Euskirchener Liberale zu Gast in Bitburg

Angelika Böhm, Vorsitzende FDP Hellenthal
Angelika Böhm, Vorsitzende FDP Hellenthal

Die Anspannung, mit der Dr. Volker Wissing, designierter Spitzenkandidat  und Vorsitzender der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sein persönliches Referat zum Neujahrsempfang am 11. Februar 2016 in der Stadthalle Bitburg eröffnete, war deutlich zu spüren. 

Eingeladen hatte die FDP im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Gäste waren unter anderem die Vorsitzende der FDP Hellenthal, Angelika Böhm, und die Schriftführerin Margrit Heinbach-Losenhausen. Begleitet wurden sie vom neuesten Mitglied in Hellenthal Dr. Stefan Böhm. 

Volker Wissing ging es darum, den ca. 250 Gästen an diesem Abend klarzumachen, warum sowohl bei der am 13. März 2016  in Rheinland-Pfalz stattfindenden Landtagswahl, als auch bei der kommenden Bundestagswahl die FDP das Ziel anstrebt, unbedingt wieder Regierungsmitverantwortung  tragen zu wollen. 

„Ohne die Freien Demokraten geht es einfach nicht mehr“, sagte er. Und gleich ein Beispiel: „Die Flüchtlingskrise wird ausgenutzt, um fundamental in unsere Freiheitsrechte einzugreifen“. 

Er fordere ein Zuwanderungsgesetz und die Sicherung der Außengrenzen. Übrigens sei schon 1997 bei einer ähnlichen Krise durch den damaligen liberalen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Cäsar ein Entwurf in den Bundestag mit einer Entbürokratisierung der Asylverfahren eingebracht worden, der damals scheiterte und heute fehle, ließ die höchst lebendige und  recht klug agierende Fraktionsvorsitzende, Frau Professor Marie-Luise Niewodoniczanska, intern verlauten. 

Der Bundesvize der FDP, Wolfgang Kubicki, seines Zeichens ebenso wie Volker Wissing Rechtsanwalt, pflichtete ihm bei. Er tat dies in bekannt unkonventioneller, lockerer Form, die bei den Zuhörern zu Heiterkeit  und sicherlich auch zur schnelleren Aufnahme des Gesagten führte. Beispielsweise scherzte er über die Äußerung des CSU-Chefs Horst Seehofer, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte; „Der muss etwas geraucht haben“, mutmaßte er. Er seinerseits glaube an eine unabhängige Justiz in Deutschland, auf die man stolz sein dürfe.

Angesprochen wurde von Wissing auch die desolate Infrastruktur der Eifel. „Über Straßen und Brücken soll man fahren, nicht nur darüber reden. Auch ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz für die Eifel ist ein Muss“. Mit diesen beiden Komponenten sieht Wissing die gesamte Eifel verkehrstechnisch und im digitalen Informationssystem von Funklöchern befreit, schnell und unproblematisch  erreichbar. Damit ist schon klar, dass Wissing das Land vor allem wirtschaftlich nach vorne bringen möchte, das nach seiner Ansicht durch unsolide Wirtschaftspolitik und gigantische Prestigeprojekte (Beispiel Nürburgring) tief in den roten Zahlen hänge. In Zeiten von Rekordbeschäftigung und Rekordsteuererträgen müsse der Staat mit seinen Ausgaben auskommen und einen soliden Haushalt erstellen können.

Regelrecht ereifern konnten sich die beiden Referenten über die Bildungs- und Schulpolitik. Hier sahen sie die frühkindliche Bildung und die Integration als Ansatzpunkte, um neue Lernperspektiven zu entfalten. „Lasst uns jedes Kind schlau machen! Und keins gleich“, müsse der Grundsatz lauten. Chancengleichheit könne nicht erreicht werden, indem man jedes Kind zum Abitur führen wolle, denn wer solle die Unis bauen, wenn es keine qualifizierten Handwerker gebe? Master und Meister seien voll gleichwertige Abschlüsse, mit solchen Voraussetzungen für junge Menschen sei ein  chancenreiches, besseres Leben für die Zunkunft in der Gemeinschaft gewährleistet.

Es wurde noch gesprochen über Energiepolitik ohne Umweltschäden, Selbständigkeit und Mittelstandsgründung, Entbürokratisierung der Ämter und anderes mehr. Dies geschah in zunehmend entspannt werdender Athmosphäre und dank Wolfgang Kubicki von vielen Lachern begleitet, sodass sich auch der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing, zufrieden über seinen erfolgreichen Auftritt, später genüsslich ein Bierchen leisten konnte. Zu erwähnen sei noch die ausgesprochen kultivierte Form, mit der dieser Neujahrsempfang ablief. Trotz der wahrhaft heiß besprochenen Themen wurden keinerlei Ressentiments geschürt und keinerlei Polemik geäußert. Für die liberalen Freunde aus dem Grenzland im Norden war es ein sehr gelungener Gedankenaustausch, den zu wiederholen man sich wünschen möchte.

Autor: Margrit Heinbach-Losenhausen

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