Mo

16

Sep

2019

Aktuelles aus dem Landtag

Der FDP Ortsverband Mechernich lädt am Montag, den 30.09.2019, um 19.00 Uhr in Mechernich-Strempt im Bürgerhaus (eh. Gasthof Linde) am Rochusplatz zu einer Veranstaltung mit MdL Dr. Werner Pfeil unter dem Motto „Aktuelles aus dem Landtag“ ein.

 

Wir würden uns sehr freuen, Sie und gerne auch weitere Interessierte aus Ihrem Bekanntenkreis zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

 

Mi

11

Sep

2019

JuLis: Neuer Vorstand gewählt und Ring politischer Jugend gegründet

Die Delegierten des neuen Ring politischer Jugend-Rats mit unterschriebener Satzung
Die Delegierten des neuen Ring politischer Jugend-Rats mit unterschriebener Satzung

Am Samstag, den 7. September fand der diesjähriger Kreiskongress der Jungen Liberalen statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Jan Griskewitz. Neuer Stellvertreter ist neben Tobias Giebels, der in seinem Amt bestätigt wurde, unser Kandidat bei der vergangenen Europawahl Thomas Müller. Neuer Kassenwart ist Julian Becker. Den Vorstand unterstützen vier Beisitzer. Während Lukas Krüger bereits seit letztem Jahr im Vorstand dabei ist, arbeiten mit Rene Kortyba, Sven Rollinger und Jan Doppelfeld drei neue Gesichter im Vorstand mit. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Dadurch hat sich der Vorstand mit vielen neuen und motivierten Leuten vergrößert und ist damit für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gewappnet.

 

 

JuLi-Vertreter im RpJ-Rat Sven Rollinger beim unterschreiben der Satzung
JuLi-Vertreter im RpJ-Rat Sven Rollinger beim unterschreiben der Satzung

Für diese Kommunalwahl wurde außerdem Kreisvorsitzender Jan Griskewitz zum Spitzenkandidaten der JuLis gewählt.

Im Anschluss zogen die JuLis zusammen mit FDP-Kreisvorstizendem Peter Rauw und Manfred Galler, Vertreter des OV Euskirchen, zur Alten Posthalterei weiter, wo sich die JuLis mit den JuSos und der Grüne Jugend getroffen haben, um gemeinsam einen Ring politischer Jugend im Kreis zu gründen.

 

 

Sa

24

Aug

2019

Sommerfest des FDP Kreisverbandes

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an einem interessanten Ort in unserem Kreis zum Sommerfest zusammenkommen. Das diesjährige Sommerfest findet in der Gemeinde Blankenheim statt. Hier treffen wir uns am Samstag, 31. August 2019 , um 15:00 Uhr in 53945 Blankenheim-Ahrhütte, Am Hammerwerk 3 im dortigen Bürgerhaus.

 

Folgende Gäste dürfen wir an diesem Tag begrüßen:

Markus Herbrand MdB und Mitglied des Finanzausschusses

Moritz Körner MdEP, seit der letzten Europawahl für Nordrhein- Westfalen im Europaparlament

Harry Kurt Voigtsberger, Staatsminister a.D. und Ehrenpräsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.

 

 

Einladung
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Sa

03

Aug

2019

Hans Josef Schäfer

Der FDP-Kreisverband Euskirchen und der Ortsverband Weilerswist trauern um Hans Josef Schäfer, einem engagierten Politiker, der im Alter von 68 Jahren viel zu früh verstorben ist.

 

Hans Josef Schäfer wurde in Köln geboren und wuchs in Großvernich auf, wo er auch die Schule besuchte. Nach seiner Ausbildung und weiteren Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich war er in verantwortlichen Funktionen im EDV-Bereich und im Personalmanagement tätig.

 

Er trat 1999 der FDP bei und wurde schon fünf Jahre später Ratsmitglied in der Gemeinde Weilerswist. Dem Rat der Gemeinde Weilerswist gehörte er bis zu seinem Tode an und gestaltete den politischen Diskussionsprozess in seiner Gemeinde maßgeblich mit.

 

Er war aber auch über die Gemeindegrenze hinweg politisch aktiv. So gehörte er viele Jahre dem Vorstand der FDP des Kreises Euskirchen an und brachte seine Erfahrungen aus der beruflichen Tätigkeit auch in die Kreistagsfraktion ein. 

 

Für den FDP-Kreisverband Euskirchen stellte er sich als Delegierter zu Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen zur Verfügung und wirkte in verschiedenen Landesfachausschüssen mit. 

Die Mitglieder des Kreisverbandes Euskirchen werden Hans Josef Schäfer als offenen und engagierten Menschen gerne in Erinnerung behalten, der leidenschaftlich für seine Überzeugungen einstand und kämpfte.

 

Unser Mitgefühl gilt seiner ganzen Familie – er wurde viel zu früh aus ihrer Mitte gerissen.

 

 

Di

28

Mai

2019

Die Wahl ist vorbei - die nächste Wahl kommt!

Thomas Müller mit den Mitstreitern der Jungen Liberalen vor der Kreisgeschäftsstelle der FDP
Thomas Müller mit den Mitstreitern der Jungen Liberalen vor der Kreisgeschäftsstelle der FDP

„Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl“, so schloss Peter Rauw die Europawahl nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen die Europawahl ab, um gleichzeitig auf die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr hinzuweisen.

 

Aber zunächst durfte man sich über den Zugewinn an Stimmen und Mandaten im Europaparlament freuen, auch wenn die anwesenden FDP-Mitglieder in der Kreisgeschäftsstelle ein besseres Ergebnis erwartet hatten. Die FDP ist voraussichtlich mit fünf Mandaten in der liberalen Fraktion im Straßburger Parlament vertreten.

 

Besonders erfreulich für die Liberalen aus Nordrhein-Westfalen und die Jungen Liberalen ist der Einzug von Moritz Körner aus NRW in dieses Gremium.

 

Der Kreisvorsitzende Peter Rauw bedankte sich am Wahlabend besonders bei dem Kandidaten aus unserem Kreis, Thomas Müller aus Kall-Sötenich,  für sein Engagement in diesem Wahlkampf und die Bereitschaft, mit seiner Person diesem Wahlkampf  ein Gesicht zu geben und mit Leben zu füllen.

 

Dass die FDP in der Heimatgemeinde von Thomas Müller in Kall ein Superergebnis mit über 11 % erzielte, spricht für sich.

 

Ein besonderer Dank ging aber auch an die Jungen Liberalen, die sich im Wahlkampfteam des Kreisverbandes besonders eingebracht hatten und den Kandidaten aus ihren Reihen mit Veranstaltungen und Einsatz im Straßenwahlkampf unterstützt hatten.

 

 

Der Kreisvorsitzende Peter Rauw bedankt sich bei Thomas Müller für sein Engagement und die Bereitschaft als Europakandidat zur Verfügung zu stehen.
Der Kreisvorsitzende Peter Rauw bedankt sich bei Thomas Müller für sein Engagement und die Bereitschaft als Europakandidat zur Verfügung zu stehen.
Markus Herbrand, MdB und Thomas Müller
Markus Herbrand, MdB und Thomas Müller

Mi

08

Mai

2019

Junges Europa – Unsere Visionen

Am 4. Mai kamen mit Thomas Müller, Patrick Schunn und Moritz Körner drei Liberale nach Euskirchen in das Alte Casino, die neben ihrer Parteizugehörigkeit mindestens zwei weitere Gemeinsamkeiten haben: Erstens, sie sind überzeugte Europäer und allesamt Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai und zweitens, sie sind jung und dementsprechend Mitglied bei den Jungen Liberalen.

 

Das haben sich die Jungen Liberalen in Euskirchen zum Anlass gemacht den FDP-Kandidaten des Kreises, Thomas Müller, des Bezirks, Patrick Schunn, und den FDP-NRW-Spitzenkandidaten Moritz Körner unter dem Motto “Junges Europa – Unsere Visionen” nach Euskirchen einzuladen.

 

Die drei Kandidaten teilten ihre Visionen für ein modernen Europa mit unterschiedlichen Facetten. Außerdem stellten sie sich den Fragen von Jan Griskewitz, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Euskirchen, und des Publikums. Insgesamt war es ein informativer Abend und gelungener Wahlkampfauftakt im Kreis Euskirchen.

 

 

Mi

01

Mai

2019

Wahlkampfveranstaltung am Grenzübergang Vaalserquartier

Am 1. Mai fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung am ehemaligen Grenzübergang Vaalserquartier bei Aachen statt.

 

Teilnehmer der Veranstaltung waren neben der Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, auch die beiden Spitzenkandidaten der niederländischen Liberalen, Sophie in ´t Veld und Jacques Michel Bloi, und der Europakandidat der belgischen PFF, Yves Derwahl.

 

Die Spitzenkandidaten gingen auf die Problematik geschlossener Grenzen und die damit verbundenen Nachteile gerade für die Grenzbevölkerung ein. Symbolisch wurde eine Schranke geöffnet, die nach Ansicht der Teilnehmer auch geöffnet bleiben soll.

 

Vom Kreisverband Euskirchen nahmen die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Kanzler und der Vorsitzende Peter Rauw teil. 

 

Peter Rauw, selbst Zollbeamter und während seiner Ausbildung im Bereich Vaalserquartier tätig, erinnerte an die Zeit der geschlossenen Grenzen. Ohne Genehmigung war ein Grenzübertritt außerhalb der Grenzübergänge nicht gestattet und der Warenverkehr war sogar für Privatleute streng reglementiert. Die meisten Menschen wünschen sich diese Zeiten nicht mehr zurück. 

Er warb dafür, Europa weiterzuentwickeln und nicht stehenzubleiben oder gar zurückzugehen in vergangene Zeiten.

 

 

So

28

Apr

2019

Euskirchener Liberale auf Bundesparteitag in Berlin

Mit den Delegierten Markus Herbrand MdB, Staatsminister a.D. Dr. Ingo Wolf und Frederik Schorn waren die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen gut auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin vertreten.

 

Neben den Vorstandswahlen standen Themen wie Klimaschutz und Wirtschaftspolitik auf der Agenda des Parteitages.

 

So fordert die FDP, Wirtschaft und Klimaschutz nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern als gegenseitige Ergänzung. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren wurden etwa die Stärkung von Wald- und Artenschutzprogrammen sowie die Forderung nach der Einführung eines globalen Emmissionshandelssystem in das FDP-Programm aufgenommen.

 

So

14

Apr

2019

JUNGES EUROPA – UNSERE VISIONEN

FDP-Kreis-, Bezirks- und Spitzenkandidat von NRW zur kommenden Europa- wahl sind allesamt Junge Liberale. Ein klares Zeichen, dass junger, frischer Wind in Europa und mit Moritz Körner auch ins Europaparlament wehen soll. Die drei Kandidaten möchten drei Wochen vor der Europawahl ihre Visionen, aber auch konkrete Ideen für Europa mit Euch und Ihnen teilen.

 

Samstag, 04. Mai, 17:30 Uhr

Altes Casino, Kaplan-Kellermann-Str. 1, 53879 Euskirchen

 

Gäste:

Thomas Müller, Europakandidat der FDP Kreis Euskirchen

Patrick Schunn, Europakandidat der FDP Bezirk Aachen

Moritz Körner MdL, Spitzenkandidat zur Europawahl der FDP NRW

 

Einladung
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Sa

13

Apr

2019

Die EU aus erster Hand

Eine Veranstaltung mit Claus-Peter Appel dem stellv. Leiter der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

 

Am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr

Seminarraum des Seniorenheims „Am alten Stadttor“

Bad Münstereifel, Triererstraße 29

 

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ministerrat und andere europäische Institutionen beeinflussen seit Jahren in vielfältiger Weise unser Leben. Während die Vorteile der Europäischen Union in der Regel als selbstverständlich hingenommen werden, überbieten sich viele Menschen in der Kritik an der EU, allen voran die Populisten in Großbritannien, in Ungarn, Polen und auch in Deutschland. Gerade die Populisten missbrauchen die Unkenntnis vieler Menschen über Sinn und Zweck für ihre eigenen fragwürdigen Zwecke. Wir möchten mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zum besseren Verstehen der EU leisten und natürlich auch für die Europawahl werben. Mit Claus-Peter Appel präsentieren wir einen Referenten, der die Brüsseler Szene auf allen Ebenen kennt. Seit vielen Jahren lebt er in Brüssel und vertritt dort die Interessen des Landes Hessen gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Vielfach ist nicht bekannt, dass die Bundesländer ihre eigenen Vertretungen in Brüssel haben. Diese Vertretungen sind in Brüssel hervorragend vernetzt und sind bestens über den Politik- und Verwaltungsbetrieb informiert.

 

 

Einladung
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Fr

12

Apr

2019

FDP Kommunalpolitiker aus dem Kreis Euskirchen trifft NRW Schulministerin Yvonne Gebauer

Ralf Bönder (OV Blankenheim) konnte am vergangen Montag die FDP Schulministerin zu einer Gesprächsrunde in seiner Eigenschaft als stellv. Vorsitzender des FDP Landesfachausschuss  (LFA) „Weltbeste Bildung“ in Köln begrüßen. 

 

In einem offenen Austausch   zwischen den fast vierzig Teilnehmer/innen und der Ministerin konnten zahlreiche Themen, die aktuelle Bildungspolitik betreffend, angesprochen werden. Aus kommunaler Sicht waren die Punkte Umsteuerung  der  Inklusion nach der aktuellen Erlasslage, Sicherung von Schulplatzangeboten  von Förderschulen im ländlichen Raum, Versorgung der Regelschulen mit sonderpädagogischen Lehrkräften  und Umsetzung der ‚digitalen Schule‘ von besonderer Bedeutung. Die Ministerin sprach offen die Problematik an, die sich bei der Umgestaltung der Inklusion aktuell ergeben. Dies betrifft einerseits die Schulträger, was die Festlegung auf Schwerpunktschulen angeht und andererseits die Bezirksregierungen, was die Bereitstellung von sonderpädagogischem Fachpersonal angeht. 

 

Trotz aller beschreibbaren Probleme,  muss unumwunden festgestellt werden, dass sich mit Amtsantritt von Frau Gebauer, mit der Besetzung des Ministerpostens mit einer liberalen Bildungspolitikerin, das Gesprächsklima unter allen Bildungsakteuren sehr positiv verändert hat. Wertschätzung, Diskussion auf Augenhöhe und Verständnis für die Sicht der anderen Seite und das Ringen um eine einheitliche Sicht auf die Sachproblematik sind zunächst wichtige Voraussetzungen für gemeinsame Problemlösungen. Die Ministerin macht das Angebot vor Ort zu unterstützen. Sie vertritt die Auffassung, dass schulstandortspezifische Rahmenbedingungen in der Zukunft stärker berücksichtigt werden und Ressourcen entsprechend  zur Verfügung gestellt werden müssten. Dem Verteilen nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ wird damit eine Absage erteilt.

 

Herr Bönder wird die relevanten Punkte und die aktuellsten Informationen in den FDP Partei- und Fraktionsgremien auf Verbands- und Kreisebene einbringen, ebenso in seiner Mandatseigenschaft  als sachkundiger Bürger in den entsprechenden Schulausschüssen. 

 

 

Mo

08

Apr

2019

Landesparteitag in Duisburg

Am diesjährigen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP nahmen neben Markus Herbrand, Bezirksvorsitzender und MdB, und dem Kreisvorsitzenden Peter Rauw auch Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Euskirchen, Günter Kirchner aus Bad Münstereifel und Mathias Schoenen vom Ortsverband Blankenheim teil.

 

Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag

In diesem Jahr stand die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Hier wurden Markus Herbrand, Frederik Schorn aus Weilerswist und Rolf Hermann Löhr aus Blankenheim gewählt.

 

Ersatzdelegierte wurden Dr. Ingo Wolf, Mathias Schoenen, Peter Rauw und der Europakandidat der FDP des Kreises Euskirchen, Thomas Müller aus Kall.

 

 

Bei den Antragsberatungen wurden neben den Anträgen zum Klimaschutz und Europa insbesondere zwei Anträge zu den Themen Grunderwerbssteuer und Straßenausbaubeiträge beraten.

 

GroKo in Berlin blockiert eine familienfreundliche Regelung

Beim Thema Grunderwerbssteuer strebt die FDP aus NRW immer noch an, dass beim erstmaligen Erwerb ein Freibetrag für die Erwerber beschlossen werden soll, mit dem die meisten Käufer von Immobilien beim ersten Erwerb eines Hauses von dieser Steuer befreit werden. Hiermit will man vor allem die Familien entlasten, die in der Regel nur einmal im Leben eine Immobilie für die Eigennutzung kaufen und gemäß der bisherigen Regelung mit einer hohen Steuer belastet werden. Bisher scheiterte diese Regelung an der Regierungsmehrheit in Berlin, obwohl der Bund von der Entlastung überhaupt nicht belastet würde, da die Grunderwerbssteuer den Ländern komplett zufließt.

 

Bei Straßenausbaubeiträgen besteht Handlungsbedarf

Beim zweiten Thema wurde von den Delegierten des Kreisverbandes Aachen-Land beantragt, die Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. 

 

Aufgrund der unklaren Zahlen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der nicht geklärten Frage, wer die Ausfälle tragen soll, wurde beschlossen, dass die Landtagsfraktion das Thema weiterverfolgt. Unstrittig ist, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht, da die Straßenausbaubeiträge zum Teil die materielle Existenzgrundlage der betroffenen Anlieger gefährden. 

 

Sa

23

Mär

2019

Kurzweiliger Kreisparteitag in Euskirchen-Palmersheim

Einen angenehmen und schönen Tagungsort hatten die Liberalen des Ortsverbandes Euskirchen unter der Leitung von Annegret Milbert für den diesjährigen Kreisparteitag ausgesucht. Das Dorfgemeinschaftshaus in Euskirchen-Palmersheim bot ausreichend Platz für eine solche Veranstaltung und auch zum Präsentieren der eigenen Werbeträger.

 

Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder überreichte Peter Rauw, Vorsitzender des Kreisverbandes, ein Begrüßungspaket an ein neues Mitglied.

 

Peter Rauw und Annegret Milbert gingen in ihren Ausführungen zu Beginn des Kreisparteitages auch auf das Zusammenwirken ehrenamtlichen Engagements mit kommunaler Unterstützung ein, mit dem  Aufbau und Unterhalt eines solches gemeinschaftlich genutzten Gebäudes erst möglich ist. 

 

Auf Vorschlag von Rauw wurden Günter Kirchner, Fraktionsvorsitzender aus Bad Münstereifel, und Jan Griskewitz, Vorsitzender der Jungen Liberalen, für das Präsidium und Oliver Totter, Fraktionsvorsitzender in Mechernich, für die Protokollführung gewählt.

Markus Herbrand, MdB aus Gemünd, berichtete aus dem Bundestag und ging dabei auf viele Themen aus der Bundespolitik ein. Bei der anschließenden Diskussion waren die Themen Pflege, Renten und Alterssicherungssysteme die zentralen Punkte. 

 

Beim Rechenschaftsbericht des Vorstandes führte Peter Rauw die verschiedensten politischen Veranstaltungen auf, die im letzten Jahr durchgeführt wurden. Auch wenn man dem Auftrag des letzten Kreisparteitages in Losheim mit der Durchführung von politischen Foren so nicht nachkommen konnte, wurde durch die Diskussion mit verschiedenen Bundes- und Landespolitikern Raum für politische Diskussionen geboten.

 

Hans Reiff ging von Seiten der Kreistagsfraktion vor allem die beiden zentralen Themen des beabsichtigten Kreishausanbaus und die Erweiterung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ein, die die Kommunen des Kreises Euskirchen in  Zukunft stark über die Kreisumlage belasten werden.

 

Nach der Entlastung des Vorstandes nahm die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Kanzler aus Kall die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften vor. 

 

Für 25 Jahre wurde auf der Versammlung Peter Braun vom Ortsverband Hellenthal und Franz-Albert Groß aus Kall geehrt. 

 

Auf 40 Jahre Mitgliedschaft konnten Reinhold Opitz vom Ortsverband Schleiden, Karl Gaspers vom Ortsverband Weilerswist und der Kreisvorsitzende Peter Rauw aus Hellenthal zurückblicken.

Auf noch 10 Jahre mehr konnte Rolf Löhr vom Ortsverband Blankenheim verweisen, der seit 50 Jahren Mitglied der FDP ist.

 

Besonders erfreulich war die politische Diskussion der verschiedensten Anträge auf dem Kreisparteitag.

 

Mit einem Antrag des Ortsverbandes Blankenheim unterstützte der Kreisverband der FDP die Kreistagsfraktion in ihrem Bestreben, einen Kreishausanbau so wie von der GroKo im Kreistag beabsichtigt, zu verhindern.

 

Der Antrag von Rolf Radzuweit aus dem Ortsverband Euskirchen, für die Erstellung eines Wahlprogramms ein entsprechendes Forum zu bilden wurde sowohl vom Kreisvorstand als auch vom Kreisparteitag angenommen.

 

Der Antrag zur Reform der Grundsteuer führte zu einer breiteren Diskussion und dem Vorschlag, hierzu  eine gesonderte Veranstaltung durchzuführen, bei der dieses Thema weiter erörtert werden kann.

 

Der Antrag, dass die Grundbuchämter bei Änderungen im Grundbuch, die Eigentümer informieren sollen, wurde durch die Mitglieder angenommen. Für die Liberalen gehört es mit  zum Datenschutz, dass Ämter über Änderungen die jeweils Betroffenen auch informieren.

Durch den Europakandidaten Thomas Müller war ein Entschließungsantrag zum Thema Europa den Mitgliedern zugeleitet worden, der ausgiebig diskutiert und mit geringfügigen Änderungen auch angenommen wurde.

 

Ein letzter Antrag zur Altersdiskriminierung wurde bei zwei Enthaltungen durch die Anwesenden abgesegnet.

 

Nach der Antragsberatung hatte der Europakandidat Thomas Müller aus Kall-Sötenich die Gelegenheit, zum Thema Europapolitik seine Vorstellungen von einer Europäischen Union den Mitgliedern vorzustellen. Er ging darauf ein, dass die europäische Einigung für Menschen in seinem Alter inzwischen eine Selbstverständlichkeit sei, die man allerdings nicht aufs Spiel setzen darf. Daher ermunterte er die Mitglieder, die Menschen zur Teilnahme an der Europawahl aufzufordern und auch die Vorteile eines geeinten Europas herauszustellen. Man dürfe Europa nicht den Miesmachern und Populisten überlassen.

 

Auch wenn der Kreisparteitag sich ohne Wahlen über drei Stunden erstreckte, war es nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Peter Rauw ein kurzweiliger Parteitag, bei dem politisch diskutiert wurde. Gerade diese politischen Diskussionen seien eigentlich in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen und man sollte gerade solchen Diskussionen auf Parteitagen wieder mehr Raum geben.

 

Sa

23

Mär

2019

Bezirksparteitag mit Bekenntnis zu Europa

Im Eurode-Business-Center auf der deutsch-niederländischen Grenze bei Herzogenrath fand der diesjährige Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Aachen statt. Mit dem Tagungsort auf der Grenze sollte auch ein Zeichen gesetzt werden, wieweit die europäische Einigung schon gelungen ist und welche Vorteile das bisher erreichte gerade den Bewohnern des grenznahen Raumes gebracht hat. 

 

So konnte sich der Kreisvorsitzende Peter Rauw daran erinnern, dass er in der Nähe des Tagungsortes seine Ausbildung zum Zollbeamten absolviert hat und ein Grenzübertritt außerhalb eines Zollamtes unweigerlich zu einem Bußgeld führte. Auch ein Einkauf im Nachbarland und das Mitbringen dieser Einkäufe nach Hause war streng reglementiert. Ein Zustand, den sich heute viele nicht mehr vorstellen können.

 

Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP-NRW

 

Vor allem die jüngere Generation kann sich nicht mehr daran erinnern, dass es diese Grenzkontrollen zwischen den Niederlanden oder Belgien zu Deutschland hin gegeben hat. Darauf ging auch der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Moritz Körner ein. Für ihn und die Menschen seiner Generation sei ein Urlaub über die Grenze hinweg ebenso selbstverständlich wie auch ein Studium im europäischen Ausland. Umgekehrt ist auch schon Alltag, dass Studenten aus Europa in Deutschland studieren.

 

 

Er sprach sich aber auch dafür aus, dass das was für Studenten inzwischen selbstverständlich sei, auch für Auszubildende in anderen Berufen anzustreben ist. Auch hier sollten Berufsausbildungen über die Grenze hinweg zum Normalfall gehören. Darauf aufbauend ist auch über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen nachzudenken, um einen Beruf auch im benachbarten Ausland ausüben zu können.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand darauf ein, dass der Bezirksverband mit je zwei Bundestagsabgeordneten und zwei Landtagsabgeordneten gut aufgestellt ist, um politisch etwas bewirken zu können. Auch wenn bei der Europawahl nicht damit gerechnet werden darf, dass aus dem Bezirksverband Aachen ein Abgeordneter im Europaparlament vertreten sei, so sei man aber zuversichtlich, mit Moritz Körner später jemanden zu haben, der auch Ansprechpartner des Bezirksverbandes sei.  

 

Vorschläge für den Bundesparteitag

 

Der Bezirksparteitag stimmte zum Abschluss noch über die Vorschläge zum Bundesparteitag ab. Auf Vorschlag des Kreisverbandes wurden Markus Herbrand, Frederik Schorn und Rolf Löhr als Delegierte und Thomas Müller, Mathias Schoenen, Dr. Ingo Wolf und Peter Rauw als Ersatzdelegierte vorgeschlagen.

 

Antrag zu Europa

 

In einem Entschließungsantrag sprachen sich die Delegierten für die Fortentwicklung in der europäischen Einigung aus. Insbesondere die Unterstützung der Menschen, die über die Grenze hinweg arbeiten wollen und die Beratung über noch bestehende Probleme muss verbessert werden. Hier sollten die Grenzkreise nicht allein gelassen werden und so wurde es begrüßt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sich hier in der Verantwortung sieht, Kosten dieser Grenzinfopunkte zu übernehmen.

 

 

Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag

Wir laden Sie herzlich zum Kreisparteitag des Kreisverbands Euskirchen der Freien Demokraten  am kommenden Samstag, den 9. März 2019 um 15.00 Uhr ein. Der Parteitag findet statt im Dorfgemeinschaftshaus Palmersheim, Krebsgasse 38, 53881 Euskirchen-Palmersheim.

Tagesordnung
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So

10

Feb

2019

Markus Herbrand MdB – Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nach einem Jahr im Bundestag

Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen
Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen

Seit der letzten Bundestagswahl ist Markus Herbrand aus Gemünd Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Finanzausschusses ist er dort in einem der wichtigsten Ausschüsse dieses Parlamentes. 

Nach seinem 1. Jahr als Bundestagsabgeordneter  stellte sich Markus Herbrand in mehreren Veranstaltungen den Mitgliedern und Wählern seines Wahlkreises im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis und berichtete über seine Arbeit im Parlament.

 

Die letzte Veranstaltung fand am 24. Januar 2019 in Dahlem-Schmidtheim im Gasthaus Krumpen statt. Fast dreißig Interessenten hatten sich eingefunden, um mit Markus Herbrand zu diskutieren.

Ein großes Thema war das Erstarken von extremen Parteien. Hierzu kam von Teilnehmern die Meinung, dass sich die Politik um die Lösung von Problemen kümmern muss, anstatt immer nur zu reden. Die Menschen erwarten von den Politikern, dass sie sich der Probleme annehmen, die Menschen ernstnehmen und natürlich nach Lösungen von Problemen suchen.

 

Große Sorgen bereitet den Teilnehmern auch die weitere Entwicklung im Pflegebereich. Es sei durch die demografische Entwicklung zu erwarten, so Markus Herbrand, dass die Anzahl der zu Pflegenden zunehmen werde. Hierauf müsse sich die Gesellschaft unbedingt  einstellen, solange  noch Zeit dazu sei. Bemängelt wurde außerdem, dass es ein Armutszeugnis sei, dass Auszubildende im Pflegebereich noch nicht einmal eine vernünftige Ausbildungsvergütung erhalten. „So könne man natürlich keine Werbung machen für eine Ausbildung im Pflegebereich“, machte ein Teilnehmer seinem Unmut Luft.

 

 

Im Zusammenhang mit der Ausbildung wurden auch die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft und der unter anderem daraus resultierende Fachkräftemangel angesprochen. Begrüßt würde von vielen Teilnehmern, wenn es gelingen würde, den „normalen“ Berufsausbildungen wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen, damit auch hier genügend Jugendliche motiviert würden, eine solche berufliche Qualifikation anzustreben. 

 

Auch die Verkehrspolitik wurde ausgiebig diskutiert. Markus Herbrand sprach sich dafür aus, dass die Verkehrssysteme im Land  gleichgehalten werden müssten. So passe die Steuerfreiheit für Flugbenzin und die gleichzeitige steuerliche Belastung der Autofahrer nicht in ein nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem. Auch bei der Verkehrsinfrastruktur müsse seitens des Bundes einiges getan werden; nicht nur die Straßen, sondern auch die Schienenwege seien  inzwischen marode und entsprächen  nicht mehr den heutigen Anforderungen. Auch wenn die Bahn zwar privatrechtlich organisiert sei, bedeute dies nicht, dass die Politik und die Bundesregierung außen vor seien, denn schließlich sei  die Bahn zu 100 % im Besitz des Bundes.

Ein Mitglied aus Dahlem sprach den zunehmenden Lobbyismus in Berlin an. Markus Herbrand dazu: „Als Abgeordneter muss man sich natürlich informieren und auch die Informationen der Lobbyisten gehören dazu. Alle erhaltenen Informationen werden dann gefiltert und entsprechend bewertet. Dann sei eine sachgerechte Entscheidung möglich.“

 

Markus Herbrand wies zudem darauf hin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises  jederzeit mit Vorschlägen oder Anfragen an sein Büro in Berlin oder in Euskirchen wenden können. Er sagte auch, dass er sehr gerne den persönlichen Kontakt zum Wähler suche. Dazu dienten solche Veranstaltungen wie in Dahlem-Schmidtheim, die er gerne wiederholen möchte.

 

 

Do

10

Jan

2019

Landesregierung entlastet Kreis beim KiTa-Ausbau

"Der vom liberalen Familienminister Joachim Stamp angekündigte Pakt für Kinder und Familien ist ein Meilenstein für unsere Kindertagesstätten und kommt angesichts der aktuellen Diskussion um die KiTas im Kreis Euskirchen wie gerufen“ freut sich der Vorsitzende der Kreis-FDP Peter Rauw.

 

Am Dienstag hatte Stamp in Düsseldorf eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angekündigt. Diese beinhaltet unter anderem die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten auch für das vorletzte Kindergartenjahr. Damit werden Familien NRW-weit im Umfang von 210 Millionen Euro entlastet.

 

Des Weiteren garantiert das Land den Ausbau jedes neu beantragten KiTa-Platzes mit einer Förderung von 90%. Zudem werden die Kapazitäten bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern deutlich gesteigert sowie die Öffnungszeiten von KiTas flexibilisiert. Das Paket soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

 

Damit,“ so Rauw weiter, „erübrigt sich die von der SPD angestoßene Diskussion in den Stadt- und Gemeinderäten, welche die Kommunen viel Geld gekostet hätte. Geld das unsere von Finanznöten gebeutelten Kommunen nicht haben und über die Grundsteuern hätten wieder hereinholen müssen. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und unsere KiTas entsprechend der Notwendigkeit frühkindlicher Bildung qualitätsvoll ausbaut. Dass dabei die kommunalen Haushalte geschont und auch die Eltern unserer Kinder finanziell erheblich entlastet werden, ist ein schöner Effekt, den man vor Ort gerne mitnimmt.

 

 

Do

03

Jan

2019

Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps

Der FDP Kreisverband Euskirchen lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps“ ein. Es diskutieren:

  • Prof. James D. Bindenagel, ehem. US-Amerikanischer Botschafter in Deutschland, Leiter des CISG-Instituts der Universität Bonn
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. FDP-Bundesvorsitzende

Die Diskussion findet statt am Montag, 4. Februar 2019, 19 Uhr im City-Forum Euskirchen, Hochstraße 39, 53879 Euskirchen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

 

Mi

28

Nov

2018

Ehre wem Ehre gebührt – Heinz Flohe soll Namensgeber für Sportpark in Euskirchen werden

Heinz „Flocke“ Flohe, Foto: Wikipedia – J. Küch
Heinz „Flocke“ Flohe, Foto: Wikipedia – J. Küch

Weltmeister, Deutscher Meister und Pokalsieger – Heinz Flohe hat die wichtigsten Fußball-Trophäen bereits sein Eigen genannt, als die Starkicker von heute einem Fußball höchstens hinterher krabbeln konnten. Um sowohl an seine Fußballkarriere als auch an seine lebenslange Verbundenheit zu seiner Heimat zu erinnern, ist die von FDP- und CDU-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Umbenennung der Sportanlage „Im Auel“ in „Heinz Flohe-Sportpark“ der richtige Weg. Dabei ist es unerheblich, dass Flohe seine Titel nicht mit Euskirchener Mannschaften gewonnen hat, wie ihm von manchem Kritiker vorgeworfen wird. Seine Spielerkarriere beim 1. FC Köln als Abwendung von Euskirchen bewusst fehlzuinterpretieren ist allein deswegen falsch, weil Flohe bis zum 18. Lebensjahr beim TSV Euskirchen aktiv war. Immerhin wirft ja auch niemand Christiano Ronaldo vor, dass er mittlerweile nicht mehr auf seiner Geburtsinsel Madeira die Massen begeistert.

 

Auch seine knapp 10-jährige Trainerlaufbahn und die Vorstands-Aktivitäten von Heinz Flohe beim TSC Euskirchen im Anschluss an seine aktive Fußballerzeit zeigen, wie sehr ihm Euskirchen und die ganze Region am Herzen lagen. Ich selbst habe noch gut in Erinnerung, dass Flohe und seine Frau regelmäßig zum Kaffeetrinken in Gemünd einkehrten. Heinz Flohe ist ein Sohn der Stadt Euskirchen, der weit über Stadt- und Landesgrenze Bekanntheit erlangt hat. Er hat sich lebenslang für den Fußballsport in seiner Heimat eingesetzt. Ein „Heinz Flohe-Sportpark“ wäre daher die angemessene Form der Anerkennung, die ihm seine Geburts- und Heimatstadt zuteilwerden lassen sollte.

 

Do

01

Nov

2018

Kreis-FDP für Senkung der U3-KiTa-Beiträge

Der FDP-Kreisvorstand hat am vergangenen Dienstag einstimmig für eine Absenkung der U3-KiTa-Beiträge gestimmt. Gleichzeitig stelle man sich klar gegen eine komplette Beitragsfreiheit - wie aktuell von verschiedenen Stellen gefordert.

 

Dazu Parteichef Peter Rauw: „Wir fordern die Absenkung der U3-Beiträge auf das Ü3-Niveau. Es darf nicht sein, dass Eltern für einen früheren Aufenthalt ihrer Kinder im Kindergarten in vielen Fällen das Doppelte zahlen müssen, als es für die spätere Ü3-Betreuung notwendig wäre. Vielen Eltern bleibt beruflich keine andere Wahl, als die U3-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die sollten wir nicht auch noch bestrafen.

 

Eine komplette Beitragsfreiheit sei jedoch weder finanzierbar noch sozial ausgewogen und könne sogar schaden, fügt FDP-Vorstandsmitglied Frederik Schorn an, der das Thema im Kreistag bearbeitet: „Eltern mit kleinen Einkommen zahlen schon heute nichts  oder nur sehr geringe Beiträge für die Kinderbetreuung. Eine komplette Beitragsfreiheit entlastet somit vor allem die Gutverdienenden und wäre nicht sozial ausgewogen.“ Zudem dürfe nicht vergessen werden, so Schorn, dass die Beitragsfreiheit von den Städten und Gemeinden refinanziert werden müsse, was schlussendlich zu steigenden Grundsteuersätzen im Kreis führen könnte. 

 

Des Weiteren, so ergänzt Schorn, müsse die Qualitätssteigerung der KiTas im Kreis dringenden Vorrang haben vor der Beitragsfreiheit: „Wer die Beiträge abschafft, hat weniger Geld für den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir müssen die frühkindliche Bildung stärken und entsprechende Investitionen tätigen. Eine Beitragsfreiheit würde die KiTas daher finanziell schwächen!