Sa

25

Mär

2017

Schorn und Herbrand kritisieren Abstimmungsverhalten von Seif und Kühne-Mengel bei Maut

Frederik Schorn, Markus Herbrand
Frederik Schorn, Markus Herbrand

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn und Bundestagskandidat Markus Herbrand kritisieren das Abstimmungsverhalten der Euskirchener Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) sowie Helga Kühn-Mengel (SPD). Während sich Seif bei der von der CSU geforderten PKW-Maut in der namentlichen Abstimmung am 24. März enthalten hatte, war Helga Kühn-Mengel gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

 

Für die Liberalen ein absolutes Unding, denn die Maut koste mehr, als sie bringe, so Schorn: „Eine Nutzlos-Maut, deren Einführung und Aufrechterhaltung mehr Kosten verursacht als sie Mittel einnimmt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Maut im Bundesrat zu stoppen.“ Diese Zahlen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof belegt.

 

Markus Herbrand warnt zudem vor wirtschaftlichem Schaden für Grenzregionen wie den Kreis Euskirchen durch die Maut: „Die Maut wirkt wie eine Eintrittskarte für Unternehmen, Pendler und Touristen aus Belgien und den Niederlanden in den Kreis Euskirchen. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis handelt, muss diese Maut ablehnen. Detlef Seif ist als direkt gewählter Abgeordneter zuerst den Menschen im Kreis Euskirchen verpflichtet und nicht der CSU. Die Abstinenz von Frau Kühn-Mengel bei einer für den Kreis so bedeutenden Abstimmung hinterlässt ebenfalls einen bitteren Beigeschmack.“

 

 

 

 

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Di

21

Mär

2017

Terminankündigung: Christian Lindner kommt nach Euskirchen, 05. April 18:00 Uhr, Ameron Parkhotel Euskirchen

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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So

19

Mär

2017

Peter Rauw bei der Eröffnungsfeier im Freilichtmuseum Kommern

Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums
Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums

Am 19. März fand im Freilichtmuseum Kommern die Eröffnung einer Ausstellung von Fotografien von Martin Rosswog statt.

 

Aus dem Kreis Euskirchen war dazu auch Peter Rauw eingeladen, der Mitglied des ökologischen Beirates des Freilichtmuseums Kommern und beim Landschaftsverband Rheinland Mitglied des Umweltausschusses ist.

 

Mit den Fotografien von Martin Rosswog ist es dem Freilichtmuseum Kommern nach Ansicht von Peter Rauw wieder mal gelungen, die Geschichte der Menschen in ihrem Alltagsgeschehen näher zu bringen. Bei dieser Ausstellung geht das Freilichtmuseum Kommern aber auch über die Grenzen hinaus und zeigt Fotografien aus ganz Europa, von Russland bis nach Portugal. 

 

Die Ausstellung „Kolchoz und Bauernhof“ ist noch bis zum 26. Nov. 2017 im Freilichtmuseum Kommern zu besichtigen.  Weitere Infos können unter www.kommern.lvr.de abgerufen werden.

 

 

 

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Do

16

Feb

2017

Schorn: Landesregierung gibt zu wenig für Bildung aus – Nachteile für Schulen im Kreis

Das statistische Bundesamt hat Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro.

 

Dazu erklärt FDP-Landtagkandidat Frederik Schorn: „Wir dürfen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Chancen vererben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für Wohlstand und sozialen Aufstieg. Die rot-grüne Landesregierung versäumt es seit Jahren, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich gerecht zu werden.“

 

Der Kreis Euskirchen sei in besonderer Weise betroffen, so Schorn weiter: „Da etwa das Gymnasium in Stadtkyll jenseits der Landesgrenze deutlich höhere Mittel pro Schüler zur Verfügung hat, sind seine Schüler etwa gegenüber dem wenige Kilometer entfernten Johannes-Sturmius-Gymnasium in Schleiden im strukturellen Nachteil. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz geben etwa 300€ mehr pro Schüler aus. Gerade die mangelnde Digitalisierung an NRW-Schulen erfordert weitere Landesmittel.“

 

Die eklatanten Unterschiede machten zudem deutlich, so Schorn abschließend, dass das System des Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß sei.

 

 

 

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Do

09

Feb

2017

Schorn: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde junge Familien im Kreis Euskirchen stärken

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn sieht in dem Vorschlag der Bundes-FDP, einen Freibetrag bei der Grundsteuer beim erstmaligen Grundstückserwerb bis zu 500.000 Euro einzuführen, eine „große Chance“ für junge Familien im Kreis Euskirchen. Diese Forderung hatte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufgestellt. Konkret würde die Regelung beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie greifen.

 

Schorn: „Günstiges Bauland ist ein echter Standortfaktor und kann demographische Probleme abmildern. Bestes Beispiel dafür ist etwa die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Weilerswist. Leider hat die Landesregierung durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2015 auf 6,5% einen Schritt in die falsche Richtung unternommen, denn die Leidtragenden sind vor allem junge Familien, denen die Landesregierung immer größere Belastungen zumutet. Mit einem Freibetrag auf den Kauf des Grundstücks für das erste Eigenheim in Verbindung mit günstigem Bauland können gezielt junge Familien in das Kreisgebiet gelockt werden.

 

 

 

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Mi

04

Jan

2017

Kreis Euskirchen plant großzügige Erweiterung des Kreishauses - FDP Fraktionschef Hans Reiff bezweifelt die Notwendigkeit

Ende 2016, kurz vor Weihnachten, hat der Kreistag beschlossen 90.000 € in die Hand zu nehmen, um Planungen für einen Erweiterungsanbau an das Kreishaus in Auftrag geben zu können.

 

Laut Verwaltungsvorlage bestehe ein zusätzlicher Raumbedarf von 6657 Quadratmetern.

Unstreitig würde die Erweiterung des Kreishauses in der angedachten Größenördnung mehrere Millionen Euro an Steuergeld verschlingen.

 

Sofern die Ausgaben notwendig und sinnvoll wären, könnte die FDP dieses Vorhaben durchaus billigen. Jedoch besteht nach Auffassung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff keine Notwendigkeit die geplante Größenordnung zu realisieren.

 

Die FDP hat in diesem Zusammenhang schon vor geraumer Zeit signalisiert und gefordert, dass eine Raumkapazität von 2843 Quadratmetern als ausreichend erachtet wird. Dieser Raumbedarf wird durch den notwendigen und sinnvollen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgelöst. 

 

„Das Erfordernis darüber hinausgehender Flächen sei bis dato nicht überzeugend dargelegt worden“ so der FDP- Fraktionsvorsitzende Reiff.

 

Weiter betont Reiff: „Die Tendenz in der freien Wirtschaft und auch bei öffentlichen Verwaltungen geht stark dahin, für die Beschäftigten zunehmend Heimarbeitsplätze einzurichten. Zudem wird man künftig verstärkt auf die Digitalisierung und das sog. E-Gouvernement setzen mit der Folge, dass mittelfristig eher weniger Büroflächen vorgehalten werden müssen.“

 

Nachhaltige Politik sollte daher nach Auffassung der FDP kritisch mit Forderungen umgehen, die alleine darauf gerichtet sind, kurzfristige und nicht unbedingt notwendige Bedürfnisse befriedigen zu wollen, zumal es das Steuergeld der Bürger ist, dass hier großzügig ausgegeben werden soll.

 

 

 

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Mi

30

Nov

2016

FDP-Fraktion im Dialog: Gedankenaustausch mit den Wohlfahrtsverbänden

Auf Einladung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff trafen sich am Samstag, den 12. November 2016 die FDP- Sozialpolitiker des Kreises Euskirchen mit Vertretern einiger Wohlfahrtsverbände im Kreishaus. 

 

An der Sitzung nahm zudem der FDP- Landtagskandidat Frederick Schorn teil, der sehr aufmerksam die Aspekte, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen wurden aufnahm, um diesen Aspekten aus der Praxis auch auf Landesebene entsprechend Gehör zu verschaffen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde gleich die wichtige Frage beleuchtet, ob nicht die Ausweitung sog. vorbeugender Sozialarbeit stärker in den Focus auch des Kreises Euskirchen gelangen muss. Einig war man sich, dass der Ansatz ausschließlich reparierende Sozialarbeit im Nachhinein zu leisten, d.h., wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sicherlich zu kurz gesprungen wäre.

 

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So

20

Nov

2016

Landesparteitag: Kreis-FDP platziert Kandidaten aussichtsreich

Die FDP-Landespartei hat auf ihren Wahlversammlungen in Neuss zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 am vergangenen Wochenende ihre Reservelisten aufgestellt.

 

Für die Kreis-FDP wurden der Gemünder Steuerberater und langjähriges Kreistagsmitglied Markus Herbrand auf Platz 12 gewählt. Damit bestehen gute Chancen, dass die FDP Kreis Euskirchen mit Markus Herbrand im nächsten Bundestag wieder vertreten ist.

 

Bei der Aufstellung für die Reserveliste zur Landtagswahl wurde der Weilerswister Frederik Schorn auf Platz 39 gewählt. Er belegte damit in der Sammelwahl bei 83 Mitbewerbern den dritten Platz.

 

Auf dem Parteitag beschloss die Partei auch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land wollen die Freien Demokraten dabei zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie ab.

 

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Do

17

Nov

2016

Schorn: Land muss bei Unterhaltskosten-Schnellschuss Schaden von Kommunen abwenden. Erhöhung der Fallzahlen im Kreis von 112% befürchtet

Kreis Euskirchen. FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn fordert die Landesregierung auf, jeglichen Schaden für die Kommunen bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes abzuwenden. Bund und Länder hatten sich in dieser Woche darauf geeinigt, alleinerziehenden Elternteilen, deren Ex-Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder nicht nachkommen, einen erweiterten Unterhaltskostenvorschuss zu gewähren.

 

Was in der Theorie eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme sei, stelle die NRW-Kommunen in der Praxis jedoch vor enorme Probleme, so Schorn: „Nach einer Mitteilung des Kreises geht das Kreisjugendamt von einer Erhöhung der Fallzahlung ab 1.1.2017 in Höhe von 112% aus. Dann sind wahrscheinlich nicht nur ca. 1000, sondern 2000 Fälle durch den Kreis zu bearbeiten. Die Reform aus dem Stehgreif ist sicher gut gemeint, allerdings ohne Kostenfolgeabschätzung letztlich dilettantisch geplant.“

 

 

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