Do

16

Feb

2017

Schorn: Landesregierung gibt zu wenig für Bildung aus – Nachteile für Schulen im Kreis

Das statistische Bundesamt hat Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro.

 

Dazu erklärt FDP-Landtagkandidat Frederik Schorn: „Wir dürfen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Chancen vererben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für Wohlstand und sozialen Aufstieg. Die rot-grüne Landesregierung versäumt es seit Jahren, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich gerecht zu werden.“

 

Der Kreis Euskirchen sei in besonderer Weise betroffen, so Schorn weiter: „Da etwa das Gymnasium in Stadtkyll jenseits der Landesgrenze deutlich höhere Mittel pro Schüler zur Verfügung hat, sind seine Schüler etwa gegenüber dem wenige Kilometer entfernten Johannes-Sturmius-Gymnasium in Schleiden im strukturellen Nachteil. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz geben etwa 300€ mehr pro Schüler aus. Gerade die mangelnde Digitalisierung an NRW-Schulen erfordert weitere Landesmittel.“

 

Die eklatanten Unterschiede machten zudem deutlich, so Schorn abschließend, dass das System des Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß sei.

 

 

 

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Do

09

Feb

2017

Schorn: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde junge Familien im Kreis Euskirchen stärken

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn sieht in dem Vorschlag der Bundes-FDP, einen Freibetrag bei der Grundsteuer beim erstmaligen Grundstückserwerb bis zu 500.000 Euro einzuführen, eine „große Chance“ für junge Familien im Kreis Euskirchen. Diese Forderung hatte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufgestellt. Konkret würde die Regelung beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie greifen.

 

Schorn: „Günstiges Bauland ist ein echter Standortfaktor und kann demographische Probleme abmildern. Bestes Beispiel dafür ist etwa die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Weilerswist. Leider hat die Landesregierung durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2015 auf 6,5% einen Schritt in die falsche Richtung unternommen, denn die Leidtragenden sind vor allem junge Familien, denen die Landesregierung immer größere Belastungen zumutet. Mit einem Freibetrag auf den Kauf des Grundstücks für das erste Eigenheim in Verbindung mit günstigem Bauland können gezielt junge Familien in das Kreisgebiet gelockt werden.

 

 

 

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Mi

04

Jan

2017

Kreis Euskirchen plant großzügige Erweiterung des Kreishauses - FDP Fraktionschef Hans Reiff bezweifelt die Notwendigkeit

Ende 2016, kurz vor Weihnachten, hat der Kreistag beschlossen 90.000 € in die Hand zu nehmen, um Planungen für einen Erweiterungsanbau an das Kreishaus in Auftrag geben zu können.

 

Laut Verwaltungsvorlage bestehe ein zusätzlicher Raumbedarf von 6657 Quadratmetern.

Unstreitig würde die Erweiterung des Kreishauses in der angedachten Größenördnung mehrere Millionen Euro an Steuergeld verschlingen.

 

Sofern die Ausgaben notwendig und sinnvoll wären, könnte die FDP dieses Vorhaben durchaus billigen. Jedoch besteht nach Auffassung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff keine Notwendigkeit die geplante Größenordnung zu realisieren.

 

Die FDP hat in diesem Zusammenhang schon vor geraumer Zeit signalisiert und gefordert, dass eine Raumkapazität von 2843 Quadratmetern als ausreichend erachtet wird. Dieser Raumbedarf wird durch den notwendigen und sinnvollen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgelöst. 

 

„Das Erfordernis darüber hinausgehender Flächen sei bis dato nicht überzeugend dargelegt worden“ so der FDP- Fraktionsvorsitzende Reiff.

 

Weiter betont Reiff: „Die Tendenz in der freien Wirtschaft und auch bei öffentlichen Verwaltungen geht stark dahin, für die Beschäftigten zunehmend Heimarbeitsplätze einzurichten. Zudem wird man künftig verstärkt auf die Digitalisierung und das sog. E-Gouvernement setzen mit der Folge, dass mittelfristig eher weniger Büroflächen vorgehalten werden müssen.“

 

Nachhaltige Politik sollte daher nach Auffassung der FDP kritisch mit Forderungen umgehen, die alleine darauf gerichtet sind, kurzfristige und nicht unbedingt notwendige Bedürfnisse befriedigen zu wollen, zumal es das Steuergeld der Bürger ist, dass hier großzügig ausgegeben werden soll.

 

 

 

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Mi

30

Nov

2016

FDP-Fraktion im Dialog: Gedankenaustausch mit den Wohlfahrtsverbänden

Auf Einladung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff trafen sich am Samstag, den 12. November 2016 die FDP- Sozialpolitiker des Kreises Euskirchen mit Vertretern einiger Wohlfahrtsverbände im Kreishaus. 

 

An der Sitzung nahm zudem der FDP- Landtagskandidat Frederick Schorn teil, der sehr aufmerksam die Aspekte, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen wurden aufnahm, um diesen Aspekten aus der Praxis auch auf Landesebene entsprechend Gehör zu verschaffen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde gleich die wichtige Frage beleuchtet, ob nicht die Ausweitung sog. vorbeugender Sozialarbeit stärker in den Focus auch des Kreises Euskirchen gelangen muss. Einig war man sich, dass der Ansatz ausschließlich reparierende Sozialarbeit im Nachhinein zu leisten, d.h., wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sicherlich zu kurz gesprungen wäre.

 

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So

20

Nov

2016

Landesparteitag: Kreis-FDP platziert Kandidaten aussichtsreich

Die FDP-Landespartei hat auf ihren Wahlversammlungen in Neuss zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 am vergangenen Wochenende ihre Reservelisten aufgestellt.

 

Für die Kreis-FDP wurden der Gemünder Steuerberater und langjähriges Kreistagsmitglied Markus Herbrand auf Platz 12 gewählt. Damit bestehen gute Chancen, dass die FDP Kreis Euskirchen mit Markus Herbrand im nächsten Bundestag wieder vertreten ist.

 

Bei der Aufstellung für die Reserveliste zur Landtagswahl wurde der Weilerswister Frederik Schorn auf Platz 39 gewählt. Er belegte damit in der Sammelwahl bei 83 Mitbewerbern den dritten Platz.

 

Auf dem Parteitag beschloss die Partei auch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land wollen die Freien Demokraten dabei zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie ab.

 

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Do

17

Nov

2016

Schorn: Land muss bei Unterhaltskosten-Schnellschuss Schaden von Kommunen abwenden. Erhöhung der Fallzahlen im Kreis von 112% befürchtet

Kreis Euskirchen. FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn fordert die Landesregierung auf, jeglichen Schaden für die Kommunen bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes abzuwenden. Bund und Länder hatten sich in dieser Woche darauf geeinigt, alleinerziehenden Elternteilen, deren Ex-Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder nicht nachkommen, einen erweiterten Unterhaltskostenvorschuss zu gewähren.

 

Was in der Theorie eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme sei, stelle die NRW-Kommunen in der Praxis jedoch vor enorme Probleme, so Schorn: „Nach einer Mitteilung des Kreises geht das Kreisjugendamt von einer Erhöhung der Fallzahlung ab 1.1.2017 in Höhe von 112% aus. Dann sind wahrscheinlich nicht nur ca. 1000, sondern 2000 Fälle durch den Kreis zu bearbeiten. Die Reform aus dem Stehgreif ist sicher gut gemeint, allerdings ohne Kostenfolgeabschätzung letztlich dilettantisch geplant.“

 

 

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Mo

31

Okt

2016

Klares Bekenntnis zur Metropolregion Rheinland

Es soll wieder zusammenwachsen, was zusammengehört!

 

Vor nunmehr 44 Jahren wurde der Kreis Euskirchen im Zuge der kommunalen Neugliederung der Region Aachen zugeordnet. 

 

Tatsächlich blieb die Ausrichtung der heimischen Wirtschaft, gekoppelt mit den alltäglichen Pendlerströmen in Richtung Köln und somit dem Rheinland erhalten und ist auch heute unstreitig geübte Praxis. 

 

Die FDP fordert daher schon lange die Zusammenarbeit mit der sog. Rheinschiene auszubauen und zudem organisatorisch den Kreis Euskirchen mit dem Rheinland enger miteinander zu verzahnen, ohne dabei die guten Verbindungen nach Aachen zu negieren.

 

Daher begrüßt die FDP- Fraktion, dass die Politik im Kreis Euskirchen parteiübergreifend beschlossen hat, die Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ zu unterstützen. 

 

Hans Reiff dazu: „Die Metropolregion Rheinland gibt uns nun die Chance, insbesondere im Bereich des Straßenbaus und des öffentlichen Personenverkehrs, die bestehenden Probleme besser zu bewältigen.“

 

 

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So

16

Okt

2016

Lückenschluss A1: Schorn fordert Verzicht auf Rechtsweg

(Blankenheim) Um den Lückenschluss A1 schneller voran zu treiben forderte FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn die Umweltverbände BUND und NABU während einer Wahlkampfaktion auf dem Blankenheimer Rathausplatz zum Verzicht auf den Rechtsweg im anstehenden 1. Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf.

 

Nachdem die Bundesregierung den Lückenschluss wieder in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, sieht Schorn nun die entscheidende Chance gekommen, um das Vorhaben zügig voran zu treiben: „Die Anwohner der A1-Ausweichstrecken haben in über 40 Jahren genug ertragen. Auch darf der Bremsklotz Autobahnlücke keinesfalls länger die wirtschaftliche Entwicklung der Eifel behindern. Die Landesregierung muss nun wie versprochen bis zum Jahresende Planungsrecht schaffen. Sie steht in Verantwortung für die gesamte Region.“

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Sa

24

Sep

2016

Markus Herbrand ist Spitzenkandidat der Bezirks-FDP

Der FDP-Bezirksparteitag nominierte am vergangenen Samstag in Aachen den Gemünder Steuerberater Markus Herbrand einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl.

 

Die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen stellen im Bezirksverband Aachen die meisten Delegierten des aus den Kreisen Aachen, Düren, Heinsberg und Euskirchen bestehenden Bezirks.

 

Der 45-Jährige Herbrand erklärte in seiner Rede vor den Delegierten, dass er die FDP im Wahlkampf als Gegenpol zur wirtschaftlich unvernünftigen Politik der Großen Koalition im Bund positionieren wolle: „Wir werden der sozialen Marktwirtschaft wieder eine politische Stimme verleihen. Vieles von dem, was die Große Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, werden unsere Kinder und Enkel zahlen müssen. Wir müssen wieder für Fairness sorgen – über die Generationen hinweg.

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So

11

Sep

2016

Markus Herbrand zieht für die FDP in den Wahlkampf

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Der stellvertretende FDP- Kreisfraktionsvorsitzende und Bezirksvorsitzende wurde am 9. September nahezu einstimmig und mit gehörigem Rückenwind der FDP- Mitglieder zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Euskirchen und den Rhein-Erft-Kreis II gekürt.

 

Der in Schleiden- Gemünd ansässige Steuerberater und langjährige Kommunalpolitiker hatte am Abend seiner Nominierung eindeutig Heimvorteil, da die Wahlversammlung im Kurhaus in Gemünd stattgefunden hat.

 

Aber nicht der Heimvorteil hat Markus Herbrand die Nominierung gesichert, sondern der charismatische, ehrliche und zukunftsorientierte Auftritt des Kandidaten. Die souveräne Vorstellung des Kandidaten und seine politische Agenda führten dazu, dass die FDP seit Mittwochabend den Wählern einen kompetenten, pragmatischen und ehrlichen Kandidaten präsentieren kann.

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