Stellungnahme zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist bedauerlich. Allerdings gehört die Möglichkeit des Scheiterns auch zum Wesen von Verhandlungen. Die Spitze der Partei hat viele Wochen verantwortungsvoll sondiert. Am Ende wurde deutlich, dass da nicht zusammenkommen kann, was nicht zusammenpasst – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unter den auf allen Seiten handelnden Personen. Ich selber teile die Enttäuschung vieler, die liberale Politik gerne in Regierungsverantwortung für unser in mancherlei Hinsicht erlahmtes Land gesehen hätten. Ich will daher gerne versuchen, aus meiner Sicht und mit den mir zur Verfügung stehenden (Er-)kenntnissen darüber zu informieren, was in den letzten Wochen geschah und was dazu führte, das jetzt leider das Scheitern im Vordergrund steht: 

 

Die Entscheidung, die Verhandlungen am Sonntagabend ergebnislos abzubrechen ist – entgegen manchen Veröffentlichungen der letzten Tage - unserer Sondierungsgruppe nicht leichtgefallen. Uns ist bewusst, dass daraus eine schwere Zeit resultiert, sowohl für die FDP als auch – und das ist sicher wichtiger – für Deutschland. Deswegen macht man sich einen solchen Schritt nicht leicht. Auch wir sind damit verantwortungsvoll umgegangen. Übrigens: die FDP-Gruppe hat keineswegs „wortlos die Sachen gepackt und ist gegangen“, wie ebenfalls jetzt häufig geschrieben wird. Der Schritt ist von Christian Lindner begründet worden, danach hat man sich wie zivilisierte Menschen voneinander verabschiedet. 

 

 

Zurück zum Sonntag: Es wurde im Laufe der Gespräche am Sonntag immer deutlicher, dass CDU/CSU und Grüne fest verabredet waren, die Politik der großen Koalition mit einem deutlich grüneren Anstrich weiter fortzuführen. Wir hatten uns im Vorfeld für „Trendwenden“ ausgesprochen. Dafür also, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf, nicht in der Energiepolitik, nicht bei der mangelhaften Entlastung der Mittelschicht, nicht bei der Bildung, nicht bei der Einwanderung und nicht bei dem so wichtigen Thema „Europa“ – um nur 5 Punkte zu nennen. So war bspw. am Ende der Verhandlungen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur noch innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden auf dem Tisch, also bis 2025 – es musste für alle klar sein, dass dies für die FDP eher eine Einladung darstellen musste, den Verhandlungstisch zu verlassen. Aber auch in anderen Bereichen kamen einfach keine Einigungen bzw. Annäherungen zustande: Bei der Energie möchten wir auch so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung heraus – aber nur, wenn man uns erklärt, wie das versorgungssicher und preisstabil möglich ist, wenn wir uns schon – vielleicht vorschnell aber unumkehrbar – von der Atomkraft verabschiedet haben. Diese Rechnung konnte keiner machen. Selbstverständlich haben wir an einigen Tagen Stromexporte, aber die notwendige Grundlast kann nicht garantiert werden, wenn Sonne nicht scheint und Wind nicht weht. Die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen sind nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft – wenn überhaupt – zu ermöglichen. Dann haben wir demnächst an jeder noch freien Stelle ein Windkraftrad stehen. Wir haben für individuelle Verkehrsmobilität (Stichwort: Fahrverbote) gekämpft – kaum Entgegenkommen. Wir sind in Sachen Europafinanzen weit von unserem – zugegebenermaßen auch ambitionierten – Wahlprogramm stark abgewichen. Dennoch ist für uns wichtig, dass der ESM langfristig zurückgefahren wird, weil wir den Menschen einmal versprochen haben, dass im Rahmen des Euro kein Land für die Schulden anderer haftet. Wenn man davon abweichen möchte, muss man das zunächst politisch klären. Alles andere ist mindestens ebenso ein Konjunkturprogramm für die AfD wie der Abbruch der Sondierungen. 

 

Bei der Bildung haben wir für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes geworben: Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass der Bund sich an den Kosten der Bildung nicht beteiligen darf und die Standards bei Prüfungen in Bayern völlig andere sind als bspw. in NRW. Das hat nicht mehr mit Wettbewerb zu tun – und ich bin Mitglied einer den Wettbewerb sehr hoch schätzenden Partei – das ist Chaos. Auch in dieser Frage – kaum Bewegung, weil die Länderfürsten gefürchtet wurden.

 

Und schließlich – ein letztes Beispiel – werben wir seit Ewigkeiten für ein modernes Einwanderungsgesetz, das endlich rechtlich einwandfrei klärt, wer neben den Asylberechtigten (diese sind unzweifelhaft) unter welchen Voraussetzungen bei uns Schutzbedürftig ist und das über welchen Zeitraum. Subsidiär schutzbedürftige - aus Kriegsregionen z.B. - müssen, wenn der Grund für ihre Flucht weggefallen ist, wieder in die Heimat zurückkehren – oder aber als Einwanderer den Weg durch ein modernes Einwanderungsgesetz nehmen. Aber in diesen Fällen müssen wir selber Voraussetzungen festlegen, unter welchen Einwanderung möglich ist (Sprachkenntnisse, Grundgesetz, etc.). Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit einem solchen subsidiären Schutzstatus war am Ende hoch umstritten. Wir haben auch hier die Meinung vertreten, dass ein unbegrenzter Nachzug von Familienangehörigen für diese Personengruppe nicht möglich sein kann – das ist Mengenmäßig eine Wundertüte und führt vor Ort in den Kommunen schnell zu Überlastungen bei Kindergärten, Schulen u.s.w.. Schließlich konnte in diesem Bereich auch keine Einigung über die sog. „sicheren Herkunftsländer“ erzielt werden. Dass aber Marokko, Tunesien und Algerien immer noch nicht unter diese Kategorie fallen, führt dazu, dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern bei uns durch das Asylverfahren laufen müssen – Verwaltung und Gerichte sind überfordert. Die Grünen verhindern die Klassifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer seit Jahren schon im Bundesrat und wollten sich auch in den Sondierungen nicht bewegen. 

 

Die Gemengelage war irre: manchmal CDU/FDP gegen Grüne, manchmal Grüne/FDP gegen CDU, am Ende sehr häufig CDU/Grüne gegen FDP. 

 

Wir haben für unsere Prinzipien gekämpft, wie alle anderen Partner auch. Nur wir haben dann irgendwann die Reißleine gezogen, es hätten auch die anderen sein können, denn es passte einfach nicht. Zum Zeitpunkt des Sondierungsabbruchs waren in dem gesamten Sondierungspapier noch 237 Punkte nicht abschließend geklärt, nach 4 Wochen zähen Ringens um gemeinsame Lösungen. In der Zwischenzeit gefundene Lösungen wurden – meist wegen Intervention der Grünen – immer nochmal wieder nachverhandelt, wurden also wieder aufgemacht. Unseren Verhandlern war doch klar, dass wir entweder die Prügel für diesen Sondierungsabbruch bekommen würden, oder aber kurz darauf als Umfaller dagestanden wären, wenn nahezu keiner unserer Trendwenden – reduziert schon um viele Kompromissvorschläge – im Sondierungspapier gestanden hätten. 

 

Aus unserer Sicht haben alleine inhaltliche Differenzen zum Scheitern geführt, keine persönlichen Animositäten oder dergleichen, wie jetzt gerne berichtet wird. Es konnte einfach keine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands gefunden werden. Und das schon bei den Themen, die absehbar sind und im Vorfeld verhandelbar wären. Wie sollte diese Verbindung denn Probleme in den Griff bekommen, die heute noch nicht absehbar sind? Die beiden letzten Legislaturperioden standen bspw. im Zeichen der Eurokrise (2009-2013) und der Flüchtlingskrise (2013-2017) – beides Themen, die zuvor noch nicht Gegenstand der verhandelten Koalitionsverträge sein konnten. 

 

Die FDP hat sich ihren Prinzipien verpflichtet gefühlt, ohne nicht vorher Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Wir aber haben einen Fehler m.E. nicht gemacht: Den Fehler aus der Zeit von 2009-2013 zu Wiederholen. 

 

Markus Herbrand