Do

07

Mär

2019

Kreisparteitag

Wir laden Sie herzlich zum Kreisparteitag des Kreisverbands Euskirchen der Freien Demokraten  am kommenden Samstag, den 9. März 2019 um 15.00 Uhr ein. Der Parteitag findet statt im Dorfgemeinschaftshaus Palmersheim, Krebsgasse 38, 53881 Euskirchen-Palmersheim.

Tagesordnung
Einladung f KPT 09.03.2019.pdf
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So

10

Feb

2019

Markus Herbrand MdB – Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nach einem Jahr im Bundestag

Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen
Peter Rauw, Markus Herbrand, Friedel Krumpen

Seit der letzten Bundestagswahl ist Markus Herbrand aus Gemünd Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Finanzausschusses ist er dort in einem der wichtigsten Ausschüsse dieses Parlamentes. 

Nach seinem 1. Jahr als Bundestagsabgeordneter  stellte sich Markus Herbrand in mehreren Veranstaltungen den Mitgliedern und Wählern seines Wahlkreises im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis und berichtete über seine Arbeit im Parlament.

 

Die letzte Veranstaltung fand am 24. Januar 2019 in Dahlem-Schmidtheim im Gasthaus Krumpen statt. Fast dreißig Interessenten hatten sich eingefunden, um mit Markus Herbrand zu diskutieren.

Ein großes Thema war das Erstarken von extremen Parteien. Hierzu kam von Teilnehmern die Meinung, dass sich die Politik um die Lösung von Problemen kümmern muss, anstatt immer nur zu reden. Die Menschen erwarten von den Politikern, dass sie sich der Probleme annehmen, die Menschen ernstnehmen und natürlich nach Lösungen von Problemen suchen.

 

Große Sorgen bereitet den Teilnehmern auch die weitere Entwicklung im Pflegebereich. Es sei durch die demografische Entwicklung zu erwarten, so Markus Herbrand, dass die Anzahl der zu Pflegenden zunehmen werde. Hierauf müsse sich die Gesellschaft unbedingt  einstellen, solange  noch Zeit dazu sei. Bemängelt wurde außerdem, dass es ein Armutszeugnis sei, dass Auszubildende im Pflegebereich noch nicht einmal eine vernünftige Ausbildungsvergütung erhalten. „So könne man natürlich keine Werbung machen für eine Ausbildung im Pflegebereich“, machte ein Teilnehmer seinem Unmut Luft.

 

 

Im Zusammenhang mit der Ausbildung wurden auch die zunehmende Akademisierung der Gesellschaft und der unter anderem daraus resultierende Fachkräftemangel angesprochen. Begrüßt würde von vielen Teilnehmern, wenn es gelingen würde, den „normalen“ Berufsausbildungen wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen, damit auch hier genügend Jugendliche motiviert würden, eine solche berufliche Qualifikation anzustreben. 

 

Auch die Verkehrspolitik wurde ausgiebig diskutiert. Markus Herbrand sprach sich dafür aus, dass die Verkehrssysteme im Land  gleichgehalten werden müssten. So passe die Steuerfreiheit für Flugbenzin und die gleichzeitige steuerliche Belastung der Autofahrer nicht in ein nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem. Auch bei der Verkehrsinfrastruktur müsse seitens des Bundes einiges getan werden; nicht nur die Straßen, sondern auch die Schienenwege seien  inzwischen marode und entsprächen  nicht mehr den heutigen Anforderungen. Auch wenn die Bahn zwar privatrechtlich organisiert sei, bedeute dies nicht, dass die Politik und die Bundesregierung außen vor seien, denn schließlich sei  die Bahn zu 100 % im Besitz des Bundes.

Ein Mitglied aus Dahlem sprach den zunehmenden Lobbyismus in Berlin an. Markus Herbrand dazu: „Als Abgeordneter muss man sich natürlich informieren und auch die Informationen der Lobbyisten gehören dazu. Alle erhaltenen Informationen werden dann gefiltert und entsprechend bewertet. Dann sei eine sachgerechte Entscheidung möglich.“

 

Markus Herbrand wies zudem darauf hin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises  jederzeit mit Vorschlägen oder Anfragen an sein Büro in Berlin oder in Euskirchen wenden können. Er sagte auch, dass er sehr gerne den persönlichen Kontakt zum Wähler suche. Dazu dienten solche Veranstaltungen wie in Dahlem-Schmidtheim, die er gerne wiederholen möchte.

 

 

Do

10

Jan

2019

Landesregierung entlastet Kreis beim KiTa-Ausbau

"Der vom liberalen Familienminister Joachim Stamp angekündigte Pakt für Kinder und Familien ist ein Meilenstein für unsere Kindertagesstätten und kommt angesichts der aktuellen Diskussion um die KiTas im Kreis Euskirchen wie gerufen“ freut sich der Vorsitzende der Kreis-FDP Peter Rauw.

 

Am Dienstag hatte Stamp in Düsseldorf eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angekündigt. Diese beinhaltet unter anderem die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten auch für das vorletzte Kindergartenjahr. Damit werden Familien NRW-weit im Umfang von 210 Millionen Euro entlastet.

 

Des Weiteren garantiert das Land den Ausbau jedes neu beantragten KiTa-Platzes mit einer Förderung von 90%. Zudem werden die Kapazitäten bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern deutlich gesteigert sowie die Öffnungszeiten von KiTas flexibilisiert. Das Paket soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

 

Damit,“ so Rauw weiter, „erübrigt sich die von der SPD angestoßene Diskussion in den Stadt- und Gemeinderäten, welche die Kommunen viel Geld gekostet hätte. Geld das unsere von Finanznöten gebeutelten Kommunen nicht haben und über die Grundsteuern hätten wieder hereinholen müssen. Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und unsere KiTas entsprechend der Notwendigkeit frühkindlicher Bildung qualitätsvoll ausbaut. Dass dabei die kommunalen Haushalte geschont und auch die Eltern unserer Kinder finanziell erheblich entlastet werden, ist ein schöner Effekt, den man vor Ort gerne mitnimmt.

 

 

Do

03

Jan

2019

Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps

Der FDP Kreisverband Euskirchen lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps“ ein. Es diskutieren:

  • Prof. James D. Bindenagel, ehem. US-Amerikanischer Botschafter in Deutschland, Leiter des CISG-Instituts der Universität Bonn
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. FDP-Bundesvorsitzende

Die Diskussion findet statt am Montag, 4. Februar 2019, 19 Uhr im City-Forum Euskirchen, Hochstraße 39, 53879 Euskirchen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

 

Mi

28

Nov

2018

Ehre wem Ehre gebührt – Heinz Flohe soll Namensgeber für Sportpark in Euskirchen werden

Heinz „Flocke“ Flohe, Foto: Wikipedia – J. Küch
Heinz „Flocke“ Flohe, Foto: Wikipedia – J. Küch

Weltmeister, Deutscher Meister und Pokalsieger – Heinz Flohe hat die wichtigsten Fußball-Trophäen bereits sein Eigen genannt, als die Starkicker von heute einem Fußball höchstens hinterher krabbeln konnten. Um sowohl an seine Fußballkarriere als auch an seine lebenslange Verbundenheit zu seiner Heimat zu erinnern, ist die von FDP- und CDU-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Umbenennung der Sportanlage „Im Auel“ in „Heinz Flohe-Sportpark“ der richtige Weg. Dabei ist es unerheblich, dass Flohe seine Titel nicht mit Euskirchener Mannschaften gewonnen hat, wie ihm von manchem Kritiker vorgeworfen wird. Seine Spielerkarriere beim 1. FC Köln als Abwendung von Euskirchen bewusst fehlzuinterpretieren ist allein deswegen falsch, weil Flohe bis zum 18. Lebensjahr beim TSV Euskirchen aktiv war. Immerhin wirft ja auch niemand Christiano Ronaldo vor, dass er mittlerweile nicht mehr auf seiner Geburtsinsel Madeira die Massen begeistert.

 

Auch seine knapp 10-jährige Trainerlaufbahn und die Vorstands-Aktivitäten von Heinz Flohe beim TSC Euskirchen im Anschluss an seine aktive Fußballerzeit zeigen, wie sehr ihm Euskirchen und die ganze Region am Herzen lagen. Ich selbst habe noch gut in Erinnerung, dass Flohe und seine Frau regelmäßig zum Kaffeetrinken in Gemünd einkehrten. Heinz Flohe ist ein Sohn der Stadt Euskirchen, der weit über Stadt- und Landesgrenze Bekanntheit erlangt hat. Er hat sich lebenslang für den Fußballsport in seiner Heimat eingesetzt. Ein „Heinz Flohe-Sportpark“ wäre daher die angemessene Form der Anerkennung, die ihm seine Geburts- und Heimatstadt zuteilwerden lassen sollte.

 

Do

01

Nov

2018

Kreis-FDP für Senkung der U3-KiTa-Beiträge

Der FDP-Kreisvorstand hat am vergangenen Dienstag einstimmig für eine Absenkung der U3-KiTa-Beiträge gestimmt. Gleichzeitig stelle man sich klar gegen eine komplette Beitragsfreiheit - wie aktuell von verschiedenen Stellen gefordert.

 

Dazu Parteichef Peter Rauw: „Wir fordern die Absenkung der U3-Beiträge auf das Ü3-Niveau. Es darf nicht sein, dass Eltern für einen früheren Aufenthalt ihrer Kinder im Kindergarten in vielen Fällen das Doppelte zahlen müssen, als es für die spätere Ü3-Betreuung notwendig wäre. Vielen Eltern bleibt beruflich keine andere Wahl, als die U3-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die sollten wir nicht auch noch bestrafen.

 

Eine komplette Beitragsfreiheit sei jedoch weder finanzierbar noch sozial ausgewogen und könne sogar schaden, fügt FDP-Vorstandsmitglied Frederik Schorn an, der das Thema im Kreistag bearbeitet: „Eltern mit kleinen Einkommen zahlen schon heute nichts  oder nur sehr geringe Beiträge für die Kinderbetreuung. Eine komplette Beitragsfreiheit entlastet somit vor allem die Gutverdienenden und wäre nicht sozial ausgewogen.“ Zudem dürfe nicht vergessen werden, so Schorn, dass die Beitragsfreiheit von den Städten und Gemeinden refinanziert werden müsse, was schlussendlich zu steigenden Grundsteuersätzen im Kreis führen könnte. 

 

Des Weiteren, so ergänzt Schorn, müsse die Qualitätssteigerung der KiTas im Kreis dringenden Vorrang haben vor der Beitragsfreiheit: „Wer die Beiträge abschafft, hat weniger Geld für den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir müssen die frühkindliche Bildung stärken und entsprechende Investitionen tätigen. Eine Beitragsfreiheit würde die KiTas daher finanziell schwächen!

 

 

Mo

08

Okt

2018

FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl

(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.
(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.

Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.

 

„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.

 

„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“

 

Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

 

 

Do

27

Sep

2018

Thomas Müller tritt für FDP an

Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw
Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich auf seiner Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch in der Zülpicher Martinskirche einstimmig für Thomas Müller aus Kall-Sötenich als Europakandidaten ausgesprochen. Obwohl erst seit Januar 2017 liberales Parteimitglied, entschied sich Müller aus Begeisterung für das europäische Projekt für die Kandidatur zum europäischen Parlament nachdem er im Rahmen eines Praktikums in Brüssel „den europäischen Gedanken, der für mich immer als selbstverständlich erschien, nochmal in anderer Qualität schätzen und verstehen gelernt habe“.

 

Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann und derzeitige Student an der Hochschule der Agentur für Arbeit möchte sich vor allem für den Erhalt der offenen Grenzen im europäischen Schengen-Raum einsetzen. Es sei für ihn „unvorstellbar, dass die Menschen aus Udenbreth nicht mehr ohne Weiteres privat oder geschäftlich nach St. Vith fahren können. Das Ende von Schengen wäre ein schlimmer Rückschritt für Europa und wirtschaftlich gefährlich für unsere Grenzregion.“ so Müller.

 

Des Weiteren solle die Europäische Union unnötige Bürokratie und Absurdes, wie etwa den doppelten Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel, abbauen. Als Herzensprojekt bezeichnete Müller die „Unterstützung von Jugendlichen im Rahmen der EU-Beschäftigungsinitiative und des Europäischen Sozialfonds“. Es gelte, Jugendlichen frühzeitig den Wert von Europa vor Augen zu führen.

Die Kreis-FDP wird nun versuchen, Thomas Müller auf der Bundesliste der Freien Demokraten zu platzieren.

 

Der Kreisverband Euskirchen wählte zum Abschluss seiner Versammlung als Delegierte für die Landesvertreterversammlung Europakandidaten Thomas Müller, den Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand sowie den Innenminister a.D. des Landes NRW, Dr. Ingo Wolf.

 

 

Sa

01

Sep

2018

Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW an Dr. Ingo Wolf

Durch den Ministerpräsidenten des Landes NRW wurde Dr. Ingo Wolf mit dem Verdienstorden unseres Bundeslandes ausgezeichnet.

 

Diese Auszeichnung erhielt für seine Verdienste in den verschiedensten Funktionen auf kommunaler Ebene und Landesebene. Seine Tätigkeiten als stellvertretender Stadtdirektor in Euskirchen von 1990 – 1993, als Oberkreisdirektor im Kreis Euskirchen von 1993 bis 1999 sowie als Landesinnenminister von 2005 – 2010 sind in guter Erinnerung.

 

Darüber hinaus wurde auch sein Engagement für den Sport geehrt. Neben der Gründung von fünf Sportschulen in NRW war es ein Herzensanliegen, dass auch Kindern und Jugendlichen an Sport und besonders an Schwimmen herangeführt wurden.

 

Nach seiner Amtszeit als Oberkreisdirektor trat Dr. Wolf als Kandidat für die Landtagswahl 2000 für den Wahlkreis Euskirchen an. Dank des damals hervorragenden Ergebnisses der FDP gelang ihm trotz eines nicht so aussichtsreichen Listenplatzes der Einzug in den Landtag, dem er bis 2017 angehörte. Seine Eigenschaft zwischen Konfliktparteien zu vermitteln ist vor allem aus der Zeit um 2002 in Erinnerung, als er sich entschied, nach dem Ausscheiden von Jürgen Möllemann dem Wunsch der Mehrheit der Landtagsfraktion zu entsprechen und die Fraktionsführung der FDP im Landtag zu übernehmen. Er führte die FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2005, die dann zu einem Regierungs- und auch Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen führte.

 

Über die Ausführungen des Ministerpräsidenten hinaus war er für die kommunalen Vertreter der FDP im Kreis Euskirchen immer ein kompetenter Ansprechpartner. 

 

 

Fr

25

Mai

2018

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich in einem Brief an den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Energie und Digitalisierung, Prof. Andreas Pinkwart (FDP,) für eine zügigere und konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP vereinbarten Windkrafterlasses eingesetzt.

 

 

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart
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Mo

12

Mär

2018

Kreisparteitag: Neuer Kreisvorstand gewählt

(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen
(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen

Trotz der für viele Parteimitglieder recht weiten Anreise zur belgischen Grenze war der Kreisparteitag im Losheimer Graben mit 60 stimmberechtigten Teilnehmern am Samstag, den 03. März 2018 gut besucht. In seinem Beitrag blickte der Kreisvorsitzende Peter Rauw (Hellenthal) auf ein durchweg positives Jahr 2017 zurück. Bei der Landtagswahl erzielte die FDP eines der besten Ergebnisse aller Zeiten im Kreis, bei der Bundestagswahl schließlich erhielt die Kreispartei mit Markus Herbrand endlich wieder einen Mandatsträger in Berlin. Die Beendigung der Jamaika-Verhandlungen nannte Rauw einen Beweis für die neue Standhaftigkeit der Freien Demokraten: "Für uns zählt die Durchsetzung der richtigen Politik, nicht das Besetzen von Posten." Auf das Jahr 2018 blickt Rauw zuversichtlich voraus und kündigte an, dass die Kreispartei einen eigenen Kandidaten für die Europawahl 2019 aufstellen wolle.

 

Fraktionschef Hans Reiff gab einen Überblick über aktuelle Themen in der Kreispolitik. So sei zurzeit im KiTa-Ausbau vieles in Bewegung. Zudem überprüfe die Kreistagsfraktion sämtliche Projekte des Kreises, um eventuelle Potentiale, insbesondere für den Kreishaushalt, bergen zu können. Ein echtes Problem habe die Kreistagsfraktion, so Reiff weiter, jedoch mit dem geplanten Ausbau des Kreishauses für den es nur wenig sachlichen Anlass gebe.

 

Grußwort von Markus Herbrand, MdB
Grußwort von Markus Herbrand, MdB

Neben zahlreichen Berichten und Grußworten wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt. Im Vorfeld hatte die stellvertretende  Kreisvorsitzende Annegret Milbert (Euskirchen) erklärt, aus Zeitgründen nicht für eine weitere Kandidatur zur Verfügung zu stehen. An ihre Stelle wurde als 3. stellvertretende  Kreisvorsitzende Petra Kanzler (Kall) gewählt. Der restliche geschäftsführende Vorstand bestehend aus Peter Rauw (Vorsitzender), Christian Grau (Zülpich, 1. Stellvertreter), Frederik Schorn (Weilerswist, 2. Stellvertreter) und Manfred Galler (Euskirchen, Schatzmeister) wurde mit hoher Zustimmung wiedergewählt.

 

Bei den Beisitzerwahlen konnten die anwesenden Mitglieder drei Posten aus sechs Bewerbern besetzen. Gewählt wurden Mathias Schoenen (Blankenheim), Hans-Joachim Schaefer (Euskirchen) und Dr. Markus Milz (Bad Münstereifel).

 

In den Zählpausen berichtete Markus Herbrand aus seinen ersten Plenarwochen in Berlin. Insbesondere der Umgang mit der AfD interessierte viele Mitglieder. Man wolle die Rechtspopulisten nicht weiter zu Märtyrern stilisieren, so Herbrand, jedoch sei das Bundestagspräsidium gefordert, den vielen Provokationen und "Unappetitlichkeiten" aus der AfD-Fraktion gerade während der Plenardebatten Einhalt zu gebieten.

 

Neben Herbrand war auch Alexander Miesen, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, nach Losheim gereist. Von allen Anwesenden hatte er jedoch die kürzeste Anreise, wie er scherzhaft betonte. In seiner Rede verdeutlichte Miesen den Wert eines geeinten Europas, einer regionalen Zusammenarbeit und des Schengen-Abkommens für das Zusammenleben in der Region.

 

Sa

09

Dez

2017

Das Büroteam von Markus Herbrand, MdB stellt sich vor

(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste
(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste

Das Berliner Büroteam von Markus Herbrand besteht aus Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste.

 

Simon Forster (30) studierte Politikwissenschaft und VWL. Nach dem Studium im Rheinland und verschiedenen Auslandsaufenthalten in den USA, Irland, Frankreich und Brüssel arbeitete er im Finanz- und Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Wenn er sich im Berliner Politikbetrieb nicht gerade über die EZB und die deutsche Steuerbürokratie ärgert, vermisst er besonders, dass er nicht auf dem Rhein rudern kann und dass man in Berlin nur schwer an Kölsch kommt.

 

Doris Schächter ist 26 Jahre alt und arbeitet seit diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Vorher studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Deutschland, Österreich, Norwegen und Finnland. Während ihres Studiums absolvierte sie mehrere Praktika im politischen Bereich, unter anderem im Deutschen Bundestag und in Israel. Ihre freie Zeit verbringt sie gerne mit Freunden und beim Sport. Ihr größtes Hobby sind sicherlich Reisen in weit entfernte Länder, zuletzt war sie vor allem in Südostasien und Lateinamerika unterwegs.  

 

Andy Fürste ist studierter Politikwissenschaftler und seit zehn Jahren für verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages tätig. Herr Fürste ist 35 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Kita-Alter. Seine Hobbys kommen vor diesem Hintergrund momentan etwas zu kurz. Freie Zeit investiert Herr Fürste in das Lesen guter Bücher, Kinobesuche und Fernreisen.

 

Als Abgeordnetenbüro bestehen unsere Hauptaufgaben in der inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung von Markus Herbrand bei seiner Abgeordnetentätigkeit. Unsere Arbeit reicht dabei von der konkreten Vorbereitung der Fachausschüsse über die Erarbeitung von themenbezogenen Hintergrundinformation bis hin zur Teilnehmerabfrage für die Besucherfahrten nach Berlin. Neben der gezielten Zuarbeit für Markus Herbrand bestimmen dabei auch die Belange der Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises unsere tägliche Arbeit. Wir stehen daher selbstverständlich auch Ihnen sehr gerne Ihnen als Ansprechpartner für Ihre Anliegen, Fragen und Wünsche zur Verfügung. 

Unsere Berliner Kontaktdaten lauten:

 

Telefon: +49 30 227 - 7 82 81 

Telefax: +49 30 227 - 70 284 

markus.herbrand@bundestag.de  

www.markus-herbrand.de  

 

Abgeordnetenbüro Markus Herbrand

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Im Wahlkreis ist Ihre 1. Ansprechpartnerin unsere Kollegin Frau Doris Hammer, die Sie unter markus.herbrand.ma04@bundestag.de erreichen.

 

Wir freuen uns auf spannende vier Jahre erfolgreicher Arbeit für die Freien Demokraten. Für die Adventszeit und den Jahreswechsel wünschen wir Ihnen besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben, viel Gesundheit und einen gelungenen Start ins neue Jahr.

 

So

26

Nov

2017

Euskirchener Delegierte beim Landesparteitag in Neuss

(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw
(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw

Sieben Delegierte des Kreisverbandes Euskirchen nahmen am 25. November FDP Landesparteitag in Neuss teil. Neben Markus Herbrand, MdB und Dr. Ingo Wolf nahmen seitens des Kreisvorstandes Peter Rauw und Hans-Josef Schäfer teil. Weitere Delegierte waren Mathias Schoenen aus Blankenheim, Franz-Albert Groß aus Kall und Tobias Mack aus Mechernich.

 

Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth gratulierte Hans-Josef Schäfer zu Beginn des Parteitags zu seinem Geburtstag.

 

Als die Einladung versandt wurde, konnte noch keiner die aktuelle Lage am Tag des Parteitages einschätzen und dass an diesem Tag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Unionsparteien und Bündnis 90/Grüne beendet sein würden.

So bestimmte auch dieses Thema die Abschiedsrede von Christian Lindner als Landesvorsitzender und die sich daran anschließende Aussprache. Die Delegierten der Landes-FDP stellten sich hinter die Entscheidung der Bundestagsfraktion, die Sondierungen zur Bildung einer Koalition mit der Union und den Grünen zu beenden, sahen doch auch sie keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine abgestimmte Politik und keine Vertrauensbasis für eine vier Jahre dauernde Regierungsarbeit. Und noch mehr wurde bei den anderen Verhandlungspartnern erkennbar, dass dort der Wille für einen Politikwechsel, weg von mehr Staat und Abbau von finanziellen Belastungen nicht erkennbar war.

 

Zum Nachfolger von Christian Lindner wurde Dr. Joachim Stamp aus Bonn gewählt. Generalsekretär blieb auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden Johannes Vogel. 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.

 

 

Mo

20

Nov

2017

Stellungnahme zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist bedauerlich. Allerdings gehört die Möglichkeit des Scheiterns auch zum Wesen von Verhandlungen. Die Spitze der Partei hat viele Wochen verantwortungsvoll sondiert. Am Ende wurde deutlich, dass da nicht zusammenkommen kann, was nicht zusammenpasst – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unter den auf allen Seiten handelnden Personen. Ich selber teile die Enttäuschung vieler, die liberale Politik gerne in Regierungsverantwortung für unser in mancherlei Hinsicht erlahmtes Land gesehen hätten. Ich will daher gerne versuchen, aus meiner Sicht und mit den mir zur Verfügung stehenden (Er-)kenntnissen darüber zu informieren, was in den letzten Wochen geschah und was dazu führte, das jetzt leider das Scheitern im Vordergrund steht: 

 

Die Entscheidung, die Verhandlungen am Sonntagabend ergebnislos abzubrechen ist – entgegen manchen Veröffentlichungen der letzten Tage - unserer Sondierungsgruppe nicht leichtgefallen. Uns ist bewusst, dass daraus eine schwere Zeit resultiert, sowohl für die FDP als auch – und das ist sicher wichtiger – für Deutschland. Deswegen macht man sich einen solchen Schritt nicht leicht. Auch wir sind damit verantwortungsvoll umgegangen. Übrigens: die FDP-Gruppe hat keineswegs „wortlos die Sachen gepackt und ist gegangen“, wie ebenfalls jetzt häufig geschrieben wird. Der Schritt ist von Christian Lindner begründet worden, danach hat man sich wie zivilisierte Menschen voneinander verabschiedet. 

 

 

Zurück zum Sonntag: Es wurde im Laufe der Gespräche am Sonntag immer deutlicher, dass CDU/CSU und Grüne fest verabredet waren, die Politik der großen Koalition mit einem deutlich grüneren Anstrich weiter fortzuführen. Wir hatten uns im Vorfeld für „Trendwenden“ ausgesprochen. Dafür also, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf, nicht in der Energiepolitik, nicht bei der mangelhaften Entlastung der Mittelschicht, nicht bei der Bildung, nicht bei der Einwanderung und nicht bei dem so wichtigen Thema „Europa“ – um nur 5 Punkte zu nennen. So war bspw. am Ende der Verhandlungen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur noch innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden auf dem Tisch, also bis 2025 – es musste für alle klar sein, dass dies für die FDP eher eine Einladung darstellen musste, den Verhandlungstisch zu verlassen. Aber auch in anderen Bereichen kamen einfach keine Einigungen bzw. Annäherungen zustande: Bei der Energie möchten wir auch so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung heraus – aber nur, wenn man uns erklärt, wie das versorgungssicher und preisstabil möglich ist, wenn wir uns schon – vielleicht vorschnell aber unumkehrbar – von der Atomkraft verabschiedet haben. Diese Rechnung konnte keiner machen. Selbstverständlich haben wir an einigen Tagen Stromexporte, aber die notwendige Grundlast kann nicht garantiert werden, wenn Sonne nicht scheint und Wind nicht weht. Die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen sind nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft – wenn überhaupt – zu ermöglichen. Dann haben wir demnächst an jeder noch freien Stelle ein Windkraftrad stehen. Wir haben für individuelle Verkehrsmobilität (Stichwort: Fahrverbote) gekämpft – kaum Entgegenkommen. Wir sind in Sachen Europafinanzen weit von unserem – zugegebenermaßen auch ambitionierten – Wahlprogramm stark abgewichen. Dennoch ist für uns wichtig, dass der ESM langfristig zurückgefahren wird, weil wir den Menschen einmal versprochen haben, dass im Rahmen des Euro kein Land für die Schulden anderer haftet. Wenn man davon abweichen möchte, muss man das zunächst politisch klären. Alles andere ist mindestens ebenso ein Konjunkturprogramm für die AfD wie der Abbruch der Sondierungen. 

 

Bei der Bildung haben wir für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes geworben: Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass der Bund sich an den Kosten der Bildung nicht beteiligen darf und die Standards bei Prüfungen in Bayern völlig andere sind als bspw. in NRW. Das hat nicht mehr mit Wettbewerb zu tun – und ich bin Mitglied einer den Wettbewerb sehr hoch schätzenden Partei – das ist Chaos. Auch in dieser Frage – kaum Bewegung, weil die Länderfürsten gefürchtet wurden.

 

Und schließlich – ein letztes Beispiel – werben wir seit Ewigkeiten für ein modernes Einwanderungsgesetz, das endlich rechtlich einwandfrei klärt, wer neben den Asylberechtigten (diese sind unzweifelhaft) unter welchen Voraussetzungen bei uns Schutzbedürftig ist und das über welchen Zeitraum. Subsidiär schutzbedürftige - aus Kriegsregionen z.B. - müssen, wenn der Grund für ihre Flucht weggefallen ist, wieder in die Heimat zurückkehren – oder aber als Einwanderer den Weg durch ein modernes Einwanderungsgesetz nehmen. Aber in diesen Fällen müssen wir selber Voraussetzungen festlegen, unter welchen Einwanderung möglich ist (Sprachkenntnisse, Grundgesetz, etc.). Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit einem solchen subsidiären Schutzstatus war am Ende hoch umstritten. Wir haben auch hier die Meinung vertreten, dass ein unbegrenzter Nachzug von Familienangehörigen für diese Personengruppe nicht möglich sein kann – das ist Mengenmäßig eine Wundertüte und führt vor Ort in den Kommunen schnell zu Überlastungen bei Kindergärten, Schulen u.s.w.. Schließlich konnte in diesem Bereich auch keine Einigung über die sog. „sicheren Herkunftsländer“ erzielt werden. Dass aber Marokko, Tunesien und Algerien immer noch nicht unter diese Kategorie fallen, führt dazu, dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern bei uns durch das Asylverfahren laufen müssen – Verwaltung und Gerichte sind überfordert. Die Grünen verhindern die Klassifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer seit Jahren schon im Bundesrat und wollten sich auch in den Sondierungen nicht bewegen. 

 

Die Gemengelage war irre: manchmal CDU/FDP gegen Grüne, manchmal Grüne/FDP gegen CDU, am Ende sehr häufig CDU/Grüne gegen FDP. 

 

Wir haben für unsere Prinzipien gekämpft, wie alle anderen Partner auch. Nur wir haben dann irgendwann die Reißleine gezogen, es hätten auch die anderen sein können, denn es passte einfach nicht. Zum Zeitpunkt des Sondierungsabbruchs waren in dem gesamten Sondierungspapier noch 237 Punkte nicht abschließend geklärt, nach 4 Wochen zähen Ringens um gemeinsame Lösungen. In der Zwischenzeit gefundene Lösungen wurden – meist wegen Intervention der Grünen – immer nochmal wieder nachverhandelt, wurden also wieder aufgemacht. Unseren Verhandlern war doch klar, dass wir entweder die Prügel für diesen Sondierungsabbruch bekommen würden, oder aber kurz darauf als Umfaller dagestanden wären, wenn nahezu keiner unserer Trendwenden – reduziert schon um viele Kompromissvorschläge – im Sondierungspapier gestanden hätten. 

 

Aus unserer Sicht haben alleine inhaltliche Differenzen zum Scheitern geführt, keine persönlichen Animositäten oder dergleichen, wie jetzt gerne berichtet wird. Es konnte einfach keine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands gefunden werden. Und das schon bei den Themen, die absehbar sind und im Vorfeld verhandelbar wären. Wie sollte diese Verbindung denn Probleme in den Griff bekommen, die heute noch nicht absehbar sind? Die beiden letzten Legislaturperioden standen bspw. im Zeichen der Eurokrise (2009-2013) und der Flüchtlingskrise (2013-2017) – beides Themen, die zuvor noch nicht Gegenstand der verhandelten Koalitionsverträge sein konnten. 

 

Die FDP hat sich ihren Prinzipien verpflichtet gefühlt, ohne nicht vorher Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Wir aber haben einen Fehler m.E. nicht gemacht: Den Fehler aus der Zeit von 2009-2013 zu Wiederholen. 

 

Markus Herbrand

Mo

11

Sep

2017

Kundgebung der FDP NRW in Euskirchen mit Dr. Joachim Stamp und Johannes Vogel


Redeauftritt des Vorstandsmitglieds der FDP NRW und stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp, sowie des Generalsekretärs der FDP NRW und Nummer 5 der Landesliste zur Bundestagswahl, Johannes Vogel. Darüber hinaus Talkrunde mit lokalen FDP-Bundestagskandidaten, u.a. Markus Herbrand.



Mi

30

Aug

2017

Gebauer-Besuch in Euskirchen: "Schulen brauchen Ruhe"

Kurz vor dem Vortrag der neuen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Dienstagabend in Euskirchen musste der FDP-Kreisverband noch kurzfristig umdisponieren: Es hatten sich derart viele Interessenten im Saal des Stadtwaldrestaurants Inden eingefunden, dass der Raum erweitert werden musste. Das dokumentiere, so FDP-Bundestagskandidat Markus Herbrand, gleichermaßen den hohen Stellenwert, den die Bürgerinnen und Bürger der Bildungspolitik zurechneten sowie das stark gestiegene Interesse an den Freien Demokraten.

 

Zudem freute sich Herbrand über die vielen Besucher vom Fach, darunter etwa zahlreiche Schulleiter aus dem Kreisgebiet und mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl an: "Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen uns zum Ziel setzen, junge Menschen in Deutschland die beste Bildung der Welt genießen zu lassen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung statt Kleinstaaterei."

 

Ministerin Gebauer ergänzte, dass durch eine stärkere Bund-Länder-Zusammenarbeit vor allem die Digitalisierung in der Schule voran gebracht werden müsste.

 

Als wichtiges Ziel nannte Gebauer die gelungene Umsetzung des Wechsels von G8 auf G9. Dabei wolle man die Schulzeit nicht einfach "strecken", sondern den Lehrplan auch qualitativ verbessern. "Auch wenn zunächst noch wichtige Reformen anstehen - ich kenne und respektiere den Wunsch der Schulen, einfach mal in Ruhe arbeiten zu dürfen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen." so Gebauer.

 

 

So

13

Aug

2017

Kandidatenplakat zur Bundestagswahl

Di

01

Aug

2017

Geplante Ampelanlage auf der B 266 am Abfallwirtschaftszentrum muss auf den Prüfstand!

Die Meldungen darüber, dass auf der Bundesstraße 266 zwischen Kall und Mechernich, an der Abfahrt zum Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen, eine Ampelanlage installiert werden soll, sorgen in der Bevölkerung für großes Unverständnis. 

 

Der Gemünder Bundestagskandidat für den Wahlkreis Euskirchen / Rhein-Erft II, Markus Herbrand, nimmt dazu Stellung: „Darüber darf einfach das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ich fordere alle für die Region Verantwortung tragenden aus Politik und Verwaltung auf, sich der Sache nochmals anzunehmen, bevor Fakten geschaffen sind, die später  alle bedauern.

 

Herbrand weiter: „Die Beeinträchtigung insbesondere der vielen Pendler aus dem Eifelraum, die nach Mechernich, Euskirchen und Köln zur Arbeit fahren, muss so gering wie möglich gehalten werden. Der ländliche Raum benötigt eine bessere Anbindung an die Zentren - keine schlechtere. Ich bin kein Fachplaner, aber es erscheint nur schwer vorstellbar, dass an dieser Stelle eine Ampelanlage hilfreich ist, wenn bedacht wird, wie hoch das Verkehrsaufkommen dort ist. Für mich schreit genau diese Stelle förmlich nach einem Kreisverkehr, denn von Platzmangel kann dort keine Rede sein.

 

In der Presse wurde darüber berichtet, dass eine an der Ahrstrecke abgebaute Ampelanlage dort zum Einsatz kommen soll und die dort gemessenen Verkehrsströme den Ausschlag für eine Ampelanlage gegeben hätten. Dazu Herbrand: „Die in der Presse genannten Argumente  gegen einen Kreisverkehr an dieser Stelle  ziehen aus meiner Sicht nicht, weil erst vor kurzem ganz in der Nähe auf derselben Bundesstraße ein Kreisverkehr gebaut wurde. Da waren die Verkehrsströme kein Problem. Die Menschen haben den Eindruck, dass da eine an anderer Stelle abgebaute Ampel unbedingt Verwendung finden muss. Dann ist aber der Begriff „Mülldeponie“ nicht richtig interpretiert. Die Stelle ist keine Deponie für alte Ampelanlagen. Ist kein Platz da, wird deswegen kein Kreisverkehr gebaut - ist Platz vorhanden, sind es die Verkehrsströme. Für mich ist dies nicht glaubwürdig!

 

Und  schließlich: „Es gibt doch auch noch weiter Argumente für Kreisverkehre. Z.B. sind deren  Unterhaltungskosten denjenigen einer Ampelanlage deutlich überlegen. Auch das sollten wir nicht vergessen, wenn wir heute bauen.“

 

 

Sa

01

Jul

2017

Zensur kann nicht der richtige Weg sein!

Gestern hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit den Stimmen von CDU und SPD auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

 

u.a. Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Die Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird, legt die Große Koalition dabei alleine in die Hände der Privatwirtschaft.

 

Herbrand kritisiert dieses Gesetz und betont: „Mit diesem Gesetz wird in einem gesetzgeberischen Schnellschuss und im Schatten der Debatte um die sog. „Ehe für alle“ ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger beschlossen, in diesem Fall auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung, ob Beiträge in den sozialen Netzwerken rechtmäßig sind oder nicht, darf nicht auf die Privaten übertragen werden“. Herbrand fordert weiter: „Vielmehr sollten diese Bewertungen in einem liberalen Rechtsstaat Polizei und Justiz überlassen werden. Dazu müssen natürlich auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden“.

 

„Die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke aus Angst   

vor Strafe auch Beiträge löschen, die zwar grenzwertig sind, aber dennoch den Regeln der Meinungsfreiheit entsprechen, ist durch das neue Gesetz mehr als real. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist aber nicht zu akzeptieren“, so Herbrand weiter. 

 

„Die Möglichkeit, dass auch zulässige Meinungen gelöscht werden können, bedeutet am Ende eine staatlich geduldete Zensur. Das entspricht keinesfalls meiner liberalen Überzeugung. Ich dachte, dass diese Zeiten in Deutschland vorüber wären“, betont der Kandidat der Freien Demokraten für den Wahlbezirk Euskirchen /Rhein-Erft II.