Do

17

Nov

2016

Schorn: Land muss bei Unterhaltskosten-Schnellschuss Schaden von Kommunen abwenden. Erhöhung der Fallzahlen im Kreis von 112% befürchtet

Kreis Euskirchen. FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn fordert die Landesregierung auf, jeglichen Schaden für die Kommunen bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes abzuwenden. Bund und Länder hatten sich in dieser Woche darauf geeinigt, alleinerziehenden Elternteilen, deren Ex-Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder nicht nachkommen, einen erweiterten Unterhaltskostenvorschuss zu gewähren.

 

Was in der Theorie eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme sei, stelle die NRW-Kommunen in der Praxis jedoch vor enorme Probleme, so Schorn: „Nach einer Mitteilung des Kreises geht das Kreisjugendamt von einer Erhöhung der Fallzahlung ab 1.1.2017 in Höhe von 112% aus. Dann sind wahrscheinlich nicht nur ca. 1000, sondern 2000 Fälle durch den Kreis zu bearbeiten. Die Reform aus dem Stehgreif ist sicher gut gemeint, allerdings ohne Kostenfolgeabschätzung letztlich dilettantisch geplant.“

 

 

Die Belastungen auf die einzelnen Kommunen würden sich, so Schorn, teils drastisch auswirken. So dürften auf die Stadt Euskirchen über die Kreisumlage fast 500.000 € Mehrbelastung drohen, für kleinere Kommunen wie Blankenheim oder Hellenthal dürften dies immer noch ca. 60.000 € Mehrbelastung bedeuten.

 

Die Reform werde, so Schorn weiter, unweigerlich zu „großen Frustrationserlebnissen sowohl für die Betroffenen als auch für die Kommunen führen“, da die Kommunen von der Kurzfristigkeit der Maßnahme völlig überrumpelt seien. „Die Kreisverwaltung ist für diesen Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewappnet“, so Schorn, der auch Sprecher seiner Fraktion im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Kreistags ist. Zum einen sieht Schorn die Kommunen nicht in der Lage die entsprechenden Anträge so kurzfristig bearbeiten zu können. Zum anderen dürften auch notwendige Ausführungsbestimmungen zum Jahreswechsel nicht vorhanden sein, mit der Folge, dass viele der Anträge, wenn sie denn bearbeitet sein werden, vermutlich rechtlich angreifbar sind mit der Folge zahlreicher Auseinandersetzungen vor den Gerichten.

 

Zudem erhalte der Kreis Euskirchen nach jetzigem Stand keinerlei Ausgleichzahlungen für den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Den Mehraufwand in NRW-Kommunen in dreistelliger Höhe müsse die Landesregierung den Kommunen ab sofort ersetzen, fordert Schorn daher. Leider bleibe NRW weiterhin Spitzenreiter darin, Mehrbelastungen an die Kommunen weiterzuleiten. Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein würden die Kommunen nicht belasten, so Schorn abschließend.

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