Zensur kann nicht der richtige Weg sein!

Gestern hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit den Stimmen von CDU und SPD auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

 

u.a. Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Die Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird, legt die Große Koalition dabei alleine in die Hände der Privatwirtschaft.

 

Herbrand kritisiert dieses Gesetz und betont: „Mit diesem Gesetz wird in einem gesetzgeberischen Schnellschuss und im Schatten der Debatte um die sog. „Ehe für alle“ ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger beschlossen, in diesem Fall auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung, ob Beiträge in den sozialen Netzwerken rechtmäßig sind oder nicht, darf nicht auf die Privaten übertragen werden“. Herbrand fordert weiter: „Vielmehr sollten diese Bewertungen in einem liberalen Rechtsstaat Polizei und Justiz überlassen werden. Dazu müssen natürlich auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden“.

 

„Die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke aus Angst   

vor Strafe auch Beiträge löschen, die zwar grenzwertig sind, aber dennoch den Regeln der Meinungsfreiheit entsprechen, ist durch das neue Gesetz mehr als real. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist aber nicht zu akzeptieren“, so Herbrand weiter. 

 

„Die Möglichkeit, dass auch zulässige Meinungen gelöscht werden können, bedeutet am Ende eine staatlich geduldete Zensur. Das entspricht keinesfalls meiner liberalen Überzeugung. Ich dachte, dass diese Zeiten in Deutschland vorüber wären“, betont der Kandidat der Freien Demokraten für den Wahlbezirk Euskirchen /Rhein-Erft II.