Mi

16

Sep

2020

Trauer um Christian Grau

Die Freien Demokraten im Kreis Euskirchen trauern um ihren Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und Spitzenkandidaten Christian Grau. Christian ist gestern nach schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir sind unendlich traurig. Wir hatten gemeinsam noch so viel vor. Unsere Gedanken sind bei Christians Familie. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Mi

15

Jul

2020

FDP will Kreistagssitzungen übertragen lassen

Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten beantragt, Kreistagssitzungen in der kommenden Wahlperiode grundsätzlich per Streaming ins Internet zu übertragen. In einem ersten Schritt solle die Verwaltung die Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse als Audiodateien verfügbar machen. Final strebe man jedoch die Übertragung per Livestream auf der Internetseite des Kreises an, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grau: „Kommunen wie die Stadt Köln machen erfolgreich vor, wie Bürgerinteresse durch die Bereitstellung von Liveübertragungen stimuliert werden kann. Für gewöhnlich ist das Zuschauerinteresse an Kreistagssitzungen überschaubar, was aus unserer Sicht jedoch eher an den teilweise arbeitnehmerunfreundlichen Sitzungszeiten liegt.“

Durch die digitale Abrufbarkeit der Übertragung könnten so interessierte Bürgerinnen und Bürger die Beratungen im Kreistag nachvollziehen. „Eine Liveübertragung ist durch die immer ausgereiftere Videotechnik heutzutage kein überbordender Kostenfaktor mehr. Die Einführung wäre ein echter Schritt hin zu größerer Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung“ so Grau abschließend.


Mo

08

Jun

2020

Liberale stellen Kreistagsliste auf: Grau ist Spitzenkandidat

Christian Grau
Christian Grau

Auf einer ordentlichen Kreiswahlversammlung im Gemünder Kursaal haben die Freien Demokraten im Kreis Euskirchen die Kandidaten für die Wahlbezirke zur Kreistagswahl sowie die Reserveliste bestimmt. Auf Platz eins wurde der Zülpicher Berufssoldat Christian Grau mit lediglich einer Gegenstimme von den 68 anwesenden und stimmberechtigten FDP-Mitgliedern gewählt.

 

Auf den Plätzen 2-5 folgen Grau der stellv. Kreisvorsitzende Frederik Schorn (Weilerswist), Dirk van Meenen (Euskirchen), Rudolf Huth (Blankenheim) und Petra Kanzler (Kall). Alle Kandidaten wurden mit großen Mehrheiten gewählt.

 

Die FDP wolle, so Christian Grau, den Kreis in eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen bringen: „Wir wollen die bürgerfreundlichste und digitalste Verwaltung eines Landkreises in NRW erreichen. Wir wollen arbeiten für mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung und weniger Ausgaben für Bürokratie und Prestigeprojekte wie den Kreishausausbau.“ Mit einer soliden Haushaltspolitik bei klugen Investitionen in Zukunftsfelder wolle die FDP im kommenden Kreistag mitreden – und die Große Koalition aus CDU und SPD beenden, so Grau abschließend.

 

Der Parteitag hat zudem nach einem Antrag aus dem Ortsverband Euskirchen beschlossen, keinen eigenen Landratskandidaten aufzustellen. Dazu Frederik Schorn: „Die Personallage hat sich nach dem Rücktritt von Peter Rauw grundlegend geändert. Unter diesen Bedingungen hat sich die Partei entschlossen, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und für eine starke Kreistagsfraktion zu kämpfen.“ so Frederik Schorn abschließend.

 

 

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Mi

27

Mai

2020

FDP-Kreistagsfraktion fordert Gründerzentrum

In einem Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreistags fordern die Freien Demokraten die Einrichtung eines Gründerzentrums im Kreis Euskirchen. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grau: „Gute Ideen müssen im Kreis Euskirchen auf fruchtbaren Boden fallen. Wer gründet und ein Wagnis eingeht, der verdient unsere Unterstützung. Gründerinnen und Gründer brauchen neben Kapital vor allem Raum für ihre Ideen.“

 

Die Liberalen setzen daher auf die Einrichtung eines Gründerzentrums mit günstigen Räumlichkeiten für gründungswillige Menschen. Die notwendigen Investitionen würden von den Chancen eines solchen Projekts deutlich in den Schatten gestellt, so Grau abschließend: „Wenn von 20 Start-Ups langfristig auch nur Eines Erfolg und Arbeitsplätze für die Region bringt, dann hat es sich schon gelohnt.“

 

 

Mo

18

Mai

2020

Kreis-FDP will eigenen Landratskandidaten aufstellen

Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Euskirchen wird einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für die Landratswahl am 13. September aufstellen. Dies habe eine Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes, bestehend aus den Vertretern der elf Ortsverbände und den Mitgliedern des Vorstandes ergeben, teilte der stellv. Kreisvorsitzende Frederik Schorn mit.

 

„Der Kreis Euskirchen ist eine liberale Hochburg in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen zwischen Müggenhausen und Losheim legen Wert auf eine klare liberale Handschrift in der Kommunalpolitik. Wir Freien Demokraten wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, aber nicht im Stich. Die Große Koalition im Kreistag hat in fünf Jahren rund 30% mehr Verwaltungsstellen geschaffen. Der Kreishausanbau droht zum Millionengrab zu werden und wird von CDU und SPD wider jede Vernunft durchgezogen. Sämtliche Entscheidungen wirken sich negativ auf die Kreisumlage und damit absehbar auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger aus.“ so Schorn weiter.

 

In dieser Situation müsse man den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu CDU und SPD anbieten.

 

Bislang haben mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Peter Rauw aus Hellenthal und dem Nettersheimer FDP-Mitglied Camelia Dederichs zwei Bewerberinnen und Bewerber den Hut in den Ring geworfen. Die Entscheidung wird ein Kreisparteitag treffen, der aller Voraussicht nach am 6. Juni in Gemünd stattfinden werde, so Schorn abschließend.

 

 

Do

02

Apr

2020

Haushaltsrede 2020 der FDP-Kreistagsfraktion

Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!

 

Des Weiteren möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für ihr professionelles Agieren in den letzten Wochen bedanken und zum einen viel Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen wünschen, aber auch unsere Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Situation zusichern.

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde aufgestellt, als noch niemand hier von COVID-19 gehört hat. Am 15. Januar, als der Haushalt vom Landrat vorgelegt wurde, war COVID-19 ein Problem in China und damit sehr weit weg. Dass nur wenige Wochen später das Virus das bestimmende öffentliche Thema wird und es zu weitreichenden Einschnitten im öffentlichen Leben kommen wird, war für viele nicht absehbar. Genau so wenig ist heute absehbar, welche Einschnitte in den nächsten Wochen noch kommen und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen COVID-19 haben wird. 

 

Wie jedes Jahr stellte sich auch für uns während der Haushaltsberatung die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen. 
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen. 

 

Wir verzichten in diesem Jahr auf die Aufzählung einzelner Themen, wo wir grundsätzliche eine andere Vorstellung haben.

 

Kopfzerbrechen bereitet uns weiterhin der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich und die Entwicklung des Stellenplans. Uns ist bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine nur schwer zu ertragende Vorstellung. Bei der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass anscheinend  ausreichend Geld im System ist. In Anbetracht der sich für 2020 entwickelnden gesamtwirtschaftlichen Situation werden die kommenden Jahre uns allerdings vor große Herausforderungen stellen.

 

Unserer Auffassung nach, muss sich Politik und Verwaltung frühzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellen. Es bedarf der Erarbeitung einer gesamtheitlichen Strategie, wie der Kreis seine Aufgaben in finanzschwachen Jahren weiterhin bürgerfreundlich erfüllen kann. Dabei sind alle Aufgaben und Verwaltungsprozesse ohne Tabus zu beleuchten. Des Weiteren sind die Städte und Gemeinden des Kreises mit einzubinden, um gemeinsame Wege in der Bewältigung der Aufgaben zu suchen.

 

Die aktuelle Situation wird auch in den kommenden Monaten wenn nicht Jahren große Auswirkungen auf die Haushaltslage des Kreises haben. Ob alle für das laufende Jahr geplanten Projekte umgesetzt werden können, werden die kommenden Wochen zeigen. Wird das öffentliche Leben länger eingeschränkt werden, wird es sicher zu Verschiebung von Prioritäten kommen müssen. Schon jetzt lässt sich die Notwendigkeit erkennen, dass noch Unvorhersehbares im Laufe des Jahres auf uns zukommen wird, auf das wir dann gemeinsam reagieren zu müssen. Wir müssen daher überlegen, ob wir nicht in den kommenden Wochen bereits über einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen. Auf der einen Seite müsste er alle notwendigen Einsparungen vorsehen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, auf der anderen Seite müssen wir prüfen, welche Investitionen vorgezogen werden können um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

 

Eine dieser Notwendigkeiten könnte die möglicherweise schon bald notwendige Unterstützung für die Wirtschaft im Kreis Euskirchen bedeuten. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie Kreis und Kommunen insbesondere Selbstständige und besonders betroffene Branchen unterstützen können. Wir denken dabei etwa an Stundungen von Gewerbesteuern und weiterer kommunaler Abgaben. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die Wirtschaft in unserer Region schnell wieder anläuft.

 

Wir begrüßen die äußerst substantiellen Maßnahmenpakete von Bundes- und Landesregierung. Sehen aber auch die Notwendigkeit, dass über ein Investitionsprogramm für die kommunale Ebene nachgedacht wird, um schnellstmöglich den regionalen Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln zu können.

 

Die aktuellen Herausforderungen, bieten jetzt aber auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang voran zu treiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot (Stichwort: digitales Bürgerbüro) zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Wie bereits ausgeführt, ist die FDP Kreistagsfraktion nicht mit allen Positionen im Kreishaushalt einverstanden. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen sehen wir es jedoch als wichtig und richtig, der Verwaltung die notwendige Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr zu geben. Deshalb wird die FDP Kreistagsfraktion diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit Bedenken an einigen Stellen.

 

 

gez.

Christian Grau

 

 

Mi

11

Mär

2020

FDP-Kreistagsfraktion fordert Digitales Bürgerbüro

Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten will ein „Digitales Bürgerbüro“ im Kreis Euskirchen einrichten. Diese Idee solle die Kreisverwaltung „in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Kommunen prüfen“, so die Liberalen in ihrem Antrag für den Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreistags. Viele Dienstleistungen seien heutzutage wie selbstverständlich online verfügbar, nur der Gang „aufs Amt“ sei vielerorts noch zwingend, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grau.

 

„Gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Euskirchen bietet ein digitales Bürgerbüro viele Chancen und Vorteile. Wo immer Dienstleistungen der Verwaltung digital angeboten werden können, sollte das im Kreis in Zukunft auch möglich sein. Möglicherweise macht auch eine Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen Sinn.“ so Grau.

 

 

Fr

06

Mär

2020

Strategieseminar

Zur Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im September haben sich einige Liberale aus verschiedenen Ortsverbänden zusammen mit mit Oliver Stirböck MdL in unserer Kreisgeschäftsstelle eingefunden.

 

Nach persönlicher Vorstellung der Teilnehmer und Bestandsaufnahme der Kreisstrukturen durch unseren Kreisvorsitzenden Peter Rauw ging es an die Themen. Wichtig seien nicht nur die Inhalte, sondern auch eine Story erzählen zu können und durch Kreativität zu überzeugen. Dies macht der hessische Landtagsabgeordnete an anschaulichen Beispielen aus vergangenen Wahlkämpfen in seiner Heimatstadt Offenbach deutlich.

 

Anschließend wurden in einer kurzen Arbeitsphase die Stories für u.a. Schleiden und Blankenheim geschrieben. Schließlich wurden noch die verschiedenen Medien vorgestellt, über die Inhalte und die Story rübergebracht werden können. Mit vielen guten Impulsen sind die Teilnehmer nach Hause gefahren und können diese in ihren Ortsverbänden nun für den Kommunalwahlwahlkampf vor Ort einsetzen.

 

Mo

02

Mär

2020

Kreisparteitag in Nettersheim

Ulf Schlüter wird für 60-jährige Parteimitgliedschaft von Markus Herbrand, MdB geehrt
Ulf Schlüter wird für 60-jährige Parteimitgliedschaft von Markus Herbrand, MdB geehrt

Am Samstag fand unser diesjährige ordentliche Kreisparteitag im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim statt. Zunächst wurden langjährige Mitglieder geehrt. U.a. Ulf Schlüter, der nun bereits 60 (!) Jahre Mitglied bei uns Freien Demokraten ist.


Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt. Peter Rauw wurde in seinem Amt als unser Vorsitzender bestätigt. Neben Frederik Schorn und Petra Kanzler, die auch bisher Stellvertreter im Kreisvorstand waren wurde nun der bisherige Beisitzer Mathias Schönen als dritter Stellvertretender Vorsitzende gewählt. Unsere Kasse wird weiterhin Manfred Galler führen. Beisitzer bleiben Hans-Joachim Schaefer und Dr. Markus Milz, neu im Vorstand als Beisitzer ist Oliver Totter. Im Anschluss gab es noch lebhafte Diskussionen bei der Antragsberatung und unsere Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage wurden gewählt.

 

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Mo

10

Feb

2020

Licht und Schatten der KfW-Förderpolitik

Mit einem Gesamtvolumen von 56,6 Mio. Euro im Jahr 2019 hat die KfW im Kreis Euskirchen unterschiedliche Projekte gefördert. Im gesamten Rhein-Erft-Kreis belief sich die Fördersumme sogar auf 173,1 Mio. Euro. Die Förderung floss bei privaten Akteuren dabei vorrangig in die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren" sowie in das sog. Baukindergeld und das "KfW-Wohneigentumsprogramm". Insgesamt wurden die Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis mit 39,2 Mio. Euro gefördert. In Euskirchen war es knapp die Hälfte mit 18,2 Mio. Euro. Während der Beitrag zum Klimaschutz durch die Steigerung von Energieeffizienz sowie die Förderung der Unternehmen zu begrüßen ist, bleibt beim Baukindergeld die Frage offen, ob die insgesamt 29,7 Mio. Euro in diesem Programm nicht sinnvoller hätten investiert werden müssen. Vorrangig werden durch diese Steuergelder Preissteigerungen im überhitzten Immobiliensektor bedient.

 

Während sich Bauunternehmen, Makler, Verkäufer und menschlich nachvollziehbar auch die erfolgreichen Antragsteller über eine zusätzliche Einnahmequelle freuen, senkt das Baukindergeld weder die Baukosten insgesamt noch sorgt es dafür, dass die dringend benötigten Baugrundstücke zügiger bereit gestellt werden. Anstelle eines Gesamtvolumens von sogar vier Mrd. Euro für das Baukindergeld wäre die Entbürokratisierung des Baurechts inklusive der Senkung staatlicher Vorgaben sowie ein substanzieller Freibetrag von z.B. 250.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien weitaus erfolgversprechender, um mehr Mieter zu Eigentümern zu machen. Die Große Koalition hat sich leider gegen diese effiziente Form der politischen Gestaltung gewandt und stattdessen vorgezogene Wahlgeschenke verteilt. Viel besser wären die Milliarden im Bereich der Unternehmensinvestitionen z.B. für Gründerkredite, bei der Förderung von Innovation und Forschung oder bei der Bewältigung der Energiewende aufgehoben gewesen. Immerhin bilden die Unternehmen und Neugründungen das Rückgrat unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Auch Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur wären eine sinnvolle Alternative gewesen - insgesamt flossen in diesem Bereich nur 0,9 Mio. Euro im Rhein-Erft-Kreis sowie 1,0 Mio. Euro in Euskirchen.