Landesparteitag in Duisburg

Am diesjährigen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP nahmen neben Markus Herbrand, Bezirksvorsitzender und MdB, und dem Kreisvorsitzenden Peter Rauw auch Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Euskirchen, Günter Kirchner aus Bad Münstereifel und Mathias Schoenen vom Ortsverband Blankenheim teil.

 

Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag

In diesem Jahr stand die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Hier wurden Markus Herbrand, Frederik Schorn aus Weilerswist und Rolf Hermann Löhr aus Blankenheim gewählt.

 

Ersatzdelegierte wurden Dr. Ingo Wolf, Mathias Schoenen, Peter Rauw und der Europakandidat der FDP des Kreises Euskirchen, Thomas Müller aus Kall.

 

 

Bei den Antragsberatungen wurden neben den Anträgen zum Klimaschutz und Europa insbesondere zwei Anträge zu den Themen Grunderwerbssteuer und Straßenausbaubeiträge beraten.

 

GroKo in Berlin blockiert eine familienfreundliche Regelung

Beim Thema Grunderwerbssteuer strebt die FDP aus NRW immer noch an, dass beim erstmaligen Erwerb ein Freibetrag für die Erwerber beschlossen werden soll, mit dem die meisten Käufer von Immobilien beim ersten Erwerb eines Hauses von dieser Steuer befreit werden. Hiermit will man vor allem die Familien entlasten, die in der Regel nur einmal im Leben eine Immobilie für die Eigennutzung kaufen und gemäß der bisherigen Regelung mit einer hohen Steuer belastet werden. Bisher scheiterte diese Regelung an der Regierungsmehrheit in Berlin, obwohl der Bund von der Entlastung überhaupt nicht belastet würde, da die Grunderwerbssteuer den Ländern komplett zufließt.

 

Bei Straßenausbaubeiträgen besteht Handlungsbedarf

Beim zweiten Thema wurde von den Delegierten des Kreisverbandes Aachen-Land beantragt, die Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. 

 

Aufgrund der unklaren Zahlen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der nicht geklärten Frage, wer die Ausfälle tragen soll, wurde beschlossen, dass die Landtagsfraktion das Thema weiterverfolgt. Unstrittig ist, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht, da die Straßenausbaubeiträge zum Teil die materielle Existenzgrundlage der betroffenen Anlieger gefährden.