Schlimmer geht immer – Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Zum 100-tägigen Amtsjubiläum der großen Koalition erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand MdB:

 

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Ich hatte zwar ein "Weiter so"  erwartet - also eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre, in denen Chancen für die Ausrichtung auf die Zukunft reihenweise verpasst wurden. Was wir jetzt aber erleben, ist ein "Schlimmer so". Wir haben den schlechtesten Start einer Bundesregierung aller Zeiten hinter uns. Obwohl es der deutschen Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt so gut wie nie zuvor geht, werden weder die großen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung, demographischer Wandel und Infrastruktur angegangen noch gibt es Lösungen für die akuten Probleme steigender Mieten, fehlender Kita-Plätze und kaputtgesparter Pflegeversorgung.

 

Im Gegenteil bekämpfen sich die Unionsschwestern CDU und CSU bis aufs Blut um die Asylpolitik. Drei Jahre wurden Entscheidungen versäumt, vertagt oder unter den Teppich gekehrt. Jetzt wird ganz Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in Geiselhaft genommen und eine Regierungskrise ausgelöst. Die Lage an den Grenzen, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegung, Lösungswege – alle Dinge sind und waren seit langem bekannt – getan hat sich nichts.

 

Der sog. Koalitionspartner SPD steht in der Zwischenzeit ideen- und mutlos daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehen, ist dies eine Peinlichkeit sondergleichen. Themen wie Integration, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt - und mit der Stimmenmehrheit im Parlament werden die Vorschläge von uns Freien Demokraten einfach niedergestimmt. Es ist Zeit, dass die Koalitionspartner endlich wirklich für das Wohl der Bevölkerung arbeiten - oder einen Schlussstrich unter die Koalition und ihre unsägliche Politik des Aussitzens ziehen.