So

08

Okt

2017

Wechsel im Kreistag

Auf der Sitzung der FDP Kreistagsfraktion am vergangenen Montag kündigte Markus Herbrand MdB seinen Rückzug aus dem Euskirchener Kreistag an: „Ich werde aber,“ so Herbrand, „Mitglied des Stadtrates in Schleiden bleiben, in den mich die Gemünderinnen und Gemünder 2014 zum dritten Mal mit einem Direktmandat gewählt haben.“

Ein kommunalpolitisches Standbein sei für ihn sehr wichtig. Herbrand, der seit 2009 auch ein Kreistagsmandat inne hatte, war seit dieser Zeit Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff. Er gehörte dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Planungen des Kreistages in Euskirchen an.

Sein Nachfolger ist der auf der FDP-Liste gebundene Vertreter Dr. Markus Milz aus Bad Münstereifel. Geboren wurde Milz in Marmagen. Er legte in Schleiden sein Abitur ab und studierte in Köln Zahnmedizin sowie Volkswirtschaft.

Seit 2014 ist Markus Milz sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen.

 

 

Mi

13

Sep

2017

Bau-Planungen dauern drei Generationen

"Die alte Landesregierung hat die kommunale Planungshoheit de facto abgeschafft.“ Mit diesen Worten begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Reiff, der auch Kaller Ratsmitglied ist, den Landtagsabgeordneten Joern Freynick. 

Während einer Arbeitstagung stellte Freynick, Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Landesplanung, die Eckpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich Landesplanung vor. Insbesondere erläuterte der er die Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Orte, Lockerungen von Vorgaben der Landesregierung und betonte das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ziel der neuen Landesregierung sei, die Bevorzugung des städtischen Raumes rückgängig zu machen und alle Gebiete des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Als Beispiel für zu lange Planungszeiträume nannte er Änderungen beim Flächennutzungsplan. Diese sind zurzeit nie unter vier Jahren möglich. Manfred Wolter ergänzte: „In Kall haben die Änderungen sogar zwölf Jahre gedauert.“ Peter Rauw aus Hellenthal: „Planungen und vor allem die Umsetzungen von Maßnahmen, ob Straßenbau oder die Elektrifizierung von Bahnlinien dauern heute mindestens drei Generationen: Die erste Generation macht sich Gedanken, die zweite Generation plant und die dritte Generation kann schließlich bauen. " 
Rolf Schneider aus Kall forderte, Entscheidungskompetenzen nach unten zu verlagern und den Einfluss des Regierungspräsidenten oder des Kreises auf die Planungen zu minimieren. Entscheidungen, so Schneider, gehörten dorthin, wo man betroffen ist und nicht an den grünen Tisch. Entwicklungen in den Orten müssten erleichtert werden. 

Fragen von Friedel Krumpen und Matthias Schoenen drehten sich um das Thema Windkraft, hier insbesondere um die neuen Abstandsregelungen, die zurzeit in Düsseldorf diskutiert werden.
Freynick wies in der Diskussion auf die Probleme im Planungsbereich hin. Insbesondere beim Straßenbau fehlten Planungskapazitäten. Diese sind in den vergangenen Jahren gezielt zurückgefahren worden. Dieser Stau sei so leicht nicht aufzulösen, Planungskapazitäten sind einfach nicht vorhanden.

Hans Reiff fasste die Meinung der Anwesenden zusammen: „Uns sind in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht worden, wir brauchen vor Ort den Freiraum, den wir für die Entwicklung unserer Region benötigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsfraktion und insbesondere mit Jörn Freynick. Wir werden ihm auch in Zukunft unsere Gedanken und Vorschläge  gerne unterbreiten.

So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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Mi

04

Jan

2017

Kreis Euskirchen plant großzügige Erweiterung des Kreishauses - FDP Fraktionschef Hans Reiff bezweifelt die Notwendigkeit

Ende 2016, kurz vor Weihnachten, hat der Kreistag beschlossen 90.000 € in die Hand zu nehmen, um Planungen für einen Erweiterungsanbau an das Kreishaus in Auftrag geben zu können.

 

Laut Verwaltungsvorlage bestehe ein zusätzlicher Raumbedarf von 6657 Quadratmetern.

Unstreitig würde die Erweiterung des Kreishauses in der angedachten Größenördnung mehrere Millionen Euro an Steuergeld verschlingen.

 

Sofern die Ausgaben notwendig und sinnvoll wären, könnte die FDP dieses Vorhaben durchaus billigen. Jedoch besteht nach Auffassung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff keine Notwendigkeit die geplante Größenordnung zu realisieren.

 

Die FDP hat in diesem Zusammenhang schon vor geraumer Zeit signalisiert und gefordert, dass eine Raumkapazität von 2843 Quadratmetern als ausreichend erachtet wird. Dieser Raumbedarf wird durch den notwendigen und sinnvollen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgelöst. 

 

„Das Erfordernis darüber hinausgehender Flächen sei bis dato nicht überzeugend dargelegt worden“ so der FDP- Fraktionsvorsitzende Reiff.

 

Weiter betont Reiff: „Die Tendenz in der freien Wirtschaft und auch bei öffentlichen Verwaltungen geht stark dahin, für die Beschäftigten zunehmend Heimarbeitsplätze einzurichten. Zudem wird man künftig verstärkt auf die Digitalisierung und das sog. E-Gouvernement setzen mit der Folge, dass mittelfristig eher weniger Büroflächen vorgehalten werden müssen.“

 

Nachhaltige Politik sollte daher nach Auffassung der FDP kritisch mit Forderungen umgehen, die alleine darauf gerichtet sind, kurzfristige und nicht unbedingt notwendige Bedürfnisse befriedigen zu wollen, zumal es das Steuergeld der Bürger ist, dass hier großzügig ausgegeben werden soll.

 

 

 

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Mi

30

Nov

2016

FDP-Fraktion im Dialog: Gedankenaustausch mit den Wohlfahrtsverbänden

Auf Einladung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff trafen sich am Samstag, den 12. November 2016 die FDP- Sozialpolitiker des Kreises Euskirchen mit Vertretern einiger Wohlfahrtsverbände im Kreishaus. 

 

An der Sitzung nahm zudem der FDP- Landtagskandidat Frederick Schorn teil, der sehr aufmerksam die Aspekte, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen wurden aufnahm, um diesen Aspekten aus der Praxis auch auf Landesebene entsprechend Gehör zu verschaffen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde gleich die wichtige Frage beleuchtet, ob nicht die Ausweitung sog. vorbeugender Sozialarbeit stärker in den Focus auch des Kreises Euskirchen gelangen muss. Einig war man sich, dass der Ansatz ausschließlich reparierende Sozialarbeit im Nachhinein zu leisten, d.h., wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sicherlich zu kurz gesprungen wäre.

 

Sehr lebhaft wurden in diesem Zusammenhang auch die Aspekte einer ausreichenden Finanzierung der Wohlfahrtsverbände besprochen. Dabei ist immer wieder seitens der Wohlfahrtsverbände die belastende und in den letzten Jahren stark zunehmende Bürokratie kritisiert worden. Mittel und Ressourcen müssten immer mehr in die Verwaltung fließen; stattdessen sollte man diese Mittel besser den Hilfebedürftigen zukommen zu lassen. Dieser Auffassung konnten sich die anwesenden Politiker ohne Wenn und Aber zu eigen machen.

 

Ein weiterer besonderer Wunsch der Wohlfahrtsverbände wurde an diesem Tag an die Politik formuliert. Es sei wünschenswert, dass die sog. Globaldotation wiedereingeführt wird. Diese Pauschalvergütung war in der Vergangenheit sehr hilfreich und könnte aktuell helfen mehr Flexibilität in der Alltagsarbeit der Verbände zu gewährleisten. Die FDP Fraktion hat diesen Wunsch aufgenommen und wird ihn entsprechend prüfen.

 

Sehr ausführlich wurden die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre besprochen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass das Thema Integration das Thema der nächsten Jahre sein wird. Man könne die Herausforderung meistern. Dazu bedürfe es eines klaren Einwanderungskonzeptes. Die Wohlfahrtsverbände sind bereit sich mit Unterstützung der Politik dieser Aufgabe zu stellen.

 

Letztlich wurden vier Schwerpunkte in der Diskussion herausgearbeitet:

  1. Wichtig ist die zunehmende Digitalisierung zugunsten der Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu nutzen.
  2. Es muss weniger Bürokratie herrschen.
  3. Die Mittel für die Wohlfahrtsverbände sollten pauschal gezahlt werden, um flexibler agieren zu können.
  4. Das Thema Integration muss als Chance verstanden werden. Hier wollen die Wohlfahrtsverbände einen aktiven Beitrag leisten.

 

Dies alles sind Punkte, mit denen sich die FDP in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird, um in enger Zusammenarbeit mit den Praktikern vor Ort pragmatische Lösungen für die Zukunft anbieten zu können.

 

 

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Mo

31

Okt

2016

Klares Bekenntnis zur Metropolregion Rheinland

Es soll wieder zusammenwachsen, was zusammengehört!

 

Vor nunmehr 44 Jahren wurde der Kreis Euskirchen im Zuge der kommunalen Neugliederung der Region Aachen zugeordnet. 

 

Tatsächlich blieb die Ausrichtung der heimischen Wirtschaft, gekoppelt mit den alltäglichen Pendlerströmen in Richtung Köln und somit dem Rheinland erhalten und ist auch heute unstreitig geübte Praxis. 

 

Die FDP fordert daher schon lange die Zusammenarbeit mit der sog. Rheinschiene auszubauen und zudem organisatorisch den Kreis Euskirchen mit dem Rheinland enger miteinander zu verzahnen, ohne dabei die guten Verbindungen nach Aachen zu negieren.

 

Daher begrüßt die FDP- Fraktion, dass die Politik im Kreis Euskirchen parteiübergreifend beschlossen hat, die Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“ zu unterstützen. 

 

Hans Reiff dazu: „Die Metropolregion Rheinland gibt uns nun die Chance, insbesondere im Bereich des Straßenbaus und des öffentlichen Personenverkehrs, die bestehenden Probleme besser zu bewältigen.“

 

 

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Fr

26

Aug

2016

Wohnraum muss bezahlbar bleiben! - FDP Fraktion befürwortet Wohnungsbauoffensive

Die FDP- Kreistagsfraktion unterstützt die vom FDP- Landtagsabgeordneten Ellerbrock aufgestellten Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Die kontraproduktiven Bestrebungen der großen Koalition in Berlin und der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf im Wohnbereich haben leider nicht dazu geführt, dass das Grundrecht auf Wohnen in den letzten Jahren nachhaltig gefördert wurde. Vielmehr muss man in den letzten Jahren bedauerlicherweise feststellen, dass ausgerechnet unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung das Wohnen, insbesondere in den Ballungszentren, immer teurer wird. Schöne Worthülsen, wie z.B. die sogenannte Mietpreisbremse haben zwar zu mehr Bürokratie, aber eben nicht zu mehr dringend erforderlichem Wohnungsbau geführt. Durch die dann noch hinzukommende verfehlte Landespolitik unter Rot- Grün in Düsseldorf wird es, durch die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer seit 2010, auch noch jungen Familien unnötig schwer gemacht im ländlichen Raum Eigentum aufzubauen oder zu erwerben. 

Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden“, betont daher auch der Kreisfraktionsvorsitzende Hans Reiff. 

Unter anderem die Forderung des Abgeordneten Ellerbrock, die Verdoppelung der Grunderwerbsteuer in NRW seit 2010 zu revidieren, ist nach Auffassung von Hans Reiff „ein erster essentieller Schritt in die richtige Richtung.“ Junge Familien müssen Anreize zum Bau oder Erwerb von Eigentum erhalten. Man darf Ihnen, durch in diesem Bereich unnötige Steuererhöhungen, keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Hans Reiff ist überzeugt: 

 

„Wenn es uns weiter gelingen sollte, die Baugenehmigungsverfahren im Kreis zu beschleunigen, schnelle Netze für das Internet bereitzustellen und ausreichend Bauland vorzuweisen, schaffen wir Wettbewerbsvorteile zu anderen Regionen und haben die Chance auf verstärkten Zuzug. Daneben sollten eine Reihe landesrechtlicher Vorschriften und Gesetze zur Erleichterung des Wohnungsbaus überprüft und geändert werden. Das Diskussionspapier des Abgeordneten Ellerbrock bietet dafür eine Reihe von Optionen an“.

 

Grundsätze einer liberalen Bau- und Wohnungspolitik
Grundsätze Wohnunsbau.pdf
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Fr

19

Aug

2016

Neue Rettungsleitstelle - Nicht nur wünschenswert, sondern notwendig! FDP-Fraktion unterstützt Neubaupläne

Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen
Arbeitsplatz in der Rettungsleitstelle Euskirchen

Bei allen Überlegungen im Zuge der Diskussion eines Neubaus einer Rettungsleitstelle im Kreis Euskirchen stand und steht für die FDP- Fraktion die optimale Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund. Nach Auffassung der FDP muss die Versorgung schnell, effizient und kostenschonend bereitgestellt werden.

Die FDP- Fraktion hat sich daher mit viel Engagement diesem Thema gewidmet. Dabei hat die Fraktion mehrere Optionen geprüft und mit Experten aus dem Bereich der Rettungsdienste gesprochen. 

Zuletzt hat die Fraktion am 18. August unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff die Rettungsleitstelle in Euskirchen besucht, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Der Meinungsbildungsprozess der Fraktion ist nunmehr abgeschlossen.          

„Das Ergebnis steht für die FDP- Fraktion jetzt fest“, fasste der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff nach dem Besuch der Leitstelle in Euskirchen zusammen und betonte: „Der Neubau ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig“. 

Folgende Argumente sprechen für den Neubau:

  1. Die Leitstelle ist über die Jahre im Anbetracht der stetig steigenden Fallzahlen mittlerweile zu klein. Die Raumkapazitäten reichen, insbesondere bei Großlagen, wie z.B. Hochwasserlagen etc. nicht mehr aus, um Krisenstab, Führungsstab und Leitstelle vernünftig unterzubringen.
  2. Es sind keine ausreichenden Sozialräume vorhanden.
  3. Es gibt keinen Platz um dringend notwendigen Kommunikationstechnik einbauen zu können.
  4. Der Platz reicht bei weitem auch nicht aus, um angedachte Kooperationen mit Nachbarkreisen vernünftig bewerkstelligen zu können. Kooperation ist aber zusehendes wichtiger, um gewünschte Synergieeffekte zu erreichen.  

Diese nicht abschließenden Punkte führen zu der Erkenntnis, dass die FDP sich im Kreistag für einen Neubau aussprechen wird, damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch weiterhin optimal gewährleistet ist.                                              

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Sa

23

Jul

2016

Telemedizin. Neue digitale Wege in der medizinischen Versorgung?

FDP Fraktion lässt die Möglichkeit des Einsatzes digitaler Notärzte durch den Kreis prüfen!

 

Die FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie es gelingen kann, die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kreis Euskirchen stetig zu verbessern. Ziel muss es sein, flächendeckend, schnell, effizient und kostendeckend die Bürger im Kreis Euskirchen medizinisch versorgen zu können.

 Diese Forderung gewinnt in Anbetracht der kontinuierlich steigenden Einsatzzahlen der Rettungskräfte im Kreis zusehends an Bedeutung. Um die Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, ist es nach Auffassung der Freien Demokraten notwendig die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation auch im medizinischen Bereich konsequent zu nutzen.

Die Stadt Aachen hat in diesem Zusammenhang einen vielversprechenden Versuch initiiert.

 

Aachener Notärzte unterstützen seit einiger Zeit die Rettungskräfte via Sprach- und Datenverbindung. Die neue Methode erlaubt es den Rettungskräften, bei Einsätzen, zu denen die Leitstelle zunächst keinen Notarzt entsandt hat, bei Bedarf kurzfristig Rat auf digitalem Weg von Notfallmedizinern einzuholen. Wichtig ist dabei, dass der Telenotarzt seine Kollegen nicht ersetzen soll. Er sorgt aber für eine spürbare Entlastung der Einsatzkapazitäten.

Das medizinische Angebot kann dadurch verbessert werden und gleichzeitig kann man Kosten sparen. „Da machen wir mit“, kommentierte der FDP- Fraktionsvorsitzende Hans Reiff den entsprechend vorgelegten Bericht über das Tele-Notarztsystem der Stadt Aachen.

Die FDP- Fraktion hat mit der UWV nunmehr einen Antrag an die Kreisverwaltung gestellt und lässt prüfen, ob das Telenotarztsystem auch für den Kreis Euskirchen eine sinnvolle Option sein kann.

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