Haushaltsrede 2020 der FDP-Kreistagsfraktion

Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!

 

Des Weiteren möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für ihr professionelles Agieren in den letzten Wochen bedanken und zum einen viel Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen wünschen, aber auch unsere Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Situation zusichern.

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde aufgestellt, als noch niemand hier von COVID-19 gehört hat. Am 15. Januar, als der Haushalt vom Landrat vorgelegt wurde, war COVID-19 ein Problem in China und damit sehr weit weg. Dass nur wenige Wochen später das Virus das bestimmende öffentliche Thema wird und es zu weitreichenden Einschnitten im öffentlichen Leben kommen wird, war für viele nicht absehbar. Genau so wenig ist heute absehbar, welche Einschnitte in den nächsten Wochen noch kommen und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen COVID-19 haben wird. 

 

Wie jedes Jahr stellte sich auch für uns während der Haushaltsberatung die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen. 
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen. 

 

Wir verzichten in diesem Jahr auf die Aufzählung einzelner Themen, wo wir grundsätzliche eine andere Vorstellung haben.

 

Kopfzerbrechen bereitet uns weiterhin der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich und die Entwicklung des Stellenplans. Uns ist bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine nur schwer zu ertragende Vorstellung. Bei der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass anscheinend  ausreichend Geld im System ist. In Anbetracht der sich für 2020 entwickelnden gesamtwirtschaftlichen Situation werden die kommenden Jahre uns allerdings vor große Herausforderungen stellen.

 

Unserer Auffassung nach, muss sich Politik und Verwaltung frühzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellen. Es bedarf der Erarbeitung einer gesamtheitlichen Strategie, wie der Kreis seine Aufgaben in finanzschwachen Jahren weiterhin bürgerfreundlich erfüllen kann. Dabei sind alle Aufgaben und Verwaltungsprozesse ohne Tabus zu beleuchten. Des Weiteren sind die Städte und Gemeinden des Kreises mit einzubinden, um gemeinsame Wege in der Bewältigung der Aufgaben zu suchen.

 

Die aktuelle Situation wird auch in den kommenden Monaten wenn nicht Jahren große Auswirkungen auf die Haushaltslage des Kreises haben. Ob alle für das laufende Jahr geplanten Projekte umgesetzt werden können, werden die kommenden Wochen zeigen. Wird das öffentliche Leben länger eingeschränkt werden, wird es sicher zu Verschiebung von Prioritäten kommen müssen. Schon jetzt lässt sich die Notwendigkeit erkennen, dass noch Unvorhersehbares im Laufe des Jahres auf uns zukommen wird, auf das wir dann gemeinsam reagieren zu müssen. Wir müssen daher überlegen, ob wir nicht in den kommenden Wochen bereits über einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen. Auf der einen Seite müsste er alle notwendigen Einsparungen vorsehen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, auf der anderen Seite müssen wir prüfen, welche Investitionen vorgezogen werden können um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

 

Eine dieser Notwendigkeiten könnte die möglicherweise schon bald notwendige Unterstützung für die Wirtschaft im Kreis Euskirchen bedeuten. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie Kreis und Kommunen insbesondere Selbstständige und besonders betroffene Branchen unterstützen können. Wir denken dabei etwa an Stundungen von Gewerbesteuern und weiterer kommunaler Abgaben. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die Wirtschaft in unserer Region schnell wieder anläuft.

 

Wir begrüßen die äußerst substantiellen Maßnahmenpakete von Bundes- und Landesregierung. Sehen aber auch die Notwendigkeit, dass über ein Investitionsprogramm für die kommunale Ebene nachgedacht wird, um schnellstmöglich den regionalen Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln zu können.

 

Die aktuellen Herausforderungen, bieten jetzt aber auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang voran zu treiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot (Stichwort: digitales Bürgerbüro) zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Wie bereits ausgeführt, ist die FDP Kreistagsfraktion nicht mit allen Positionen im Kreishaushalt einverstanden. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen sehen wir es jedoch als wichtig und richtig, der Verwaltung die notwendige Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr zu geben. Deshalb wird die FDP Kreistagsfraktion diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit Bedenken an einigen Stellen.

 

 

gez.

Christian Grau