Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse,

 

auch ich möchte mich zunächst im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten bei Herrn Hessenius und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Bei den Haushaltsberatungen wurden wir wieder sehr gut unterstützt – es blieb keine Frage unbeantwortet. Die Kommunikation war wieder sehr gut, dafür ein großes Dankeschön.

 

Die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte im Kreis Euskirchen ist zwar noch nicht als durchweg gut zu bezeichnen, jedoch hat sie sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land hat sich seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf insbesondere im ländlichen Raum eindeutig gebessert – 12,4 Milliarden Euro leitet das Land an die Kommunen weiter wovon 10,3 Milliarden allgemeine Deckungsmittel sind. Das sind 5% mehr als allein im vergangenen Jahr.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in konjunkturell exzellenten Zeiten. Wer jetzt glaubt, man könnte angesichts der verbesserten Haushaltssituation bei den Kommunen im Kreis entspannt auf neue Ausgabepositionen im Kreishaushalt blicken, begeht aus unserer Sicht einen großen Fehler. Es sind die guten Zeiten in denen für die Schlechteren vorgesorgt werden muss. Und die schlechteren Zeiten werden kommen – die bundesweite Wachstumsprognose für 2019 wurde bereits mehrfach nach unten korrigiert. Neben der sich verschlechternden Konjunktur sehen wir auch Risiken wie einen Anstieg der Zinssätze, Schwankungen der Gewerbesteueraufkommen und ein geringeres Aufkommen durch die kommunalen Umsatzsteuer-Anteile.

 

Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für leichtsinnig, den Kreishaushalt und damit die kommunalen Haushalte ständig mit immer neuen Risiken zu belasten. Beginnen möchte ich jedoch mit einem Beispiel, bei dem wir durchaus bereit sind, größere Risiken zu tragen. Nachdem Familienminister Joachim Stamp neben der Ausbaugarantie für Kindergartenplätze ein weiteres Kindergartenjahr vom Elternbeitrag befreit hat, hat sich die Perspektive auf weitere Entlastungen bei uns im Kreis deutlich aufgehellt. Wir freuen uns, dass wir miteinander im Konsens junge Familien und die Mittelschicht entlasten können. Wir definieren bereits die Kindergartenzeit als Bildungszeit. Vierjährige Mädchen stellen täglich um die 400 Fragen. Wir wollen jedem vierjährigen Mädchen die Chance geben, darauf auch 400 Antworten zu erhalten! Und deswegen war es richtig, die Beiträge anzupassen – auch wenn es Geld kostet. 

 

Trotz dieser wirklich erfreulichen Entwicklung dürfen wir das Thema KiTas jetzt nicht einfach abhaken, sondern müssen weiter auf eine höhere Betreuungsqualität und auch dort, wo Bedarf besteht, auf flexiblere Öffnungszeiten hinarbeiten.

 

Ein Beispiel, bei dem wir jedoch keineswegs bereit sind, weitere Haushaltsrisiken zu tragen, ist der geplante Kreishausanbau. Der ist in den vergangenen Wochen viel, manchmal aber leider auch gar nicht diskutiert worden und die unterschiedlichen Standpunkte sind hinlänglich bekannt. Der wachsende Widerstand in diesem Gremium und in der Bevölkerung, davon ausdrücklich ausgenommen die notwendige Erweiterung der Rettungsleitstelle, zeigt doch: Wir müssen diese vor den kommenden Generationen unverantwortliche Baumaßnahme so schnell wie möglich stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, denken Sie an den Berliner Flughafen: Was würde die aktuelle Berliner Politik wohl den Entscheidern und Planern von damals zurufen? Denken Sie an Stuttgart 21: Wie hätte man wohl reagiert, wenn die Baukostensteigerungen bereits so früh deutlich geworden wären wie es jetzt beim Kreishausanbau der Fall ist? Und denken sie an die Kölner Oper: Mit dem Wissen von heute hätte man die Sanierung damals gelassen und eine neue gebaut. Mit dem Kreishausanbau sind wir heute an genau diesem Point of no Return und ich appelliere an jeden einzelnen und jede einzelne in diesem Gremium: Stoppen wir das Projekt jetzt bevor es zu spät ist!

 

Lassen Sie noch auf die Personalentwicklung im Kreis eingehen. Ja, für jede einzelne neue Stelle lässt sich gefühlt eine gute Begründung finden. Und gerade im Bereich Rettungswesen tragen wir das auch mit. Doch die Entwicklung der letzten Jahre macht uns große Sorgen. Seit dem Jahr 2015, also seit etwa dem Beginn der Amtsperiode dieses Kreistags, haben sich die Stellen im Personalplan um mehr als 20% erhöht. Meine Damen und Herren: Das ist zu viel! Wir legen Axt an die Tradition der finanziellen Zurückhaltung gegenüber den Kommunen im Kreis Euskirchen. Sie werden schließlich nicht anders können, als sich das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, etwa über die Grundsteuer, zurück zu holen.

 

Also: Kehren wir zurück zur Beschränkung auf die absoluten Kernaufgaben des Kreises, stoppen wir den Kreishausanbau und beginnen wir endlich einen Dialog über die zentralen Zukunftsfragen unseres Kreises: Was können wir tun, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen? Welche Voraussetzungen müssen wir für eine gute Pflege schaffen? Wie wollen wir mit Landschaft und Flächen im Kreis umgehen? Welche Rahmenbedingungen, vor allem im Breitbandausbau, können wir schaffen, damit das nächste Google in Dahlem in der Eifel gegründet werden kann? Darüber müssen wir debattieren, nicht über ein zusätzliches millionenteures Platzangebot für noch mehr Bürokratie!

 

Bei aller Konstruktivität, welche die meisten Beschlüsse dieses Gremiums prägt, wird dieser Haushalt überschattet von  langfristig kaum finanzierbarer Personalentwicklung und vor allem von einem geplanten Kreishausanbau, der von uns von Beginn an abgelehnt wurde. Deswegen wird die FDP-Kreistagsfraktion diesem Haushalt die Zustimmung verweigern, wir stimmen dagegen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frederik Schorn