Sa

25

Mär

2017

Schorn und Herbrand kritisieren Abstimmungsverhalten von Seif und Kühne-Mengel bei Maut

Frederik Schorn, Markus Herbrand
Frederik Schorn, Markus Herbrand

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn und Bundestagskandidat Markus Herbrand kritisieren das Abstimmungsverhalten der Euskirchener Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) sowie Helga Kühn-Mengel (SPD). Während sich Seif bei der von der CSU geforderten PKW-Maut in der namentlichen Abstimmung am 24. März enthalten hatte, war Helga Kühn-Mengel gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

 

Für die Liberalen ein absolutes Unding, denn die Maut koste mehr, als sie bringe, so Schorn: „Eine Nutzlos-Maut, deren Einführung und Aufrechterhaltung mehr Kosten verursacht als sie Mittel einnimmt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Maut im Bundesrat zu stoppen.“ Diese Zahlen hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof belegt.

 

Markus Herbrand warnt zudem vor wirtschaftlichem Schaden für Grenzregionen wie den Kreis Euskirchen durch die Maut: „Die Maut wirkt wie eine Eintrittskarte für Unternehmen, Pendler und Touristen aus Belgien und den Niederlanden in den Kreis Euskirchen. Wer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis handelt, muss diese Maut ablehnen. Detlef Seif ist als direkt gewählter Abgeordneter zuerst den Menschen im Kreis Euskirchen verpflichtet und nicht der CSU. Die Abstinenz von Frau Kühn-Mengel bei einer für den Kreis so bedeutenden Abstimmung hinterlässt ebenfalls einen bitteren Beigeschmack.“

 

 

 

 

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Di

21

Mär

2017

Terminankündigung: Christian Lindner kommt nach Euskirchen, 05. April 18:00 Uhr, Ameron Parkhotel Euskirchen

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Mo

20

Mär

2017

AKW TIHANGE! Liberaler Widerstand auf breiter europäischer Front!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen im Moment - auch im Kreis Euskirchen- so sehr, wie die Gefahr, die von dem maroden AKW in Tihange ausgeht. Denn spätestens seit den Nuklearkatastrohen in Tschernobyl und in Japan wissen die Menschen, dass man sich vor einer atomaren Gefahr kaum schützen kann.

 

Es sei denn, die Forderungen der FREIEN DEMOKRATEN - auch aus dem Kreis Euskirchen- würden bei der belgischen Regierung endlich Gehör finden.

 

Im Moment sieht es leider nicht danach aus!

 

Die FREIEN DEMOKRTEN im Kreis Euskirchen versuchen daher nicht nur hier vor Ort mit guten Argumenten die Verantwortlichen zu überzeugen, sondern sie führen auch unmittelbar Gespräche in Belgien. Dort insbesondere mit den belgischen Liberalen, die im Hinblick auf das Thema Tihange auch mit Nachdruck für das Ende des maroden AKWs eintreten.

 

„Es ist sehr wichtig, dass der politische Druck nicht nachlässt“, betont Hans Reiff in seiner Funktion als Kreisfraktionsvorsitzender.

 

Hans Reiff macht zudem deutlich darauf aufmerksam, dass Ende vergangenen Jahres eine von der Städteregion Aachen in Auftrag gegebene Risiko-Studie eindrucksvoll belegt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe von Tihange ganz NRW hiervon betroffen wäre.

 

Daher gab es schon im letzten Jahr ein Zusammentreffen der liberalen Kräfte aus Belgien und dem Kreis Euskirchen unter Führung von Hans Reiff. Dort wurde die Forderung von deutscher und belgischer Seite bekräftigt, Tihange sofort abzuschalten.

 

Hans Reiff bekräftigt daher: „Nur gemeinsam mit unseren belgischen Freunden kann es gelingen den Druck auf die belgische Regierung so zu erhöhen, dass dort endlich Vernunft einkehrt und die Gefahr für unsere Menschen im Kreis Euskirchen und in ganz NRW so schnell wie möglich gebannt werden kann.“

 

 

 

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So

19

Mär

2017

Peter Rauw bei der Eröffnungsfeier im Freilichtmuseum Kommern

Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums
Peter Rauw bei der gelungenen Fotoausstellung des Freilichtmuseums

Am 19. März fand im Freilichtmuseum Kommern die Eröffnung einer Ausstellung von Fotografien von Martin Rosswog statt.

 

Aus dem Kreis Euskirchen war dazu auch Peter Rauw eingeladen, der Mitglied des ökologischen Beirates des Freilichtmuseums Kommern und beim Landschaftsverband Rheinland Mitglied des Umweltausschusses ist.

 

Mit den Fotografien von Martin Rosswog ist es dem Freilichtmuseum Kommern nach Ansicht von Peter Rauw wieder mal gelungen, die Geschichte der Menschen in ihrem Alltagsgeschehen näher zu bringen. Bei dieser Ausstellung geht das Freilichtmuseum Kommern aber auch über die Grenzen hinaus und zeigt Fotografien aus ganz Europa, von Russland bis nach Portugal. 

 

Die Ausstellung „Kolchoz und Bauernhof“ ist noch bis zum 26. Nov. 2017 im Freilichtmuseum Kommern zu besichtigen.  Weitere Infos können unter www.kommern.lvr.de abgerufen werden.

 

 

 

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Do

16

Feb

2017

Schorn: Landesregierung gibt zu wenig für Bildung aus – Nachteile für Schulen im Kreis

Das statistische Bundesamt hat Zahlen zu Investitionen in Bildung veröffentlicht. Demnach gibt NRW deutlich weniger für die Ausbildung von Schülern und die Instandhaltung von Schulen aus als andere Länder. Im Jahr 2014 investierte NRW nur rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers, der Bundesschnitt lag bei 6700 Euro.

 

Dazu erklärt FDP-Landtagkandidat Frederik Schorn: „Wir dürfen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Chancen vererben. Bildung ist der wichtigste Schlüssel für Wohlstand und sozialen Aufstieg. Die rot-grüne Landesregierung versäumt es seit Jahren, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich gerecht zu werden.“

 

Der Kreis Euskirchen sei in besonderer Weise betroffen, so Schorn weiter: „Da etwa das Gymnasium in Stadtkyll jenseits der Landesgrenze deutlich höhere Mittel pro Schüler zur Verfügung hat, sind seine Schüler etwa gegenüber dem wenige Kilometer entfernten Johannes-Sturmius-Gymnasium in Schleiden im strukturellen Nachteil. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz geben etwa 300€ mehr pro Schüler aus. Gerade die mangelnde Digitalisierung an NRW-Schulen erfordert weitere Landesmittel.“

 

Die eklatanten Unterschiede machten zudem deutlich, so Schorn abschließend, dass das System des Bildungsföderalismus nicht mehr zeitgemäß sei.

 

 

 

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Do

09

Feb

2017

Schorn: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde junge Familien im Kreis Euskirchen stärken

FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn sieht in dem Vorschlag der Bundes-FDP, einen Freibetrag bei der Grundsteuer beim erstmaligen Grundstückserwerb bis zu 500.000 Euro einzuführen, eine „große Chance“ für junge Familien im Kreis Euskirchen. Diese Forderung hatte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufgestellt. Konkret würde die Regelung beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie greifen.

 

Schorn: „Günstiges Bauland ist ein echter Standortfaktor und kann demographische Probleme abmildern. Bestes Beispiel dafür ist etwa die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Weilerswist. Leider hat die Landesregierung durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in 2015 auf 6,5% einen Schritt in die falsche Richtung unternommen, denn die Leidtragenden sind vor allem junge Familien, denen die Landesregierung immer größere Belastungen zumutet. Mit einem Freibetrag auf den Kauf des Grundstücks für das erste Eigenheim in Verbindung mit günstigem Bauland können gezielt junge Familien in das Kreisgebiet gelockt werden.

 

 

 

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So

20

Nov

2016

Landesparteitag: Kreis-FDP platziert Kandidaten aussichtsreich

Die FDP-Landespartei hat auf ihren Wahlversammlungen in Neuss zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 am vergangenen Wochenende ihre Reservelisten aufgestellt.

 

Für die Kreis-FDP wurden der Gemünder Steuerberater und langjähriges Kreistagsmitglied Markus Herbrand auf Platz 12 gewählt. Damit bestehen gute Chancen, dass die FDP Kreis Euskirchen mit Markus Herbrand im nächsten Bundestag wieder vertreten ist.

 

Bei der Aufstellung für die Reserveliste zur Landtagswahl wurde der Weilerswister Frederik Schorn auf Platz 39 gewählt. Er belegte damit in der Sammelwahl bei 83 Mitbewerbern den dritten Platz.

 

Auf dem Parteitag beschloss die Partei auch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die Begrenzung des Windkraft-Ausbaus im Land wollen die Freien Demokraten dabei zu einem entscheidenden Wahlkampfthema machen. So fordert die Partei weite und landesweit einheitliche Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Windkraftanlagen im Wald lehnt sie ab.

 

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Do

17

Nov

2016

Schorn: Land muss bei Unterhaltskosten-Schnellschuss Schaden von Kommunen abwenden. Erhöhung der Fallzahlen im Kreis von 112% befürchtet

Kreis Euskirchen. FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn fordert die Landesregierung auf, jeglichen Schaden für die Kommunen bei der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes abzuwenden. Bund und Länder hatten sich in dieser Woche darauf geeinigt, alleinerziehenden Elternteilen, deren Ex-Partner ihren Unterhaltsverpflichtungen für gemeinsame Kinder nicht nachkommen, einen erweiterten Unterhaltskostenvorschuss zu gewähren.

 

Was in der Theorie eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme sei, stelle die NRW-Kommunen in der Praxis jedoch vor enorme Probleme, so Schorn: „Nach einer Mitteilung des Kreises geht das Kreisjugendamt von einer Erhöhung der Fallzahlung ab 1.1.2017 in Höhe von 112% aus. Dann sind wahrscheinlich nicht nur ca. 1000, sondern 2000 Fälle durch den Kreis zu bearbeiten. Die Reform aus dem Stehgreif ist sicher gut gemeint, allerdings ohne Kostenfolgeabschätzung letztlich dilettantisch geplant.“

 

 

Die Belastungen auf die einzelnen Kommunen würden sich, so Schorn, teils drastisch auswirken. So dürften auf die Stadt Euskirchen über die Kreisumlage fast 500.000 € Mehrbelastung drohen, für kleinere Kommunen wie Blankenheim oder Hellenthal dürften dies immer noch ca. 60.000 € Mehrbelastung bedeuten.

 

Die Reform werde, so Schorn weiter, unweigerlich zu „großen Frustrationserlebnissen sowohl für die Betroffenen als auch für die Kommunen führen“, da die Kommunen von der Kurzfristigkeit der Maßnahme völlig überrumpelt seien. „Die Kreisverwaltung ist für diesen Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewappnet“, so Schorn, der auch Sprecher seiner Fraktion im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Kreistags ist. Zum einen sieht Schorn die Kommunen nicht in der Lage die entsprechenden Anträge so kurzfristig bearbeiten zu können. Zum anderen dürften auch notwendige Ausführungsbestimmungen zum Jahreswechsel nicht vorhanden sein, mit der Folge, dass viele der Anträge, wenn sie denn bearbeitet sein werden, vermutlich rechtlich angreifbar sind mit der Folge zahlreicher Auseinandersetzungen vor den Gerichten.

 

Zudem erhalte der Kreis Euskirchen nach jetzigem Stand keinerlei Ausgleichzahlungen für den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Den Mehraufwand in NRW-Kommunen in dreistelliger Höhe müsse die Landesregierung den Kommunen ab sofort ersetzen, fordert Schorn daher. Leider bleibe NRW weiterhin Spitzenreiter darin, Mehrbelastungen an die Kommunen weiterzuleiten. Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein würden die Kommunen nicht belasten, so Schorn abschließend.

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So

16

Okt

2016

Lückenschluss A1: Schorn fordert Verzicht auf Rechtsweg

(Blankenheim) Um den Lückenschluss A1 schneller voran zu treiben forderte FDP-Landtagskandidat Frederik Schorn die Umweltverbände BUND und NABU während einer Wahlkampfaktion auf dem Blankenheimer Rathausplatz zum Verzicht auf den Rechtsweg im anstehenden 1. Bauabschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf.

 

Nachdem die Bundesregierung den Lückenschluss wieder in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, sieht Schorn nun die entscheidende Chance gekommen, um das Vorhaben zügig voran zu treiben: „Die Anwohner der A1-Ausweichstrecken haben in über 40 Jahren genug ertragen. Auch darf der Bremsklotz Autobahnlücke keinesfalls länger die wirtschaftliche Entwicklung der Eifel behindern. Die Landesregierung muss nun wie versprochen bis zum Jahresende Planungsrecht schaffen. Sie steht in Verantwortung für die gesamte Region.“

Nach der Planfeststellungsphase befürchtet der Landtagskandidat aber eine jahrelange Verzögerung durch Verbandsklagen von BUND und Naturschutzbund. Dabei sei die Umweltverträglichkeit des Lückenschlusses längst bewiesen. Der Widerstand sei daher, so Schorn, „ideologisch motiviert“ und habe „allenfalls aufschiebenden Charakter zum Nachteil der ganzen Region“. Er rief die Verbände dazu auf, auf einen „Klagemarathon“ zu verzichten. Andernfalls, so Schorn weiter, müsse sich die zukünftige Landesregierung dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht deutlich einzuschränken. 

 

Das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form gefährdet die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in ganz NRW. Es muss dahingehend geändert werden, dass Verbände in Zukunft nur noch ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht erhalten. Die jetzige Praxis lässt zu, dass Umweltschutzverbände jeden einzelnen Bauabschnitt um Jahre verzögern können. Das muss sich ändern.“ so Schorn abschließend.

 

Am Sonntagmorgen hatte Schorn mit einer Gruppe von Jungen Liberalen als Wahlkampfaktion ein originalgetreues Autobahnschild – Abfahrt „Lommersdorf“ – in Blankenheim aufgestellt.

 

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Sa

24

Sep

2016

Markus Herbrand ist Spitzenkandidat der Bezirks-FDP

Der FDP-Bezirksparteitag nominierte am vergangenen Samstag in Aachen den Gemünder Steuerberater Markus Herbrand einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl.

 

Die Liberalen aus dem Kreis Euskirchen stellen im Bezirksverband Aachen die meisten Delegierten des aus den Kreisen Aachen, Düren, Heinsberg und Euskirchen bestehenden Bezirks.

 

Der 45-Jährige Herbrand erklärte in seiner Rede vor den Delegierten, dass er die FDP im Wahlkampf als Gegenpol zur wirtschaftlich unvernünftigen Politik der Großen Koalition im Bund positionieren wolle: „Wir werden der sozialen Marktwirtschaft wieder eine politische Stimme verleihen. Vieles von dem, was die Große Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, werden unsere Kinder und Enkel zahlen müssen. Wir müssen wieder für Fairness sorgen – über die Generationen hinweg.

Zudem forderte Herbrand eine strukturelle Steuerreform. Dazu sei es notwendig, Ausnahmetatbestände abzuschaffen „um das Steuerrecht durchschaubarer und gerechter zu machen“. Außerdem müssten Gewinne internationaler Konzerne dort versteuert werden, wo sie entstehen, so Herbrand anschließend.

 

Als eine „Herzensangelegenheit“ bezeichnete Herbrand in seiner Vorstellungsrede den Kampf gegen ausufernde Bürokratie. “Das wird doch immer Mehr anstatt weniger. Wir müssen dieses Thema wieder auf die Tagesordnung nehmen“, so Herbrand, der sich auch für einen „starken Staat, allerdings an der richtigen Stelle“ aussprach, der sich aber nicht „überall einmischen“ dürfe. Herbrand: “Da müssen wir wieder die richtigen Prioritäten einfordern, einiges läuft aus dem Ruder.“

 

Schließlich wandte sich Herbrand gegen „diejenigen, die für schwerwiegende Fragen immer die einfachen Antworten“ hätten: “Lassen wir denen mit Zuversicht, Weltoffenheit und Toleranz kontern, ohne dabei die Realitäten aus dem Blick zu verlieren.

 

Auf den zweiten Platz der „Bezirksliste“ für die Bundestagswahl wurde die Dürenerin Katharina Kloke gewählt.

 

In einem weiteren Wahlgang stimmten die Delegierten ebenfalls über die Reihenfolge der Kandidaten zur Landtagswahl ab. Spitzenkandidat des Bezirkes Aachen wurde Dr. Werner Pfeil aus dem Kreisverband Aachen-Land. Frederik Schorn, der Landtagskandidat aus Weilerswist im Wahlkreis Euskirchen wurden von den Delegierten auf Platz fünf benannt. 

 

Die endgültige Wahl auf die Reserveliste erfolgt auf den Landeswahlversammlungen am 19. und 20. November in Neuss.

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So

11

Sep

2016

Markus Herbrand zieht für die FDP in den Wahlkampf

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Der stellvertretende FDP- Kreisfraktionsvorsitzende und Bezirksvorsitzende wurde am 9. September nahezu einstimmig und mit gehörigem Rückenwind der FDP- Mitglieder zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Euskirchen und den Rhein-Erft-Kreis II gekürt.

 

Der in Schleiden- Gemünd ansässige Steuerberater und langjährige Kommunalpolitiker hatte am Abend seiner Nominierung eindeutig Heimvorteil, da die Wahlversammlung im Kurhaus in Gemünd stattgefunden hat.

 

Aber nicht der Heimvorteil hat Markus Herbrand die Nominierung gesichert, sondern der charismatische, ehrliche und zukunftsorientierte Auftritt des Kandidaten. Die souveräne Vorstellung des Kandidaten und seine politische Agenda führten dazu, dass die FDP seit Mittwochabend den Wählern einen kompetenten, pragmatischen und ehrlichen Kandidaten präsentieren kann.

Markus Herbrand, Dr. Ingo Wolf, Frederik  Schorn
Markus Herbrand, Dr. Ingo Wolf, Frederik Schorn

Markus Herbrand stellte den Mitgliedern und Gästen seine politischen Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2017 vor.

Als Steuerfachmann wird sich Markus Herbrand insbesondere für eine solide Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stark machen.

Er betonte dabei in seiner Rede: „Der Staat muss lernen, mit dem was er einnimmt, auszukommen. Oder um es anders auszudrücken: Seine Aufgaben, an das anzupassen, was er sich leisten kann.“

 

Neben den Themen Haushalt und Steuern ist für Markus Herbrand wichtig, dass der Staat sich darauf konzentrieren sollte, die originären Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen und die finanziellen Mittel des Staates auf diese zu fokussieren, statt Sie für unsinnige Prestigethemen, wie z.B. 

  • die Rente mit 63
  • die aus Beiträgen alleine finanzierte Mütterrente oder 
  • das Betreuungsgeld

 zu verschwenden.

 

Er fordert zudem: „Klar muss aber auch sein: Wollen oder müssen wir mehr investieren, bspw. in Schulen, Polizei oder Infrastruktur, muss dafür auch das Geld bereitgestellt werden. Es gilt also ebenso die Haushalte nach Sparpotential zu durchforsten.“

 

Markus Herbrand schlägt zudem konkret vor, sich wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Dieses Erfolgsmodell habe das Land großgemacht. 

 

Er betonte zum Ende seiner Rede als Credo seines Wahlkampfes: „Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft zunehmend Angst vor der Zukunft haben, ist dies kein gutes Umfeld, sachorientierte Politik zu vertreten. 

Lassen Sie uns den Angstmachern in dieser Republik die kalte Schulter zeigen. Wir kontern denen mit Zuversicht, Toleranz und Weltoffenheit. -bleiben dabei aber realistisch.“

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Sa

27

Aug

2016

Impressionen vom Sommerfest

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Fr

26

Aug

2016

Frederik Schorn ist Landtagskandidat der FDP

Frederik Schorn
Frederik Schorn

Einstimmig war das Ergebnis für Frederik Schorn, der am vergangenen Mittwoch von seinen Parteifreunden zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt wurde. Amtsinhaber Dr. Ingo Wolf hatte im Vorfeld seinen Rückzug aus der Politik nach über 16 Jahren im Landtag und der Landesregierung angekündigt.

 

Vor den Parteimitgliedern im Kommerner Hotel Eifeltor skizzierte das 24-jährige Kreistagsmitglied Schorn seine Überzeugungen im Hinblick auf die Wahl im Mai. Vor allem die Bildungspolitik von Schulministerin Löhrmann kritisierte er dabei kräftig. So sei die Inklusion in NRW ein „Sparprogramm an den Schwächsten in unserer Gesellschaft“, da die bewährte Förderschulstruktur systematisch zerstört würde. Zur aktuellen Debatte um G8 mahnte Schorn an, „die Errungenschaften des neuen Systems nicht dem Wahlkampf zu opfern.“ Vielmehr müsse G8 verbessert werden, etwa durch eine Rückkehr zu G9 bei Verkürzung der bislang dreijährigen gymnasialen Oberstufe, so Schorn weiter.

Zudem nannte Schorn die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung „desaströs“. Während andere Länder bereits Schulden tilgten, nehme NRW auch dieses Jahr Milliardenschulden auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. „Die Schulden von heute müssen kommende Generationen zahlen.“ so der Kandidat abschließend.

 

Der Klein-Vernicher ist studierter Politikwissenschaftler und arbeitet beruflich für die Stadt Köln im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Seit der Kommunalwahl 2014 gehört er dem Kreistag in Euskirchen an und vertritt die FDP im Jugendhilfeausschuss.

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So

17

Jul

2016

Rauw befürchtet Chaos an Schulen nach Ferienende

Peter Rauw, Kreisvorsitzender
Peter Rauw, Kreisvorsitzender

Der FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw reagiert bestürzt auf einen neuen Erlass der Landesregierung, zukünftig zugewanderte Flüchtlingskinder nach den Sommerferien ohne vorbereitenden Deutschunterricht in die Regelschulen einzuschulen.

 

Dazu Rauw: „Die Bildungspolitik der Landesregierung gerät zur Zumutung für alle Beteiligten. Neben den Belastungen für Schüler, Eltern und Lehrer im Rahmen der Inklusion sollen jetzt auch noch Kinder im normalen Unterricht sitzen, die noch kein Wort deutsch sprechen.“

 

Es sei bekannt, so Rauw weiter, dass laut Angaben der Lehrerverbände in NRW zur Zeit etwa 9500 Lehrer und Sonderpädagogen allein an den Grundschulen fehlten um die Herausforderungen der Inklusion zu meistern. Der neue Erlass von Bildungsministerin Löhrmann (Grüne) sei vor diesem Hintergrund ein Affront für die Lehrer und ein gefährliches Signal für die Unterrichtsqualität in NRW.

 

Dazu Rauw abschließend: „In einer Schulklasse, in der sich ein Lehrer gleichzeitig um Inklusionskinder, Flüchtlingskinder und eine üblicherweise hohe Anzahl an weiteren Schülern kümmern muss, werden alle Kinder zu Verlierern. In einem solchen Klima kann kein individuelles Talent gefördert werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf: Nehmen Sie diesen Erlass zurück und sorgen sie für eine bessere personelle Ausstattung unserer Schulen!“

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Fr

08

Jul

2016

Abgeordneter Wolf: Mietpreisbremse ist wirkungslos

Dr. Ingo Wolf, MdL
Dr. Ingo Wolf, MdL

An diesem Freitag wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Initiative der FDP zur Abschaffung der Mietpreisbremse beraten. Dr. Ingo Wolf, FDP-Landtagsabgeordneter aus Euskirchen ist überzeugt: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab.“

 

Die Mietpreisbremse ist vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Erste Studien dokumentieren, dass die Mietpreisbremse nicht die Mieten bremst. Stattdessen entfalte sie eine mietpreissteigernde Wirkung.

Für die Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse Ausdruck tiefen Misstrauens von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegenüber den zumeist sozial verantwortlich agierenden Vermieterinnen und Vermietern. In 50,3 Prozent aller Mietverträge in Deutschland liegt der Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

 

Auch in Berlin sei eine Chance vertan worden, den privaten Wohnungsbau von Kleininvestoren anzukurbeln. Die große Koalition habe sich nicht durchringen können, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Wolf kritisiert: „Stattdessen stecken die Regierungen in Berlin und Düsseldorf immer mehr Geld in die staatliche Wohnraumförderung, die vorzugsweise von großen Wohnungsbauunternehmen abgegriffen wird. Die Regierungen sonnen sich lieber im Applaus der Wohnungswirtschaft, statt auch private Kleininvestoren in das Blickfeld ihrer Politik zu nehmen.“

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Sa

25

Jun

2016

Kreis-FDP: "Landesregierung lässt Förderschulen im Kreis ausbluten"

Die Kreis-FDP kritisiert die aktuelle Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Inklusion. Während man den Gedanken der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern unterstütze, würden durch das Vorgehen der Landesregierung alle Kinder zu Verlierern, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Rauw: "Bei dem, was Rot-Grün Inklusion nennt, handelt es sich in Wahrheit um eine getarnte Sparmaßnahme. Inklusionskinder werden in Regelschulen geschickt und treffen dort auf Lehrer, die keine geeignete Ausbildung erhalten haben. Daneben sorgt die gleichzeitige Anhebung der Mindestgröße für Förderschulen dafür, dass qualitative Argumente bei der Schulwahl für behinderte Kinder weniger zählen als etwa Argumente wie Entfernung zum Schulort."

Die Kreis-FDP warnt weiter davor, dass gerade die Förderschulen im Kreis Euskirchen in ihrem Bestand nicht gesichert sein könnten, wenn sich die aktuelle Politik fortsetzt. Dazu FDP-Kreistagsmitglied Frederik Schorn abschließend: "Rot-Grün richtet im Kreis Euskirchen wieder einmal großen Schaden an. Wenn Hannelore Kraft kein Kind zurücklassen will, muss sie entweder die konsequente Doppelbeschulung von Inklusionsklassen durch Lehrer und Sonderpädagogen gewährleisten, oder aber die Förderschulen erhalten."

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Mo

25

Apr

2016

FDP NRW: Herbrand in Landesvorstand gewählt

Markus Herbrand
Markus Herbrand

Bielefeld. Die Landes-FDP hat am vergangenen Wochenende in Bielefeld unter dem Motto „#NRWUpdate“ ihren Landesparteitag abgehalten. Dabei standen auch die Wahlen zum Landesvorstand auf dem Programm.

 

Der FDP-Bezirksvorsitzende Markus Herbrand wurde im Zuge dessen mit gut 85% Zustimmung von den Delegierten in die erste Riege der Beisitzer des Vorstandes wiedergewählt. Der Kreistagsabgeordnete aus Gemünd konnte damit das drittbeste Ergebnis aller Beisitzer erzielen.

Inhaltlich sprachen sich die Freien Demokraten unter anderem für größere Investitionen in die Bildung aus, dazu Herbrand: „Wir werden den demographischen Wandel gerade im Kreis Euskirchen nur dann meistern, wenn wir den zukünftigen Generationen die bestmöglichen Ausbildungsmöglichkeiten anbieten können. Wir brauchen daher den Politikwechsel auf Landesebene: Weniger Geld für Bürokratie und Subventionen, dafür mehr Geld für unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten.“

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Mo

18

Apr

2016

JuLis NRW wählen Vorstand: SCHORN im Amt bestätigt

Frederik Schorn
Frederik Schorn

Erkelenz. Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 85. Landeskongress in Erkelenz ihren Landesvorstand neugewählt. Als Landesvorsitzender kandidierte zum vierten Mal der Langenfelder Student Moritz KÖRNER (25). Sein erster Stellvertreter ist zum dritten Mal in Folge der Euskirchener Kreistagsabgeordnete Frederik SCHORN (24) aus Weilerswist. Weitere Stellevertreter sind Eva RICKEL (24) aus Gelsenkirchen und Teresa WIDLOK (27) aus Bochum. Zum Schatzmeister wurde erneut Roman MÜLLER-BÖHM (23) aus Mühlheim gewählt.

Den Vorstand komplettiert die Beisitzerriege aus Joachim KRÄMER (25, Köln), Fabian GRIEWEL (19, Welver), Yannick TUBES (21, Rheda-Wiedenbrück), Christian KLEY (19, Köln), Maya SASTGES (18, Kaarst) und Eric SCHEUERLE (17, Viersen).

 

Zur Bilanz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Jahr vor den NRW-Landtagswahlen sagte SCHORN in seiner Rede: „NRWs letzer Platz beim Wirtschaftswachstum und die erst kürzlich demonstrierte Ideenlosigkeit von Rot-Grün zeigen einmal mehr, dass diese amtsmüde Regierung unser Land allenfalls noch verwaltet, aber schon lange nicht mehr gestaltet. 2017 kämpfen die Jungen Liberalen dafür, dass NRW eine Regierung erhält, welche den ländlichen Raum nicht mehr systematisch gegenüber den Ballungszentren benachteiligt.“

 

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Mi

23

Mär

2016

Nachruf Dr. Guido Westerwelle

Mit Guido Westerwelle verlieren die Freien Demokraten einen der größten Charakterköpfe, welche die liberale Bewegung in Deutschland in der Nachkriegszeit hatte. Auch im Kreis Euskirchen kannten wir beide Seiten von Guido Westerwelle: Den engagierten Politisierer und pointenstarken Rhetoriker, aber auch den einfühlsamen und gelassenen Menschen.

Guido Westerwelle war sich nie zu schade, auch noch die kleinsten Orts- und Kreisverbände zu besuchen, mit der Parteibasis in den offenen Austausch zu gehen, unermüdlich für liberale Kandidaten zu werben. Unvergessen sind die großen Wahlkampfauftritte im Kreis – etwa im Euskirchener City-Forum 2010 oder vor allen Bundes- und Landtagswahlen. Niemand konnte so viele Menschen in seinen Bann ziehen und für die Werte der Freiheit begeistern wie er. Im privaten Gespräch hingegen zeigte sich seine gelassene, nachdenkliche Seite.

 

Dem Kreis Euskirchen indes war Westerwelle nicht nur politisch verbunden. Im Weilerswister Rathaus absolvierte der Bonner im Wendejahr 1989 sein Referendariat während des Jurastudiums. Damals wie bis vor kurzem hieß der Gemeindedirektor bzw. Bürgermeister Peter Schlösser. In der Gemeindeverwaltung erzählt man sich bis heute die Geschichte einer damals jungen Kollegin, deren marodes Auto Westerwelle stets half vor dem Start anzuschieben. Starallüren und mangelnde Bodenhaftung gehörten gewiss nicht zu Westerwelles Temperament.

 

Guido Westerwelle übernahm die Partei in einer ihrer schwersten Stunden. 2001 war die FDP nur noch in fünf Landesparlamenten vertreten, in den Umfragen ganz unten. Für die FDP lohnte sich seine grandiose Aufbauleistung: Auf dem Höhepunkt seiner Karriere führte er die Partei nach der Bundestagswahl 2009 mit ihrem besten Ergebnis aller Zeiten in die Bundesregierung mit ihm selbst als Vizekanzler und Außenminister.

 

Bis zu seinem viel zu frühen Tod blieben Haltung und Überzeugung die Markenzeichen Guido Westerwelles. Auf sein Leben nach der Politik hatte er sich gefreut. Die große Anerkennung und der enorme Respekt, den Westerwelle quer durch alle politischen Gegnerschaften und durch alle Teile der Bevölkerung hindurch nach seinem Tod nicht mehr leibhaftig erfahren kann, sind Ausdruck einer grandiose Lebensleistung. An seinem letzten Kampf hat er die Menschen teilhaben lassen und so Mut und Lebenswillen demonstriert und gestiftet. Guido Westerwelle hat viel für unser Land, für seine FDP und den Einzelnen getan. Er wird fehlen.

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Do

17

Mär

2016

Keine Priorität für Ortsumgehung Weiler in der Ebene.

FDP Zülpich: Für die große Koalition im Bund hat die Ortsumgehung Weiler in der Ebene keine Priorität

 

Mit großer Enttäuschung hat die FDP Zülpich zur Kenntnis genommen, dass die Ortsumgehung Weiler in der Ebene (B 265) im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan aus der Dringlichkeitskategorie „Vordringlicher Bedarf“ herausgenommen und nur noch im "weiteren Bedarf" platziert wurde. Damit ist vor 2030 nicht mehr mit weiteren Schritten zu rechnen.

„Angesichts der massiven Belastungen der Anwohner durch den zunehmenden LKW-Verkehr ist es nicht nachvollziehbar, dass die Maßnahme für CDU und SPD im Bund keine Priorität hat“, erklärt Karl Teichmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Zülpich. Er appelliert an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, sich im weiteren Verfahren bis zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans wieder für eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf einzusetzen. Eine Verschiebung des Projekts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag sei den Bürgern von Weiler in der Ebene nicht zu vermitteln.

Ansonsten muss sich der Kreis wieder mit einem LKW-Durchfahrt-Verbot in Weiler beschäftigen.

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