So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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Mi

04

Jan

2017

Kreis Euskirchen plant großzügige Erweiterung des Kreishauses - FDP Fraktionschef Hans Reiff bezweifelt die Notwendigkeit

Ende 2016, kurz vor Weihnachten, hat der Kreistag beschlossen 90.000 € in die Hand zu nehmen, um Planungen für einen Erweiterungsanbau an das Kreishaus in Auftrag geben zu können.

 

Laut Verwaltungsvorlage bestehe ein zusätzlicher Raumbedarf von 6657 Quadratmetern.

Unstreitig würde die Erweiterung des Kreishauses in der angedachten Größenördnung mehrere Millionen Euro an Steuergeld verschlingen.

 

Sofern die Ausgaben notwendig und sinnvoll wären, könnte die FDP dieses Vorhaben durchaus billigen. Jedoch besteht nach Auffassung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff keine Notwendigkeit die geplante Größenordnung zu realisieren.

 

Die FDP hat in diesem Zusammenhang schon vor geraumer Zeit signalisiert und gefordert, dass eine Raumkapazität von 2843 Quadratmetern als ausreichend erachtet wird. Dieser Raumbedarf wird durch den notwendigen und sinnvollen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgelöst. 

 

„Das Erfordernis darüber hinausgehender Flächen sei bis dato nicht überzeugend dargelegt worden“ so der FDP- Fraktionsvorsitzende Reiff.

 

Weiter betont Reiff: „Die Tendenz in der freien Wirtschaft und auch bei öffentlichen Verwaltungen geht stark dahin, für die Beschäftigten zunehmend Heimarbeitsplätze einzurichten. Zudem wird man künftig verstärkt auf die Digitalisierung und das sog. E-Gouvernement setzen mit der Folge, dass mittelfristig eher weniger Büroflächen vorgehalten werden müssen.“

 

Nachhaltige Politik sollte daher nach Auffassung der FDP kritisch mit Forderungen umgehen, die alleine darauf gerichtet sind, kurzfristige und nicht unbedingt notwendige Bedürfnisse befriedigen zu wollen, zumal es das Steuergeld der Bürger ist, dass hier großzügig ausgegeben werden soll.

 

 

 

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Mi

30

Nov

2016

FDP-Fraktion im Dialog: Gedankenaustausch mit den Wohlfahrtsverbänden

Auf Einladung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff trafen sich am Samstag, den 12. November 2016 die FDP- Sozialpolitiker des Kreises Euskirchen mit Vertretern einiger Wohlfahrtsverbände im Kreishaus. 

 

An der Sitzung nahm zudem der FDP- Landtagskandidat Frederick Schorn teil, der sehr aufmerksam die Aspekte, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen wurden aufnahm, um diesen Aspekten aus der Praxis auch auf Landesebene entsprechend Gehör zu verschaffen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde gleich die wichtige Frage beleuchtet, ob nicht die Ausweitung sog. vorbeugender Sozialarbeit stärker in den Focus auch des Kreises Euskirchen gelangen muss. Einig war man sich, dass der Ansatz ausschließlich reparierende Sozialarbeit im Nachhinein zu leisten, d.h., wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sicherlich zu kurz gesprungen wäre.

 

Sehr lebhaft wurden in diesem Zusammenhang auch die Aspekte einer ausreichenden Finanzierung der Wohlfahrtsverbände besprochen. Dabei ist immer wieder seitens der Wohlfahrtsverbände die belastende und in den letzten Jahren stark zunehmende Bürokratie kritisiert worden. Mittel und Ressourcen müssten immer mehr in die Verwaltung fließen; stattdessen sollte man diese Mittel besser den Hilfebedürftigen zukommen zu lassen. Dieser Auffassung konnten sich die anwesenden Politiker ohne Wenn und Aber zu eigen machen.

 

Ein weiterer besonderer Wunsch der Wohlfahrtsverbände wurde an diesem Tag an die Politik formuliert. Es sei wünschenswert, dass die sog. Globaldotation wiedereingeführt wird. Diese Pauschalvergütung war in der Vergangenheit sehr hilfreich und könnte aktuell helfen mehr Flexibilität in der Alltagsarbeit der Verbände zu gewährleisten. Die FDP Fraktion hat diesen Wunsch aufgenommen und wird ihn entsprechend prüfen.

 

Sehr ausführlich wurden die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre besprochen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass das Thema Integration das Thema der nächsten Jahre sein wird. Man könne die Herausforderung meistern. Dazu bedürfe es eines klaren Einwanderungskonzeptes. Die Wohlfahrtsverbände sind bereit sich mit Unterstützung der Politik dieser Aufgabe zu stellen.

 

Letztlich wurden vier Schwerpunkte in der Diskussion herausgearbeitet:

  1. Wichtig ist die zunehmende Digitalisierung zugunsten der Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu nutzen.
  2. Es muss weniger Bürokratie herrschen.
  3. Die Mittel für die Wohlfahrtsverbände sollten pauschal gezahlt werden, um flexibler agieren zu können.
  4. Das Thema Integration muss als Chance verstanden werden. Hier wollen die Wohlfahrtsverbände einen aktiven Beitrag leisten.

 

Dies alles sind Punkte, mit denen sich die FDP in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird, um in enger Zusammenarbeit mit den Praktikern vor Ort pragmatische Lösungen für die Zukunft anbieten zu können.

 

 

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Mo

31

Okt

2016

Klares Bekenntnis zur Metropolregion Rheinland

Es soll wieder zusammenwachsen, was zusammengehört!

 

Vor nunmehr 44 Jahren wurde der Kreis Euskirchen im Zuge der kommunalen Neugliederung der Region Aachen zugeordnet. 

 

Tatsächlich blieb die Ausrichtung der heimischen Wirtschaft, gekoppelt mit den alltäglichen Pendlerströmen in Richtung Köln und somit dem Rheinland erhalten und ist auch heute unstreitig geübte Praxis. 

 

Die FDP fordert daher schon lange die Zusammenarbeit mit der sog. Rheinschiene auszubauen und zudem organisatorisch den Kreis Euskirchen mit dem Rheinland enger miteinander zu verzahnen, ohne dabei die guten Verbindungen nach Aachen zu negieren.

 

Daher begrüßt die FDP- Fraktion, dass die Politik im Kreis Euskirchen parteiübergreifend beschlossen hat, die Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ zu unterstützen. 

 

Hans Reiff dazu: „Die Metropolregion Rheinland gibt uns nun die Chance, insbesondere im Bereich des Straßenbaus und des öffentlichen Personenverkehrs, die bestehenden Probleme besser zu bewältigen.“

 

 

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Fr

26

Aug

2016

Wohnraum muss bezahlbar bleiben! - FDP Fraktion befürwortet Wohnungsbauoffensive

Die FDP- Kreistagsfraktion unterstützt die vom FDP- Landtagsabgeordneten Ellerbrock aufgestellten Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Die kontraproduktiven Bestrebungen der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf im Wohnbereich haben leider nicht dazu geführt, dass das Grundrecht auf Wohnen in den letzten Jahren nachhaltig gefördert wurde. Vielmehr muss man in den letzten Jahren bedauerlicherweise feststellen, dass ausgerechnet unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung das Wohnen, insbesondere in den Ballungszentren, immer teurer wird. Schöne Worthülsen, wie z.B. die sogenannte Mietpreisbremse haben zwar zu mehr Bürokratie, aber eben nicht zu mehr dringend erforderlichem Wohnungsbau geführt. Durch die dann noch hinzukommende verfehlte Landespolitik unter Rot- Grün in Düsseldorf wird es, durch die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer seit 2010, auch noch jungen Familien unnötig schwer gemacht im ländlichen Raum Eigentum aufzubauen oder zu erwerben. 

Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden“, betont daher auch der Kreisfraktionsvorsitzende Hans Reiff. 

Unter anderem die Forderung des Abgeordneten Ellerbrock, die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer in NRW seit 2010 zu revidieren, ist nach Auffassung von Hans Reiff „ein erster essentieller Schritt in die richtige Richtung.“ Junge Familien müssen Anreize zum Bau oder Erwerb von Eigentum erhalten. Man darf Ihnen, durch in diesem Bereich unnötige Steuererhöhungen, keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Hans Reiff ist überzeugt: 

 

„Wenn es uns weiter gelingen sollte, die Baugenehmigungsverfahren im Kreis zu beschleunigen, schnelle Netze für das Internet bereitzustellen und ausreichend Bauland vorzuweisen, schaffen wir Wettbewerbsvorteile zu anderen Regionen und haben die Chance auf verstärkten Zuzug. Daneben sollten eine Reihe landesrechtlicher Vorschriften und Gesetze zur Erleichterung des Wohnungsbaus überprüft und geändert werden. Das Diskussionspapier des Abgeordneten Ellerbrock bietet dafür eine Reihe von Optionen an“.

 

Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik
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Fr

19

Aug

2016

Neue Rettungsleitstelle - Nicht nur wünschenswert, sondern notwendig! FDP-Fraktion unterstützt Neubaupläne

Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen
Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen

Bei allen Überlegungen im Zuge der Diskussion eines Neubaus einer Rettungsleitstelle im Kreis Euskirchen stand und steht für die FDP- Fraktion die optimale Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund. Nach Auffassung der FDP muss die Versorgung schnell, effizient und kostenschonend bereitgestellt werden.

Die FDP- Fraktion hat sich daher mit viel Engagement diesem Thema gewidmet. Dabei hat die Fraktion mehrere Optionen geprüft und mit Experten aus dem Bereich der Rettungsdienste gesprochen. 

Zuletzt hat die Fraktion am 18. August unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff die Rettungsleitstelle in Euskirchen besucht, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Der Meinungsbildungsprozess der Fraktion ist nunmehr abgeschlossen.          

„Das Ergebnis steht für die FDP- Fraktion jetzt fest“, fasste der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff nach dem Besuch der Leitstelle in Euskirchen zusammen und betonte: „Der Neubau ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig“. 

Folgende Argumente sprechen für den Neubau:

  1. Die Leitstelle ist über die Jahre im Anbetracht der stetig steigenden Fallzahlen mittlerweile zu klein. Die Raumkapazitäten reichen, insbesondere bei Großlagen, wie z.B. Hochwasserlagen etc. nicht mehr aus, um Krisenstab, Führungsstab und Leitstelle vernünftig unterzubringen.
  2. Es sind keine ausreichenden Sozialräume vorhanden.
  3. Es gibt keinen Platz um dringend notwendigen Kommunikationstechnik einbauen zu können.
  4. Der Platz reicht bei weitem auch nicht aus, um angedachte Kooperationen mit Nachbarkreisen vernünftig bewerkstelligen zu können. Kooperation ist aber zusehendes wichtiger, um gewünschte Synergieeffekte zu erreichen.  

Diese nicht abschließenden Punkte führen zu der Erkenntnis, dass die FDP sich im Kreistag für einen Neubau aussprechen wird, damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch weiterhin optimal gewährleistet ist.                                              

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Sa

23

Jul

2016

Telemedizin. Neue digitale Wege in der medizinischen Versorgung?

FDP Fraktion lässt die Möglichkeit des Einsatzes digitaler Notärzte durch den Kreis prüfen!

 

Die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie es gelingen kann, die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis Euskirchen stetig zu verbessern. Ziel muss es sein, flächendeckend, schnell, effizient und kostendeckend die Bürger im Kreis Euskirchen medizinisch versorgen zu können.

 Diese Forderung gewinnt in Anbetracht der kontinuierlich steigenden Einsatzzahlen der Rettungskräfte im Kreis zusehends an Bedeutung. Um die Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, ist es nach Auffassung der Freien Demokraten notwendig die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation auch im medizinischen Bereich konsequent zu nutzen.

Die Stadt Aachen hat in diesem Zusammenhang einen vielversprechenden Versuch initiiert.

 

Aachener Notärzte unterstützen seit einiger Zeit die Rettungskräfte via Sprach- und Datenverbindung. Die neue Methode erlaubt es den Rettungskräften, bei Einsätzen, zu denen die Leitstelle zunächst keinen Notarzt entsandt hat, bei Bedarf kurzfristig Rat auf digitalem Weg von Notfallmedizinern einzuholen. Wichtig ist dabei, dass der Telenotarzt seine Kollegen nicht ersetzen soll. Er sorgt aber für eine spürbare Entlastung der Einsatzkapazitäten.

Das medizinische Angebot kann dadurch verbessert werden und gleichzeitig kann man Kosten sparen. „Da machen wir mit“, kommentierte der FDP- Fraktionsvorsitzende Hans Reiff den entsprechend vorgelegten Bericht über das Tele-Notarztsystem der Stadt Aachen.

Die FDP- Fraktion hat mit der UWV nunmehr einen Antrag an die Kreisverwaltung gestellt und lässt prüfen, ob das Telenotarztsystem auch für den Kreis Euskirchen eine sinnvolle Option sein kann.

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Sa

09

Jul

2016

Rettungswache in Euskirchen: Neubau notwendig? Noch sind Fragen offen!

Hans Reiff (v.l) mit Fraktionsmitgliedern vor der Leitstelle in Kerpen
Hans Reiff (v.l) mit Fraktionsmitgliedern vor der Leitstelle in Kerpen

Die FDP im Kreis Euskirchen betrachtet die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.

 

Der Kreis Euskirchen plant aktuell den Neubau einer Rettungswache am Kreishaus. „Durch verstärkte Inanspruchnahme des Notarztsystems“ machte der Landrat diese Investitionen dringend notwendig.

 

Die notwendige Daseinsvorsorge kann aber nur auf einem hohen Niveau gehalten werden, wenn man auch stets die Kosten und die begrenzten Ressourcen des Kreises verantwortungsvoll für das Vorhalten eines schnellen und flächendeckenden Systems im Auge behält. Bestmögliche Patientenversorgung und eine sparsame Verwendung von Steuergeld sind für die FDP- Fraktion kein Widerspruch. Um sich der Thematik serös zu nähern, haben daher Mitglieder der FDP- Fraktion, unter Führung des Kreisfraktionsvorsitzenden Hans Reiff, kürzlich die Rettungsleitstelle des benachbarten Rhein- Erft- Kreises in Kerpen besucht. Ziel war es, die dortige Organisationsstruktur kennenzulernen und in Erfahrung zu bringen, ob das System des Rhein-Erft- Kreises auch auf den Kreis Euskirchen übertragen werden kann. 

Hans Reiff, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreis-Euskirchen bemerkte nach dem Informationsbesuch: „Das vom Erftkreis und der Stadt Kerpen in Kooperation betriebene Modell einer gemeinsamen Leitstelle in Zusammenarbeit mit der örtlichen Feuerwehr scheint erhebliche betriebswirtschaftliche Vorteile zu haben. Insbesondere die Frage des zusätzlichen Personals kann von der Feuerwehr in Kerpen durch Bereitstellung zusätzlicher Personen innerhalb kürzester Zeit bewerkstelligt werden. Hierdurch sind, so konnten wir uns überzeugen, Kostensenkungen möglich. Ob und inwieweit ein solches System auf den Kreis Euskirchen übertragbar ist, werden wir in den nächsten Wochen prüfen.“

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Mi

20

Apr

2016

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2016

Auch in diesem Jahr stellte sich der FDP Kreistagsfraktion wieder die Frage „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu oder nicht?“ Denn:

  •  Es gibt viele Dinge in dem Haushalt, mit denen wir einverstanden sind und denen wir guten Gewissens, auch nach unseren Vorstellungen, zustimmen können.
  •  Auf der anderen Seite können wir auch mit vielen Dingen im Haushalt nicht wirklich gut leben. Da haben wir andere Vorstellungen.

Allerdings sahen wir vieles in diesem Haushalt, was zweifelsfrei in die richtige Richtung zeigt. Deshalb fand der Haushalt dort auch die ausdrückliche Unterstützung. Als Beispiele möchte sind zu nennen:

  1. Die Aufwendungen zum Breitbandausbau. Hier stellt sich der Kreis gut auf. Die Datenautobahn muss schneller werden und sie muss v.a. bis in die Dörfer gelegt werden. Wir sind ein Flächenkreis und wir dürfen die Einwohner in den Dörfern nicht vergessen. Da sind wir dabei!
  2. Die Aufwendungen und Aufgaben, die der Kreis im Haushalt abbildet, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden können, finden ebenfalls unsere ausdrückliche Unterstützung.
  3. Sehen wir uns auch bei der Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg. Aber wir dringen weiter darauf, dass bis Ende 2017 ein funktionierendes Konzept für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit beraten wird. Aber die hierzu geführten Gespräche im politischen Raum sehen wir als ein gutes Signal, das in die richtige Richtung zeigt.

Deshalb hat die FDP-Fraktion per Saldo diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilt. Wenn auch mit großen Bauchscherzen an einigen Stellen.

Haushaltsrede von Markus Herbrand

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hesenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Wir wissen alle, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Alle Führungspersonen der Verwaltung haben uns – sicher nicht nur uns – bereitwillig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Danke dafür!

 

Auch in diesem Jahr stellt sich auch für uns die Frage „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu oder nicht?“

 

Denn:

  •  Es gibt viele Dinge in diesem Haushalt, mit denen wir einverstanden sind und denen wir guten Gewissens, auch nach unseren Vorstellungen, zustimmen können.
  •  Auf der anderen Seite können wir auch mit vielen Dingen im Haushalt nicht wirklich gut leben. Da haben wir andere Vorstellungen.

Sie wissen z.B. darum, dass sich die FDP Fraktion seit vielen Jahren mit der Reaktivierung der Bördebahn schwer tut. Wir erkennen hier keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lehnen wir diese Maßnahme ab.

 

Deshalb ist natürlich alles das, was im Haushalt mit diesem Thema zu tun hat, alleine für sich genommen, für uns nicht zustimmungsfähig.

 

Andere Beispiele – wohlgemerkt nicht abschließend und in aller Kürze - sind

  1. Wir tun uns nach wie vor mit dem Nationalparkbus schwer:
    Nicht prinzipiell! Wir halten aber eine größere Differenzierung hinsichtlich der Taktung und beim Sommer-Winter-Wochentags-und-Wochenendrhythmus für dringend geboten.
  2. Gibt es Kostensteigerungen an Stellen, die uns große Kopfschmerzen bereiten, z.B. bei der Regio Aachen.
    Insgesamt fehlt uns – wie in den Vorjahren auch – an vielen Stellen der Sparwille. Das wird auch von den Bürgermeistern so gesehen – und die kommen nicht überwiegend von der FDP.
  3. Auch der aufgeblähte Stellenplan bereitet uns Schwierigkeiten.
    Diesbezüglich sehen wir das Ende der Fahnenstange auch nicht erreicht, wenn wir an die geplante Umstrukturierung innerhalb der Kreisverwaltung denken. Wir prophezeien die nächsten Erhöhungen im Stellenplan schon für das nächste Jahr.

Außerhalb von einzelnen Haushaltspositionen werden wir auch nicht müde, konzeptionelle, strukturelle Dinge anzusprechen, die wir bemängeln:

 

U.E. mangelt es seit vielen Jahren an einem wirksamen Controlling in der Kreisverwaltung. So könnten beispielsweise Vergleichszahlen-Portale wichtige Impulsgeber sein.

 

V.a. aber sind in diesem Zusammenhang die „Anfütterprogramme“ von Bund und Land zu nennen. Wenn daraus ein dauerhafter Kostenfaktor für den Kreis wird, müssen diese Programme stärker hinterfragt werden. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die den Bürgern später für deren Finanzierung die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen.

 

Allerdings sehen wir auch vieles in diesem Haushalt, was zweifelsfrei in die richtige Richtung zeigt. Deshalb findet der Haushalt dort auch unsere ausdrückliche Unterstützung. Als Beispiele möchte ich nennen:

  1. Die Aufwendungen zum Breitbandausbau. Hier stellt sich der Kreis gut auf. Die Datenautobahn muss schneller werden und sie muss v.a. bis in die Dörfer gelegt werden. Wir sind ein Flächenkreis und wir dürfen die Einwohner in den Dörfern nicht vergessen. Da sind wir dabei!
  2. Die Aufwendungen und Aufgaben, die der Kreis im Haushalt abbildet, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreut werden können, finden ebenfalls unsere ausdrückliche Unterstützung.
  3. Sehen wir uns auch bei der Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg. Aber wir dringen weiter darauf, dass bis Ende 2017 ein funktionierendes Konzept für die Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit beraten wird. Aber die hierzu geführten Gespräche im politischen Raum sehen wir als ein gutes Signal, das in die richtige Richtung zeigt.

Deshalb wird die FDP-Fraktion per Saldo diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit großen Bauchscherzen an einigen Stellen.

 

Wir vertreten aber die Auffassung, dass sich der Kreis an vielen thematischen Schwerpunkten richtig aufstellt.

 

Unsere Zustimmung basiert auch auf der Überzeugung, dass wir keine Opposition nur der Opposition wegen machen wollen.

 

Und schließlich erkennen auch wir natürlich, dass es nur noch wenige Möglichkeiten gibt, den Haushalt selber zu beeinflussen. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Ich will hier nicht alles wiederholen, was schon andere heute und an anderer Stelle gesagt haben. Aber: v.a. die im Kreishaushalt abzubildenden Sozialkosten schnüren uns den Hals zu und nehmen uns die letzte Luft zum Atmen.

 

Das soll keinesfalls bedeuten, dass wir die Notwendigkeit von Sozialkosten verkennen würden - an vielen Stellen sehen wir sie - an anderen nicht.

 

Jedenfalls nicht in dem Standard, wie sie bei uns häufig gesetzt werden. Aber selbst diese Standards sind meist durch den Gesetzgeber festgelegt, können also auch nicht wirklich stark beeinflusst werden.

 

Nur: dort, wo sie beeinflussbar sind, tut sich die Politik im Kreis Euskirchen schwer, den Standard zu reduzieren. Einmal gesetzte Standards dürfen nie nach unten verändert werden....(Nationalparkshuttle)

 

Aber über alle dem schwebt doch die Frage danach, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so alles einfallen lässt.

 

Wir werden deshalb nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Geld, was ausgegeben werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss - auch von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises.

Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir aber werden das auch in Zukunft immer wieder ansprechen.

 

Aber: Bund und Land bestimmen – Kommunen sollen bezahlen. Oft ohne die dafür notwendigen Mittel zu erhalten.

 

Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach – umgangssprachlich ausgedrückt – der die Musik bezahlt, der sie auch bestellt, muss eindringlich eingefordert werden. Erst dann wird ersichtlich, wer Schuld trägt an den großen Haushaltsdefiziten.

 

Seit Jahren macht sich der Bund angesichts niedrigster Zinsen und höchster Steuereinnahmen die Taschen voll und lässt die Kommunen im Regen stehen – ohne Regenschirm!

Dem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene wird alles untergeordnet.

Das Land hat ebenfalls klebrige Hände, was die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen angeht.

 

Und gleichzeitig präsentiert sich die Infrastruktur vor Ort (Kindergärten, Schulen, Bürgersteige) in einem häufig nur als erbärmlich zu bezeichnenden Zustand und die Grundsteuern steigen auf neue Höchststände.

 

Das sollten wir nicht als Dauerzustand akzeptieren, hält aber schon viel zu lange so an.

Wir werden unserer Aufgabe, diesen Kreishaushalt dauerhaft zu konsolidieren, nur gerecht werden können, wenn wir Hilfe bekommen. Alleine werden wir das nicht schaffen.

Hier nennen wir insbesondere die Wege nach Düsseldorf und Berlin. Dort muss Einfluss genommen werden.

 

Aber was die Landesregierung von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung hält, sieht man, wenn dort ein verfassungswidriger Haushalt nach dem anderen verabschiedet wird (eine Tatsache, die jährlich durch das Verfassungsgericht festgestellt wird und daher nicht zu leugnen ist) – leider ohne rechtliche Konsequenzen.

Nochmals zum Kreishaushalt:

 

Wir sehen auch noch zusätzliche Risiken in eheblichen Umfang, die zumindest kurz benannt werden sollten:

Unsere Zustimmung resultiert auch aus der Feststellung, dass eine alte Forderung unserer Fraktion jetzt endlich dauerhaft Platz greift.

 

Nämlich das Defizit – zumindest zum Teil – aus der Ausgleichsrücklage zu finanzieren. Noch vor Jahren wurden wir für diesen Gedanken ausgelacht – da darf ich bei aller Bescheidenheit drauf hinweisen.

 

Wir haben immer den Gedanken vertreten, dass die Übermäßige Anhäufung von Rücklagen bei einem sich über Umlagen finanzierenden Verband nicht richtig ist. Mittlerweile sehen das andere auch so – das freut uns.

 

Abschließend noch folgendes zum permanenten Streit über das Ausgabeverhalten des Kreises. Kritik, die immer wieder von den Bürgermeistern der Kommunen vorgetragen wird. Keine Gelegenheit dazu wird ausgelassen:

 

Beinahe alle diese Bürgermeister sind von der CDU – das kann man gut finden, muss man aber nicht gut finden.

 

Die Finanzen im Kreis Euskirchen werden aber nun einmal ganz wesentlich durch genau diese Partei bestimmt. Die CDU stellt hier die mit Abstand größte Fraktion und befindet sich darüber hinaus seit Jahren in einer innigen Liebesbeziehung mit der SPD, die hier die zweitgrößte Fraktion stellt.

 

Wer, wenn nicht diese Parteien, haben also Einfluss auf das Ausgabenverhalten des Kreises? Die Kritik der BM ist hier also nicht stimmig, sie ist in höchstem Maße widersprüchlich.

 

Sie dient im Zweifel nur dem Ziel, die Verwaltungsspitze anzugreifen, die - das ist bekannt – schon Jahre nicht mehr in der CDU ist.

 

Die Bürgermeister sollten ihre Kritik eher an die eigenen Parteifreunde im Kreistag senden – aber das höre ich eigentlich nie!

  • z.B. die Möglichkeit, dass die Steuereinnahmen in anderen Haushalten in den nächsten Jahren wegbrechen. Das kommt natürlich dann auch in Euskirchen an.
  • z.B. die unabsehbaren Kosten, die durch die Flüchtlingssituation wahrscheinlich entstehen werden, und
  • z.B. die Höhe der Umlage zum „Landschaftsverband“. Wie wird sich diese entwickeln? Hier lauern für den Haushalt noch nicht kalkulierbare Folgen....

 

Angesichts der genannten Probleme im Haushaltsbereich und den Herausforderungen, die wir gemeinsam noch zu meistern haben werden

  •  demographischer Wandel
  •  Aufgaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – also Kinderbetreuung
  •  Inklusion
  •  Integration

muss doch allen Beteiligten klar sein, dass wir das nur GEMEINSAM schaffen können: Städte, Gemeinden, der Kreis – aber auch die Parteien.

 

Diese Probleme bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir nur streiten.

 

Den Menschen fehlt übrigens auch das Verständnis dafür, dass sich die Parteien schon in den Kommunen nur streiten – anstatt die Hausaufgaben zu machen.

 

Das Ergebnis sehen wir bei den letzten Landtagswahlen: Die Menschen wenden sich bei ihrer Wahl denjenigen mit den einfachen Lösungen zu.

 

Einfache Lösungen gibt es aber nicht, weder beim Euro, noch bei der Flüchtlingsfrage...und eben auch nicht bei Haushaltskonsolidierungen, wenn dem Sparzwang politische Wunschprogramme entgegenstehen.

 

Bei allen Unterschieden in der Prioritätensetzung von Aufgaben. Wir sollten wieder mehr gemeinsam an Lösungen arbeiten.

 

Unser Gemeinwesen sollte uns dies Wert sein – schließlich machen wir alle dafür Politik!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Markus Herbrand

 

 

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