Do

01

Nov

2018

Kreis-FDP für Senkung der U3-KiTa-Beiträge

Der FDP-Kreisvorstand hat am vergangenen Dienstag einstimmig für eine Absenkung der U3-KiTa-Beiträge gestimmt. Gleichzeitig stelle man sich klar gegen eine komplette Beitragsfreiheit - wie aktuell von verschiedenen Stellen gefordert.

 

Dazu Parteichef Peter Rauw: „Wir fordern die Absenkung der U3-Beiträge auf das Ü3-Niveau. Es darf nicht sein, dass Eltern für einen früheren Aufenthalt ihrer Kinder im Kindergarten in vielen Fällen das Doppelte zahlen müssen, als es für die spätere Ü3-Betreuung notwendig wäre. Vielen Eltern bleibt beruflich keine andere Wahl, als die U3-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Die sollten wir nicht auch noch bestrafen.

 

Eine komplette Beitragsfreiheit sei jedoch weder finanzierbar noch sozial ausgewogen und könne sogar schaden, fügt FDP-Vorstandsmitglied Frederik Schorn an, der das Thema im Kreistag bearbeitet: „Eltern mit kleinen Einkommen zahlen schon heute nichts  oder nur sehr geringe Beiträge für die Kinderbetreuung. Eine komplette Beitragsfreiheit entlastet somit vor allem die Gutverdienenden und wäre nicht sozial ausgewogen.“ Zudem dürfe nicht vergessen werden, so Schorn, dass die Beitragsfreiheit von den Städten und Gemeinden refinanziert werden müsse, was schlussendlich zu steigenden Grundsteuersätzen im Kreis führen könnte. 

 

Des Weiteren, so ergänzt Schorn, müsse die Qualitätssteigerung der KiTas im Kreis dringenden Vorrang haben vor der Beitragsfreiheit: „Wer die Beiträge abschafft, hat weniger Geld für den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir müssen die frühkindliche Bildung stärken und entsprechende Investitionen tätigen. Eine Beitragsfreiheit würde die KiTas daher finanziell schwächen!

 

 

Mo

08

Okt

2018

FDP-Bezirksverband Aachen geht mit Patrick L. Schunn in die Europawahl

(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.
(v. l. n. r.): Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB gratuliert gemeinsam mit Andrea Wolff, Europabeauftragte und Bezirksvorsitzende der liberalen Frauen dem Europakandidaten des Aachener Bezirksverbandes Patrick L. Schunn.

Die Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Städteregion und Stadt Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg) ziehen mit Patrick L. Schunn in die Europawahl. Der Bezirksvorstand nominierte den Politikwissenschaftler aus Linnich einstimmig. Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum nächsten Europaparlament statt. Der FDP-Bundesvorstand hatte jüngst Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin nominiert.

 

„Bei der Europawahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welches Europa sie wollen. Wir wollen den Menschen in der Grenzregion ein Angebot machen, ein Angebot für Europa, für ein neues Europa“, erklärt FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand. „Wir brauchen wieder einen starken deutsch-französischen Motor in Deutschland. Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform der Europäischen Union unterbreitet. Seit dem passiert nichts. Deutschland muss darauf endlich antworten. Wir dürfen die Diskussion über die Zukunft Europas nicht den Orbans, Kaczynskis und Salvinis überlassen“.

 

„Wir erleben in Europa eine neue Polarisierung. Diese findet aber nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen Christ- und Sozialdemokraten, sondern zwischen Liberalen und Progressiven auf der einen Seite und nationalistischen Isolationisten statt. Wollen wir ein Europa der Grenzschließungen oder wollen wir das Europa der freien Grenzen erhalten?“, so Europakandidat Schunn. „Wir Freie Demokraten werden für einen Kurs der Mitte kämpfen. Wir wollen den Stillstand in Europa beenden. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn wir unsere Interessen und unsere Sicherheit gewahrt sehen wollen. Wir brauchen mehr Europa in der Migrations- und Asylpolitik, mit fairen Regeln, die für alle gelten statt nationalstaatlichem Einzelwegen. Wir brauchen mehr Europa für junge Menschen, damit Studium, Ausbildung und Arbeit im europäischen Ausland einfacher wird.“

 

Der Europakandidat der FDP im Bezirk Aachen ist seit 1999 Teil der liberalen Familie und amtiert derzeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Linnich sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und der Jungen Liberalen in Düren. Vier Jahre lang gehörte er dem Landesfachausschuss Internationale Politik an und war dort u.a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte aktiv. Beruflich war Patrick Schunn zunächst als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig. Seit der Landtagswahl 2017 arbeite er als wissenschaftlicher Referent und Büroleiter beim Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

 

 

Do

27

Sep

2018

Thomas Müller tritt für FDP an

Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw
Thomas Müller, Markus Herbrand, Peter Rauw

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich auf seiner Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch in der Zülpicher Martinskirche einstimmig für Thomas Müller aus Kall-Sötenich als Europakandidaten ausgesprochen. Obwohl erst seit Januar 2017 liberales Parteimitglied, entschied sich Müller aus Begeisterung für das europäische Projekt für die Kandidatur zum europäischen Parlament nachdem er im Rahmen eines Praktikums in Brüssel „den europäischen Gedanken, der für mich immer als selbstverständlich erschien, nochmal in anderer Qualität schätzen und verstehen gelernt habe“.

 

Der 24-jährige gelernte Bankkaufmann und derzeitige Student an der Hochschule der Agentur für Arbeit möchte sich vor allem für den Erhalt der offenen Grenzen im europäischen Schengen-Raum einsetzen. Es sei für ihn „unvorstellbar, dass die Menschen aus Udenbreth nicht mehr ohne Weiteres privat oder geschäftlich nach St. Vith fahren können. Das Ende von Schengen wäre ein schlimmer Rückschritt für Europa und wirtschaftlich gefährlich für unsere Grenzregion.“ so Müller.

 

Des Weiteren solle die Europäische Union unnötige Bürokratie und Absurdes, wie etwa den doppelten Parlamentssitz in Straßburg und Brüssel, abbauen. Als Herzensprojekt bezeichnete Müller die „Unterstützung von Jugendlichen im Rahmen der EU-Beschäftigungsinitiative und des Europäischen Sozialfonds“. Es gelte, Jugendlichen frühzeitig den Wert von Europa vor Augen zu führen.

Die Kreis-FDP wird nun versuchen, Thomas Müller auf der Bundesliste der Freien Demokraten zu platzieren.

 

Der Kreisverband Euskirchen wählte zum Abschluss seiner Versammlung als Delegierte für die Landesvertreterversammlung Europakandidaten Thomas Müller, den Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand sowie den Innenminister a.D. des Landes NRW, Dr. Ingo Wolf.

 

 

Sa

01

Sep

2018

Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW an Dr. Ingo Wolf

Durch den Ministerpräsidenten des Landes NRW wurde Dr. Ingo Wolf mit dem Verdienstorden unseres Bundeslandes ausgezeichnet.

 

Diese Auszeichnung erhielt für seine Verdienste in den verschiedensten Funktionen auf kommunaler Ebene und Landesebene. Seine Tätigkeiten als stellvertretender Stadtdirektor in Euskirchen von 1990 – 1993, als Oberkreisdirektor im Kreis Euskirchen von 1993 bis 1999 sowie als Landesinnenminister von 2005 – 2010 sind in guter Erinnerung.

 

Darüber hinaus wurde auch sein Engagement für den Sport geehrt. Neben der Gründung von fünf Sportschulen in NRW war es ein Herzensanliegen, dass auch Kindern und Jugendlichen an Sport und besonders an Schwimmen herangeführt wurden.

 

Nach seiner Amtszeit als Oberkreisdirektor trat Dr. Wolf als Kandidat für die Landtagswahl 2000 für den Wahlkreis Euskirchen an. Dank des damals hervorragenden Ergebnisses der FDP gelang ihm trotz eines nicht so aussichtsreichen Listenplatzes der Einzug in den Landtag, dem er bis 2017 angehörte. Seine Eigenschaft zwischen Konfliktparteien zu vermitteln ist vor allem aus der Zeit um 2002 in Erinnerung, als er sich entschied, nach dem Ausscheiden von Jürgen Möllemann dem Wunsch der Mehrheit der Landtagsfraktion zu entsprechen und die Fraktionsführung der FDP im Landtag zu übernehmen. Er führte die FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2005, die dann zu einem Regierungs- und auch Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen führte.

 

Über die Ausführungen des Ministerpräsidenten hinaus war er für die kommunalen Vertreter der FDP im Kreis Euskirchen immer ein kompetenter Ansprechpartner. 

 

 

Fr

25

Mai

2018

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Euskirchen hat sich in einem Brief an den Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Energie und Digitalisierung, Prof. Andreas Pinkwart (FDP,) für eine zügigere und konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP vereinbarten Windkrafterlasses eingesetzt.

 

 

Kreis-FDP schreibt an Minister Pinkwart
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Mo

12

Mär

2018

Kreisparteitag: Neuer Kreisvorstand gewählt

(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen
(v.l.n.r.) Markus Herbrand MdB, Frederik Schorn, Christian Grau, Petra Kanzler, Dr. Markus Milz, Hans Reiff, Hans-Joachim Schaefer, Mathias Schoenen

Trotz der für viele Parteimitglieder recht weiten Anreise zur belgischen Grenze war der Kreisparteitag im Losheimer Graben mit 60 stimmberechtigten Teilnehmern am Samstag, den 03. März 2018 gut besucht. In seinem Beitrag blickte der Kreisvorsitzende Peter Rauw (Hellenthal) auf ein durchweg positives Jahr 2017 zurück. Bei der Landtagswahl erzielte die FDP eines der besten Ergebnisse aller Zeiten im Kreis, bei der Bundestagswahl schließlich erhielt die Kreispartei mit Markus Herbrand endlich wieder einen Mandatsträger in Berlin. Die Beendigung der Jamaika-Verhandlungen nannte Rauw einen Beweis für die neue Standhaftigkeit der Freien Demokraten: "Für uns zählt die Durchsetzung der richtigen Politik, nicht das Besetzen von Posten." Auf das Jahr 2018 blickt Rauw zuversichtlich voraus und kündigte an, dass die Kreispartei einen eigenen Kandidaten für die Europawahl 2019 aufstellen wolle.

 

Fraktionschef Hans Reiff gab einen Überblick über aktuelle Themen in der Kreispolitik. So sei zurzeit im KiTa-Ausbau vieles in Bewegung. Zudem überprüfe die Kreistagsfraktion sämtliche Projekte des Kreises, um eventuelle Potentiale, insbesondere für den Kreishaushalt, bergen zu können. Ein echtes Problem habe die Kreistagsfraktion, so Reiff weiter, jedoch mit dem geplanten Ausbau des Kreishauses für den es nur wenig sachlichen Anlass gebe.

 

Grußwort von Markus Herbrand, MdB
Grußwort von Markus Herbrand, MdB

Neben zahlreichen Berichten und Grußworten wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt. Im Vorfeld hatte die stellvertretende  Kreisvorsitzende Annegret Milbert (Euskirchen) erklärt, aus Zeitgründen nicht für eine weitere Kandidatur zur Verfügung zu stehen. An ihre Stelle wurde als 3. stellvertretende  Kreisvorsitzende Petra Kanzler (Kall) gewählt. Der restliche geschäftsführende Vorstand bestehend aus Peter Rauw (Vorsitzender), Christian Grau (Zülpich, 1. Stellvertreter), Frederik Schorn (Weilerswist, 2. Stellvertreter) und Manfred Galler (Euskirchen, Schatzmeister) wurde mit hoher Zustimmung wiedergewählt.

 

Bei den Beisitzerwahlen konnten die anwesenden Mitglieder drei Posten aus sechs Bewerbern besetzen. Gewählt wurden Mathias Schoenen (Blankenheim), Hans-Joachim Schaefer (Euskirchen) und Dr. Markus Milz (Bad Münstereifel).

 

In den Zählpausen berichtete Markus Herbrand aus seinen ersten Plenarwochen in Berlin. Insbesondere der Umgang mit der AfD interessierte viele Mitglieder. Man wolle die Rechtspopulisten nicht weiter zu Märtyrern stilisieren, so Herbrand, jedoch sei das Bundestagspräsidium gefordert, den vielen Provokationen und "Unappetitlichkeiten" aus der AfD-Fraktion gerade während der Plenardebatten Einhalt zu gebieten.

 

Neben Herbrand war auch Alexander Miesen, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, nach Losheim gereist. Von allen Anwesenden hatte er jedoch die kürzeste Anreise, wie er scherzhaft betonte. In seiner Rede verdeutlichte Miesen den Wert eines geeinten Europas, einer regionalen Zusammenarbeit und des Schengen-Abkommens für das Zusammenleben in der Region.

 

Sa

09

Dez

2017

Das Büroteam von Markus Herbrand, MdB stellt sich vor

(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste
(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste

Das Berliner Büroteam von Markus Herbrand besteht aus Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste.

 

Simon Forster (30) studierte Politikwissenschaft und VWL. Nach dem Studium im Rheinland und verschiedenen Auslandsaufenthalten in den USA, Irland, Frankreich und Brüssel arbeitete er im Finanz- und Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Wenn er sich im Berliner Politikbetrieb nicht gerade über die EZB und die deutsche Steuerbürokratie ärgert, vermisst er besonders, dass er nicht auf dem Rhein rudern kann und dass man in Berlin nur schwer an Kölsch kommt.

 

Doris Schächter ist 26 Jahre alt und arbeitet seit diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Vorher studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Deutschland, Österreich, Norwegen und Finnland. Während ihres Studiums absolvierte sie mehrere Praktika im politischen Bereich, unter anderem im Deutschen Bundestag und in Israel. Ihre freie Zeit verbringt sie gerne mit Freunden und beim Sport. Ihr größtes Hobby sind sicherlich Reisen in weit entfernte Länder, zuletzt war sie vor allem in Südostasien und Lateinamerika unterwegs.  

 

Andy Fürste ist studierter Politikwissenschaftler und seit zehn Jahren für verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages tätig. Herr Fürste ist 35 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Kita-Alter. Seine Hobbys kommen vor diesem Hintergrund momentan etwas zu kurz. Freie Zeit investiert Herr Fürste in das Lesen guter Bücher, Kinobesuche und Fernreisen.

 

Als Abgeordnetenbüro bestehen unsere Hauptaufgaben in der inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung von Markus Herbrand bei seiner Abgeordnetentätigkeit. Unsere Arbeit reicht dabei von der konkreten Vorbereitung der Fachausschüsse über die Erarbeitung von themenbezogenen Hintergrundinformation bis hin zur Teilnehmerabfrage für die Besucherfahrten nach Berlin. Neben der gezielten Zuarbeit für Markus Herbrand bestimmen dabei auch die Belange der Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises unsere tägliche Arbeit. Wir stehen daher selbstverständlich auch Ihnen sehr gerne Ihnen als Ansprechpartner für Ihre Anliegen, Fragen und Wünsche zur Verfügung. 

Unsere Berliner Kontaktdaten lauten:

 

Telefon: +49 30 227 - 7 82 81 

Telefax: +49 30 227 - 70 284 

markus.herbrand@bundestag.de  

www.markus-herbrand.de  

 

Abgeordnetenbüro Markus Herbrand

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Im Wahlkreis ist Ihre 1. Ansprechpartnerin unsere Kollegin Frau Doris Hammer, die Sie unter markus.herbrand.ma04@bundestag.de erreichen.

 

Wir freuen uns auf spannende vier Jahre erfolgreicher Arbeit für die Freien Demokraten. Für die Adventszeit und den Jahreswechsel wünschen wir Ihnen besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben, viel Gesundheit und einen gelungenen Start ins neue Jahr.

 

So

26

Nov

2017

Euskirchener Delegierte beim Landesparteitag in Neuss

(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw
(Erste Reihe, v.l.n.r) Dr. Ingo Wolf, Markus Herbrand, MdB, Hans-Josef Schäfer und Peter Rauw

Sieben Delegierte des Kreisverbandes Euskirchen nahmen am 25. November FDP Landesparteitag in Neuss teil. Neben Markus Herbrand, MdB und Dr. Ingo Wolf nahmen seitens des Kreisvorstandes Peter Rauw und Hans-Josef Schäfer teil. Weitere Delegierte waren Mathias Schoenen aus Blankenheim, Franz-Albert Groß aus Kall und Tobias Mack aus Mechernich.

 

Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth gratulierte Hans-Josef Schäfer zu Beginn des Parteitags zu seinem Geburtstag.

 

Als die Einladung versandt wurde, konnte noch keiner die aktuelle Lage am Tag des Parteitages einschätzen und dass an diesem Tag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Unionsparteien und Bündnis 90/Grüne beendet sein würden.

So bestimmte auch dieses Thema die Abschiedsrede von Christian Lindner als Landesvorsitzender und die sich daran anschließende Aussprache. Die Delegierten der Landes-FDP stellten sich hinter die Entscheidung der Bundestagsfraktion, die Sondierungen zur Bildung einer Koalition mit der Union und den Grünen zu beenden, sahen doch auch sie keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine abgestimmte Politik und keine Vertrauensbasis für eine vier Jahre dauernde Regierungsarbeit. Und noch mehr wurde bei den anderen Verhandlungspartnern erkennbar, dass dort der Wille für einen Politikwechsel, weg von mehr Staat und Abbau von finanziellen Belastungen nicht erkennbar war.

 

Zum Nachfolger von Christian Lindner wurde Dr. Joachim Stamp aus Bonn gewählt. Generalsekretär blieb auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden Johannes Vogel. 

 

Do

23

Nov

2017

Den Wandel der Innenstädte steuern und gestalten

(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw
(v.l.n.r) Christian Grau, Hans Reiff, Peter Rauw

Aufgrund der stetig zunehmenden Digitalisierung des Handels stehen die Innenstädte, die mit ihrem Einzelhandel noch zentrale Treffpunkte und gleichzeitig wichtige kommunale Wirtschaftsstandorte darstellen, vor großen Veränderungen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitik in NRW e.V. (VLK NRW) stand aus diesem Grund unter dem Motto „Zukunft der Innenstädte sichern“. Der impulsvortrag von Michal Reink, Bereichsleiter für Standort und Verkehrspolitik des Handelsverband Deutschland HDE, bot wertvolle Informationen für die Teilnehmer der FDP Kreistagsfraktion um den Wandel konstruktiv und zukunftsorientiert zu gestallten.

 

Seitens der FDP aus dem Kreis Euskirchen nahmen der Fraktionsvorsitzende Hans Reiff sowie sein neugewählter Stellvertreter Christian Grau und der Kreisvorsitzende Peter Rauw an der Veranstaltung der VLK teil.

 

„Immer mehr Einzelhändler sehen sich mit Kunden- und Umsatzrückgang konfrontiert.“, fasst Hans Reiff die aktuelle Lage der Einzelhändler zusammen. Die Vielfalt des Warenangebots und damit die Attraktivität der Einkaufsstätten sind gefährdet, Leerstand von Ladenlokalen und eine Verödung der Innenstädte drohen. Diesen negativen Veränderungen entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen der Kommunalpolitik.

 

Für den FDP Kreisverband ist die gezielte Steuerung des Wandels in den Innenstädten durch die Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Zukunft unerlässlich. Die Akzeptanz für diese Konzepte kann jedoch nur gelingen, wenn Handel und Immobilienbesitzer an der Erarbeitung beteiligt werden. Aus Sicht der Liberalen, sollen Innenstädte nicht nur dem Handel, sondern auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aktivität im Bereich Erholung, Freizeit und Begegnung sowie der Bildung dienen.

 

 

Mo

20

Nov

2017

Stellungnahme zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen ist bedauerlich. Allerdings gehört die Möglichkeit des Scheiterns auch zum Wesen von Verhandlungen. Die Spitze der Partei hat viele Wochen verantwortungsvoll sondiert. Am Ende wurde deutlich, dass da nicht zusammenkommen kann, was nicht zusammenpasst – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unter den auf allen Seiten handelnden Personen. Ich selber teile die Enttäuschung vieler, die liberale Politik gerne in Regierungsverantwortung für unser in mancherlei Hinsicht erlahmtes Land gesehen hätten. Ich will daher gerne versuchen, aus meiner Sicht und mit den mir zur Verfügung stehenden (Er-)kenntnissen darüber zu informieren, was in den letzten Wochen geschah und was dazu führte, das jetzt leider das Scheitern im Vordergrund steht: 

 

Die Entscheidung, die Verhandlungen am Sonntagabend ergebnislos abzubrechen ist – entgegen manchen Veröffentlichungen der letzten Tage - unserer Sondierungsgruppe nicht leichtgefallen. Uns ist bewusst, dass daraus eine schwere Zeit resultiert, sowohl für die FDP als auch – und das ist sicher wichtiger – für Deutschland. Deswegen macht man sich einen solchen Schritt nicht leicht. Auch wir sind damit verantwortungsvoll umgegangen. Übrigens: die FDP-Gruppe hat keineswegs „wortlos die Sachen gepackt und ist gegangen“, wie ebenfalls jetzt häufig geschrieben wird. Der Schritt ist von Christian Lindner begründet worden, danach hat man sich wie zivilisierte Menschen voneinander verabschiedet. 

 

 

Zurück zum Sonntag: Es wurde im Laufe der Gespräche am Sonntag immer deutlicher, dass CDU/CSU und Grüne fest verabredet waren, die Politik der großen Koalition mit einem deutlich grüneren Anstrich weiter fortzuführen. Wir hatten uns im Vorfeld für „Trendwenden“ ausgesprochen. Dafür also, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf, nicht in der Energiepolitik, nicht bei der mangelhaften Entlastung der Mittelschicht, nicht bei der Bildung, nicht bei der Einwanderung und nicht bei dem so wichtigen Thema „Europa“ – um nur 5 Punkte zu nennen. So war bspw. am Ende der Verhandlungen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur noch innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden auf dem Tisch, also bis 2025 – es musste für alle klar sein, dass dies für die FDP eher eine Einladung darstellen musste, den Verhandlungstisch zu verlassen. Aber auch in anderen Bereichen kamen einfach keine Einigungen bzw. Annäherungen zustande: Bei der Energie möchten wir auch so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung heraus – aber nur, wenn man uns erklärt, wie das versorgungssicher und preisstabil möglich ist, wenn wir uns schon – vielleicht vorschnell aber unumkehrbar – von der Atomkraft verabschiedet haben. Diese Rechnung konnte keiner machen. Selbstverständlich haben wir an einigen Tagen Stromexporte, aber die notwendige Grundlast kann nicht garantiert werden, wenn Sonne nicht scheint und Wind nicht weht. Die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen sind nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft – wenn überhaupt – zu ermöglichen. Dann haben wir demnächst an jeder noch freien Stelle ein Windkraftrad stehen. Wir haben für individuelle Verkehrsmobilität (Stichwort: Fahrverbote) gekämpft – kaum Entgegenkommen. Wir sind in Sachen Europafinanzen weit von unserem – zugegebenermaßen auch ambitionierten – Wahlprogramm stark abgewichen. Dennoch ist für uns wichtig, dass der ESM langfristig zurückgefahren wird, weil wir den Menschen einmal versprochen haben, dass im Rahmen des Euro kein Land für die Schulden anderer haftet. Wenn man davon abweichen möchte, muss man das zunächst politisch klären. Alles andere ist mindestens ebenso ein Konjunkturprogramm für die AfD wie der Abbruch der Sondierungen. 

 

Bei der Bildung haben wir für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes geworben: Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass der Bund sich an den Kosten der Bildung nicht beteiligen darf und die Standards bei Prüfungen in Bayern völlig andere sind als bspw. in NRW. Das hat nicht mehr mit Wettbewerb zu tun – und ich bin Mitglied einer den Wettbewerb sehr hoch schätzenden Partei – das ist Chaos. Auch in dieser Frage – kaum Bewegung, weil die Länderfürsten gefürchtet wurden.

 

Und schließlich – ein letztes Beispiel – werben wir seit Ewigkeiten für ein modernes Einwanderungsgesetz, das endlich rechtlich einwandfrei klärt, wer neben den Asylberechtigten (diese sind unzweifelhaft) unter welchen Voraussetzungen bei uns Schutzbedürftig ist und das über welchen Zeitraum. Subsidiär schutzbedürftige - aus Kriegsregionen z.B. - müssen, wenn der Grund für ihre Flucht weggefallen ist, wieder in die Heimat zurückkehren – oder aber als Einwanderer den Weg durch ein modernes Einwanderungsgesetz nehmen. Aber in diesen Fällen müssen wir selber Voraussetzungen festlegen, unter welchen Einwanderung möglich ist (Sprachkenntnisse, Grundgesetz, etc.). Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit einem solchen subsidiären Schutzstatus war am Ende hoch umstritten. Wir haben auch hier die Meinung vertreten, dass ein unbegrenzter Nachzug von Familienangehörigen für diese Personengruppe nicht möglich sein kann – das ist Mengenmäßig eine Wundertüte und führt vor Ort in den Kommunen schnell zu Überlastungen bei Kindergärten, Schulen u.s.w.. Schließlich konnte in diesem Bereich auch keine Einigung über die sog. „sicheren Herkunftsländer“ erzielt werden. Dass aber Marokko, Tunesien und Algerien immer noch nicht unter diese Kategorie fallen, führt dazu, dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern bei uns durch das Asylverfahren laufen müssen – Verwaltung und Gerichte sind überfordert. Die Grünen verhindern die Klassifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer seit Jahren schon im Bundesrat und wollten sich auch in den Sondierungen nicht bewegen. 

 

Die Gemengelage war irre: manchmal CDU/FDP gegen Grüne, manchmal Grüne/FDP gegen CDU, am Ende sehr häufig CDU/Grüne gegen FDP. 

 

Wir haben für unsere Prinzipien gekämpft, wie alle anderen Partner auch. Nur wir haben dann irgendwann die Reißleine gezogen, es hätten auch die anderen sein können, denn es passte einfach nicht. Zum Zeitpunkt des Sondierungsabbruchs waren in dem gesamten Sondierungspapier noch 237 Punkte nicht abschließend geklärt, nach 4 Wochen zähen Ringens um gemeinsame Lösungen. In der Zwischenzeit gefundene Lösungen wurden – meist wegen Intervention der Grünen – immer nochmal wieder nachverhandelt, wurden also wieder aufgemacht. Unseren Verhandlern war doch klar, dass wir entweder die Prügel für diesen Sondierungsabbruch bekommen würden, oder aber kurz darauf als Umfaller dagestanden wären, wenn nahezu keiner unserer Trendwenden – reduziert schon um viele Kompromissvorschläge – im Sondierungspapier gestanden hätten. 

 

Aus unserer Sicht haben alleine inhaltliche Differenzen zum Scheitern geführt, keine persönlichen Animositäten oder dergleichen, wie jetzt gerne berichtet wird. Es konnte einfach keine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands gefunden werden. Und das schon bei den Themen, die absehbar sind und im Vorfeld verhandelbar wären. Wie sollte diese Verbindung denn Probleme in den Griff bekommen, die heute noch nicht absehbar sind? Die beiden letzten Legislaturperioden standen bspw. im Zeichen der Eurokrise (2009-2013) und der Flüchtlingskrise (2013-2017) – beides Themen, die zuvor noch nicht Gegenstand der verhandelten Koalitionsverträge sein konnten. 

 

Die FDP hat sich ihren Prinzipien verpflichtet gefühlt, ohne nicht vorher Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Wir aber haben einen Fehler m.E. nicht gemacht: Den Fehler aus der Zeit von 2009-2013 zu Wiederholen. 

 

Markus Herbrand

Mo

11

Sep

2017

Kundgebung der FDP NRW in Euskirchen mit Dr. Joachim Stamp und Johannes Vogel


Redeauftritt des Vorstandsmitglieds der FDP NRW und stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp, sowie des Generalsekretärs der FDP NRW und Nummer 5 der Landesliste zur Bundestagswahl, Johannes Vogel. Darüber hinaus Talkrunde mit lokalen FDP-Bundestagskandidaten, u.a. Markus Herbrand.



Mi

30

Aug

2017

Gebauer-Besuch in Euskirchen: "Schulen brauchen Ruhe"

Kurz vor dem Vortrag der neuen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Dienstagabend in Euskirchen musste der FDP-Kreisverband noch kurzfristig umdisponieren: Es hatten sich derart viele Interessenten im Saal des Stadtwaldrestaurants Inden eingefunden, dass der Raum erweitert werden musste. Das dokumentiere, so FDP-Bundestagskandidat Markus Herbrand, gleichermaßen den hohen Stellenwert, den die Bürgerinnen und Bürger der Bildungspolitik zurechneten sowie das stark gestiegene Interesse an den Freien Demokraten.

 

Zudem freute sich Herbrand über die vielen Besucher vom Fach, darunter etwa zahlreiche Schulleiter aus dem Kreisgebiet und mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl an: "Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen uns zum Ziel setzen, junge Menschen in Deutschland die beste Bildung der Welt genießen zu lassen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung statt Kleinstaaterei."

 

Ministerin Gebauer ergänzte, dass durch eine stärkere Bund-Länder-Zusammenarbeit vor allem die Digitalisierung in der Schule voran gebracht werden müsste.

 

Als wichtiges Ziel nannte Gebauer die gelungene Umsetzung des Wechsels von G8 auf G9. Dabei wolle man die Schulzeit nicht einfach "strecken", sondern den Lehrplan auch qualitativ verbessern. "Auch wenn zunächst noch wichtige Reformen anstehen - ich kenne und respektiere den Wunsch der Schulen, einfach mal in Ruhe arbeiten zu dürfen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen." so Gebauer.

 

 

So

13

Aug

2017

Kandidatenplakat zur Bundestagswahl

Di

01

Aug

2017

Geplante Ampelanlage auf der B 266 am Abfallwirtschaftszentrum muss auf den Prüfstand!

Die Meldungen darüber, dass auf der Bundesstraße 266 zwischen Kall und Mechernich, an der Abfahrt zum Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen, eine Ampelanlage installiert werden soll, sorgen in der Bevölkerung für großes Unverständnis. 

 

Der Gemünder Bundestagskandidat für den Wahlkreis Euskirchen / Rhein-Erft II, Markus Herbrand, nimmt dazu Stellung: „Darüber darf einfach das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ich fordere alle für die Region Verantwortung tragenden aus Politik und Verwaltung auf, sich der Sache nochmals anzunehmen, bevor Fakten geschaffen sind, die später  alle bedauern.

 

Herbrand weiter: „Die Beeinträchtigung insbesondere der vielen Pendler aus dem Eifelraum, die nach Mechernich, Euskirchen und Köln zur Arbeit fahren, muss so gering wie möglich gehalten werden. Der ländliche Raum benötigt eine bessere Anbindung an die Zentren - keine schlechtere. Ich bin kein Fachplaner, aber es erscheint nur schwer vorstellbar, dass an dieser Stelle eine Ampelanlage hilfreich ist, wenn bedacht wird, wie hoch das Verkehrsaufkommen dort ist. Für mich schreit genau diese Stelle förmlich nach einem Kreisverkehr, denn von Platzmangel kann dort keine Rede sein.

 

In der Presse wurde darüber berichtet, dass eine an der Ahrstrecke abgebaute Ampelanlage dort zum Einsatz kommen soll und die dort gemessenen Verkehrsströme den Ausschlag für eine Ampelanlage gegeben hätten. Dazu Herbrand: „Die in der Presse genannten Argumente  gegen einen Kreisverkehr an dieser Stelle  ziehen aus meiner Sicht nicht, weil erst vor kurzem ganz in der Nähe auf derselben Bundesstraße ein Kreisverkehr gebaut wurde. Da waren die Verkehrsströme kein Problem. Die Menschen haben den Eindruck, dass da eine an anderer Stelle abgebaute Ampel unbedingt Verwendung finden muss. Dann ist aber der Begriff „Mülldeponie“ nicht richtig interpretiert. Die Stelle ist keine Deponie für alte Ampelanlagen. Ist kein Platz da, wird deswegen kein Kreisverkehr gebaut - ist Platz vorhanden, sind es die Verkehrsströme. Für mich ist dies nicht glaubwürdig!

 

Und  schließlich: „Es gibt doch auch noch weiter Argumente für Kreisverkehre. Z.B. sind deren  Unterhaltungskosten denjenigen einer Ampelanlage deutlich überlegen. Auch das sollten wir nicht vergessen, wenn wir heute bauen.“

 

 

Sa

01

Jul

2017

Zensur kann nicht der richtige Weg sein!

Gestern hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit den Stimmen von CDU und SPD auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

 

u.a. Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Die Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird, legt die Große Koalition dabei alleine in die Hände der Privatwirtschaft.

 

Herbrand kritisiert dieses Gesetz und betont: „Mit diesem Gesetz wird in einem gesetzgeberischen Schnellschuss und im Schatten der Debatte um die sog. „Ehe für alle“ ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger beschlossen, in diesem Fall auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung, ob Beiträge in den sozialen Netzwerken rechtmäßig sind oder nicht, darf nicht auf die Privaten übertragen werden“. Herbrand fordert weiter: „Vielmehr sollten diese Bewertungen in einem liberalen Rechtsstaat Polizei und Justiz überlassen werden. Dazu müssen natürlich auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden“.

 

„Die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke aus Angst   

vor Strafe auch Beiträge löschen, die zwar grenzwertig sind, aber dennoch den Regeln der Meinungsfreiheit entsprechen, ist durch das neue Gesetz mehr als real. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist aber nicht zu akzeptieren“, so Herbrand weiter. 

 

„Die Möglichkeit, dass auch zulässige Meinungen gelöscht werden können, bedeutet am Ende eine staatlich geduldete Zensur. Das entspricht keinesfalls meiner liberalen Überzeugung. Ich dachte, dass diese Zeiten in Deutschland vorüber wären“, betont der Kandidat der Freien Demokraten für den Wahlbezirk Euskirchen /Rhein-Erft II.

 

 

Mo

19

Jun

2017

NRW- Koalition ist zukunftsweisend

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Kreis Euskirchen, der Gemünder Markus Herbrand, bewertet den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag als wichtigen Meilenstein für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren in NRW.

„Ab sofort wird in NRW wieder Politik für die Menschen gemacht. Die drängenden Themen – innere Sicherheit, Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Digitalisierung und Energiepolitik werden unverzüglich zukunftsfest und vor allem ideologiefrei durch die neue Landesregierung umgesetzt“, stellt Herbrand zufrieden fest.

 

 

Herbrand, der als aussichtsreicher Bundestagskandidat insbesondere die Interessen seines Wahlkreises nachhaltig vertreten möchte, ist zuversichtlich, dass durch den Regierungswechsel und den klaren Kurs der Freien Demokraten wichtige Impulse für den Kreis Euskirchen zu verzeichnen sein werden. 

 

„Die liberale Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen“, betont Herbrand weiter.

 

„Wir hatten ein Wahlprogramm und haben darüber hinaus kurz vor der Wahl nochmal extra 10 Punkte benannt, die uns besonders wichtig sind. Diese Punkte finden sich zu meiner Zufriedenheit im Koalitionsvertrag“, so Herbrand. Und weiter: “Aus dem Blickwinkel unserer Region sehe ich mit großer Zufriedenheit, dass sich die neue Regierung mit Dampf an die Digitalisierung macht. Dort sollen 7 Mrd. Euro investieren werden. Das ist besonders für die Flächenregionen in unserem Land wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft in den ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt werden.“ 

 

Zur Inklusionspolitik führt Herbrand aus: „Endlich ist Schluss mit dieser ideologisierten, keinem vernünftigen Manschen vermittelbaren, Inklusionspolitik. Die Förderschulen werden wieder aufgewertet anstatt weitere Schulen zu schließen. Zuerst müssen die Voraussetzungen für eine Inklusion geschaffen werden, die allen betroffenen Kindern hilft. Gut gemeint ist noch lange nicht immer gut gemacht.“ 

 

Zu Herbrands Zufriedenheit sieht der Koalitionsvertrag auch vor, dass die Themen Windkraft, Ökologie und Ökonomie in einen vernünftigen Einklang gebracht werden. „Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung der Energiewende. Sie muss für die Menschen bezahlbar sein und darf die Gefahren für die Gesundheit der Menschen nicht verharmlosen“.

 

Als überaus wichtig bewertet Herbrand die Pläne der künftigen Landesregierung zum Thema innere Sicherheit und begrüßt es, dass künftig mehr Polizisten ausgebildet werden und insbesondere auch die Präsenz von Polizeikräften im ländlichen Raum verstärkt werden soll. „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten“, betont Bundestagskandidat Herbrand.

 

Die Freien Demokraten lassen erstmals in der Deutschen Parteiengeschichte ihre Mitglieder ausschließlich online über die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis abstimmen. Daneben werden Informationsveranstaltungen angeboten. Herbrand: “Wir wollen einen starken Rückhalt unserer Mitglieder für diese Koalition. Bei uns entscheiden nicht einige wenige, sondern alle.“

 

 

Do

04

Mai

2017

Herbrand arbeitet mit an Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten

Markus Herbrand, Bundestagskandidat für den Wahlbezirk Euskirchen/Rhein-Erft II, war am vergangenen Wochenende einer von über 600 Delegierten beim Bundessparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, standen dabei die Beratungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September im Mittelpunkt. „Das Wahlprogramm ist im Entwurf durch zahlreiche Eingaben der Basis erarbeitet und durch eine Programmkommission vorbereitet worden. Dennoch gab es viele Änderungsanträge, über die noch diskutiert und abgestimmt werden musste. Ich persönlich finde, das Programm ist sehr gelungen und beschäftigt sich v.a. mit Themen, die in die Zukunft weisen und nicht rückwärtsgewandt sind. Im Mittelpunkt stehen die Bildung, die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und unserer Umwelt mit digitaler Infrastruktur, Infrastruktur überhaupt sowie eine Politik, die sich wieder auf das konzentriert, wofür sie da ist – nämlich Rahmenbedingungen zu setzen, und nicht alles klein-klein zu regeln.“, so Herbrand. Und weiter: “Ganz besonders froh bin ich, dass sich die Partei ein Herz gefasst hat und nun endlich eine finanzielle Beteiligung von Bildungsausgaben durch den Bund fordert. Weil Bildung eigentlich Ländersache ist muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Aber der Föderalismus steht sich auch manchmal selber auf den Füßen. Ich halte diese Entwicklung für überfällig“

 

Neben Herbrand nahmen aus dem Kreisverband Euskirchen noch der früherer NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf und Mathias Schönen aus Blankenheim am Parteitag teil.

 

 

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Di

18

Apr

2017

Schorn befürchtet Dammbruch bei der Windkraft

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn äußert sich zur heftigen Diskussion in seiner Heimatgemeinde Weilerswist über angebliche Windkraftpläne entlang der A1 zwischen Lommersum und Vernich. Zwar bezweifelt er die Authentizität der Gerüchte, befürchtet jedoch, dass bei einer Bestätigung der rot-grünen Landesregierung im Amt alle Dämme in Bezug auf die Windkraft brechen und neue Windkraftzonen ausgewiesen werden sowie bestehende Anlagen durch noch höhere Windräder ersetzt werden sollen.

 

Schorn: „Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt allein im Regierungsbezirk Köln eine Fläche von 144 km² für Windkraft vorzusehen. Das entspricht fast dreimal der Fläche der Gemeinde Weilerswist. Davon wird vor allem der ländliche Raum betroffen sein.

 

Dazu kämen die Belastungen durch die immer höher werdenden Windräder. Waren die Anlagen der Vergangenheit 100 oder 120 Meter hoch, erreichen die Windräder aktuell häufig 200 Meter. Im Kreis Euskirchen gebe es gar Planungen für Windkraftanlagen mit einer Höhe von 230 Metern. Je höher die Anlagen jedoch, so Schorn, desto größer müsste auch der Mindestabstand zur Wohnbebauung sein. 

 

Schorn abschließend: „Viele Menschen in der Region wollen keine neuen Windkraftanlagen, zumindest nicht in unmittelbarer Nähe mit diesen Höhen – ich gehöre zu ihnen. Nach der Landtagswahl will die FDP staatliche Ausbauziele und die verpflichtende Ausweisung von Vorrangzonen abschaffen. Wir brauchen zudem einen deutlich größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung. Unter diesen Voraussetzungen würden Diskussionen wie derzeit in Weilerswist überhaupt nicht entstehen.

 

 

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Mo

27

Mär

2017

Joachim Stamp stimmt beim FDP-Bezirksparteitag auf den Wahlkampf ein

Der FDP-Bezirksverband Aachen traf sich am Wochenende auf Burg Vogelsang zu seinem ordentlichen Parteitag. Die Delegierten wurden dabei vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Joachim Stamp, auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt.  Der ging in seiner Rede auf die Versäumnisse ein, die aus Sicht der Freien Demokraten die Landespolitik in NRW seit geraumer Zeit kennzeichnen. Dabei forderte er erneut den Rücktritt von Landesinnenminister Jäger, den die Liberalen unter anderem für die Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich machen.

 

Darüber hinaus sprach Stamp zur Schulpolitik: „Sylvia Löhrmann darf in der Schulpolitik keine Rolle mehr spielen“ forderte der Bonner. Die Freien Demokraten setzen sich bei den Wahlen für ein Wahlrecht der Gymnasien ein, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren absolviert werden soll, denn „es gibt ja auch Schulen, wo G8 keine Probleme gemacht hat. Da funktioniert das!“. Stamp forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit auch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen, „z. B. in die Ausstattung mit EDV und schnellem Internet“ vor Ort angegangen werden können. Beim Thema Inklusion sieht Stamp noch Verbesserungsbedarf und setzt nach einem möglichen Regierungswechsel dabei auf einen pragmatischeren Umgang mit den Problemen bei der Umsetzung der Inklusion: „Die Inklusion ist eine tolle Idee und wir stehen voll und ganz dahinter. Wenn aber bei der praktischen Umsetzung weder den lern- oder körperbehinderten Kindern, noch den Schülern ohne Einschränkung, geholfen ist, dann läuft da etwas falsch“.

 

 

Neben Stamp sprach der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand, der als Spitzenkandidat des Bezirksverbandes Aachen und Kandidat für den Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft II ins Rennen um ein Bundestagsmandat geht. Herbrand hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: „Andere wollen Europa abschaffen, wir wollen Europa besser machen. Wir erkennen natürlich auch, dass Europa nicht fehlerlos ist. Aber wir stehen klar an der Seite derer, die sich zu Europa bekennen!“. Darüber hinaus wandte sich Herbrand dagegen, Fehler der amtierenden Regierung in Berlin nur auf das Management bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch in „ganz vielen anderen Bereichen wurden gravierende Fehler begangen. Nehmen Sie die Energiewende: Was nutzt es, wenn vermeintlich sicherere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen, solche Dauerstörfall-Meiler wie im benachbarten Tihange aber weiter betrieben werden“. Herbrand kritisierte auch die Rettungspolitik der EU und forderte, „die Berufswelt und den Alltag der Menschen zu Vereinfachen und von Bürokratie zu befreien.“ 

 

Zum Ende ihres Parteitages verabschiedeten die Liberalen den aus dem Landtag ausscheidenden Staatsminister a. D., Dr. Ingo Wolf aus Euskirchen. Wolf war 17 Jahre für den Bezirksverband im Landtag aktiv, 5 Jahre davon als Innenminister. Er war 12 Jahre Vorsitzender des Bezirksverbandes, bevor er 2014 durch Herbrand abgelöst wurde. 

 

 

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Sa

25

Mär

2017

Schorn und Herbrand kritisieren Abstimmungsverhalten von Seif und Kühne-Mengel bei Maut

Frederik Schorn, Markus Herbrand
Frederik Schorn, Markus Herbrand

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn und Bundestagskandidat Markus Herbrand kritisieren das Abstimmungsverhalten der Euskirchener Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) sowie Helga Kühn-Mengel (SPD). Während sich Seif bei der von der CSU geforderten PKW-Maut in der namentlichen Abstimmung am 24. März enthalten hatte, war Helga Kühn-Mengel gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

 

Für die Liberalen ein absolutes Unding, denn die Maut koste mehr, als sie bringe, so Schorn: „Eine Nutzlos-Maut, deren Einführung und Aufrechterhaltung mehr Kosten verursacht als sie Mittel einnimmt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Maut im Bundesrat zu stoppen.“ Diese Zahlen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof belegt.

 

Markus Herbrand warnt zudem vor wirtschaftlichem Schaden für Grenzregionen wie den Kreis Euskirchen durch die Maut: „Die Maut wirkt wie eine Eintrittskarte für Unternehmen, Pendler und Touristen aus Belgien und den Niederlanden in den Kreis Euskirchen. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis handelt, muss diese Maut ablehnen. Detlef Seif ist als direkt gewählter Abgeordneter zuerst den Menschen im Kreis Euskirchen verpflichtet und nicht der CSU. Die Abstinenz von Frau Kühn-Mengel bei einer für den Kreis so bedeutenden Abstimmung hinterlässt ebenfalls einen bitteren Beigeschmack.“

 

 

 

 

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