Do

01

Nov

2018

Kreis-FDP für Senkung der U3-KiTa-Beiträge

Der FDP-Kreisvorstand hat am vergangenen Dienstag einstimmig für eine Absenkung der U3-KiTa-Beiträge gestimmt. Gleichzeitig stelle man sich klar gegen eine komplette Beitragsfreiheit - wie aktuell von verschiedenen Stellen gefordert.

 

Dazu Parteichef Peter Rauw: „Wir fordern die Absenkung der U3-Beiträge auf das Ü3-Niveau. Es darf nicht sein, dass Eltern für einen früheren Aufenthalt ihrer Kinder im Kindergarten in vielen Fällen das Doppelte zahlen müssen, als es für die spätere Ü3-Betreuung notwendig wäre. Vielen Eltern bleibt beruflich keine andere Wahl, als die U3-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die sollten wir nicht auch noch bestrafen.

 

Eine komplette Beitragsfreiheit sei jedoch weder finanzierbar noch sozial ausgewogen und könne sogar schaden, fügt FDP-Vorstandsmitglied Frederik Schorn an, der das Thema im Kreistag bearbeitet: „Eltern mit kleinen Einkommen zahlen schon heute nichts  oder nur sehr geringe Beiträge für die Kinderbetreuung. Eine komplette Beitragsfreiheit entlastet somit vor allem die Gutverdienenden und wäre nicht sozial ausgewogen.“ Zudem dürfe nicht vergessen werden, so Schorn, dass die Beitragsfreiheit von den Städten und Gemeinden refinanziert werden müsse, was schlussendlich zu steigenden Grundsteuersätzen im Kreis führen könnte. 

 

Des Weiteren, so ergänzt Schorn, müsse die Qualitätssteigerung der KiTas im Kreis dringenden Vorrang haben vor der Beitragsfreiheit: „Wer die Beiträge abschafft, hat weniger Geld für den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir müssen die frühkindliche Bildung stärken und entsprechende Investitionen tätigen. Eine Beitragsfreiheit würde die KiTas daher finanziell schwächen!

 

 

Mi

18

Apr

2018

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!  

Wie jedes Jahr stellt sich die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen.
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir andere Vorstellungen. 

 

Allgemeine Entwicklung des Haushaltes / Haushaltsrisiken

Kopfzerbrechen bereitet uns unter anderem der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich. Jährlich werden unter anderem durch den Bund und das Land neue Aufgaben (z. B. Prostituiertenschutzgesetzt) geschaffen, die zur Ausgabensteigerung beitragen. 

 

Natürlich ist uns bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Bei der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass derzeit anscheinend Geld im System ist. 

 

Nur wie sieht es aus, wenn die Steuereinnahmen bei Bund und Land wieder zurückgehen? Werden dann Aufgaben wieder reduziert oder treibt dies die Städte und Gemeinden erneut in die Haushaltssicherung?

 

Am Ende schwebt doch über alle dem die Frage, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so einfallen lässt. Denn es gilt immer noch: Das Geld, was ausgegeben werden soll, muss erwirtschaftet werden. Dies gilt auch für den Kreis Euskirchen. Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir werden aber auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen. 

 

Medienentwicklungsplan

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unsere Schulen mit aktueller Technik ausstatten möchte. Die Entscheidung welche Technik am Ende die Richtige für die Schulen ist, wird die Beratung in den kommenden Wochen zeigen. Aus unserer Sicht sollte sich die Entscheidung  an dem individuellen Bedarf der jeweiligen Schule orientieren. Dabei ist es ist durchaus denkbar, dass wir am Ende zu einer differenzierten Betrachtung kommen und die Schulen unterschiedlich ausstatten. Wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft.

 

Während der Beratung ist auch zu diskutieren ob der Kreistag nur die Schulen in Kreisträgerschaft ausstattet oder auch ein Ausstattung am BZE erfolgt.

 

Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ist unserer Meinung nach jedoch nicht auf mehrere Jahre zu strecken und muss umgehend nach der Beschlussfassung erfolgen.

 

 

Schnellere Realisierung von großen Verkehrsprojekten

Bei den größeren Verkehrsprojekte, wie dem Lückenschluss der A1 und den Ortsumgehungen Roggendorf oder Weiler in der Ebene stehen wir bei Land und Bund seit Jahrzehnten auf der Prioritätenliste ohne dass sich irgendetwas zum Positiven geändert hätte. Wir regen an, einmal über die Initiative der Kommunen entlang der A 31 nachzudenken.  Die betroffenen Kommunen haben seinerzeit den Lückenschluss der A 31 aus Eigenmitteln vorfinanziert. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der Kreis eine solche Vorfinanzierung für die genannten Ortsumgehungen oder den Lückenschluss übernimmt. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Rückzahlung auch wirklich gesichert ist.

 

 

Neubau / Erweiterung Kreishaus und Digitalisierung

Bereits im letzten Jahr haben wir ausgeführt, dass wir die Erweiterung des Kreishauses grundsätzlich ablehnen. Weiterhin unstrittig ist für die FDP Fraktion, dass für die Rettungsleitstelle eine neue Lösung geschaffen werden muss. Die Schaffung neuer Büroflächen bewerten wir jedoch als nicht mehr zeitgemäß.

In Neujahrsansprachen und Grußworten wird gerne von Arbeit 4.0 und Digitalisierung gesprochen, aber mit der Umsetzung wird sich schwergetan. Unter Digitalisierung verstehen wir mehr als Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und der Anschaffung von Smartboards. 

 

Unter den Begriffen verstehen wir vielmehr, dass eine grundlegende Änderung des Denkprozesses notwendig ist. Bevor heute mit dem Bau neuer Büroflächen begonnen wird, stehen für uns an erster Stelle die Fragen:

  • Was verstehen wir unter Arbeit 4.0 und Digitalisierung in einer Kreisverwaltung?
  • Wie sehen die Arbeitsprozesse in einer digitalen Verwaltung aus?
  • Wie arbeitet eine Verwaltung in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?
  • Usw.

 

Bevor wir uns darüber keine wirklichen Gedanken gemacht haben, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich mit einer Erweiterung des Kreishauses Fakten für die nächsten 80 Jahre (bezogen auf die Abschreibung) zu schaffen.

 

Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Uns ist bewusst, dass durch den stetigen Mitarbeiterzuwachs in der Kreisverwaltung für alle Mitarbeiter ein gutes Arbeitsumfeld geschaffen werden muss. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit einer Anmietung von Büroflächen vom freien Markt eine Entspannung der Platzsituation erreicht wird. Für uns ist die Investition dieser Mittel in Schulen zukunftsorientierter, als die Investition in Verwaltungsgebäude. Beispielsweise die Schaffung eines Abstellraumes für die Stephanusschule am Standort Füssenich bzw. der schnellstmöglichen Realisierung des Medienentwicklungsplanes.

 

Wir erkennen in der Kreishauserweiterung keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Fazit

Die FDP-Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass große Teile des Haushaltes durch externe Vorgaben bestimmt sind und sich damit weitestgehend einer Beeinflussung durch den Kreistag entziehen. Zudem beinhaltet der Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen, die wir mittragen. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da wir jedoch die geplante Kreishauserweiterung nicht mittragen werden und eine differenzierte Abstimmung hier nicht möglich ist, lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Grau

So

10

Dez

2017

Neue Mobilitätskonzepte wagen

Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.
Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.

Ende November hat sich die fraktionsinterne Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt zu einer Außensitzung im Abfallwirtschaftszentrum Mechernich-Strempt getroffen. Im Schwerpunkt hat sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Mobilität beschäftigt. Ziel der Sitzung war es, sich zu verschiedenen Mobilitätskonzepten auszutauschen und die Anwendbarkeit für den Kreis Euskirchen zu erörtern.

 

Ausschlaggebend für das Thema ist die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Euskirchen und Düren, die sogenannte Bördebahn. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Reaktivierung der Bördebahn keine großen Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten von Berufspendlern auswirken wird. Vielmehr wird kritisiert, dass mit Konzepten von Gestern versucht wird die Herausforderungen von Heute zu lösen. Des Weiteren wird eine Einschränkung der Lebensqualität der Dörfer entlang der Bahnstrecke gesehen.

 

Aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion sollten die Millionenbeträge lieber in die Erprobung von Mobilitätskonzepten von Morgen investiert werden. Vorstellbar wäre die Schaffung einer Modellregion für zukunftsorientierte Mobilität im ländlichen Raum. Die Realisierung von flexiblen ÖPNV Konzepten, wie beispielsweise „ÖPNV on demand“ (ÖPNV auf Anforderung) oder die Elektrifizierung der Bahnstrecken Richtung Köln und Bonn, entspricht eher der Lösung von aktuellen Herausforderungen, als die Reaktivierung der Bördestrecke.

 

Am Ende des Informationsaustausches ließen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe noch in die Funktionsweise der Kompostieranlage des Abfallwirtschaftszentrums einweisen. Dabei erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Einblick, welchen Aufwand die Mitarbeiter der Kompostieranlage betreiben müssen um Störstoffe aus dem angelieferten Biomüll auszusortieren.

 

 

Mo

04

Dez

2017

Berufliche Bildung stärken

(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau
(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau

In der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema Bildung dreht es sich im Schwerpunkt um die Frage ob die allgemeine Hochschulreife nach acht oder neun Jahren (G8/G9-Debatte) erreicht werden soll. Die Arbeit der anderen Schulformen gelangt da schnell in den Hintergrund. 

 

Vor allem die Berufskollege, immerhin die zweit größte Schulform nach den Grundschulen, wird vom öffentlichen Interesse kaum wahrgenommen. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

 

Am Samstag, den 25. November 2017 fand in den Berufskollegs des Kreises Euskirchen zum dritten Mal der Aktionstag „Berufliche Bildung“ statt. Neben einer breiten Palette von Mitmachstationen wurde eine Vielzahl von Angeboten geboten, die Einblicke in die Möglichkeiten der beruflichen Bildung in unserer Region ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Hans Reiff und der bildungspolitische Sprecher Christian Grau nutzten ebenfalls dieses Angebot, um sich über die Arbeit der Berufskollegs zu informieren und einen Einblick in die vielfältigen Aus- und Weiterbildungsangebote zu erhalten. 

 

Zur Vertiefung der Eindrücke trafen sich am 27. November 2017 eine Arbeitsgruppe der FDP Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch. Das Informationsgespräch diente dem Fachaustausch zu aktuellen Themen wie Digitalisierung in der beruflichen Bildung, sowie der Erörterung zukünftiger Herausforderung. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes finden vom Gesetzgeber heute noch nicht die notwendige Würdigung. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen sich beispielsweise Mindestklassengrößen für Fachklassen im ländlichen Raum an einem anderen Richtwert orientieren als dies in den Ballungszentren der Fall ist. Vernachlässigt man den Faktor Fläche führt das zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. 

 

Im nächsten Schritt ist beabsichtigt, die Herausforderungen des ländlichen Raumes mit der zuständigen Landesministerin, Yvonne Gebauer, zu besprechen.

 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.

 

 

Mi

22

Nov

2017

Christian Grau neuer Stellvertreter von Hans Reiff

Auf ihrer letzten Sitzung hat die FDP Kreistagsfraktion Christian Grau als neuen Stellvertreter von Hans Reiff gewählt. Mit dem Ausscheiden von Markus Herbrand aus dem Kreistag musste die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt werden.

 

Grau gehört dem Kreistag seit 2009 an und vertritt seitdem die FDP in den Themenfeldern Bildung und Finanzen. Seit 2015 ist der Zülpicher der Vertreter von Hans Reiff bereits im Kreisausschuss und im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen.

 

 

 

So

08

Okt

2017

Wechsel im Kreistag

Auf der Sitzung der FDP Kreistagsfraktion am vergangenen Montag kündigte Markus Herbrand MdB seinen Rückzug aus dem Euskirchener Kreistag an: „Ich werde aber,“ so Herbrand, „Mitglied des Stadtrates in Schleiden bleiben, in den mich die Gemünderinnen und Gemünder 2014 zum dritten Mal mit einem Direktmandat gewählt haben.“

Ein kommunalpolitisches Standbein sei für ihn sehr wichtig. Herbrand, der seit 2009 auch ein Kreistagsmandat inne hatte, war seit dieser Zeit Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff. Er gehörte dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Planungen des Kreistages in Euskirchen an.

Sein Nachfolger ist der auf der FDP-Liste gebundene Vertreter Dr. Markus Milz aus Bad Münstereifel. Geboren wurde Milz in Marmagen. Er legte in Schleiden sein Abitur ab und studierte in Köln Zahnmedizin sowie Volkswirtschaft.

Seit 2014 ist Markus Milz sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen.

 

 

Mi

13

Sep

2017

Bau-Planungen dauern drei Generationen

"Die alte Landesregierung hat die kommunale Planungshoheit de facto abgeschafft.“ Mit diesen Worten begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Reiff, der auch Kaller Ratsmitglied ist, den Landtagsabgeordneten Joern Freynick. 

Während einer Arbeitstagung stellte Freynick, Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Landesplanung, die Eckpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich Landesplanung vor. Insbesondere erläuterte der er die Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Orte, Lockerungen von Vorgaben der Landesregierung und betonte das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ziel der neuen Landesregierung sei, die Bevorzugung des städtischen Raumes rückgängig zu machen und alle Gebiete des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Als Beispiel für zu lange Planungszeiträume nannte er Änderungen beim Flächennutzungsplan. Diese sind zurzeit nie unter vier Jahren möglich. Manfred Wolter ergänzte: „In Kall haben die Änderungen sogar zwölf Jahre gedauert.“ Peter Rauw aus Hellenthal: „Planungen und vor allem die Umsetzungen von Maßnahmen, ob Straßenbau oder die Elektrifizierung von Bahnlinien dauern heute mindestens drei Generationen: Die erste Generation macht sich Gedanken, die zweite Generation plant und die dritte Generation kann schließlich bauen. " 
Rolf Schneider aus Kall forderte, Entscheidungskompetenzen nach unten zu verlagern und den Einfluss des Regierungspräsidenten oder des Kreises auf die Planungen zu minimieren. Entscheidungen, so Schneider, gehörten dorthin, wo man betroffen ist und nicht an den grünen Tisch. Entwicklungen in den Orten müssten erleichtert werden. 

Fragen von Friedel Krumpen und Matthias Schoenen drehten sich um das Thema Windkraft, hier insbesondere um die neuen Abstandsregelungen, die zurzeit in Düsseldorf diskutiert werden.
Freynick wies in der Diskussion auf die Probleme im Planungsbereich hin. Insbesondere beim Straßenbau fehlten Planungskapazitäten. Diese sind in den vergangenen Jahren gezielt zurückgefahren worden. Dieser Stau sei so leicht nicht aufzulösen, Planungskapazitäten sind einfach nicht vorhanden.

Hans Reiff fasste die Meinung der Anwesenden zusammen: „Uns sind in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht worden, wir brauchen vor Ort den Freiraum, den wir für die Entwicklung unserer Region benötigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsfraktion und insbesondere mit Jörn Freynick. Wir werden ihm auch in Zukunft unsere Gedanken und Vorschläge  gerne unterbreiten.

So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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