Licht und Schatten der KfW-Förderpolitik

Mit einem Gesamtvolumen von 56,6 Mio. Euro im Jahr 2019 hat die KfW im Kreis Euskirchen unterschiedliche Projekte gefördert. Im gesamten Rhein-Erft-Kreis belief sich die Fördersumme sogar auf 173,1 Mio. Euro. Die Förderung floss bei privaten Akteuren dabei vorrangig in die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren" sowie in das sog. Baukindergeld und das "KfW-Wohneigentumsprogramm". Insgesamt wurden die Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis mit 39,2 Mio. Euro gefördert. In Euskirchen war es knapp die Hälfte mit 18,2 Mio. Euro. Während der Beitrag zum Klimaschutz durch die Steigerung von Energieeffizienz sowie die Förderung der Unternehmen zu begrüßen ist, bleibt beim Baukindergeld die Frage offen, ob die insgesamt 29,7 Mio. Euro in diesem Programm nicht sinnvoller hätten investiert werden müssen. Vorrangig werden durch diese Steuergelder Preissteigerungen im überhitzten Immobiliensektor bedient.

 

Während sich Bauunternehmen, Makler, Verkäufer und menschlich nachvollziehbar auch die erfolgreichen Antragsteller über eine zusätzliche Einnahmequelle freuen, senkt das Baukindergeld weder die Baukosten insgesamt noch sorgt es dafür, dass die dringend benötigten Baugrundstücke zügiger bereit gestellt werden. Anstelle eines Gesamtvolumens von sogar vier Mrd. Euro für das Baukindergeld wäre die Entbürokratisierung des Baurechts inklusive der Senkung staatlicher Vorgaben sowie ein substanzieller Freibetrag von z.B. 250.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien weitaus erfolgversprechender, um mehr Mieter zu Eigentümern zu machen. Die Große Koalition hat sich leider gegen diese effiziente Form der politischen Gestaltung gewandt und stattdessen vorgezogene Wahlgeschenke verteilt. Viel besser wären die Milliarden im Bereich der Unternehmensinvestitionen z.B. für Gründerkredite, bei der Förderung von Innovation und Forschung oder bei der Bewältigung der Energiewende aufgehoben gewesen. Immerhin bilden die Unternehmen und Neugründungen das Rückgrat unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Auch Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur wären eine sinnvolle Alternative gewesen - insgesamt flossen in diesem Bereich nur 0,9 Mio. Euro im Rhein-Erft-Kreis sowie 1,0 Mio. Euro in Euskirchen.