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26

Aug

2016

Wohnraum muss bezahlbar bleiben! - FDP Fraktion befürwortet Wohnungsbauoffensive

Die FDP- Kreistagsfraktion unterstützt die vom FDP- Landtagsabgeordneten Ellerbrock aufgestellten Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Die kontraproduktiven Bestrebungen der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf im Wohnbereich haben leider nicht dazu geführt, dass das Grundrecht auf Wohnen in den letzten Jahren nachhaltig gefördert wurde. Vielmehr muss man in den letzten Jahren bedauerlicherweise feststellen, dass ausgerechnet unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung das Wohnen, insbesondere in den Ballungszentren, immer teurer wird. Schöne Worthülsen, wie z.B. die sogenannte Mietpreisbremse haben zwar zu mehr Bürokratie, aber eben nicht zu mehr dringend erforderlichem Wohnungsbau geführt. Durch die dann noch hinzukommende verfehlte Landespolitik unter Rot- Grün in Düsseldorf wird es, durch die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer seit 2010, auch noch jungen Familien unnötig schwer gemacht im ländlichen Raum Eigentum aufzubauen oder zu erwerben. 

Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden“, betont daher auch der Kreisfraktionsvorsitzende Hans Reiff. 

Unter anderem die Forderung des Abgeordneten Ellerbrock, die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer in NRW seit 2010 zu revidieren, ist nach Auffassung von Hans Reiff „ein erster essentieller Schritt in die richtige Richtung.“ Junge Familien müssen Anreize zum Bau oder Erwerb von Eigentum erhalten. Man darf Ihnen, durch in diesem Bereich unnötige Steuererhöhungen, keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Hans Reiff ist überzeugt: 

 

„Wenn es uns weiter gelingen sollte, die Baugenehmigungsverfahren im Kreis zu beschleunigen, schnelle Netze für das Internet bereitzustellen und ausreichend Bauland vorzuweisen, schaffen wir Wettbewerbsvorteile zu anderen Regionen und haben die Chance auf verstärkten Zuzug. Daneben sollten eine Reihe landesrechtlicher Vorschriften und Gesetze zur Erleichterung des Wohnungsbaus überprüft und geändert werden. Das Diskussionspapier des Abgeordneten Ellerbrock bietet dafür eine Reihe von Optionen an“.

 

Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik
Grundsätze Wohnunsbau.pdf
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