So

16

Okt

2016

Lückenschluss A1: Schorn fordert Verzicht auf Rechtsweg

(Blankenheim) Um den Lückenschluss A1 schneller voran zu treiben forderte FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn die Umweltverbände BUND und NABU während einer Wahlkampfaktion auf dem Blankenheimer Rathausplatz zum Verzicht auf den Rechtsweg im anstehenden 1. Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf.

 

Nachdem die Bundesregierung den Lückenschluss wieder in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, sieht Schorn nun die entscheidende Chance gekommen, um das Vorhaben zügig voran zu treiben: „Die Anwohner der A1-Ausweichstrecken haben in über 40 Jahren genug ertragen. Auch darf der Bremsklotz Autobahnlücke keinesfalls länger die wirtschaftliche Entwicklung der Eifel behindern. Die Landesregierung muss nun wie versprochen bis zum Jahresende Planungsrecht schaffen. Sie steht in Verantwortung für die gesamte Region.“

Nach der Planfeststellungsphase befürchtet der Landtagskandidat aber eine jahrelange Verzögerung durch Verbandsklagen von BUND und Naturschutzbund. Dabei sei die Umweltverträglichkeit des Lückenschlusses längst bewiesen. Der Widerstand sei daher, so Schorn, „ideologisch motiviert“ und habe „allenfalls aufschiebenden Charakter zum Nachteil der ganzen Region“. Er rief die Verbände dazu auf, auf einen „Klagemarathon“ zu verzichten. Andernfalls, so Schorn weiter, müsse sich die zukünftige Landesregierung dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht deutlich einzuschränken. 

 

Das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form gefährdet die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in ganz NRW. Es muss dahingehend geändert werden, dass Verbände in Zukunft nur noch ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht erhalten. Die jetzige Praxis lässt zu, dass Umweltschutzverbände jeden einzelnen Bauabschnitt um Jahre verzögern können. Das muss sich ändern.“ so Schorn abschließend.

 

Am Sonntagmorgen hatte Schorn mit einer Gruppe von Jungen Liberalen als Wahlkampfaktion ein originalgetreues Autobahnschild – Abfahrt „Lommersdorf“ – in Blankenheim aufgestellt.

 

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