So

10

Dez

2017

Neue Mobilitätskonzepte wagen

Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.
Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion lassen sich in die Funktionsweise der Kompostieranlage einweisen.

Ende November hat sich die fraktionsinterne Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt zu einer Außensitzung im Abfallwirtschaftszentrum Mechernich-Strempt getroffen. Im Schwerpunkt hat sich die Arbeitsgruppe mit dem Thema Mobilität beschäftigt. Ziel der Sitzung war es, sich zu verschiedenen Mobilitätskonzepten auszutauschen und die Anwendbarkeit für den Kreis Euskirchen zu erörtern.

 

Ausschlaggebend für das Thema ist die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Euskirchen und Düren, die sogenannte Bördebahn. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Reaktivierung der Bördebahn keine großen Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten von Berufspendlern auswirken wird. Vielmehr wird kritisiert, dass mit Konzepten von Gestern versucht wird die Herausforderungen von Heute zu lösen. Des Weiteren wird eine Einschränkung der Lebensqualität der Dörfer entlang der Bahnstrecke gesehen.

 

Aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion sollten die Millionenbeträge lieber in die Erprobung von Mobilitätskonzepten von Morgen investiert werden. Vorstellbar wäre die Schaffung einer Modellregion für zukunftsorientierte Mobilität im ländlichen Raum. Die Realisierung von flexiblen ÖPNV Konzepten, wie beispielsweise „ÖPNV on demand“ (ÖPNV auf Anforderung) oder die Elektrifizierung der Bahnstrecken Richtung Köln und Bonn, entspricht eher der Lösung von aktuellen Herausforderungen, als die Reaktivierung der Bördestrecke.

 

Am Ende des Informationsaustausches ließen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe noch in die Funktionsweise der Kompostieranlage des Abfallwirtschaftszentrums einweisen. Dabei erhielten die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Einblick, welchen Aufwand die Mitarbeiter der Kompostieranlage betreiben müssen um Störstoffe aus dem angelieferten Biomüll auszusortieren.

 

 

Mo

04

Dez

2017

Berufliche Bildung stärken

(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau
(v.l.n.r) Hans Reiff, Frederik Schorn, Christian Grau

In der aktuellen öffentlichen Diskussion zum Thema Bildung dreht es sich im Schwerpunkt um die Frage ob die allgemeine Hochschulreife nach acht oder neun Jahren (G8/G9-Debatte) erreicht werden soll. Die Arbeit der anderen Schulformen gelangt da schnell in den Hintergrund. 

 

Vor allem die Berufskollege, immerhin die zweit größte Schulform nach den Grundschulen, wird vom öffentlichen Interesse kaum wahrgenommen. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

 

Am Samstag, den 25. November 2017 fand in den Berufskollegs des Kreises Euskirchen zum dritten Mal der Aktionstag „Berufliche Bildung“ statt. Neben einer breiten Palette von Mitmachstationen wurde eine Vielzahl von Angeboten geboten, die Einblicke in die Möglichkeiten der beruflichen Bildung in unserer Region ermöglichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Hans Reiff und der bildungspolitische Sprecher Christian Grau nutzten ebenfalls dieses Angebot, um sich über die Arbeit der Berufskollegs zu informieren und einen Einblick in die vielfältigen Aus- und Weiterbildungsangebote zu erhalten. 

 

Zur Vertiefung der Eindrücke trafen sich am 27. November 2017 eine Arbeitsgruppe der FDP Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch. Das Informationsgespräch diente dem Fachaustausch zu aktuellen Themen wie Digitalisierung in der beruflichen Bildung, sowie der Erörterung zukünftiger Herausforderung. Vor allem die Besonderheiten des ländlichen Raumes finden vom Gesetzgeber heute noch nicht die notwendige Würdigung. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen sich beispielsweise Mindestklassengrößen für Fachklassen im ländlichen Raum an einem anderen Richtwert orientieren als dies in den Ballungszentren der Fall ist. Vernachlässigt man den Faktor Fläche führt das zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. 

 

Im nächsten Schritt ist beabsichtigt, die Herausforderungen des ländlichen Raumes mit der zuständigen Landesministerin, Yvonne Gebauer, zu besprechen.

 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.

 

 

Mi

22

Nov

2017

Christian Grau neuer Stellvertreter von Hans Reiff

Auf ihrer letzten Sitzung hat die FDP Kreistagsfraktion Christian Grau als neuen Stellvertreter von Hans Reiff gewählt. Mit dem Ausscheiden von Markus Herbrand aus dem Kreistag musste die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt werden.

 

Grau gehört dem Kreistag seit 2009 an und vertritt seitdem die FDP in den Themenfeldern Bildung und Finanzen. Seit 2015 ist der Zülpicher der Vertreter von Hans Reiff bereits im Kreisausschuss und im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen.

 

 

 

So

08

Okt

2017

Wechsel im Kreistag

Auf der Sitzung der FDP Kreistagsfraktion am vergangenen Montag kündigte Markus Herbrand MdB seinen Rückzug aus dem Euskirchener Kreistag an: „Ich werde aber,“ so Herbrand, „Mitglied des Stadtrates in Schleiden bleiben, in den mich die Gemünderinnen und Gemünder 2014 zum dritten Mal mit einem Direktmandat gewählt haben.“

Ein kommunalpolitisches Standbein sei für ihn sehr wichtig. Herbrand, der seit 2009 auch ein Kreistagsmandat inne hatte, war seit dieser Zeit Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Hans Reiff. Er gehörte dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Planungen des Kreistages in Euskirchen an.

Sein Nachfolger ist der auf der FDP-Liste gebundene Vertreter Dr. Markus Milz aus Bad Münstereifel. Geboren wurde Milz in Marmagen. Er legte in Schleiden sein Abitur ab und studierte in Köln Zahnmedizin sowie Volkswirtschaft.

Seit 2014 ist Markus Milz sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen.

 

 

Mi

13

Sep

2017

Bau-Planungen dauern drei Generationen

"Die alte Landesregierung hat die kommunale Planungshoheit de facto abgeschafft.“ Mit diesen Worten begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Reiff, der auch Kaller Ratsmitglied ist, den Landtagsabgeordneten Joern Freynick. 

Während einer Arbeitstagung stellte Freynick, Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Landesplanung, die Eckpunkte des Koalitionsvertrages im Bereich Landesplanung vor. Insbesondere erläuterte der er die Entwicklungsmöglichkeiten für kleinere Orte, Lockerungen von Vorgaben der Landesregierung und betonte das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Ziel der neuen Landesregierung sei, die Bevorzugung des städtischen Raumes rückgängig zu machen und alle Gebiete des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Als Beispiel für zu lange Planungszeiträume nannte er Änderungen beim Flächennutzungsplan. Diese sind zurzeit nie unter vier Jahren möglich. Manfred Wolter ergänzte: „In Kall haben die Änderungen sogar zwölf Jahre gedauert.“ Peter Rauw aus Hellenthal: „Planungen und vor allem die Umsetzungen von Maßnahmen, ob Straßenbau oder die Elektrifizierung von Bahnlinien dauern heute mindestens drei Generationen: Die erste Generation macht sich Gedanken, die zweite Generation plant und die dritte Generation kann schließlich bauen. " 
Rolf Schneider aus Kall forderte, Entscheidungskompetenzen nach unten zu verlagern und den Einfluss des Regierungspräsidenten oder des Kreises auf die Planungen zu minimieren. Entscheidungen, so Schneider, gehörten dorthin, wo man betroffen ist und nicht an den grünen Tisch. Entwicklungen in den Orten müssten erleichtert werden. 

Fragen von Friedel Krumpen und Matthias Schoenen drehten sich um das Thema Windkraft, hier insbesondere um die neuen Abstandsregelungen, die zurzeit in Düsseldorf diskutiert werden.
Freynick wies in der Diskussion auf die Probleme im Planungsbereich hin. Insbesondere beim Straßenbau fehlten Planungskapazitäten. Diese sind in den vergangenen Jahren gezielt zurückgefahren worden. Dieser Stau sei so leicht nicht aufzulösen, Planungskapazitäten sind einfach nicht vorhanden.

Hans Reiff fasste die Meinung der Anwesenden zusammen: „Uns sind in der Vergangenheit zu viele Vorschriften gemacht worden, wir brauchen vor Ort den Freiraum, den wir für die Entwicklung unserer Region benötigen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landtagsfraktion und insbesondere mit Jörn Freynick. Wir werden ihm auch in Zukunft unsere Gedanken und Vorschläge  gerne unterbreiten.

So

16

Apr

2017

FDP-Fraktion besucht das Fraunhofer-Institut in Euskirchen

Sehr beeindruckend!“ bemerkten die Mitglieder der FDP- Fraktion nach dem Besuch des Fraunhofer-Instituts in Euskirchen.

 

Zugegeben, vor dem Besuch der Fraktion war nur bekannt, dass es ein solches Institut in Euskirchen überhaupt gibt. Die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Dies verwundert ein wenig, da die FDP- Fraktion freundlich und mit offenen Armen empfangen wurde. Geheimniskrämerei betreibt das Institut also nicht. Der zuständige Abteilungsleiter nahm sich dann auch viel Zeit den Fraktionsmitgliedern die Arbeit der Wissenschaftler des Instituts vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Forschungsarbeit der Wissenschaftler nicht nur um hochkomplexe theoretische Forschung handelt, sondern das dort auch wissenschaftliche Dienstleistungen für die Privatwirtschaft angeboten werden.

 

Die Fraktionsmitglieder fanden naturgemäß diesen Aspekt besonders spannend. Die Freien Demokraten unterstützen jedes Engagement, dass der Wirtschaft im Kreis und im Land sinnvolle Unterstützung bieten kann, so wie es das Fraunhofer- Institut in der Lage ist zu tun.

 

Gerade das durch das Institut angebotene Geschäftsfeld Corporate Technology Foresight wird eine wichtige Dienstleistung für kleine und mittlere Unternehmen angeboten, die derart wohl einmalig ist.

 

Leider ist diese Tatsache bis dato noch nicht so publik, so dass das Institut immer froh ist, Besucher aus Politik und Wirtschaft begrüßen zu können, um dann die Leistungsfähigkeit des Instituts präsentieren zu dürfen.

 

Für die FDP- Fraktion ist klar: Das Fraunhofer in Euskirchen leistet hervorragende Arbeit!

 

Das Fazit der Fraktion ist und bleibt daher: Sehr beeindruckend!

 

 

 

 

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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Mi

04

Jan

2017

Kreis Euskirchen plant großzügige Erweiterung des Kreishauses - FDP Fraktionschef Hans Reiff bezweifelt die Notwendigkeit

Ende 2016, kurz vor Weihnachten, hat der Kreistag beschlossen 90.000 € in die Hand zu nehmen, um Planungen für einen Erweiterungsanbau an das Kreishaus in Auftrag geben zu können.

 

Laut Verwaltungsvorlage bestehe ein zusätzlicher Raumbedarf von 6657 Quadratmetern.

Unstreitig würde die Erweiterung des Kreishauses in der angedachten Größenördnung mehrere Millionen Euro an Steuergeld verschlingen.

 

Sofern die Ausgaben notwendig und sinnvoll wären, könnte die FDP dieses Vorhaben durchaus billigen. Jedoch besteht nach Auffassung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff keine Notwendigkeit die geplante Größenordnung zu realisieren.

 

Die FDP hat in diesem Zusammenhang schon vor geraumer Zeit signalisiert und gefordert, dass eine Raumkapazität von 2843 Quadratmetern als ausreichend erachtet wird. Dieser Raumbedarf wird durch den notwendigen und sinnvollen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgelöst. 

 

„Das Erfordernis darüber hinausgehender Flächen sei bis dato nicht überzeugend dargelegt worden“ so der FDP- Fraktionsvorsitzende Reiff.

 

Weiter betont Reiff: „Die Tendenz in der freien Wirtschaft und auch bei öffentlichen Verwaltungen geht stark dahin, für die Beschäftigten zunehmend Heimarbeitsplätze einzurichten. Zudem wird man künftig verstärkt auf die Digitalisierung und das sog. E-Gouvernement setzen mit der Folge, dass mittelfristig eher weniger Büroflächen vorgehalten werden müssen.“

 

Nachhaltige Politik sollte daher nach Auffassung der FDP kritisch mit Forderungen umgehen, die alleine darauf gerichtet sind, kurzfristige und nicht unbedingt notwendige Bedürfnisse befriedigen zu wollen, zumal es das Steuergeld der Bürger ist, dass hier großzügig ausgegeben werden soll.

 

 

 

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Mi

30

Nov

2016

FDP-Fraktion im Dialog: Gedankenaustausch mit den Wohlfahrtsverbänden

Auf Einladung des FDP- Fraktionschefs Hans Reiff trafen sich am Samstag, den 12. November 2016 die FDP- Sozialpolitiker des Kreises Euskirchen mit Vertretern einiger Wohlfahrtsverbände im Kreishaus. 

 

An der Sitzung nahm zudem der FDP- Landtagskandidat Frederick Schorn teil, der sehr aufmerksam die Aspekte, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen wurden aufnahm, um diesen Aspekten aus der Praxis auch auf Landesebene entsprechend Gehör zu verschaffen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde gleich die wichtige Frage beleuchtet, ob nicht die Ausweitung sog. vorbeugender Sozialarbeit stärker in den Focus auch des Kreises Euskirchen gelangen muss. Einig war man sich, dass der Ansatz ausschließlich reparierende Sozialarbeit im Nachhinein zu leisten, d.h., wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sicherlich zu kurz gesprungen wäre.

 

Sehr lebhaft wurden in diesem Zusammenhang auch die Aspekte einer ausreichenden Finanzierung der Wohlfahrtsverbände besprochen. Dabei ist immer wieder seitens der Wohlfahrtsverbände die belastende und in den letzten Jahren stark zunehmende Bürokratie kritisiert worden. Mittel und Ressourcen müssten immer mehr in die Verwaltung fließen; stattdessen sollte man diese Mittel besser den Hilfebedürftigen zukommen zu lassen. Dieser Auffassung konnten sich die anwesenden Politiker ohne Wenn und Aber zu eigen machen.

 

Ein weiterer besonderer Wunsch der Wohlfahrtsverbände wurde an diesem Tag an die Politik formuliert. Es sei wünschenswert, dass die sog. Globaldotation wiedereingeführt wird. Diese Pauschalvergütung war in der Vergangenheit sehr hilfreich und könnte aktuell helfen mehr Flexibilität in der Alltagsarbeit der Verbände zu gewährleisten. Die FDP Fraktion hat diesen Wunsch aufgenommen und wird ihn entsprechend prüfen.

 

Sehr ausführlich wurden die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre besprochen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass das Thema Integration das Thema der nächsten Jahre sein wird. Man könne die Herausforderung meistern. Dazu bedürfe es eines klaren Einwanderungskonzeptes. Die Wohlfahrtsverbände sind bereit sich mit Unterstützung der Politik dieser Aufgabe zu stellen.

 

Letztlich wurden vier Schwerpunkte in der Diskussion herausgearbeitet:

  1. Wichtig ist die zunehmende Digitalisierung zugunsten der Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu nutzen.
  2. Es muss weniger Bürokratie herrschen.
  3. Die Mittel für die Wohlfahrtsverbände sollten pauschal gezahlt werden, um flexibler agieren zu können.
  4. Das Thema Integration muss als Chance verstanden werden. Hier wollen die Wohlfahrtsverbände einen aktiven Beitrag leisten.

 

Dies alles sind Punkte, mit denen sich die FDP in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen wird, um in enger Zusammenarbeit mit den Praktikern vor Ort pragmatische Lösungen für die Zukunft anbieten zu können.

 

 

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