Kurzweiliger Kreisparteitag in Euskirchen-Palmersheim

Einen angenehmen und schönen Tagungsort hatten die Liberalen des Ortsverbandes Euskirchen unter der Leitung von Annegret Milbert für den diesjährigen Kreisparteitag ausgesucht. Das Dorfgemeinschaftshaus in Euskirchen-Palmersheim bot ausreichend Platz für eine solche Veranstaltung und auch zum Präsentieren der eigenen Werbeträger.

 

Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder überreichte Peter Rauw, Vorsitzender des Kreisverbandes, ein Begrüßungspaket an ein neues Mitglied.

 

Peter Rauw und Annegret Milbert gingen in ihren Ausführungen zu Beginn des Kreisparteitages auch auf das Zusammenwirken ehrenamtlichen Engagements mit kommunaler Unterstützung ein, mit dem  Aufbau und Unterhalt eines solches gemeinschaftlich genutzten Gebäudes erst möglich ist. 

 

Auf Vorschlag von Rauw wurden Günter Kirchner, Fraktionsvorsitzender aus Bad Münstereifel, und Jan Griskewitz, Vorsitzender der Jungen Liberalen, für das Präsidium und Oliver Totter, Fraktionsvorsitzender in Mechernich, für die Protokollführung gewählt.

Markus Herbrand, MdB aus Gemünd, berichtete aus dem Bundestag und ging dabei auf viele Themen aus der Bundespolitik ein. Bei der anschließenden Diskussion waren die Themen Pflege, Renten und Alterssicherungssysteme die zentralen Punkte. 

 

Beim Rechenschaftsbericht des Vorstandes führte Peter Rauw die verschiedensten politischen Veranstaltungen auf, die im letzten Jahr durchgeführt wurden. Auch wenn man dem Auftrag des letzten Kreisparteitages in Losheim mit der Durchführung von politischen Foren so nicht nachkommen konnte, wurde durch die Diskussion mit verschiedenen Bundes- und Landespolitikern Raum für politische Diskussionen geboten.

 

Hans Reiff ging von Seiten der Kreistagsfraktion vor allem die beiden zentralen Themen des beabsichtigten Kreishausanbaus und die Erweiterung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ein, die die Kommunen des Kreises Euskirchen in  Zukunft stark über die Kreisumlage belasten werden.

 

Nach der Entlastung des Vorstandes nahm die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Kanzler aus Kall die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften vor. 

 

Für 25 Jahre wurde auf der Versammlung Peter Braun vom Ortsverband Hellenthal und Franz-Albert Groß aus Kall geehrt. 

 

Auf 40 Jahre Mitgliedschaft konnten Reinhold Opitz vom Ortsverband Schleiden, Karl Gaspers vom Ortsverband Weilerswist und der Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal zurückblicken.

Auf noch 10 Jahre mehr konnte Rolf Löhr vom Ortsverband Blankenheim verweisen, der seit 50 Jahren Mitglied der FDP ist.

 

Besonders erfreulich war die politische Diskussion der verschiedensten Anträge auf dem Kreisparteitag.

 

Mit einem Antrag des Ortsverbandes Blankenheim unterstützte der Kreisverband der FDP die Kreistagsfraktion in ihrem Bestreben, einen Kreishausanbau so wie von der GroKo im Kreistag beabsichtigt, zu verhindern.

 

Der Antrag von Rolf Radzuweit aus dem Ortsverband Euskirchen, für die Erstellung eines Wahlprogramms ein entsprechendes Forum zu bilden wurde sowohl vom Kreisvorstand als auch vom Kreisparteitag angenommen.

 

Der Antrag zur Reform der Grundsteuer führte zu einer breiteren Diskussion und dem Vorschlag, hierzu  eine gesonderte Veranstaltung durchzuführen, bei der dieses Thema weiter erörtert werden kann.

 

Der Antrag, dass die Grundbuchämter bei Änderungen im Grundbuch, die Eigentümer informieren sollen, wurde durch die Mitglieder angenommen. Für die Liberalen gehört es mit  zum Datenschutz, dass Ämter über Änderungen die jeweils Betroffenen auch informieren.

Durch den Europakandidaten Thomas Müller war ein Entschließungsantrag zum Thema Europa den Mitgliedern zugeleitet worden, der ausgiebig diskutiert und mit geringfügigen Änderungen auch angenommen wurde.

 

Ein letzter Antrag zur Altersdiskriminierung wurde bei zwei Enthaltungen durch die Anwesenden abgesegnet.

 

Nach der Antragsberatung hatte der Europakandidat Thomas Müller aus Kall-Sötenich die Gelegenheit, zum Thema Europapolitik seine Vorstellungen von einer Europäischen Union den Mitgliedern vorzustellen. Er ging darauf ein, dass die europäische Einigung für Menschen in seinem Alter inzwischen eine Selbstverständlichkeit sei, die man allerdings nicht aufs Spiel setzen darf. Daher ermunterte er die Mitglieder, die Menschen zur Teilnahme an der Europawahl aufzufordern und auch die Vorteile eines geeinten Europas herauszustellen. Man dürfe Europa nicht den Miesmachern und Populisten überlassen.

 

Auch wenn der Kreisparteitag sich ohne Wahlen über drei Stunden erstreckte, war es nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Peter Rauw ein kurzweiliger Parteitag, bei dem politisch diskutiert wurde. Gerade diese politischen Diskussionen seien eigentlich in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen und man sollte gerade solchen Diskussionen auf Parteitagen wieder mehr Raum geben.