Sa

24

Okt

2015

Euskirchener Liberale bei der Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Neuss

Günther Kirchner, Peter Rauw
Günther Kirchner, Peter Rauw

An der Mitgliederversammlung der VLK in Neuss am Samstag, den 24. Okt. nahm neben Günther Kirchner aus Bad Münstereifel und dem Kreisvorsitzenden Peter Rauw auch Dr. Ingo Wolf, MdL und Staatsminister a.D. teil.

 

Der Vorsitzende Kai Abruszat ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die vergangenen Wahlen ein. So konnte die FDP auch verschiedene Bürgermeisterwahlen für sich entscheiden und stellt in drei weiteren Kommunen in NRW den Bürgermeister, bzw. Bürgermeisterin.

 

Hauptthema der Versammlung war die Möglichkeit von Investitionen durch die Kommunen in NRW und hier vor allem die Versorgung mit entsprechenden Datennetzen. Hier sehen auch Günter Kirchner und Peter Rauw noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, gerade den ländlichen Raum mit ausreichend dimensionierten Datennetzen auszustatten, um auch Wirtschaftsunternehmen entsprechende Voraussetzungen zu bieten, sich anzusiedeln oder in den Kommunen zu verbleiben. Die Liberalen befürchten, dass hier andere Länder Deutschland und insbesondere NRW den Rang ablaufen und für Betriebe attraktiver werden, wenn nicht endlich gegengesteuert wird.

 

Ein weiteres Thema war die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch die Regierungsmehrheit im Landtag und der größten Oppositionspartei. Damit solle angeblich eine Zersplitterung der Räte vermieden werden. Die Liberalen sprechen sich gegen eine solche Klausel aus, die Gründe bei den anderen Parteien seien  vielmehr darin zu sehen, dass die großen Parteien sich diese Mandate selbst wieder sichern wollen. 

Peter Rauw auf der Versammlung: „Nach dem jetzigen Wahlrecht kommen zwar auch viele Personen in die Räte, die teilweise mit fragwürdigen Thesen Politik betreiben und die Meinung vertreten, alles besser machen zu können. Diese Leute möchte ich auch in den Gremien fordern. Bei der Gelegenheit wird sich zeigen, dass da viel versprochen wird, was nicht zu halten ist.“ 

 

Peter Rauw stellte aber in der Versammlung auch klar, dass hier die geringere Wahlbeteiligung beim Einzug vieler Gruppierungen eine Rolle spielt. Rauw weiter: „Dies ist dem Umstand geschuldet, dass wir in unserem Staat eine organisierte Verantwortungslosigkeit der staatlichen Ebenen haben, in der niemand für Entscheidungen letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Klarere Strukturen und Aufgabenzuweisungen würden aber gerade von den größeren Parteien verhindert, weil man mit diesen unklaren Strukturen sich seine Positionen besser bewahren kann.“

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