Joachim Stamp stimmt beim FDP-Bezirksparteitag auf den Wahlkampf ein

Der FDP-Bezirksverband Aachen traf sich am Wochenende auf Burg Vogelsang zu seinem ordentlichen Parteitag. Die Delegierten wurden dabei vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Joachim Stamp, auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt.  Der ging in seiner Rede auf die Versäumnisse ein, die aus Sicht der Freien Demokraten die Landespolitik in NRW seit geraumer Zeit kennzeichnen. Dabei forderte er erneut den Rücktritt von Landesinnenminister Jäger, den die Liberalen unter anderem für die Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich machen.

 

Darüber hinaus sprach Stamp zur Schulpolitik: „Sylvia Löhrmann darf in der Schulpolitik keine Rolle mehr spielen“ forderte der Bonner. Die Freien Demokraten setzen sich bei den Wahlen für ein Wahlrecht der Gymnasien ein, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren absolviert werden soll, denn „es gibt ja auch Schulen, wo G8 keine Probleme gemacht hat. Da funktioniert das!“. Stamp forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit auch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen, „z. B. in die Ausstattung mit EDV und schnellem Internet“ vor Ort angegangen werden können. Beim Thema Inklusion sieht Stamp noch Verbesserungsbedarf und setzt nach einem möglichen Regierungswechsel dabei auf einen pragmatischeren Umgang mit den Problemen bei der Umsetzung der Inklusion: „Die Inklusion ist eine tolle Idee und wir stehen voll und ganz dahinter. Wenn aber bei der praktischen Umsetzung weder den lern- oder körperbehinderten Kindern, noch den Schülern ohne Einschränkung, geholfen ist, dann läuft da etwas falsch“.

 

 

Neben Stamp sprach der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand, der als Spitzenkandidat des Bezirksverbandes Aachen und Kandidat für den Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft II ins Rennen um ein Bundestagsmandat geht. Herbrand hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: „Andere wollen Europa abschaffen, wir wollen Europa besser machen. Wir erkennen natürlich auch, dass Europa nicht fehlerlos ist. Aber wir stehen klar an der Seite derer, die sich zu Europa bekennen!“. Darüber hinaus wandte sich Herbrand dagegen, Fehler der amtierenden Regierung in Berlin nur auf das Management bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch in „ganz vielen anderen Bereichen wurden gravierende Fehler begangen. Nehmen Sie die Energiewende: Was nutzt es, wenn vermeintlich sicherere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen, solche Dauerstörfall-Meiler wie im benachbarten Tihange aber weiter betrieben werden“. Herbrand kritisierte auch die Rettungspolitik der EU und forderte, „die Berufswelt und den Alltag der Menschen zu Vereinfachen und von Bürokratie zu befreien.“ 

 

Zum Ende ihres Parteitages verabschiedeten die Liberalen den aus dem Landtag ausscheidenden Staatsminister a. D., Dr. Ingo Wolf aus Euskirchen. Wolf war 17 Jahre für den Bezirksverband im Landtag aktiv, 5 Jahre davon als Innenminister. Er war 12 Jahre Vorsitzender des Bezirksverbandes, bevor er 2014 durch Herbrand abgelöst wurde. 

 

 

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