So

14

Apr

2019

JUNGES EUROPA – UNSERE VISIONEN

FDP-Kreis-, Bezirks- und Spitzenkandidat von NRW zur kommenden Europa- wahl sind allesamt Junge Liberale. Ein klares Zeichen, dass junger, frischer Wind in Europa und mit Moritz Körner auch ins Europaparlament wehen soll. Die drei Kandidaten möchten drei Wochen vor der Europawahl ihre Visionen, aber auch konkrete Ideen für Europa mit Euch und Ihnen teilen.

 

Samstag, 04. Mai, 17:30 Uhr

Altes Casino, Kaplan-Kellermann-Str. 1, 53879 Euskirchen

 

Gäste:

Thomas Müller, Europakandidat der FDP Kreis Euskirchen

Patrick Schunn, Europakandidat der FDP Bezirk Aachen

Moritz Körner MdL, Spitzenkandidat zur Europawahl der FDP NRW

 

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Sa

13

Apr

2019

Die EU aus erster Hand

Eine Veranstaltung mit Claus-Peter Appel dem stellv. Leiter der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

 

Am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr

Seminarraum des Seniorenheims „Am alten Stadttor“

Bad Münstereifel, Triererstraße 29

 

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ministerrat und andere europäische Institutionen beeinflussen seit Jahren in vielfältiger Weise unser Leben. Während die Vorteile der Europäischen Union in der Regel als selbstverständlich hingenommen werden, überbieten sich viele Menschen in der Kritik an der EU, allen voran die Populisten in Großbritannien, in Ungarn, Polen und auch in Deutschland. Gerade die Populisten missbrauchen die Unkenntnis vieler Menschen über Sinn und Zweck für ihre eigenen fragwürdigen Zwecke. Wir möchten mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zum besseren Verstehen der EU leisten und natürlich auch für die Europawahl werben. Mit Claus-Peter Appel präsentieren wir einen Referenten, der die Brüsseler Szene auf allen Ebenen kennt. Seit vielen Jahren lebt er in Brüssel und vertritt dort die Interessen des Landes Hessen gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Vielfach ist nicht bekannt, dass die Bundesländer ihre eigenen Vertretungen in Brüssel haben. Diese Vertretungen sind in Brüssel hervorragend vernetzt und sind bestens über den Politik- und Verwaltungsbetrieb informiert.

 

 

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Fr

12

Apr

2019

FDP Kommunalpolitiker aus dem Kreis Euskirchen trifft NRW Schulministerin Yvonne Gebauer

Ralf Bönder (OV Blankenheim) konnte am vergangen Montag die FDP Schulministerin zu einer Gesprächsrunde in seiner Eigenschaft als stellv. Vorsitzender des FDP Landesfachausschuss  (LFA) „Weltbeste Bildung“ in Köln begrüßen. 

 

In einem offenen Austausch   zwischen den fast vierzig Teilnehmer/innen und der Ministerin konnten zahlreiche Themen, die aktuelle Bildungspolitik betreffend, angesprochen werden. Aus kommunaler Sicht waren die Punkte Umsteuerung  der  Inklusion nach der aktuellen Erlasslage, Sicherung von Schulplatzangeboten  von Förderschulen im ländlichen Raum, Versorgung der Regelschulen mit sonderpädagogischen Lehrkräften  und Umsetzung der ‚digitalen Schule‘ von besonderer Bedeutung. Die Ministerin sprach offen die Problematik an, die sich bei der Umgestaltung der Inklusion aktuell ergeben. Dies betrifft einerseits die Schulträger, was die Festlegung auf Schwerpunktschulen angeht und andererseits die Bezirksregierungen, was die Bereitstellung von sonderpädagogischem Fachpersonal angeht. 

 

Trotz aller beschreibbaren Probleme,  muss unumwunden festgestellt werden, dass sich mit Amtsantritt von Frau Gebauer, mit der Besetzung des Ministerpostens mit einer liberalen Bildungspolitikerin, das Gesprächsklima unter allen Bildungsakteuren sehr positiv verändert hat. Wertschätzung, Diskussion auf Augenhöhe und Verständnis für die Sicht der anderen Seite und das Ringen um eine einheitliche Sicht auf die Sachproblematik sind zunächst wichtige Voraussetzungen für gemeinsame Problemlösungen. Die Ministerin macht das Angebot vor Ort zu unterstützen. Sie vertritt die Auffassung, dass schulstandortspezifische Rahmenbedingungen in der Zukunft stärker berücksichtigt werden und Ressourcen entsprechend  zur Verfügung gestellt werden müssten. Dem Verteilen nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ wird damit eine Absage erteilt.

 

Herr Bönder wird die relevanten Punkte und die aktuellsten Informationen in den FDP Partei- und Fraktionsgremien auf Verbands- und Kreisebene einbringen, ebenso in seiner Mandatseigenschaft  als sachkundiger Bürger in den entsprechenden Schulausschüssen. 

 

 

Mi

10

Apr

2019

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse,

 

auch ich möchte mich zunächst im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten bei Herrn Hessenius und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Bei den Haushaltsberatungen wurden wir wieder sehr gut unterstützt – es blieb keine Frage unbeantwortet. Die Kommunikation war wieder sehr gut, dafür ein großes Dankeschön.

 

Die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte im Kreis Euskirchen ist zwar noch nicht als durchweg gut zu bezeichnen, jedoch hat sie sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land hat sich seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf insbesondere im ländlichen Raum eindeutig gebessert – 12,4 Milliarden Euro leitet das Land an die Kommunen weiter wovon 10,3 Milliarden allgemeine Deckungsmittel sind. Das sind 5% mehr als allein im vergangenen Jahr.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in konjunkturell exzellenten Zeiten. Wer jetzt glaubt, man könnte angesichts der verbesserten Haushaltssituation bei den Kommunen im Kreis entspannt auf neue Ausgabepositionen im Kreishaushalt blicken, begeht aus unserer Sicht einen großen Fehler. Es sind die guten Zeiten in denen für die Schlechteren vorgesorgt werden muss. Und die schlechteren Zeiten werden kommen – die bundesweite Wachstumsprognose für 2019 wurde bereits mehrfach nach unten korrigiert. Neben der sich verschlechternden Konjunktur sehen wir auch Risiken wie einen Anstieg der Zinssätze, Schwankungen der Gewerbesteueraufkommen und ein geringeres Aufkommen durch die kommunalen Umsatzsteuer-Anteile.

 

Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für leichtsinnig, den Kreishaushalt und damit die kommunalen Haushalte ständig mit immer neuen Risiken zu belasten. Beginnen möchte ich jedoch mit einem Beispiel, bei dem wir durchaus bereit sind, größere Risiken zu tragen. Nachdem Familienminister Joachim Stamp neben der Ausbaugarantie für Kindergartenplätze ein weiteres Kindergartenjahr vom Elternbeitrag befreit hat, hat sich die Perspektive auf weitere Entlastungen bei uns im Kreis deutlich aufgehellt. Wir freuen uns, dass wir miteinander im Konsens junge Familien und die Mittelschicht entlasten können. Wir definieren bereits die Kindergartenzeit als Bildungszeit. Vierjährige Mädchen stellen täglich um die 400 Fragen. Wir wollen jedem vierjährigen Mädchen die Chance geben, darauf auch 400 Antworten zu erhalten! Und deswegen war es richtig, die Beiträge anzupassen – auch wenn es Geld kostet. 

 

Trotz dieser wirklich erfreulichen Entwicklung dürfen wir das Thema KiTas jetzt nicht einfach abhaken, sondern müssen weiter auf eine höhere Betreuungsqualität und auch dort, wo Bedarf besteht, auf flexiblere Öffnungszeiten hinarbeiten.

 

Ein Beispiel, bei dem wir jedoch keineswegs bereit sind, weitere Haushaltsrisiken zu tragen, ist der geplante Kreishausanbau. Der ist in den vergangenen Wochen viel, manchmal aber leider auch gar nicht diskutiert worden und die unterschiedlichen Standpunkte sind hinlänglich bekannt. Der wachsende Widerstand in diesem Gremium und in der Bevölkerung, davon ausdrücklich ausgenommen die notwendige Erweiterung der Rettungsleitstelle, zeigt doch: Wir müssen diese vor den kommenden Generationen unverantwortliche Baumaßnahme so schnell wie möglich stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, denken Sie an den Berliner Flughafen: Was würde die aktuelle Berliner Politik wohl den Entscheidern und Planern von damals zurufen? Denken Sie an Stuttgart 21: Wie hätte man wohl reagiert, wenn die Baukostensteigerungen bereits so früh deutlich geworden wären wie es jetzt beim Kreishausanbau der Fall ist? Und denken sie an die Kölner Oper: Mit dem Wissen von heute hätte man die Sanierung damals gelassen und eine neue gebaut. Mit dem Kreishausanbau sind wir heute an genau diesem Point of no Return und ich appelliere an jeden einzelnen und jede einzelne in diesem Gremium: Stoppen wir das Projekt jetzt bevor es zu spät ist!

 

Lassen Sie noch auf die Personalentwicklung im Kreis eingehen. Ja, für jede einzelne neue Stelle lässt sich gefühlt eine gute Begründung finden. Und gerade im Bereich Rettungswesen tragen wir das auch mit. Doch die Entwicklung der letzten Jahre macht uns große Sorgen. Seit dem Jahr 2015, also seit etwa dem Beginn der Amtsperiode dieses Kreistags, haben sich die Stellen im Personalplan um mehr als 20% erhöht. Meine Damen und Herren: Das ist zu viel! Wir legen Axt an die Tradition der finanziellen Zurückhaltung gegenüber den Kommunen im Kreis Euskirchen. Sie werden schließlich nicht anders können, als sich das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, etwa über die Grundsteuer, zurück zu holen.

 

Also: Kehren wir zurück zur Beschränkung auf die absoluten Kernaufgaben des Kreises, stoppen wir den Kreishausanbau und beginnen wir endlich einen Dialog über die zentralen Zukunftsfragen unseres Kreises: Was können wir tun, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen? Welche Voraussetzungen müssen wir für eine gute Pflege schaffen? Wie wollen wir mit Landschaft und Flächen im Kreis umgehen? Welche Rahmenbedingungen, vor allem im Breitbandausbau, können wir schaffen, damit das nächste Google in Dahlem in der Eifel gegründet werden kann? Darüber müssen wir debattieren, nicht über ein zusätzliches millionenteures Platzangebot für noch mehr Bürokratie!

 

Bei aller Konstruktivität, welche die meisten Beschlüsse dieses Gremiums prägt, wird dieser Haushalt überschattet von  langfristig kaum finanzierbarer Personalentwicklung und vor allem von einem geplanten Kreishausanbau, der von uns von Beginn an abgelehnt wurde. Deswegen wird die FDP-Kreistagsfraktion diesem Haushalt die Zustimmung verweigern, wir stimmen dagegen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frederik Schorn

 

Mo

08

Apr

2019

Landesparteitag in Duisburg

Am diesjährigen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP nahmen neben Markus Herbrand, Bezirksvorsitzender und MdB, und dem Kreisvorsitzenden Peter Rauw auch Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Euskirchen, Günter Kirchner aus Bad Münstereifel und Mathias Schoenen vom Ortsverband Blankenheim teil.

 

Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag

In diesem Jahr stand die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Hier wurden Markus Herbrand, Frederik Schorn aus Weilerswist und Rolf Hermann Löhr aus Blankenheim gewählt.

 

Ersatzdelegierte wurden Dr. Ingo Wolf, Mathias Schoenen, Peter Rauw und der Europakandidat der FDP des Kreises Euskirchen, Thomas Müller aus Kall.

 

 

Bei den Antragsberatungen wurden neben den Anträgen zum Klimaschutz und Europa insbesondere zwei Anträge zu den Themen Grunderwerbssteuer und Straßenausbaubeiträge beraten.

 

GroKo in Berlin blockiert eine familienfreundliche Regelung

Beim Thema Grunderwerbssteuer strebt die FDP aus NRW immer noch an, dass beim erstmaligen Erwerb ein Freibetrag für die Erwerber beschlossen werden soll, mit dem die meisten Käufer von Immobilien beim ersten Erwerb eines Hauses von dieser Steuer befreit werden. Hiermit will man vor allem die Familien entlasten, die in der Regel nur einmal im Leben eine Immobilie für die Eigennutzung kaufen und gemäß der bisherigen Regelung mit einer hohen Steuer belastet werden. Bisher scheiterte diese Regelung an der Regierungsmehrheit in Berlin, obwohl der Bund von der Entlastung überhaupt nicht belastet würde, da die Grunderwerbssteuer den Ländern komplett zufließt.

 

Bei Straßenausbaubeiträgen besteht Handlungsbedarf

Beim zweiten Thema wurde von den Delegierten des Kreisverbandes Aachen-Land beantragt, die Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. 

 

Aufgrund der unklaren Zahlen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der nicht geklärten Frage, wer die Ausfälle tragen soll, wurde beschlossen, dass die Landtagsfraktion das Thema weiterverfolgt. Unstrittig ist, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht, da die Straßenausbaubeiträge zum Teil die materielle Existenzgrundlage der betroffenen Anlieger gefährden. 

 

Di

02

Apr

2019

Wanderausstellung Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand

in der Zeit vom 08. April bis 13. April 2019

mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag

im Ladenlokal in der Einkaufsstraße,

Klosterstraße 2, 53879 Euskirchen.

 

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln.

 

Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

 

Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch eine freiberuflich tätige Honorarkraft im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen.

 

Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag

Wir laden Sie herzlich zum Kreisparteitag des Kreisverbands Euskirchen der Freien Demokraten  am kommenden Samstag, den 9. März 2019 um 15.00 Uhr ein. Der Parteitag findet statt im Dorfgemeinschaftshaus Palmersheim, Krebsgasse 38, 53881 Euskirchen-Palmersheim.

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So

10

Feb

2019

Markus Herbrand MdB – Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nach einem Jahr im Bundestag

Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen
Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen

Seit der letzten Bundestagswahl ist Markus Herbrand aus Gemünd Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Finanzausschusses ist er dort in einem der wichtigsten Ausschüsse dieses Parlamentes. 

Nach seinem 1. Jahr als Bundestagsabgeordneter  stellte sich Markus Herbrand in mehreren Veranstaltungen den Mitgliedern und Wählern seines Wahlkreises im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis und berichtete über seine Arbeit im Parlament.

 

Die letzte Veranstaltung fand am 24. Januar 2019 in Dahlem-Schmidtheim im Gasthaus Krumpen statt. Fast dreißig Interessenten hatten sich eingefunden, um mit Markus Herbrand zu diskutieren.

Ein großes Thema war das Erstarken von extremen Parteien. Hierzu kam von Teilnehmern die Meinung, dass sich die Politik um die Lösung von Problemen kümmern muss, anstatt immer nur zu reden. Die Menschen erwarten von den Politikern, dass sie sich der Probleme annehmen, die Menschen ernstnehmen und natürlich nach Lösungen von Problemen suchen.

 

Große Sorgen bereitet den Teilnehmern auch die weitere Entwicklung im Pflegebereich. Es sei durch die demografische Entwicklung zu erwarten, so Markus Herbrand, dass die Anzahl der zu Pflegenden zunehmen werde. Hierauf müsse sich die Gesellschaft unbedingt  einstellen, solange  noch Zeit dazu sei. Bemängelt wurde außerdem, dass es ein Armutszeugnis sei, dass Auszubildende im Pflegebereich noch nicht einmal eine vernünftige Ausbildungsvergütung erhalten. „So könne man natürlich keine Werbung machen für eine Ausbildung im Pflegebereich“, machte ein Teilnehmer seinem Unmut Luft.

 

 

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Do

10

Jan

2019

Landesregierung entlastet Kreis beim KiTa-Ausbau

"Der vom liberalen Familienminister Joachim Stamp angekündigte Pakt für Kinder und Familien ist ein Meilenstein für unsere Kindertagesstätten und kommt angesichts der aktuellen Diskussion um die KiTas im Kreis Euskirchen wie gerufen“ freut sich der Vorsitzende der Kreis-FDP Peter Rauw.

 

Am Dienstag hatte Stamp in Düsseldorf eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angekündigt. Diese beinhaltet unter anderem die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten auch für das vorletzte Kindergartenjahr. Damit werden Familien NRW-weit im Umfang von 210 Millionen Euro entlastet.

 

Des Weiteren garantiert das Land den Ausbau jedes neu beantragten KiTa-Platzes mit einer Förderung von 90%. Zudem werden die Kapazitäten bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern deutlich gesteigert sowie die Öffnungszeiten von KiTas flexibilisiert. Das Paket soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

 

Damit,“ so Rauw weiter, „erübrigt sich die von der SPD angestoßene Diskussion in den Stadt- und Gemeinderäten, welche die Kommunen viel Geld gekostet hätte. Geld das unsere von Finanznöten gebeutelten Kommunen nicht haben und über die Grundsteuern hätten wieder hereinholen müssen. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und unsere KiTas entsprechend der Notwendigkeit frühkindlicher Bildung qualitätsvoll ausbaut. Dass dabei die kommunalen Haushalte geschont und auch die Eltern unserer Kinder finanziell erheblich entlastet werden, ist ein schöner Effekt, den man vor Ort gerne mitnimmt.

 

 

Do

03

Jan

2019

Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps

Der FDP Kreisverband Euskirchen lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps“ ein. Es diskutieren:

  • Prof. James D. Bindenagel, ehem. US-Amerikanischer Botschafter in Deutschland, Leiter des CISG-Instituts der Universität Bonn
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. FDP-Bundesvorsitzende

Die Diskussion findet statt am Montag, 4. Februar 2019, 19 Uhr im City-Forum Euskirchen, Hochstraße 39, 53879 Euskirchen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!