So

13

Aug

2017

Kandidatenplakat zur Bundestagswahl

Di

01

Aug

2017

Geplante Ampelanlage auf der B 266 am Abfallwirtschaftszentrum muss auf den Prüfstand!

Die Meldungen darüber, dass auf der Bundesstraße 266 zwischen Kall und Mechernich, an der Abfahrt zum Abfallwirtschaftszentrum des Kreises Euskirchen, eine Ampelanlage installiert werden soll, sorgen in der Bevölkerung für großes Unverständnis. 

 

Der Gemünder Bundestagskandidat für den Wahlkreis Euskirchen / Rhein-Erft II, Markus Herbrand, nimmt dazu Stellung: „Darüber darf einfach das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Ich fordere alle für die Region Verantwortung tragenden aus Politik und Verwaltung auf, sich der Sache nochmals anzunehmen, bevor Fakten geschaffen sind, die später  alle bedauern.

 

Herbrand weiter: „Die Beeinträchtigung insbesondere der vielen Pendler aus dem Eifelraum, die nach Mechernich, Euskirchen und Köln zur Arbeit fahren, muss so gering wie möglich gehalten werden. Der ländliche Raum benötigt eine bessere Anbindung an die Zentren - keine schlechtere. Ich bin kein Fachplaner, aber es erscheint nur schwer vorstellbar, dass an dieser Stelle eine Ampelanlage hilfreich ist, wenn bedacht wird, wie hoch das Verkehrsaufkommen dort ist. Für mich schreit genau diese Stelle förmlich nach einem Kreisverkehr, denn von Platzmangel kann dort keine Rede sein.

 

In der Presse wurde darüber berichtet, dass eine an der Ahrstrecke abgebaute Ampelanlage dort zum Einsatz kommen soll und die dort gemessenen Verkehrsströme den Ausschlag für eine Ampelanlage gegeben hätten. Dazu Herbrand: „Die in der Presse genannten Argumente  gegen einen Kreisverkehr an dieser Stelle  ziehen aus meiner Sicht nicht, weil erst vor kurzem ganz in der Nähe auf derselben Bundesstraße ein Kreisverkehr gebaut wurde. Da waren die Verkehrsströme kein Problem. Die Menschen haben den Eindruck, dass da eine an anderer Stelle abgebaute Ampel unbedingt Verwendung finden muss. Dann ist aber der Begriff „Mülldeponie“ nicht richtig interpretiert. Die Stelle ist keine Deponie für alte Ampelanlagen. Ist kein Platz da, wird deswegen kein Kreisverkehr gebaut - ist Platz vorhanden, sind es die Verkehrsströme. Für mich ist dies nicht glaubwürdig!

 

Und  schließlich: „Es gibt doch auch noch weiter Argumente für Kreisverkehre. Z.B. sind deren  Unterhaltungskosten denjenigen einer Ampelanlage deutlich überlegen. Auch das sollten wir nicht vergessen, wenn wir heute bauen.“

 

 

Sa

01

Jul

2017

Zensur kann nicht der richtige Weg sein!

Gestern hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit den Stimmen von CDU und SPD auch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

 

u.a. Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Die Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird, legt die Große Koalition dabei alleine in die Hände der Privatwirtschaft.

 

Herbrand kritisiert dieses Gesetz und betont: „Mit diesem Gesetz wird in einem gesetzgeberischen Schnellschuss und im Schatten der Debatte um die sog. „Ehe für alle“ ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Bürger beschlossen, in diesem Fall auf die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung, ob Beiträge in den sozialen Netzwerken rechtmäßig sind oder nicht, darf nicht auf die Privaten übertragen werden“. Herbrand fordert weiter: „Vielmehr sollten diese Bewertungen in einem liberalen Rechtsstaat Polizei und Justiz überlassen werden. Dazu müssen natürlich auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden“.

 

„Die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke aus Angst   

vor Strafe auch Beiträge löschen, die zwar grenzwertig sind, aber dennoch den Regeln der Meinungsfreiheit entsprechen, ist durch das neue Gesetz mehr als real. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist aber nicht zu akzeptieren“, so Herbrand weiter. 

 

„Die Möglichkeit, dass auch zulässige Meinungen gelöscht werden können, bedeutet am Ende eine staatlich geduldete Zensur. Das entspricht keinesfalls meiner liberalen Überzeugung. Ich dachte, dass diese Zeiten in Deutschland vorüber wären“, betont der Kandidat der Freien Demokraten für den Wahlbezirk Euskirchen /Rhein-Erft II.

 

 

Mo

19

Jun

2017

NRW- Koalition ist zukunftsweisend

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Kreis Euskirchen, der Gemünder Markus Herbrand, bewertet den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag als wichtigen Meilenstein für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren in NRW.

„Ab sofort wird in NRW wieder Politik für die Menschen gemacht. Die drängenden Themen – innere Sicherheit, Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Digitalisierung und Energiepolitik werden unverzüglich zukunftsfest und vor allem ideologiefrei durch die neue Landesregierung umgesetzt“, stellt Herbrand zufrieden fest.

 

 

Herbrand, der als aussichtsreicher Bundestagskandidat insbesondere die Interessen seines Wahlkreises nachhaltig vertreten möchte, ist zuversichtlich, dass durch den Regierungswechsel und den klaren Kurs der Freien Demokraten wichtige Impulse für den Kreis Euskirchen zu verzeichnen sein werden. 

 

„Die liberale Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen“, betont Herbrand weiter.

 

„Wir hatten ein Wahlprogramm und haben darüber hinaus kurz vor der Wahl nochmal extra 10 Punkte benannt, die uns besonders wichtig sind. Diese Punkte finden sich zu meiner Zufriedenheit im Koalitionsvertrag“, so Herbrand. Und weiter: “Aus dem Blickwinkel unserer Region sehe ich mit großer Zufriedenheit, dass sich die neue Regierung mit Dampf an die Digitalisierung macht. Dort sollen 7 Mrd. Euro investieren werden. Das ist besonders für die Flächenregionen in unserem Land wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft in den ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt werden.“ 

 

Zur Inklusionspolitik führt Herbrand aus: „Endlich ist Schluss mit dieser ideologisierten, keinem vernünftigen Manschen vermittelbaren, Inklusionspolitik. Die Förderschulen werden wieder aufgewertet anstatt weitere Schulen zu schließen. Zuerst müssen die Voraussetzungen für eine Inklusion geschaffen werden, die allen betroffenen Kindern hilft. Gut gemeint ist noch lange nicht immer gut gemacht.“ 

 

Zu Herbrands Zufriedenheit sieht der Koalitionsvertrag auch vor, dass die Themen Windkraft, Ökologie und Ökonomie in einen vernünftigen Einklang gebracht werden. „Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung der Energiewende. Sie muss für die Menschen bezahlbar sein und darf die Gefahren für die Gesundheit der Menschen nicht verharmlosen“.

 

Als überaus wichtig bewertet Herbrand die Pläne der künftigen Landesregierung zum Thema innere Sicherheit und begrüßt es, dass künftig mehr Polizisten ausgebildet werden und insbesondere auch die Präsenz von Polizeikräften im ländlichen Raum verstärkt werden soll. „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten“, betont Bundestagskandidat Herbrand.

 

Die Freien Demokraten lassen erstmals in der Deutschen Parteiengeschichte ihre Mitglieder ausschließlich online über die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis abstimmen. Daneben werden Informationsveranstaltungen angeboten. Herbrand: “Wir wollen einen starken Rückhalt unserer Mitglieder für diese Koalition. Bei uns entscheiden nicht einige wenige, sondern alle.“

 

 

Do

04

Mai

2017

Herbrand arbeitet mit an Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten

Markus Herbrand, Bundestagskandidat für den Wahlbezirk Euskirchen/Rhein-Erft II, war am vergangenen Wochenende einer von über 600 Delegierten beim Bundessparteitag der Freien Demokraten in Berlin. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand, standen dabei die Beratungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September im Mittelpunkt. „Das Wahlprogramm ist im Entwurf durch zahlreiche Eingaben der Basis erarbeitet und durch eine Programmkommission vorbereitet worden. Dennoch gab es viele Änderungsanträge, über die noch diskutiert und abgestimmt werden musste. Ich persönlich finde, das Programm ist sehr gelungen und beschäftigt sich v.a. mit Themen, die in die Zukunft weisen und nicht rückwärtsgewandt sind. Im Mittelpunkt stehen die Bildung, die Herausforderungen unserer Arbeitswelt und unserer Umwelt mit digitaler Infrastruktur, Infrastruktur überhaupt sowie eine Politik, die sich wieder auf das konzentriert, wofür sie da ist – nämlich Rahmenbedingungen zu setzen, und nicht alles klein-klein zu regeln.“, so Herbrand. Und weiter: “Ganz besonders froh bin ich, dass sich die Partei ein Herz gefasst hat und nun endlich eine finanzielle Beteiligung von Bildungsausgaben durch den Bund fordert. Weil Bildung eigentlich Ländersache ist muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Aber der Föderalismus steht sich auch manchmal selber auf den Füßen. Ich halte diese Entwicklung für überfällig“

 

Neben Herbrand nahmen aus dem Kreisverband Euskirchen noch der früherer NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf und Mathias Schönen aus Blankenheim am Parteitag teil.

 

 

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Di

18

Apr

2017

Schorn befürchtet Dammbruch bei der Windkraft

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn äußert sich zur heftigen Diskussion in seiner Heimatgemeinde Weilerswist über angebliche Windkraftpläne entlang der A1 zwischen Lommersum und Vernich. Zwar bezweifelt er die Authentizität der Gerüchte, befürchtet jedoch, dass bei einer Bestätigung der rot-grünen Landesregierung im Amt alle Dämme in Bezug auf die Windkraft brechen und neue Windkraftzonen ausgewiesen werden sowie bestehende Anlagen durch noch höhere Windräder ersetzt werden sollen.

 

Schorn: „Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt allein im Regierungsbezirk Köln eine Fläche von 144 km² für Windkraft vorzusehen. Das entspricht fast dreimal der Fläche der Gemeinde Weilerswist. Davon wird vor allem der ländliche Raum betroffen sein.

 

Dazu kämen die Belastungen durch die immer höher werdenden Windräder. Waren die Anlagen der Vergangenheit 100 oder 120 Meter hoch, erreichen die Windräder aktuell häufig 200 Meter. Im Kreis Euskirchen gebe es gar Planungen für Windkraftanlagen mit einer Höhe von 230 Metern. Je höher die Anlagen jedoch, so Schorn, desto größer müsste auch der Mindestabstand zur Wohnbebauung sein. 

 

Schorn abschließend: „Viele Menschen in der Region wollen keine neuen Windkraftanlagen, zumindest nicht in unmittelbarer Nähe mit diesen Höhen – ich gehöre zu ihnen. Nach der Landtagswahl will die FDP staatliche Ausbauziele und die verpflichtende Ausweisung von Vorrangzonen abschaffen. Wir brauchen zudem einen deutlich größeren Mindestabstand zur Wohnbebauung. Unter diesen Voraussetzungen würden Diskussionen wie derzeit in Weilerswist überhaupt nicht entstehen.

 

 

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Mo

27

Mär

2017

Joachim Stamp stimmt beim FDP-Bezirksparteitag auf den Wahlkampf ein

Der FDP-Bezirksverband Aachen traf sich am Wochenende auf Burg Vogelsang zu seinem ordentlichen Parteitag. Die Delegierten wurden dabei vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Joachim Stamp, auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt.  Der ging in seiner Rede auf die Versäumnisse ein, die aus Sicht der Freien Demokraten die Landespolitik in NRW seit geraumer Zeit kennzeichnen. Dabei forderte er erneut den Rücktritt von Landesinnenminister Jäger, den die Liberalen unter anderem für die Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich machen.

 

Darüber hinaus sprach Stamp zur Schulpolitik: „Sylvia Löhrmann darf in der Schulpolitik keine Rolle mehr spielen“ forderte der Bonner. Die Freien Demokraten setzen sich bei den Wahlen für ein Wahlrecht der Gymnasien ein, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren absolviert werden soll, denn „es gibt ja auch Schulen, wo G8 keine Probleme gemacht hat. Da funktioniert das!“. Stamp forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit auch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen, „z. B. in die Ausstattung mit EDV und schnellem Internet“ vor Ort angegangen werden können. Beim Thema Inklusion sieht Stamp noch Verbesserungsbedarf und setzt nach einem möglichen Regierungswechsel dabei auf einen pragmatischeren Umgang mit den Problemen bei der Umsetzung der Inklusion: „Die Inklusion ist eine tolle Idee und wir stehen voll und ganz dahinter. Wenn aber bei der praktischen Umsetzung weder den lern- oder körperbehinderten Kindern, noch den Schülern ohne Einschränkung, geholfen ist, dann läuft da etwas falsch“.

 

 

Neben Stamp sprach der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand, der als Spitzenkandidat des Bezirksverbandes Aachen und Kandidat für den Wahlkreis Euskirchen/Rhein-Erft II ins Rennen um ein Bundestagsmandat geht. Herbrand hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: „Andere wollen Europa abschaffen, wir wollen Europa besser machen. Wir erkennen natürlich auch, dass Europa nicht fehlerlos ist. Aber wir stehen klar an der Seite derer, die sich zu Europa bekennen!“. Darüber hinaus wandte sich Herbrand dagegen, Fehler der amtierenden Regierung in Berlin nur auf das Management bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch in „ganz vielen anderen Bereichen wurden gravierende Fehler begangen. Nehmen Sie die Energiewende: Was nutzt es, wenn vermeintlich sicherere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen, solche Dauerstörfall-Meiler wie im benachbarten Tihange aber weiter betrieben werden“. Herbrand kritisierte auch die Rettungspolitik der EU und forderte, „die Berufswelt und den Alltag der Menschen zu Vereinfachen und von Bürokratie zu befreien.“ 

 

Zum Ende ihres Parteitages verabschiedeten die Liberalen den aus dem Landtag ausscheidenden Staatsminister a. D., Dr. Ingo Wolf aus Euskirchen. Wolf war 17 Jahre für den Bezirksverband im Landtag aktiv, 5 Jahre davon als Innenminister. Er war 12 Jahre Vorsitzender des Bezirksverbandes, bevor er 2014 durch Herbrand abgelöst wurde. 

 

 

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Sa

25

Mär

2017

Schorn und Herbrand kritisieren Abstimmungsverhalten von Seif und Kühne-Mengel bei Maut

Frederik Schorn, Markus Herbrand
Frederik Schorn, Markus Herbrand

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn und Bundestagskandidat Markus Herbrand kritisieren das Abstimmungsverhalten der Euskirchener Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) sowie Helga Kühn-Mengel (SPD). Während sich Seif bei der von der CSU geforderten PKW-Maut in der namentlichen Abstimmung am 24. März enthalten hatte, war Helga Kühn-Mengel gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

 

Für die Liberalen ein absolutes Unding, denn die Maut koste mehr, als sie bringe, so Schorn: „Eine Nutzlos-Maut, deren Einführung und Aufrechterhaltung mehr Kosten verursacht als sie Mittel einnimmt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Maut im Bundesrat zu stoppen.“ Diese Zahlen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof belegt.

 

Markus Herbrand warnt zudem vor wirtschaftlichem Schaden für Grenzregionen wie den Kreis Euskirchen durch die Maut: „Die Maut wirkt wie eine Eintrittskarte für Unternehmen, Pendler und Touristen aus Belgien und den Niederlanden in den Kreis Euskirchen. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis handelt, muss diese Maut ablehnen. Detlef Seif ist als direkt gewählter Abgeordneter zuerst den Menschen im Kreis Euskirchen verpflichtet und nicht der CSU. Die Abstinenz von Frau Kühn-Mengel bei einer für den Kreis so bedeutenden Abstimmung hinterlässt ebenfalls einen bitteren Beigeschmack.“

 

 

 

 

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Di

21

Mär

2017

Terminankündigung: Christian Lindner kommt nach Euskirchen, 05. April 18:00 Uhr, Ameron Parkhotel Euskirchen

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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So

19

Mär

2017

Peter Rauw bei der Eröffnungsfeier im Freilichtmuseum Kommern

Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums
Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums

Am 19. März fand im Freilichtmuseum Kommern die Eröffnung einer Ausstellung von Fotografien von Martin Rosswog statt.

 

Aus dem Kreis Euskirchen war dazu auch Peter Rauw eingeladen, der Mitglied des ökologischen Beirates des Freilichtmuseums Kommern und beim Landschaftsverband Rheinland Mitglied des Umweltausschusses ist.

 

Mit den Fotografien von Martin Rosswog ist es dem Freilichtmuseum Kommern nach Ansicht von Peter Rauw wieder mal gelungen, die Geschichte der Menschen in ihrem Alltagsgeschehen näher zu bringen. Bei dieser Ausstellung geht das Freilichtmuseum Kommern aber auch über die Grenzen hinaus und zeigt Fotografien aus ganz Europa, von Russland bis nach Portugal. 

 

Die Ausstellung „Kolchoz und Bauernhof“ ist noch bis zum 26. Nov. 2017 im Freilichtmuseum Kommern zu besichtigen.  Weitere Infos können unter www.kommern.lvr.de abgerufen werden.

 

 

 

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Do

16

Feb

2017

Schorn: Landesregierung gibt zu wenig für Bildung aus – Nachteile für Schulen im Kreis

Das statistische Bundesamt hat Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro.

 

Dazu erklärt FDP-Landtagkandidat Frederik Schorn: „Wir dürfen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Chancen vererben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für Wohlstand und sozialen Aufstieg. Die rot-grüne Landesregierung versäumt es seit Jahren, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich gerecht zu werden.“

 

Der Kreis Euskirchen sei in besonderer Weise betroffen, so Schorn weiter: „Da etwa das Gymnasium in Stadtkyll jenseits der Landesgrenze deutlich höhere Mittel pro Schüler zur Verfügung hat, sind seine Schüler etwa gegenüber dem wenige Kilometer entfernten Johannes-Sturmius-Gymnasium in Schleiden im strukturellen Nachteil. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz geben etwa 300€ mehr pro Schüler aus. Gerade die mangelnde Digitalisierung an NRW-Schulen erfordert weitere Landesmittel.“

 

Die eklatanten Unterschiede machten zudem deutlich, so Schorn abschließend, dass das System des Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß sei.

 

 

 

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Do

09

Feb

2017

Schorn: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde junge Familien im Kreis Euskirchen stärken

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn sieht in dem Vorschlag der Bundes-FDP, einen Freibetrag bei der Grundsteuer beim erstmaligen Grundstückserwerb bis zu 500.000 Euro einzuführen, eine „große Chance“ für junge Familien im Kreis Euskirchen. Diese Forderung hatte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufgestellt. Konkret würde die Regelung beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie greifen.

 

Schorn: „Günstiges Bauland ist ein echter Standortfaktor und kann demographische Probleme abmildern. Bestes Beispiel dafür ist etwa die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Weilerswist. Leider hat die Landesregierung durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2015 auf 6,5% einen Schritt in die falsche Richtung unternommen, denn die Leidtragenden sind vor allem junge Familien, denen die Landesregierung immer größere Belastungen zumutet. Mit einem Freibetrag auf den Kauf des Grundstücks für das erste Eigenheim in Verbindung mit günstigem Bauland können gezielt junge Familien in das Kreisgebiet gelockt werden.

 

 

 

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So

20

Nov

2016

Landesparteitag: Kreis-FDP platziert Kandidaten aussichtsreich

Die FDP-Landespartei hat auf ihren Wahlversammlungen in Neuss zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 am vergangenen Wochenende ihre Reservelisten aufgestellt.

 

Für die Kreis-FDP wurden der Gemünder Steuerberater und langjähriges Kreistagsmitglied Markus Herbrand auf Platz 12 gewählt. Damit bestehen gute Chancen, dass die FDP Kreis Euskirchen mit Markus Herbrand im nächsten Bundestag wieder vertreten ist.

 

Bei der Aufstellung für die Reserveliste zur Landtagswahl wurde der Weilerswister Frederik Schorn auf Platz 39 gewählt. Er belegte damit in der Sammelwahl bei 83 Mitbewerbern den dritten Platz.

 

Auf dem Parteitag beschloss die Partei auch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land wollen die Freien Demokraten dabei zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie ab.

 

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Do

17

Nov

2016

Schorn: Land muss bei Unterhaltskosten-Schnellschuss Schaden von Kommunen abwenden. Erhöhung der Fallzahlen im Kreis von 112% befürchtet

Kreis Euskirchen. FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn fordert die Landesregierung auf, jeglichen Schaden für die Kommunen bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes abzuwenden. Bund und Länder hatten sich in dieser Woche darauf geeinigt, alleinerziehenden Elternteilen, deren Ex-Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder nicht nachkommen, einen erweiterten Unterhaltskostenvorschuss zu gewähren.

 

Was in der Theorie eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme sei, stelle die NRW-Kommunen in der Praxis jedoch vor enorme Probleme, so Schorn: „Nach einer Mitteilung des Kreises geht das Kreisjugendamt von einer Erhöhung der Fallzahlung ab 1.1.2017 in Höhe von 112% aus. Dann sind wahrscheinlich nicht nur ca. 1000, sondern 2000 Fälle durch den Kreis zu bearbeiten. Die Reform aus dem Stehgreif ist sicher gut gemeint, allerdings ohne Kostenfolgeabschätzung letztlich dilettantisch geplant.“

 

 

Die Belastungen auf die einzelnen Kommunen würden sich, so Schorn, teils drastisch auswirken. So dürften auf die Stadt Euskirchen über die Kreisumlage fast 500.000 € Mehrbelastung drohen, für kleinere Kommunen wie Blankenheim oder Hellenthal dürften dies immer noch ca. 60.000 € Mehrbelastung bedeuten.

 

Die Reform werde, so Schorn weiter, unweigerlich zu „großen Frustrationserlebnissen sowohl für die Betroffenen als auch für die Kommunen führen“, da die Kommunen von der Kurzfristigkeit der Maßnahme völlig überrumpelt seien. „Die Kreisverwaltung ist für diesen Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewappnet“, so Schorn, der auch Sprecher seiner Fraktion im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Kreistags ist. Zum einen sieht Schorn die Kommunen nicht in der Lage die entsprechenden Anträge so kurzfristig bearbeiten zu können. Zum anderen dürften auch notwendige Ausführungsbestimmungen zum Jahreswechsel nicht vorhanden sein, mit der Folge, dass viele der Anträge, wenn sie denn bearbeitet sein werden, vermutlich rechtlich angreifbar sind mit der Folge zahlreicher Auseinandersetzungen vor den Gerichten.

 

Zudem erhalte der Kreis Euskirchen nach jetzigem Stand keinerlei Ausgleichzahlungen für den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Den Mehraufwand in NRW-Kommunen in dreistelliger Höhe müsse die Landesregierung den Kommunen ab sofort ersetzen, fordert Schorn daher. Leider bleibe NRW weiterhin Spitzenreiter darin, Mehrbelastungen an die Kommunen weiterzuleiten. Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein würden die Kommunen nicht belasten, so Schorn abschließend.

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So

16

Okt

2016

Lückenschluss A1: Schorn fordert Verzicht auf Rechtsweg

(Blankenheim) Um den Lückenschluss A1 schneller voran zu treiben forderte FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn die Umweltverbände BUND und NABU während einer Wahlkampfaktion auf dem Blankenheimer Rathausplatz zum Verzicht auf den Rechtsweg im anstehenden 1. Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf.

 

Nachdem die Bundesregierung den Lückenschluss wieder in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, sieht Schorn nun die entscheidende Chance gekommen, um das Vorhaben zügig voran zu treiben: „Die Anwohner der A1-Ausweichstrecken haben in über 40 Jahren genug ertragen. Auch darf der Bremsklotz Autobahnlücke keinesfalls länger die wirtschaftliche Entwicklung der Eifel behindern. Die Landesregierung muss nun wie versprochen bis zum Jahresende Planungsrecht schaffen. Sie steht in Verantwortung für die gesamte Region.“

Nach der Planfeststellungsphase befürchtet der Landtagskandidat aber eine jahrelange Verzögerung durch Verbandsklagen von BUND und Naturschutzbund. Dabei sei die Umweltverträglichkeit des Lückenschlusses längst bewiesen. Der Widerstand sei daher, so Schorn, „ideologisch motiviert“ und habe „allenfalls aufschiebenden Charakter zum Nachteil der ganzen Region“. Er rief die Verbände dazu auf, auf einen „Klagemarathon“ zu verzichten. Andernfalls, so Schorn weiter, müsse sich die zukünftige Landesregierung dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht deutlich einzuschränken. 

 

Das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form gefährdet die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in ganz NRW. Es muss dahingehend geändert werden, dass Verbände in Zukunft nur noch ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht erhalten. Die jetzige Praxis lässt zu, dass Umweltschutzverbände jeden einzelnen Bauabschnitt um Jahre verzögern können. Das muss sich ändern.“ so Schorn abschließend.

 

Am Sonntagmorgen hatte Schorn mit einer Gruppe von Jungen Liberalen als Wahlkampfaktion ein originalgetreues Autobahnschild – Abfahrt „Lommersdorf“ – in Blankenheim aufgestellt.

 

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Sa

24

Sep

2016

Markus Herbrand ist Spitzenkandidat der Bezirks-FDP

Der FDP-Bezirksparteitag nominierte am vergangenen Samstag in Aachen den Gemünder Steuerberater Markus Herbrand einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl.

 

Die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen stellen im Bezirksverband Aachen die meisten Delegierten des aus den Kreisen Aachen, Düren, Heinsberg und Euskirchen bestehenden Bezirks.

 

Der 45-Jährige Herbrand erklärte in seiner Rede vor den Delegierten, dass er die FDP im Wahlkampf als Gegenpol zur wirtschaftlich unvernünftigen Politik der Großen Koalition im Bund positionieren wolle: „Wir werden der sozialen Marktwirtschaft wieder eine politische Stimme verleihen. Vieles von dem, was die Große Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, werden unsere Kinder und Enkel zahlen müssen. Wir müssen wieder für Fairness sorgen – über die Generationen hinweg.

Zudem forderte Herbrand eine strukturelle Steuerreform. Dazu sei es notwendig, Ausnahmetatbestände abzuschaffen „um das Steuerrecht durchschaubarer und gerechter zu machen“. Außerdem müssten Gewinne internationaler Konzerne dort versteuert werden, wo sie entstehen, so Herbrand anschließend.

 

Als eine „Herzensangelegenheit“ bezeichnete Herbrand in seiner Vorstellungsrede den Kampf gegen ausufernde Bürokratie. “Das wird doch immer Mehr anstatt weniger. Wir müssen dieses Thema wieder auf die Tagesordnung nehmen“, so Herbrand, der sich auch für einen „starken Staat, allerdings an der richtigen Stelle“ aussprach, der sich aber nicht „überall einmischen“ dürfe. Herbrand: “Da müssen wir wieder die richtigen Prioritäten einfordern, einiges läuft aus dem Ruder.“

 

Schließlich wandte sich Herbrand gegen „diejenigen, die für schwerwiegende Fragen immer die einfachen Antworten“ hätten: “Lassen wir denen mit Zuversicht, Weltoffenheit und Toleranz kontern, ohne dabei die Realitäten aus dem Blick zu verlieren.

 

Auf den zweiten Platz der „Bezirksliste“ für die Bundestagswahl wurde die Dürenerin Katharina Kloke gewählt.

 

In einem weiteren Wahlgang stimmten die Delegierten ebenfalls über die Reihenfolge der Kandidaten zur Landtagswahl ab. Spitzenkandidat des Bezirkes Aachen wurde Dr. Werner Pfeil aus dem Kreisverband Aachen-Land. Frederik Schorn, der Landtagskandidat aus Weilerswist im Wahlkreis Euskirchen wurden von den Delegierten auf Platz fünf benannt. 

 

Die endgültige Wahl auf die Reserveliste erfolgt auf den Landeswahlversammlungen am 19. und 20. November in Neuss.

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So

11

Sep

2016

Markus Herbrand zieht für die FDP in den Wahlkampf

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Der stellvertretende FDP- Kreisfraktionsvorsitzende und Bezirksvorsitzende wurde am 9. September nahezu einstimmig und mit gehörigem Rückenwind der FDP- Mitglieder zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Euskirchen und den Rhein-Erft-Kreis II gekürt.

 

Der in Schleiden- Gemünd ansässige Steuerberater und langjährige Kommunalpolitiker hatte am Abend seiner Nominierung eindeutig Heimvorteil, da die Wahlversammlung im Kurhaus in Gemünd stattgefunden hat.

 

Aber nicht der Heimvorteil hat Markus Herbrand die Nominierung gesichert, sondern der charismatische, ehrliche und zukunftsorientierte Auftritt des Kandidaten. Die souveräne Vorstellung des Kandidaten und seine politische Agenda führten dazu, dass die FDP seit Mittwochabend den Wählern einen kompetenten, pragmatischen und ehrlichen Kandidaten präsentieren kann.

Markus Herbrand, Dr. Ingo Wolf, Frederik  Schorn
Markus Herbrand, Dr. Ingo Wolf, Frederik Schorn

Markus Herbrand stellte den Mitgliedern und Gästen seine politischen Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2017 vor.

Als Steuerfachmann wird sich Markus Herbrand insbesondere für eine solide Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stark machen.

Er betonte dabei in seiner Rede: „Der Staat muss lernen, mit dem was er einnimmt, auszukommen. Oder um es anders auszudrücken: Seine Aufgaben, an das anzupassen, was er sich leisten kann.“

 

Neben den Themen Haushalt und Steuern ist für Markus Herbrand wichtig, dass der Staat sich darauf konzentrieren sollte, die originären Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen und die finanziellen Mittel des Staates auf diese zu fokussieren, statt Sie für unsinnige Prestigethemen, wie z.B. 

  • die Rente mit 63
  • die aus Beiträgen alleine finanzierte Mütterrente oder 
  • das Betreuungsgeld

 zu verschwenden.

 

Er fordert zudem: „Klar muss aber auch sein: Wollen oder müssen wir mehr investieren, bspw. in Schulen, Polizei oder Infrastruktur, muss dafür auch das Geld bereitgestellt werden. Es gilt also ebenso die Haushalte nach Sparpotential zu durchforsten.“

 

Markus Herbrand schlägt zudem konkret vor, sich wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Dieses Erfolgsmodell habe das Land großgemacht. 

 

Er betonte zum Ende seiner Rede als Credo seines Wahlkampfes: „Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft zunehmend Angst vor der Zukunft haben, ist dies kein gutes Umfeld, sachorientierte Politik zu vertreten. 

Lassen Sie uns den Angstmachern in dieser Republik die kalte Schulter zeigen. Wir kontern denen mit Zuversicht, Toleranz und Weltoffenheit. -bleiben dabei aber realistisch.“

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Sa

27

Aug

2016

Impressionen vom Sommerfest

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Fr

26

Aug

2016

Frederik Schorn ist Landtagskandidat der FDP

Frederik Schorn
Frederik Schorn

Einstimmig war das Ergebnis für Frederik Schorn, der am vergangenen Mittwoch von seinen Parteifreunden zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt wurde. Amtsinhaber Dr. Ingo Wolf hatte im Vorfeld seinen Rückzug aus der Politik nach über 16 Jahren im Landtag und der Landesregierung angekündigt.

 

Vor den Parteimitgliedern im Kommerner Hotel Eifeltor skizzierte das 24-jährige Kreistagsmitglied Schorn seine Überzeugungen im Hinblick auf die Wahl im Mai. Vor allem die Bildungspolitik von Schulministerin Löhrmann kritisierte er dabei kräftig. So sei die Inklusion in NRW ein „Sparprogramm an den Schwächsten in unserer Gesellschaft“, da die bewährte Förderschulstruktur systematisch zerstört würde. Zur aktuellen Debatte um G8 mahnte Schorn an, „die Errungenschaften des neuen Systems nicht dem Wahlkampf zu opfern.“ Vielmehr müsse G8 verbessert werden, etwa durch eine Rückkehr zu G9 bei Verkürzung der bislang dreijährigen gymnasialen Oberstufe, so Schorn weiter.

Zudem nannte Schorn die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung „desaströs“. Während andere Länder bereits Schulden tilgten, nehme NRW auch dieses Jahr Milliardenschulden auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. „Die Schulden von heute müssen kommende Generationen zahlen.“ so der Kandidat abschließend.

 

Der Klein-Vernicher ist studierter Politikwissenschaftler und arbeitet beruflich für die Stadt Köln im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Seit der Kommunalwahl 2014 gehört er dem Kreistag in Euskirchen an und vertritt die FDP im Jugendhilfeausschuss.

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