Haushaltsrede der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2016

Auch in diesem Jahr stellte sich der FDP Kreistagsfraktion wieder die Frage „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu oder nicht?“ Denn:

  •  Es gibt viele Dinge in dem Haushalt, mit denen wir einverstanden sind und denen wir guten Gewissens, auch nach unseren Vorstellungen, zustimmen können.
  •  Auf der anderen Seite können wir auch mit vielen Dingen im Haushalt nicht wirklich gut leben. Da haben wir andere Vorstellungen.

Allerdings sahen wir vieles in diesem Haushalt, was zweifelsfrei in die richtige Richtung zeigt. Deshalb fand der Haushalt dort auch die ausdrückliche Unterstützung. Als Beispiele möchte sind zu nennen:

  1. Die Aufwendungen zum Breitbandausbau. Hier stellt sich der Kreis gut auf. Die Datenautobahn muss schneller werden und sie muss v.a. bis in die Dörfer gelegt werden. Wir sind ein Flächenkreis und wir dürfen die Einwohner in den Dörfern nicht vergessen. Da sind wir dabei!
  2. Die Aufwendungen und Aufgaben, die der Kreis im Haushalt abbildet, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden können, finden ebenfalls unsere ausdrückliche Unterstützung.
  3. Sehen wir uns auch bei der Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg. Aber wir dringen weiter darauf, dass bis Ende 2017 ein funktionierendes Konzept für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit beraten wird. Aber die hierzu geführten Gespräche im politischen Raum sehen wir als ein gutes Signal, das in die richtige Richtung zeigt.

Deshalb hat die FDP-Fraktion per Saldo diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilt. Wenn auch mit großen Bauchscherzen an einigen Stellen.

Haushaltsrede von Markus Herbrand

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hesenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Wir wissen alle, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Alle Führungspersonen der Verwaltung haben uns – sicher nicht nur uns – bereitwillig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Danke dafür!

 

Auch in diesem Jahr stellt sich auch für uns die Frage „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu oder nicht?“

 

Denn:

  •  Es gibt viele Dinge in diesem Haushalt, mit denen wir einverstanden sind und denen wir guten Gewissens, auch nach unseren Vorstellungen, zustimmen können.
  •  Auf der anderen Seite können wir auch mit vielen Dingen im Haushalt nicht wirklich gut leben. Da haben wir andere Vorstellungen.

Sie wissen z.B. darum, dass sich die FDP Fraktion seit vielen Jahren mit der Reaktivierung der Bördebahn schwer tut. Wir erkennen hier keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnen wir diese Maßnahme ab.

 

Deshalb ist natürlich alles das, was im Haushalt mit diesem Thema zu tun hat, alleine für sich genommen, für uns nicht zustimmungsfähig.

 

Andere Beispiele – wohlgemerkt nicht abschließend und in aller Kürze - sind

  1. Wir tun uns nach wie vor mit dem Nationalparkbus schwer:
    Nicht prinzipiell! Wir halten aber eine größere Differenzierung hinsichtlich der Taktung und beim Sommer-Winter-Wochentags-und-Wochenendrhythmus für dringend geboten.
  2. Gibt es Kostensteigerungen an Stellen, die uns große Kopfschmerzen bereiten, z.B. bei der Regio Aachen.
    Insgesamt fehlt uns – wie in den Vorjahren auch – an vielen Stellen der Sparwille. Das wird auch von den Bürgermeistern so gesehen – und die kommen nicht überwiegend von der FDP.
  3. Auch der aufgeblähte Stellenplan bereitet uns Schwierigkeiten.
    Diesbezüglich sehen wir das Ende der Fahnenstange auch nicht erreicht, wenn wir an die geplante Umstrukturierung innerhalb der Kreisverwaltung denken. Wir prophezeien die nächsten Erhöhungen im Stellenplan schon für das nächste Jahr.

Außerhalb von einzelnen Haushaltspositionen werden wir auch nicht müde, konzeptionelle, strukturelle Dinge anzusprechen, die wir bemängeln:

 

U.E. mangelt es seit vielen Jahren an einem wirksamen Controlling in der Kreisverwaltung. So könnten beispielsweise Vergleichszahlen-Portale wichtige Impulsgeber sein.

 

V.a. aber sind in diesem Zusammenhang die „Anfütterprogramme“ von Bund und Land zu nennen. Wenn daraus ein dauerhafter Kostenfaktor für den Kreis wird, müssen diese Programme stärker hinterfragt werden. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die den Bürgern später für deren Finanzierung die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen.

 

Allerdings sehen wir auch vieles in diesem Haushalt, was zweifelsfrei in die richtige Richtung zeigt. Deshalb findet der Haushalt dort auch unsere ausdrückliche Unterstützung. Als Beispiele möchte ich nennen:

  1. Die Aufwendungen zum Breitbandausbau. Hier stellt sich der Kreis gut auf. Die Datenautobahn muss schneller werden und sie muss v.a. bis in die Dörfer gelegt werden. Wir sind ein Flächenkreis und wir dürfen die Einwohner in den Dörfern nicht vergessen. Da sind wir dabei!
  2. Die Aufwendungen und Aufgaben, die der Kreis im Haushalt abbildet, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden können, finden ebenfalls unsere ausdrückliche Unterstützung.
  3. Sehen wir uns auch bei der Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg. Aber wir dringen weiter darauf, dass bis Ende 2017 ein funktionierendes Konzept für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit beraten wird. Aber die hierzu geführten Gespräche im politischen Raum sehen wir als ein gutes Signal, das in die richtige Richtung zeigt.

Deshalb wird die FDP-Fraktion per Saldo diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit großen Bauchscherzen an einigen Stellen.

 

Wir vertreten aber die Auffassung, dass sich der Kreis an vielen thematischen Schwerpunkten richtig aufstellt.

 

Unsere Zustimmung basiert auch auf der Überzeugung, dass wir keine Opposition nur der Opposition wegen machen wollen.

 

Und schließlich erkennen auch wir natürlich, dass es nur noch wenige Möglichkeiten gibt, den Haushalt selber zu beeinflussen. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Ich will hier nicht alles wiederholen, was schon andere heute und an anderer Stelle gesagt haben. Aber: v.a. die im Kreishaushalt abzubildenden Sozialkosten schnüren uns den Hals zu und nehmen uns die letzte Luft zum Atmen.

 

Das soll keinesfalls bedeuten, dass wir die Notwendigkeit von Sozialkosten verkennen würden - an vielen Stellen sehen wir sie - an anderen nicht.

 

Jedenfalls nicht in dem Standard, wie sie bei uns häufig gesetzt werden. Aber selbst diese Standards sind meist durch den Gesetzgeber festgelegt, können also auch nicht wirklich stark beeinflusst werden.

 

Nur: dort, wo sie beeinflussbar sind, tut sich die Politik im Kreis Euskirchen schwer, den Standard zu reduzieren. Einmal gesetzte Standards dürfen nie nach unten verändert werden....(Nationalparkshuttle)

 

Aber über alle dem schwebt doch die Frage danach, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so alles einfallen lässt.

 

Wir werden deshalb nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Geld, was ausgegeben werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss - auch von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises.

Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir aber werden das auch in Zukunft immer wieder ansprechen.

 

Aber: Bund und Land bestimmen – Kommunen sollen bezahlen. Oft ohne die dafür notwendigen Mittel zu erhalten.

 

Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach – umgangssprachlich ausgedrückt – der die Musik bezahlt, der sie auch bestellt, muss eindringlich eingefordert werden. Erst dann wird ersichtlich, wer Schuld trägt an den großen Haushaltsdefiziten.

 

Seit Jahren macht sich der Bund angesichts niedrigster Zinsen und höchster Steuereinnahmen die Taschen voll und lässt die Kommunen im Regen stehen – ohne Regenschirm!

Dem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene wird alles untergeordnet.

Das Land hat ebenfalls klebrige Hände, was die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen angeht.

 

Und gleichzeitig präsentiert sich die Infrastruktur vor Ort (Kindergärten, Schulen, Bürgersteige) in einem häufig nur als erbärmlich zu bezeichnenden Zustand und die Grundsteuern steigen auf neue Höchststände.

 

Das sollten wir nicht als Dauerzustand akzeptieren, hält aber schon viel zu lange so an.

Wir werden unserer Aufgabe, diesen Kreishaushalt dauerhaft zu konsolidieren, nur gerecht werden können, wenn wir Hilfe bekommen. Alleine werden wir das nicht schaffen.

Hier nennen wir insbesondere die Wege nach Düsseldorf und Berlin. Dort muss Einfluss genommen werden.

 

Aber was die Landesregierung von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung hält, sieht man, wenn dort ein verfassungswidriger Haushalt nach dem anderen verabschiedet wird (eine Tatsache, die jährlich durch das Verfassungsgericht festgestellt wird und daher nicht zu leugnen ist) – leider ohne rechtliche Konsequenzen.

Nochmals zum Kreishaushalt:

 

Wir sehen auch noch zusätzliche Risiken in eheblichen Umfang, die zumindest kurz benannt werden sollten:

Unsere Zustimmung resultiert auch aus der Feststellung, dass eine alte Forderung unserer Fraktion jetzt endlich dauerhaft Platz greift.

 

Nämlich das Defizit – zumindest zum Teil – aus der Ausgleichsrücklage zu finanzieren. Noch vor Jahren wurden wir für diesen Gedanken ausgelacht – da darf ich bei aller Bescheidenheit drauf hinweisen.

 

Wir haben immer den Gedanken vertreten, dass die Übermäßige Anhäufung von Rücklagen bei einem sich über Umlagen finanzierenden Verband nicht richtig ist. Mittlerweile sehen das andere auch so – das freut uns.

 

Abschließend noch folgendes zum permanenten Streit über das Ausgabeverhalten des Kreises. Kritik, die immer wieder von den Bürgermeistern der Kommunen vorgetragen wird. Keine Gelegenheit dazu wird ausgelassen:

 

Beinahe alle diese Bürgermeister sind von der CDU – das kann man gut finden, muss man aber nicht gut finden.

 

Die Finanzen im Kreis Euskirchen werden aber nun einmal ganz wesentlich durch genau diese Partei bestimmt. Die CDU stellt hier die mit Abstand größte Fraktion und befindet sich darüber hinaus seit Jahren in einer innigen Liebesbeziehung mit der SPD, die hier die zweitgrößte Fraktion stellt.

 

Wer, wenn nicht diese Parteien, haben also Einfluss auf das Ausgabenverhalten des Kreises? Die Kritik der BM ist hier also nicht stimmig, sie ist in höchstem Maße widersprüchlich.

 

Sie dient im Zweifel nur dem Ziel, die Verwaltungsspitze anzugreifen, die - das ist bekannt – schon Jahre nicht mehr in der CDU ist.

 

Die Bürgermeister sollten ihre Kritik eher an die eigenen Parteifreunde im Kreistag senden – aber das höre ich eigentlich nie!

  • z.B. die Möglichkeit, dass die Steuereinnahmen in anderen Haushalten in den nächsten Jahren wegbrechen. Das kommt natürlich dann auch in Euskirchen an.
  • z.B. die unabsehbaren Kosten, die durch die Flüchtlingssituation wahrscheinlich entstehen werden, und
  • z.B. die Höhe der Umlage zum „Landschaftsverband“. Wie wird sich diese entwickeln? Hier lauern für den Haushalt noch nicht kalkulierbare Folgen....

 

Angesichts der genannten Probleme im Haushaltsbereich und den Herausforderungen, die wir gemeinsam noch zu meistern haben werden

  •  demographischer Wandel
  •  Aufgaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – also Kinderbetreuung
  •  Inklusion
  •  Integration

muss doch allen Beteiligten klar sein, dass wir das nur GEMEINSAM schaffen können: Städte, Gemeinden, der Kreis – aber auch die Parteien.

 

Diese Probleme bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir nur streiten.

 

Den Menschen fehlt übrigens auch das Verständnis dafür, dass sich die Parteien schon in den Kommunen nur streiten – anstatt die Hausaufgaben zu machen.

 

Das Ergebnis sehen wir bei den letzten Landtagswahlen: Die Menschen wenden sich bei ihrer Wahl denjenigen mit den einfachen Lösungen zu.

 

Einfache Lösungen gibt es aber nicht, weder beim Euro, noch bei der Flüchtlingsfrage...und eben auch nicht bei Haushaltskonsolidierungen, wenn dem Sparzwang politische Wunschprogramme entgegenstehen.

 

Bei allen Unterschieden in der Prioritätensetzung von Aufgaben. Wir sollten wieder mehr gemeinsam an Lösungen arbeiten.

 

Unser Gemeinwesen sollte uns dies Wert sein – schließlich machen wir alle dafür Politik!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Markus Herbrand

 

 

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