Mi

27

Mai

2020

FDP-Kreistagsfraktion fordert Gründerzentrum

In einem Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreistags fordern die Freien Demokraten die Einrichtung eines Gründerzentrums im Kreis Euskirchen. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grau: „Gute Ideen müssen im Kreis Euskirchen auf fruchtbaren Boden fallen. Wer gründet und ein Wagnis eingeht, der verdient unsere Unterstützung. Gründerinnen und Gründer brauchen neben Kapital vor allem Raum für ihre Ideen.“

 

Die Liberalen setzen daher auf die Einrichtung eines Gründerzentrums mit günstigen Räumlichkeiten für gründungswillige Menschen. Die notwendigen Investitionen würden von den Chancen eines solchen Projekts deutlich in den Schatten gestellt, so Grau abschließend: „Wenn von 20 Start-Ups langfristig auch nur Eines Erfolg und Arbeitsplätze für die Region bringt, dann hat es sich schon gelohnt.“

 

 

Do

02

Apr

2020

Haushaltsrede 2020 der FDP-Kreistagsfraktion

Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Christian Grau, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!

 

Des Weiteren möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung für ihr professionelles Agieren in den letzten Wochen bedanken und zum einen viel Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen wünschen, aber auch unsere Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Situation zusichern.

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde aufgestellt, als noch niemand hier von COVID-19 gehört hat. Am 15. Januar, als der Haushalt vom Landrat vorgelegt wurde, war COVID-19 ein Problem in China und damit sehr weit weg. Dass nur wenige Wochen später das Virus das bestimmende öffentliche Thema wird und es zu weitreichenden Einschnitten im öffentlichen Leben kommen wird, war für viele nicht absehbar. Genau so wenig ist heute absehbar, welche Einschnitte in den nächsten Wochen noch kommen und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen COVID-19 haben wird. 

 

Wie jedes Jahr stellte sich auch für uns während der Haushaltsberatung die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen. 
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir grundsätzlich andere Vorstellungen. 

 

Wir verzichten in diesem Jahr auf die Aufzählung einzelner Themen, wo wir grundsätzliche eine andere Vorstellung haben.

 

Kopfzerbrechen bereitet uns weiterhin der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich und die Entwicklung des Stellenplans. Uns ist bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine nur schwer zu ertragende Vorstellung. Bei der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass anscheinend  ausreichend Geld im System ist. In Anbetracht der sich für 2020 entwickelnden gesamtwirtschaftlichen Situation werden die kommenden Jahre uns allerdings vor große Herausforderungen stellen.

 

Unserer Auffassung nach, muss sich Politik und Verwaltung frühzeitig auf die neuen Herausforderungen einstellen. Es bedarf der Erarbeitung einer gesamtheitlichen Strategie, wie der Kreis seine Aufgaben in finanzschwachen Jahren weiterhin bürgerfreundlich erfüllen kann. Dabei sind alle Aufgaben und Verwaltungsprozesse ohne Tabus zu beleuchten. Des Weiteren sind die Städte und Gemeinden des Kreises mit einzubinden, um gemeinsame Wege in der Bewältigung der Aufgaben zu suchen.

 

Die aktuelle Situation wird auch in den kommenden Monaten wenn nicht Jahren große Auswirkungen auf die Haushaltslage des Kreises haben. Ob alle für das laufende Jahr geplanten Projekte umgesetzt werden können, werden die kommenden Wochen zeigen. Wird das öffentliche Leben länger eingeschränkt werden, wird es sicher zu Verschiebung von Prioritäten kommen müssen. Schon jetzt lässt sich die Notwendigkeit erkennen, dass noch Unvorhersehbares im Laufe des Jahres auf uns zukommen wird, auf das wir dann gemeinsam reagieren zu müssen. Wir müssen daher überlegen, ob wir nicht in den kommenden Wochen bereits über einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen. Auf der einen Seite müsste er alle notwendigen Einsparungen vorsehen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, auf der anderen Seite müssen wir prüfen, welche Investitionen vorgezogen werden können um der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

 

Eine dieser Notwendigkeiten könnte die möglicherweise schon bald notwendige Unterstützung für die Wirtschaft im Kreis Euskirchen bedeuten. Wir müssen ein Auge darauf haben, wie Kreis und Kommunen insbesondere Selbstständige und besonders betroffene Branchen unterstützen können. Wir denken dabei etwa an Stundungen von Gewerbesteuern und weiterer kommunaler Abgaben. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die Wirtschaft in unserer Region schnell wieder anläuft.

 

Wir begrüßen die äußerst substantiellen Maßnahmenpakete von Bundes- und Landesregierung. Sehen aber auch die Notwendigkeit, dass über ein Investitionsprogramm für die kommunale Ebene nachgedacht wird, um schnellstmöglich den regionalen Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln zu können.

 

Die aktuellen Herausforderungen, bieten jetzt aber auch die Chance das Thema Digitalisierung mit Vorrang voran zu treiben. Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot (Stichwort: digitales Bürgerbüro) zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Wie bereits ausgeführt, ist die FDP Kreistagsfraktion nicht mit allen Positionen im Kreishaushalt einverstanden. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen sehen wir es jedoch als wichtig und richtig, der Verwaltung die notwendige Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr zu geben. Deshalb wird die FDP Kreistagsfraktion diesem Haushalt (überwiegend) ihre Zustimmung erteilen. Wenn auch mit Bedenken an einigen Stellen.

 

 

gez.

Christian Grau

 

 

Mi

11

Mär

2020

FDP-Kreistagsfraktion fordert Digitales Bürgerbüro

Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten will ein „Digitales Bürgerbüro“ im Kreis Euskirchen einrichten. Diese Idee solle die Kreisverwaltung „in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Kommunen prüfen“, so die Liberalen in ihrem Antrag für den Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreistags. Viele Dienstleistungen seien heutzutage wie selbstverständlich online verfügbar, nur der Gang „aufs Amt“ sei vielerorts noch zwingend, so FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grau.

 

„Gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Euskirchen bietet ein digitales Bürgerbüro viele Chancen und Vorteile. Wo immer Dienstleistungen der Verwaltung digital angeboten werden können, sollte das im Kreis in Zukunft auch möglich sein. Möglicherweise macht auch eine Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen Sinn.“ so Grau.

 

 

Fr

12

Apr

2019

FDP Kommunalpolitiker aus dem Kreis Euskirchen trifft NRW Schulministerin Yvonne Gebauer

Ralf Bönder (OV Blankenheim) konnte am vergangen Montag die FDP Schulministerin zu einer Gesprächsrunde in seiner Eigenschaft als stellv. Vorsitzender des FDP Landesfachausschuss  (LFA) „Weltbeste Bildung“ in Köln begrüßen. 

 

In einem offenen Austausch   zwischen den fast vierzig Teilnehmer/innen und der Ministerin konnten zahlreiche Themen, die aktuelle Bildungspolitik betreffend, angesprochen werden. Aus kommunaler Sicht waren die Punkte Umsteuerung  der  Inklusion nach der aktuellen Erlasslage, Sicherung von Schulplatzangeboten  von Förderschulen im ländlichen Raum, Versorgung der Regelschulen mit sonderpädagogischen Lehrkräften  und Umsetzung der ‚digitalen Schule‘ von besonderer Bedeutung. Die Ministerin sprach offen die Problematik an, die sich bei der Umgestaltung der Inklusion aktuell ergeben. Dies betrifft einerseits die Schulträger, was die Festlegung auf Schwerpunktschulen angeht und andererseits die Bezirksregierungen, was die Bereitstellung von sonderpädagogischem Fachpersonal angeht. 

 

Trotz aller beschreibbaren Probleme,  muss unumwunden festgestellt werden, dass sich mit Amtsantritt von Frau Gebauer, mit der Besetzung des Ministerpostens mit einer liberalen Bildungspolitikerin, das Gesprächsklima unter allen Bildungsakteuren sehr positiv verändert hat. Wertschätzung, Diskussion auf Augenhöhe und Verständnis für die Sicht der anderen Seite und das Ringen um eine einheitliche Sicht auf die Sachproblematik sind zunächst wichtige Voraussetzungen für gemeinsame Problemlösungen. Die Ministerin macht das Angebot vor Ort zu unterstützen. Sie vertritt die Auffassung, dass schulstandortspezifische Rahmenbedingungen in der Zukunft stärker berücksichtigt werden und Ressourcen entsprechend  zur Verfügung gestellt werden müssten. Dem Verteilen nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ wird damit eine Absage erteilt.

 

Herr Bönder wird die relevanten Punkte und die aktuellsten Informationen in den FDP Partei- und Fraktionsgremien auf Verbands- und Kreisebene einbringen, ebenso in seiner Mandatseigenschaft  als sachkundiger Bürger in den entsprechenden Schulausschüssen. 

 

 

Mi

10

Apr

2019

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse,

 

auch ich möchte mich zunächst im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten bei Herrn Hessenius und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Bei den Haushaltsberatungen wurden wir wieder sehr gut unterstützt – es blieb keine Frage unbeantwortet. Die Kommunikation war wieder sehr gut, dafür ein großes Dankeschön.

 

Die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte im Kreis Euskirchen ist zwar noch nicht als durchweg gut zu bezeichnen, jedoch hat sie sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land hat sich seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf insbesondere im ländlichen Raum eindeutig gebessert – 12,4 Milliarden Euro leitet das Land an die Kommunen weiter wovon 10,3 Milliarden allgemeine Deckungsmittel sind. Das sind 5% mehr als allein im vergangenen Jahr.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in konjunkturell exzellenten Zeiten. Wer jetzt glaubt, man könnte angesichts der verbesserten Haushaltssituation bei den Kommunen im Kreis entspannt auf neue Ausgabepositionen im Kreishaushalt blicken, begeht aus unserer Sicht einen großen Fehler. Es sind die guten Zeiten in denen für die Schlechteren vorgesorgt werden muss. Und die schlechteren Zeiten werden kommen – die bundesweite Wachstumsprognose für 2019 wurde bereits mehrfach nach unten korrigiert. Neben der sich verschlechternden Konjunktur sehen wir auch Risiken wie einen Anstieg der Zinssätze, Schwankungen der Gewerbesteueraufkommen und ein geringeres Aufkommen durch die kommunalen Umsatzsteuer-Anteile.

 

Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für leichtsinnig, den Kreishaushalt und damit die kommunalen Haushalte ständig mit immer neuen Risiken zu belasten. Beginnen möchte ich jedoch mit einem Beispiel, bei dem wir durchaus bereit sind, größere Risiken zu tragen. Nachdem Familienminister Joachim Stamp neben der Ausbaugarantie für Kindergartenplätze ein weiteres Kindergartenjahr vom Elternbeitrag befreit hat, hat sich die Perspektive auf weitere Entlastungen bei uns im Kreis deutlich aufgehellt. Wir freuen uns, dass wir miteinander im Konsens junge Familien und die Mittelschicht entlasten können. Wir definieren bereits die Kindergartenzeit als Bildungszeit. Vierjährige Mädchen stellen täglich um die 400 Fragen. Wir wollen jedem vierjährigen Mädchen die Chance geben, darauf auch 400 Antworten zu erhalten! Und deswegen war es richtig, die Beiträge anzupassen – auch wenn es Geld kostet. 

 

Trotz dieser wirklich erfreulichen Entwicklung dürfen wir das Thema KiTas jetzt nicht einfach abhaken, sondern müssen weiter auf eine höhere Betreuungsqualität und auch dort, wo Bedarf besteht, auf flexiblere Öffnungszeiten hinarbeiten.

 

Ein Beispiel, bei dem wir jedoch keineswegs bereit sind, weitere Haushaltsrisiken zu tragen, ist der geplante Kreishausanbau. Der ist in den vergangenen Wochen viel, manchmal aber leider auch gar nicht diskutiert worden und die unterschiedlichen Standpunkte sind hinlänglich bekannt. Der wachsende Widerstand in diesem Gremium und in der Bevölkerung, davon ausdrücklich ausgenommen die notwendige Erweiterung der Rettungsleitstelle, zeigt doch: Wir müssen diese vor den kommenden Generationen unverantwortliche Baumaßnahme so schnell wie möglich stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, denken Sie an den Berliner Flughafen: Was würde die aktuelle Berliner Politik wohl den Entscheidern und Planern von damals zurufen? Denken Sie an Stuttgart 21: Wie hätte man wohl reagiert, wenn die Baukostensteigerungen bereits so früh deutlich geworden wären wie es jetzt beim Kreishausanbau der Fall ist? Und denken sie an die Kölner Oper: Mit dem Wissen von heute hätte man die Sanierung damals gelassen und eine neue gebaut. Mit dem Kreishausanbau sind wir heute an genau diesem Point of no Return und ich appelliere an jeden einzelnen und jede einzelne in diesem Gremium: Stoppen wir das Projekt jetzt bevor es zu spät ist!

 

Lassen Sie noch auf die Personalentwicklung im Kreis eingehen. Ja, für jede einzelne neue Stelle lässt sich gefühlt eine gute Begründung finden. Und gerade im Bereich Rettungswesen tragen wir das auch mit. Doch die Entwicklung der letzten Jahre macht uns große Sorgen. Seit dem Jahr 2015, also seit etwa dem Beginn der Amtsperiode dieses Kreistags, haben sich die Stellen im Personalplan um mehr als 20% erhöht. Meine Damen und Herren: Das ist zu viel! Wir legen Axt an die Tradition der finanziellen Zurückhaltung gegenüber den Kommunen im Kreis Euskirchen. Sie werden schließlich nicht anders können, als sich das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, etwa über die Grundsteuer, zurück zu holen.

 

Also: Kehren wir zurück zur Beschränkung auf die absoluten Kernaufgaben des Kreises, stoppen wir den Kreishausanbau und beginnen wir endlich einen Dialog über die zentralen Zukunftsfragen unseres Kreises: Was können wir tun, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen? Welche Voraussetzungen müssen wir für eine gute Pflege schaffen? Wie wollen wir mit Landschaft und Flächen im Kreis umgehen? Welche Rahmenbedingungen, vor allem im Breitbandausbau, können wir schaffen, damit das nächste Google in Dahlem in der Eifel gegründet werden kann? Darüber müssen wir debattieren, nicht über ein zusätzliches millionenteures Platzangebot für noch mehr Bürokratie!

 

Bei aller Konstruktivität, welche die meisten Beschlüsse dieses Gremiums prägt, wird dieser Haushalt überschattet von  langfristig kaum finanzierbarer Personalentwicklung und vor allem von einem geplanten Kreishausanbau, der von uns von Beginn an abgelehnt wurde. Deswegen wird die FDP-Kreistagsfraktion diesem Haushalt die Zustimmung verweigern, wir stimmen dagegen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frederik Schorn

 

Do

01

Nov

2018

Kreis-FDP für Senkung der U3-KiTa-Beiträge

Der FDP-Kreisvorstand hat am vergangenen Dienstag einstimmig für eine Absenkung der U3-KiTa-Beiträge gestimmt. Gleichzeitig stelle man sich klar gegen eine komplette Beitragsfreiheit - wie aktuell von verschiedenen Stellen gefordert.

 

Dazu Parteichef Peter Rauw: „Wir fordern die Absenkung der U3-Beiträge auf das Ü3-Niveau. Es darf nicht sein, dass Eltern für einen früheren Aufenthalt ihrer Kinder im Kindergarten in vielen Fällen das Doppelte zahlen müssen, als es für die spätere Ü3-Betreuung notwendig wäre. Vielen Eltern bleibt beruflich keine andere Wahl, als die U3-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die sollten wir nicht auch noch bestrafen.

 

Eine komplette Beitragsfreiheit sei jedoch weder finanzierbar noch sozial ausgewogen und könne sogar schaden, fügt FDP-Vorstandsmitglied Frederik Schorn an, der das Thema im Kreistag bearbeitet: „Eltern mit kleinen Einkommen zahlen schon heute nichts  oder nur sehr geringe Beiträge für die Kinderbetreuung. Eine komplette Beitragsfreiheit entlastet somit vor allem die Gutverdienenden und wäre nicht sozial ausgewogen.“ Zudem dürfe nicht vergessen werden, so Schorn, dass die Beitragsfreiheit von den Städten und Gemeinden refinanziert werden müsse, was schlussendlich zu steigenden Grundsteuersätzen im Kreis führen könnte. 

 

Des Weiteren, so ergänzt Schorn, müsse die Qualitätssteigerung der KiTas im Kreis dringenden Vorrang haben vor der Beitragsfreiheit: „Wer die Beiträge abschafft, hat weniger Geld für den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir müssen die frühkindliche Bildung stärken und entsprechende Investitionen tätigen. Eine Beitragsfreiheit würde die KiTas daher finanziell schwächen!

 

 

Mi

18

Apr

2018

Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse!

 

Auch ich bedanke mich im Namen der FDP Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Hessenius, für die Aufstellung des Haushaltes. Allein der Umfang lässt schon erahnen, mit wieviel Arbeit dies verbunden ist. Die Abteilungen der Verwaltung haben uns geduldig zur Verfügung gestanden, um aufkommende Fragen zu beantworten. Die Kommunikation war sehr gut. Dafür bedanken wir uns!  

Wie jedes Jahr stellt sich die zentrale Frage: „Stimmen wir dem Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit zu oder nicht?“ 

Denn:

  • Mit vielen Positionen des Entwurfs sind wir einverstanden. Diesen Punkten können wir guten Gewissens auch zustimmen.
  • Doch der Entwurf enthält auch Positionen mit denen wir nicht einverstanden sind. Da haben wir andere Vorstellungen. 

 

Allgemeine Entwicklung des Haushaltes / Haushaltsrisiken

Kopfzerbrechen bereitet uns unter anderem der stetig steigende Zuschussbedarf im Sozialbereich. Jährlich werden unter anderem durch den Bund und das Land neue Aufgaben (z. B. Prostituiertenschutzgesetzt) geschaffen, die zur Ausgabensteigerung beitragen. 

 

Natürlich ist uns bewusst, dass hier auf kommunaler Ebene nur wenig Steuerungsmöglichkeit besteht. Wir sind da weitgehend fremdbestimmt - für uns Liberale eine Horrorvorstellung.

 

Bei der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen die steigenden Ausgaben erstmal auch kein allzu großes Problem zu sein. An den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt lässt sich erkennen, dass derzeit anscheinend Geld im System ist. 

 

Nur wie sieht es aus, wenn die Steuereinnahmen bei Bund und Land wieder zurückgehen? Werden dann Aufgaben wieder reduziert oder treibt dies die Städte und Gemeinden erneut in die Haushaltssicherung?

 

Am Ende schwebt doch über alle dem die Frage, wer das alles bezahlen soll, was sich die Politik so einfallen lässt. Denn es gilt immer noch: Das Geld, was ausgegeben werden soll, muss erwirtschaftet werden. Dies gilt auch für den Kreis Euskirchen. Diesen Gedanken tragen leider nicht alle in sich. Wir werden aber auch in Zukunft immer wieder darauf hinweisen. 

 

Medienentwicklungsplan

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unsere Schulen mit aktueller Technik ausstatten möchte. Die Entscheidung welche Technik am Ende die Richtige für die Schulen ist, wird die Beratung in den kommenden Wochen zeigen. Aus unserer Sicht sollte sich die Entscheidung  an dem individuellen Bedarf der jeweiligen Schule orientieren. Dabei ist es ist durchaus denkbar, dass wir am Ende zu einer differenzierten Betrachtung kommen und die Schulen unterschiedlich ausstatten. Wir sehen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft.

 

Während der Beratung ist auch zu diskutieren ob der Kreistag nur die Schulen in Kreisträgerschaft ausstattet oder auch ein Ausstattung am BZE erfolgt.

 

Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ist unserer Meinung nach jedoch nicht auf mehrere Jahre zu strecken und muss umgehend nach der Beschlussfassung erfolgen.

 

 

Schnellere Realisierung von großen Verkehrsprojekten

Bei den größeren Verkehrsprojekte, wie dem Lückenschluss der A1 und den Ortsumgehungen Roggendorf oder Weiler in der Ebene stehen wir bei Land und Bund seit Jahrzehnten auf der Prioritätenliste ohne dass sich irgendetwas zum Positiven geändert hätte. Wir regen an, einmal über die Initiative der Kommunen entlang der A 31 nachzudenken.  Die betroffenen Kommunen haben seinerzeit den Lückenschluss der A 31 aus Eigenmitteln vorfinanziert. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der Kreis eine solche Vorfinanzierung für die genannten Ortsumgehungen oder den Lückenschluss übernimmt. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Rückzahlung auch wirklich gesichert ist.

 

 

Neubau / Erweiterung Kreishaus und Digitalisierung

Bereits im letzten Jahr haben wir ausgeführt, dass wir die Erweiterung des Kreishauses grundsätzlich ablehnen. Weiterhin unstrittig ist für die FDP Fraktion, dass für die Rettungsleitstelle eine neue Lösung geschaffen werden muss. Die Schaffung neuer Büroflächen bewerten wir jedoch als nicht mehr zeitgemäß.

In Neujahrsansprachen und Grußworten wird gerne von Arbeit 4.0 und Digitalisierung gesprochen, aber mit der Umsetzung wird sich schwergetan. Unter Digitalisierung verstehen wir mehr als Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s und der Anschaffung von Smartboards. 

 

Unter den Begriffen verstehen wir vielmehr, dass eine grundlegende Änderung des Denkprozesses notwendig ist. Bevor heute mit dem Bau neuer Büroflächen begonnen wird, stehen für uns an erster Stelle die Fragen:

  • Was verstehen wir unter Arbeit 4.0 und Digitalisierung in einer Kreisverwaltung?
  • Wie sehen die Arbeitsprozesse in einer digitalen Verwaltung aus?
  • Wie arbeitet eine Verwaltung in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?
  • Usw.

 

Bevor wir uns darüber keine wirklichen Gedanken gemacht haben, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich mit einer Erweiterung des Kreishauses Fakten für die nächsten 80 Jahre (bezogen auf die Abschreibung) zu schaffen.

 

Aus unserer Sicht bietet der Prozess der Digitalisierung in der Verwaltung die große Chance die Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher anzubieten. Dies geschieht jedoch nur, wenn alle Ebenen an einer gemeinsamen Vision für eine digitale Verwaltung arbeiten und nicht jeder für sich etwas bastelt. Digitale Akten und Vorgangsbearbeitung bieten die Möglichkeit ein dezentrales Angebot zu schaffen und damit auch mehr Bürgernähe zu erreichen.

 

Uns ist bewusst, dass durch den stetigen Mitarbeiterzuwachs in der Kreisverwaltung für alle Mitarbeiter ein gutes Arbeitsumfeld geschaffen werden muss. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit einer Anmietung von Büroflächen vom freien Markt eine Entspannung der Platzsituation erreicht wird. Für uns ist die Investition dieser Mittel in Schulen zukunftsorientierter, als die Investition in Verwaltungsgebäude. Beispielsweise die Schaffung eines Abstellraumes für die Stephanusschule am Standort Füssenich bzw. der schnellstmöglichen Realisierung des Medienentwicklungsplanes.

 

Wir erkennen in der Kreishauserweiterung keinen Mehrnutzen für die Bürgerinnen und Bürger. 

 

Fazit

Die FDP-Kreistagsfraktion weiß natürlich, dass große Teile des Haushaltes durch externe Vorgaben bestimmt sind und sich damit weitestgehend einer Beeinflussung durch den Kreistag entziehen. Zudem beinhaltet der Haushaltsentwurf zahlreiche Positionen, die wir mittragen. Diesem Teil des Haushaltes würden wir gerne zustimmen. Da wir jedoch die geplante Kreishauserweiterung nicht mittragen werden und eine differenzierte Abstimmung hier nicht möglich ist, lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushalt ab. 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Grau

So

10

Dez

2017

Neue Mobilitätskonzepte wagen

Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.
Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.

Ende November hat sich die fraktionsinterne Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt zu einer Außensitzung im Abfallwirtschaftszentrum Mechernich-Strempt getroffen. Im Schwerpunkt hat sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Mobilität beschäftigt. Ziel der Sitzung war es, sich zu verschiedenen Mobilitätskonzepten auszutauschen und die Anwendbarkeit für den Kreis Euskirchen zu erörtern.

 

Ausschlaggebend für das Thema ist die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Euskirchen und Düren, die sogenannte Bördebahn. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Reaktivierung der Bördebahn keine großen Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten von Berufspendlern auswirken wird. Vielmehr wird kritisiert, dass mit Konzepten von Gestern versucht wird die Herausforderungen von Heute zu lösen. Des Weiteren wird eine Einschränkung der Lebensqualität der Dörfer entlang der Bahnstrecke gesehen.

 

Aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion sollten die Millionenbeträge lieber in die Erprobung von Mobilitätskonzepten von Morgen investiert werden. Vorstellbar wäre die Schaffung einer Modellregion für zukunftsorientierte Mobilität im ländlichen Raum. Die Realisierung von flexiblen ÖPNV Konzepten, wie beispielsweise „ÖPNV on demand“ (ÖPNV auf Anforderung) oder die Elektrifizierung der Bahnstrecken Richtung Köln und Bonn, entspricht eher der Lösung von aktuellen Herausforderungen, als die Reaktivierung der Bördestrecke.

 

Am Ende des Informationsaustausches ließen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe noch in die Funktionsweise der Kompostieranlage des Abfallwirtschaftszentrums einweisen. Dabei erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Einblick, welchen Aufwand die Mitarbeiter der Kompostieranlage betreiben müssen um Störstoffe aus dem angelieferten Biomüll auszusortieren.

 

 

Mo

04

Dez

2017

Berufliche Bildung stärken

(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau
(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau

In der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema Bildung dreht es sich im Schwerpunkt um die Frage ob die allgemeine Hochschulreife nach acht oder neun Jahren (G8/G9-Debatte) erreicht werden soll. Die Arbeit der anderen Schulformen gelangt da schnell in den Hintergrund. 

 

Vor allem die Berufskollege, immerhin die zweit größte Schulform nach den Grundschulen, wird vom öffentlichen Interesse kaum wahrgenommen. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

 

Am Samstag, den 25. November 2017 fand in den Berufskollegs des Kreises Euskirchen zum dritten Mal der Aktionstag „Berufliche Bildung“ statt. Neben einer breiten Palette von Mitmachstationen wurde eine Vielzahl von Angeboten geboten, die Einblicke in die Möglichkeiten der beruflichen Bildung in unserer Region ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Hans Reiff und der bildungspolitische Sprecher Christian Grau nutzten ebenfalls dieses Angebot, um sich über die Arbeit der Berufskollegs zu informieren und einen Einblick in die vielfältigen Aus- und Weiterbildungsangebote zu erhalten. 

 

Zur Vertiefung der Eindrücke trafen sich am 27. November 2017 eine Arbeitsgruppe der FDP Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch. Das Informationsgespräch diente dem Fachaustausch zu aktuellen Themen wie Digitalisierung in der beruflichen Bildung, sowie der Erörterung zukünftiger Herausforderung. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes finden vom Gesetzgeber heute noch nicht die notwendige Würdigung. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen sich beispielsweise Mindestklassengrößen für Fachklassen im ländlichen Raum an einem anderen Richtwert orientieren als dies in den Ballungszentren der Fall ist. Vernachlässigt man den Faktor Fläche führt das zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. 

 

Im nächsten Schritt ist beabsichtigt, die Herausforderungen des ländlichen Raumes mit der zuständigen Landesministerin, Yvonne Gebauer, zu besprechen.

 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.