Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!  

Wie jedes Jahr stellt sich die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen.
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir andere Vorstellungen. 

 

Allgemeine Entwicklung des Haushaltes / Haushaltsrisiken

Kopfzerbrechen bereitet uns unter anderem der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich. Jährlich werden unter anderem durch den Bund und das Land neue Aufgaben (z. B. Prostituiertenschutzgesetzt) geschaffen, die zur Ausgabensteigerung beitragen. 

 

Natürlich ist uns bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Bei der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass derzeit anscheinend Geld im System ist. 

 

Nur wie sieht es aus, wenn die Steuereinnahmen bei Bund und Land wieder zurückgehen? Werden dann Aufgaben wieder reduziert oder treibt dies die Städte und Gemeinden erneut in die Haushaltssicherung?

 

Am Ende schwebt doch über alle dem die Frage, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so einfallen lässt. Denn es gilt immer noch: Das Geld, was ausgegeben werden soll, muss erwirtschaftet werden. Dies gilt auch für den Kreis Euskirchen. Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir werden aber auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen. 

 

Medienentwicklungsplan

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unsere Schulen mit aktueller Technik ausstatten möchte. Die Entscheidung welche Technik am Ende die Richtige für die Schulen ist, wird die Beratung in den kommenden Wochen zeigen. Aus unserer Sicht sollte sich die Entscheidung  an dem individuellen Bedarf der jeweiligen Schule orientieren. Dabei ist es ist durchaus denkbar, dass wir am Ende zu einer differenzierten Betrachtung kommen und die Schulen unterschiedlich ausstatten. Wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft.

 

Während der Beratung ist auch zu diskutieren ob der Kreistag nur die Schulen in Kreisträgerschaft ausstattet oder auch ein Ausstattung am BZE erfolgt.

 

Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ist unserer Meinung nach jedoch nicht auf mehrere Jahre zu strecken und muss umgehend nach der Beschlussfassung erfolgen.

 

 

Schnellere Realisierung von großen Verkehrsprojekten

Bei den größeren Verkehrsprojekte, wie dem Lückenschluss der A1 und den Ortsumgehungen Roggendorf oder Weiler in der Ebene stehen wir bei Land und Bund seit Jahrzehnten auf der Prioritätenliste ohne dass sich irgendetwas zum Positiven geändert hätte. Wir regen an, einmal über die Initiative der Kommunen entlang der A 31 nachzudenken.  Die betroffenen Kommunen haben seinerzeit den Lückenschluss der A 31 aus Eigenmitteln vorfinanziert. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der Kreis eine solche Vorfinanzierung für die genannten Ortsumgehungen oder den Lückenschluss übernimmt. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Rückzahlung auch wirklich gesichert ist.

 

 

Neubau / Erweiterung Kreishaus und Digitalisierung

Bereits im letzten Jahr haben wir ausgeführt, dass wir die Erweiterung des Kreishauses grundsätzlich ablehnen. Weiterhin unstrittig ist für die FDP Fraktion, dass für die Rettungsleitstelle eine neue Lösung geschaffen werden muss. Die Schaffung neuer Büroflächen bewerten wir jedoch als nicht mehr zeitgemäß.

In Neujahrsansprachen und Grußworten wird gerne von Arbeit 4.0 und Digitalisierung gesprochen, aber mit der Umsetzung wird sich schwergetan. Unter Digitalisierung verstehen wir mehr als Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und der Anschaffung von Smartboards. 

 

Unter den Begriffen verstehen wir vielmehr, dass eine grundlegende Änderung des Denkprozesses notwendig ist. Bevor heute mit dem Bau neuer Büroflächen begonnen wird, stehen für uns an erster Stelle die Fragen:

  • Was verstehen wir unter Arbeit 4.0 und Digitalisierung in einer Kreisverwaltung?
  • Wie sehen die Arbeitsprozesse in einer digitalen Verwaltung aus?
  • Wie arbeitet eine Verwaltung in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?
  • Usw.

 

Bevor wir uns darüber keine wirklichen Gedanken gemacht haben, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich mit einer Erweiterung des Kreishauses Fakten für die nächsten 80 Jahre (bezogen auf die Abschreibung) zu schaffen.

 

Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Uns ist bewusst, dass durch den stetigen Mitarbeiterzuwachs in der Kreisverwaltung für alle Mitarbeiter ein gutes Arbeitsumfeld geschaffen werden muss. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit einer Anmietung von Büroflächen vom freien Markt eine Entspannung der Platzsituation erreicht wird. Für uns ist die Investition dieser Mittel in Schulen zukunftsorientierter, als die Investition in Verwaltungsgebäude. Beispielsweise die Schaffung eines Abstellraumes für die Stephanusschule am Standort Füssenich bzw. der schnellstmöglichen Realisierung des Medienentwicklungsplanes.

 

Wir erkennen in der Kreishauserweiterung keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Fazit

Die FDP-Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass große Teile des Haushaltes durch externe Vorgaben bestimmt sind und sich damit weitestgehend einer Beeinflussung durch den Kreistag entziehen. Zudem beinhaltet der Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen, die wir mittragen. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da wir jedoch die geplante Kreishauserweiterung nicht mittragen werden und eine differenzierte Abstimmung hier nicht möglich ist, lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Grau