Ideenlabore für das kommende Wahlprogramm installiert

Peter Rauw, Kreisvorsitzender und Mitglied im Polizeibeirat Euskirchen
Peter Rauw, Kreisvorsitzender und Mitglied im Polizeibeirat Euskirchen

Am 21. Nov. 2015 trafen sich in Mülheim an der Ruhr die Liberalen NRW zum  Landeshauptausschuss, Dabei fanden auch die sog.“ Ideenlabore“ statt. Hierbei wurden erste Ideen für die Ausarbeitung des Wahlprogramms zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesammelt. Für den Kreisverband  Euskirchen nahmen der Bezirksvorsitzende  Markus Herbrand sowie der Kreisvorsitzende  Peter Rauw teil.

 

Der Landesvorstand der FDP will mit den Ideenlaboren die Mitglieder motivieren, ihre eigenen Ideen in das zukünftige Wahlprogramm einzubringen. In insgesamt sechs Gruppen zu unterschiedlichen Themen wurden Anregungen  gesammelt, die nun aufgearbeitet werden und durch die Mitglieder weiter diskutiert werden sollen.

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Es ist beabsichtigt, aus den vielen Ideen einen Entwurf für ein Wahlprogramm auszuarbeiten, der dann auf dem Landesparteitag im April des kommenden Jahres diskutiert und auf einem weiteren Parteitag im Herbst verabschiedet werden soll. Zuvor soll jedoch jedes Mitglied die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Ausgestaltung des Programms zu beteiligen. Hierzu werden u.a. im Internet Foren angeboten werden.

 

Markus Herbrand beteiligte sich in der Gruppe, die sich mit dem Thema Mittelstand, Handwerk und Industrie befasste. Hier sehen die Liberalen große Probleme, die durch die rotgrüne Politik geschaffen wurden und die durch eine liberale Wirtschaftspolitik beseitigt werden müssen. Insbesondere zählen die Liberalen hierzu das Tariftreuegesetz und andere bürokratische Monstergesetze.

 

Eine weitere Arbeitsgruppe, der Peter Rauw angehörte, beschäftigte sich mit den Themen Gemeindefinanzierung und Aufgabenstruktur im Lande NRW. Es war einhellige Meinung aller, dass den Städten, Kreisen  und Gemeinden ein größerer eigenverantwortlicher Spielraum gegeben werden muss und dass eine klare Aufgabenzuweisung und Finanzverantwortung angestrebt werden muss. Stark kritisiert wurde, dass im Lande NRW immer wieder Aufgaben den Kommunen zugewiesen werden, die dann über die gemeindlichen Steuern zu finanzieren sind.

 

Bereits auf der letzten Vorstandsitzung des Kreisverbandes Euskirchen regte Peter Rauw an, dass auf Kreisebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden sollte, an  der sich alle Mitglieder des Kreisverbandes bei der Erstellung des Wahlprogrammes einbringen können. So kann auf örtlicher Ebene über dieses Wahlprogramm diskutiert und es können ggfs. eigene Anträge formuliert werden, ohne dass man als einfaches Mitglied lange Wege innerhalb NRW in Kauf nehmen muss.

 

Wer bereits jetzt Interesse hat, sich an einer solchen Arbeitsgruppe zu beteiligen, kann sich gerne beim Kreisvorsitzenden Peter Rauw melden.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0