Mo

19

Jun

2017

NRW- Koalition ist zukunftsweisend

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Kreis Euskirchen, der Gemünder Markus Herbrand, bewertet den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag als wichtigen Meilenstein für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren in NRW.

„Ab sofort wird in NRW wieder Politik für die Menschen gemacht. Die drängenden Themen – innere Sicherheit, Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Digitalisierung und Energiepolitik werden unverzüglich zukunftsfest und vor allem ideologiefrei durch die neue Landesregierung umgesetzt“, stellt Herbrand zufrieden fest.

 

 

Herbrand, der als aussichtsreicher Bundestagskandidat insbesondere die Interessen seines Wahlkreises nachhaltig vertreten möchte, ist zuversichtlich, dass durch den Regierungswechsel und den klaren Kurs der Freien Demokraten wichtige Impulse für den Kreis Euskirchen zu verzeichnen sein werden. 

 

„Die liberale Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen“, betont Herbrand weiter.

 

„Wir hatten ein Wahlprogramm und haben darüber hinaus kurz vor der Wahl nochmal extra 10 Punkte benannt, die uns besonders wichtig sind. Diese Punkte finden sich zu meiner Zufriedenheit im Koalitionsvertrag“, so Herbrand. Und weiter: “Aus dem Blickwinkel unserer Region sehe ich mit großer Zufriedenheit, dass sich die neue Regierung mit Dampf an die Digitalisierung macht. Dort sollen 7 Mrd. Euro investieren werden. Das ist besonders für die Flächenregionen in unserem Land wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft in den ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt werden.“ 

 

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Do

04

Mai

2017

Herbrand arbeitet mit an Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten

Markus Herbrand, Bundestagskandidat für den Wahlbezirk Euskirchen/Rhein-Erft II, war am vergangenen Wochenende einer von über 600 Delegierten beim Bundessparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, standen dabei die Beratungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September im Mittelpunkt. „Das Wahlprogramm ist im Entwurf durch zahlreiche Eingaben der Basis erarbeitet und durch eine Programmkommission vorbereitet worden. Dennoch gab es viele Änderungsanträge, über die noch diskutiert und abgestimmt werden musste. Ich persönlich finde, das Programm ist sehr gelungen und beschäftigt sich v.a. mit Themen, die in die Zukunft weisen und nicht rückwärtsgewandt sind. Im Mittelpunkt stehen die Bildung, die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und unserer Umwelt mit digitaler Infrastruktur, Infrastruktur überhaupt sowie eine Politik, die sich wieder auf das konzentriert, wofür sie da ist – nämlich Rahmenbedingungen zu setzen, und nicht alles klein-klein zu regeln.“, so Herbrand. Und weiter: “Ganz besonders froh bin ich, dass sich die Partei ein Herz gefasst hat und nun endlich eine finanzielle Beteiligung von Bildungsausgaben durch den Bund fordert. Weil Bildung eigentlich Ländersache ist muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Aber der Föderalismus steht sich auch manchmal selber auf den Füßen. Ich halte diese Entwicklung für überfällig“

 

Neben Herbrand nahmen aus dem Kreisverband Euskirchen noch der früherer NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf und Mathias Schönen aus Blankenheim am Parteitag teil.

 

 

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Di

18

Apr

2017

Schorn befürchtet Dammbruch bei der Windkraft

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn äußert sich zur heftigen Diskussion in seiner Heimatgemeinde Weilerswist über angebliche Windkraftpläne entlang der A1 zwischen Lommersum und Vernich. Zwar bezweifelt er die Authentizität der Gerüchte, befürchtet jedoch, dass bei einer Bestätigung der rot-grünen Landesregierung im Amt alle Dämme in Bezug auf die Windkraft brechen und neue Windkraftzonen ausgewiesen werden sowie bestehende Anlagen durch noch höhere Windräder ersetzt werden sollen.

 

Schorn: „Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt allein im Regierungsbezirk Köln eine Fläche von 144 km² für Windkraft vorzusehen. Das entspricht fast dreimal der Fläche der Gemeinde Weilerswist. Davon wird vor allem der ländliche Raum betroffen sein.

 

Dazu kämen die Belastungen durch die immer höher werdenden Windräder. Waren die Anlagen der Vergangenheit 100 oder 120 Meter hoch, erreichen die Windräder aktuell häufig 200 Meter. Im Kreis Euskirchen gebe es gar Planungen für Windkraftanlagen mit einer Höhe von 230 Metern. Je höher die Anlagen jedoch, so Schorn, desto größer müsste auch der Mindestabstand zur Wohnbebauung sein. 

 

Schorn abschließend: „Viele Menschen in der Region wollen keine neuen Windkraftanlagen, zumindest nicht in unmittelbarer Nähe mit diesen Höhen – ich gehöre zu ihnen. Nach der Landtagswahl will die FDP staatliche Ausbauziele und die verpflichtende Ausweisung von Vorrangzonen abschaffen. Wir brauchen zudem einen deutlich größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung. Unter diesen Voraussetzungen würden Diskussionen wie derzeit in Weilerswist überhaupt nicht entstehen.

 

 

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So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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Mo

27

Mär

2017

Joachim Stamp stimmt beim FDP-Bezirksparteitag auf den Wahlkampf ein

Der FDP-Bezirksverband Aachen traf sich am Wochenende auf Burg Vogelsang zu seinem ordentlichen Parteitag. Die Delegierten wurden dabei vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Joachim Stamp, auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt.  Der ging in seiner Rede auf die Versäumnisse ein, die aus Sicht der Freien Demokraten die Landespolitik in NRW seit geraumer Zeit kennzeichnen. Dabei forderte er erneut den Rücktritt von Landesinnenminister Jäger, den die Liberalen unter anderem für die Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich machen.

 

Darüber hinaus sprach Stamp zur Schulpolitik: „Sylvia Löhrmann darf in der Schulpolitik keine Rolle mehr spielen“ forderte der Bonner. Die Freien Demokraten setzen sich bei den Wahlen für ein Wahlrecht der Gymnasien ein, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren absolviert werden soll, denn „es gibt ja auch Schulen, wo G8 keine Probleme gemacht hat. Da funktioniert das!“. Stamp forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit auch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen, „z. B. in die Ausstattung mit EDV und schnellem Internet“ vor Ort angegangen werden können. Beim Thema Inklusion sieht Stamp noch Verbesserungsbedarf und setzt nach einem möglichen Regierungswechsel dabei auf einen pragmatischeren Umgang mit den Problemen bei der Umsetzung der Inklusion: „Die Inklusion ist eine tolle Idee und wir stehen voll und ganz dahinter. Wenn aber bei der praktischen Umsetzung weder den lern- oder körperbehinderten Kindern, noch den Schülern ohne Einschränkung, geholfen ist, dann läuft da etwas falsch“.

 

 

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Sa

25

Mär

2017

Schorn und Herbrand kritisieren Abstimmungsverhalten von Seif und Kühne-Mengel bei Maut

Frederik Schorn, Markus Herbrand
Frederik Schorn, Markus Herbrand

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn und Bundestagskandidat Markus Herbrand kritisieren das Abstimmungsverhalten der Euskirchener Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) sowie Helga Kühn-Mengel (SPD). Während sich Seif bei der von der CSU geforderten PKW-Maut in der namentlichen Abstimmung am 24. März enthalten hatte, war Helga Kühn-Mengel gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

 

Für die Liberalen ein absolutes Unding, denn die Maut koste mehr, als sie bringe, so Schorn: „Eine Nutzlos-Maut, deren Einführung und Aufrechterhaltung mehr Kosten verursacht als sie Mittel einnimmt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Maut im Bundesrat zu stoppen.“ Diese Zahlen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof belegt.

 

Markus Herbrand warnt zudem vor wirtschaftlichem Schaden für Grenzregionen wie den Kreis Euskirchen durch die Maut: „Die Maut wirkt wie eine Eintrittskarte für Unternehmen, Pendler und Touristen aus Belgien und den Niederlanden in den Kreis Euskirchen. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis handelt, muss diese Maut ablehnen. Detlef Seif ist als direkt gewählter Abgeordneter zuerst den Menschen im Kreis Euskirchen verpflichtet und nicht der CSU. Die Abstinenz von Frau Kühn-Mengel bei einer für den Kreis so bedeutenden Abstimmung hinterlässt ebenfalls einen bitteren Beigeschmack.“

 

 

 

 

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Di

21

Mär

2017

Terminankündigung: Christian Lindner kommt nach Euskirchen, 05. April 18:00 Uhr, Ameron Parkhotel Euskirchen

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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So

19

Mär

2017

Peter Rauw bei der Eröffnungsfeier im Freilichtmuseum Kommern

Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums
Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums

Am 19. März fand im Freilichtmuseum Kommern die Eröffnung einer Ausstellung von Fotografien von Martin Rosswog statt.

 

Aus dem Kreis Euskirchen war dazu auch Peter Rauw eingeladen, der Mitglied des ökologischen Beirates des Freilichtmuseums Kommern und beim Landschaftsverband Rheinland Mitglied des Umweltausschusses ist.

 

Mit den Fotografien von Martin Rosswog ist es dem Freilichtmuseum Kommern nach Ansicht von Peter Rauw wieder mal gelungen, die Geschichte der Menschen in ihrem Alltagsgeschehen näher zu bringen. Bei dieser Ausstellung geht das Freilichtmuseum Kommern aber auch über die Grenzen hinaus und zeigt Fotografien aus ganz Europa, von Russland bis nach Portugal. 

 

Die Ausstellung „Kolchoz und Bauernhof“ ist noch bis zum 26. Nov. 2017 im Freilichtmuseum Kommern zu besichtigen.  Weitere Infos können unter www.kommern.lvr.de abgerufen werden.

 

 

 

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Do

16

Feb

2017

Schorn: Landesregierung gibt zu wenig für Bildung aus – Nachteile für Schulen im Kreis

Das statistische Bundesamt hat Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro.

 

Dazu erklärt FDP-Landtagkandidat Frederik Schorn: „Wir dürfen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Chancen vererben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für Wohlstand und sozialen Aufstieg. Die rot-grüne Landesregierung versäumt es seit Jahren, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich gerecht zu werden.“

 

Der Kreis Euskirchen sei in besonderer Weise betroffen, so Schorn weiter: „Da etwa das Gymnasium in Stadtkyll jenseits der Landesgrenze deutlich höhere Mittel pro Schüler zur Verfügung hat, sind seine Schüler etwa gegenüber dem wenige Kilometer entfernten Johannes-Sturmius-Gymnasium in Schleiden im strukturellen Nachteil. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz geben etwa 300€ mehr pro Schüler aus. Gerade die mangelnde Digitalisierung an NRW-Schulen erfordert weitere Landesmittel.“

 

Die eklatanten Unterschiede machten zudem deutlich, so Schorn abschließend, dass das System des Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß sei.

 

 

 

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