betrachtung kommen und die Schulen unterschiedlich ausstatten. Wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft.

 

Während der Beratung ist auch zu diskutieren ob der Kreistag nur die Schulen in Kreisträgerschaft ausstattet oder auch ein Ausstattung am BZE erfolgt.

 

Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ist unserer Meinung nach jedoch nicht auf mehrere Jahre zu strecken und muss umgehend nach der Beschlussfassung erfolgen.

 

 

Schnellere Realisierung von großen Verkehrsprojekten

Bei den größeren Verkehrsprojekte, wie dem Lückenschluss der A1 und den Ortsumgehungen Roggendorf oder Weiler in der Ebene stehen wir bei Land und Bund seit Jahrzehnten auf der Prioritätenliste ohne dass sich irgendetwas zum Positiven geändert hätte. Wir regen an, einmal über die Initiative der Kommunen entlang der A 31 nachzudenken.  Die betroffenen Kommunen haben seinerzeit den Lückenschluss der A 31 aus Eigenmitteln vorfinanziert. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der Kreis eine solche Vorfinanzierung für die genannten Ortsumgehungen oder den Lückenschluss übernimmt. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Rückzahlung auch wirklich gesichert ist.

 

 

Neubau / Erweiterung Kreishaus und Digitalisierung

Bereits im letzten Jahr haben wir ausgeführt, dass wir die Erweiterung des Kreishauses grundsätzlich ablehnen. Weiterhin unstrittig ist für die FDP Fraktion, dass für die Rettungsleitstelle eine neue Lösung geschaffen werden muss. Die Schaffung neuer Büroflächen bewerten wir jedoch als nicht mehr zeitgemäß.

In Neujahrsansprachen und Grußworten wird gerne von Arbeit 4.0 und Digitalisierung gesprochen, aber mit der Umsetzung wird sich schwergetan. Unter Digitalisierung verstehen wir mehr als Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und der Anschaffung von Smartboards. 

 

Unter den Begriffen verstehen wir vielmehr, dass eine grundlegende Änderung des Denkprozesses notwendig ist. Bevor heute mit dem Bau neuer Büroflächen begonnen wird, stehen für uns an erster Stelle die Fragen:

  • Was verstehen wir unter Arbeit 4.0 und Digitalisierung in einer Kreisverwaltung?
  • Wie sehen die Arbeitsprozesse in einer digitalen Verwaltung aus?
  • Wie arbeitet eine Verwaltung in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?
  • Usw.

 

Bevor wir uns darüber keine wirklichen Gedanken gemacht haben, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich mit einer Erweiterung des Kreishauses Fakten für die nächsten 80 Jahre (bezogen auf die Abschreibung) zu schaffen.

 

Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Uns ist bewusst, dass durch den stetigen Mitarbeiterzuwachs in der Kreisverwaltung für alle Mitarbeiter ein gutes Arbeitsumfeld geschaffen werden muss. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit einer Anmietung von Büroflächen vom freien Markt eine Entspannung der Platzsituation erreicht wird. Für uns ist die Investition dieser Mittel in Schulen zukunftsorientierter, als die Investition in Verwaltungsgebäude. Beispielsweise die Schaffung eines Abstellraumes für die Stephanusschule am Standort Füssenich bzw. der schnellstmöglichen Realisierung des Medienentwicklungsplanes.

 

Wir erkennen in der Kreishauserweiterung keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Fazit

Die FDP-Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass große Teile des Haushaltes durch externe Vorgaben bestimmt sind und sich damit weitestgehend einer Beeinflussung durch den Kreistag entziehen. Zudem beinhaltet der Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen, die wir mittragen. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da wir jedoch die geplante Kreishauserweiterung nicht mittragen werden und eine differenzierte Abstimmung hier nicht möglich ist, lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Grau