Markus Herbrand, MdB

Markus Herbrand, MdB vertritt den Kreis Euskirchen im Deutschen Bundestag.

 

Mehr über den FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand erfahren Sie auf seiner Webseite.

  

 

Do

26

Apr

2018

Entbürokratisierung entlastet die Wirtschaft und schafft Wachstum

Das vor 13 Jahren von rot-grün eingeführte Bürokratiemonster muss endlich der Vergangenheit angehören. Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Unternehmen vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Milliardenkonzern unter Mehrarbeit und doppelten Abrechnungen. Mit unserem Antrag wollen wir die Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Vorbild der Umsatzsteuer mit einer sog. Dauerfristverlängerung verschlanken. Künftig wären somit nicht mehr 24 Abrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig, sondern nur noch zwölf.

Damit reduzieren wir auf einen Schlag den millionenfachen Aufwand, der es zur Zeit noch erfordert, dass vielfach zunächst die Sozialversicherungsbeiträge geschätzt und dann die eigentliche Lohnabrechnung durchgeführt wird, bevor im Folgemonat die Schätzung durch die realen Werte ersetzt und die wirklich fälligen Beiträge mit der Schätzung für den aktuellen Monat verrechnet werden. Durch diese bisherige Regelung fällt nur teure Mehrarbeit an.

 

Unser Antrag sieht – wie bei der „Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung“ – vor, dass Unternehmen freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten können, um die Vorfälligkeit der Beiträge zu verhindern. Dieser Vorschlag kostet die Sozialkassen keinen Cent und die Wirtschaft wird auf einen Schlag entlastet. Das Statistische Bundesamt schätzte 2016 die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das bislang praktizierte Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe dürfte durch die steigenden Beschäftigtenzahlen noch gestiegen sein. Dieses Geld könnte nach der Entbürokratisierung für Investitionen und somit auch für neues Wachstum genutzt werden.

 

Do

19

Apr

2018

Herbrand: Udo Meister hinterlässt eine große Lücke

Die Entscheidung von Udo Meister nach sechs erfolgreichen Jahren als Schleidener Bürgermeister nicht mehr zu kandidieren, bedauere ich sehr! Herr Meister hat in seinen Jahren als Bürgermeister immer mit vollem Engagement dabei mitgewirkt, Schleiden voranzubringen. Seine fachliche Kompetenz sowie seine persönlich verbindliche Art waren entscheidend dafür, dass wichtige Projekte vorangebracht werden konnten. Hervorzuheben sind dabei besonders, dass es endlich gelungen ist, den Haushalt der Stadt Schleiden auszugleichen. Mit dieser Entscheidung haben wir unseren jetzigen und zukünftigen Handlungsspielraum gesichert und der Stadtrat war in seinen Entscheidungen und Prioritätensetzungen frei von Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörden. So konnte beispielsweise sehr viel Mittel in Schulen investiert werden. Der Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Schleiden waren und sind Herrn Meister eine Herzensangelegenheit. So kann Schleiden heute mit dem Johannes-Sturmius-Gymnasium noch ein Gymnasium in kommunaler Trägerschaft und mit der Astrid-Lindgren-Schule den Standort für den Sonderschulzweckverband der Kommunen Kall–Hellenthal und Schleiden vorweisen. 

 

Dennoch kann ich die von Herrn Meister genannten Gründe für seinen Rückzug aus der Politik sehr gut nachvollziehen. Ich bin mir sicher, dass er seine Arbeit bis zum letzten Tag seiner Amtszeit mit ganzer Tatkraft ausübt. Schon jetzt danke ich Herrn Meister für seine Arbeit herzlich und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft.

 

Herr Meister hinterlässt große Fußstapfen. Wir stehen nun vor der Herausforderung, eine adäquate Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. An dieser Suche wird sich die FDP-Ratsfraktion selbstverständlich engagiert beteiligen.

 

 

Do

15

Mär

2018

Soli abschaffen mit Verstand – Blindflug der AfD verhindern

Der Solidaritätszuschlag muss mit dem Ende des Solidarpaktes II zum 1. Januar 2020 auslaufen. Dieses Ende ist gesetzlich festgelegt und muss wie geplant umgesetzt werden. Unser morgen im Bundestag für die Beratung vorgesehener Gesetzentwurf zeigt hierfür den richtigen Weg. Ein Weiterlaufen über dieses Datum hinaus – auch nur für eine Minderheit der Bevölkerung, wie von der Großen Koalition geplant – wäre nichts anderes, als eine Steuererhöhung. Das Ausbleiben einer versprochenen Entlastung ist eben auch eine Belastung. Wir Freie Demokraten wollen stattdessen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlasten. 

 

Der Vorschlag der AfD, den Soli sofort abzuschaffen, zeigt das finanzpolitische Irrlichtern dieser Partei. Den gesamten Bundeshaushalt von heute auf morgen um über fünf Prozent bzw. mehr als 18 Milliarden zu verringern, hätte unkalkulierbare negative Folgen für uns alle. So würde z.B. das Bundesinnenministerium plötzlich komplett ohne Budget dastehen und die (immer noch viel zu gering) geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur würden sich halbieren.

 

Die FDP möchte nicht die Axt an unseren Haushalt legen, sondern nur die Versprechen einhalten, die den Menschen bei Verabschiedung des Solidarpaktes II von allen beteiligten Parteien gegeben wurden: Den Solidaritätszuschlag 2020 auslaufen zu lassen. Dass mit dieser Vorlaufzeit von knapp zwei Jahren und mit der auch dann noch prall gefüllten Steuerkasse kein Wegbrechen elementar wichtiger Haushaltsmittel verbunden sein muss, zeigt der morgen im Bundestag zu besprechende Gesetzentwurf der Freien Demokraten.

 

 

Mi

14

Mär

2018

Herbrand: Freie Einteilung der Arbeitszeit für eine starke Tourismus- und Gastronomiewirtschaft in unserer Region

Markus Herbrand, MdB
Markus Herbrand, MdB

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetztes erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss:

 

„Bald beginnt der Frühling und damit die Jahreszeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch viele Touristen die touristischen Angebote unserer Region  nutzen und genießen wollen. Dafür sind die Gastronomen und Hotelbetreiber darauf angewiesen, flexibel auf einen großen Besucheransturm bei gutem Wetter reagieren zu können. Dies wird im Moment dadurch erschwert, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz strengere Regelungen vorsieht, als dies aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie notwendig wäre. Damit nicht genug, die große Koalition plant sogar, den kurzfristigen Einsatz von Aushilfen weiter einzuschränken. Für unsere Region spielen der Tourismus und damit auch unsere heimische Gastronomie eine immer wichtigere Rolle, wir sollten daher Maßnahmen ergreifen, um diese zu fördern und nicht noch weiter zu regulieren.

 

Die FDP fordert in ihrem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert wird, die dafür notwendige Flexibilität der Arbeitszeit zu schaffen. Dazu soll unter anderem die werktägliche Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden ersetzt werden. Durch diese Regelung kommt es nicht zu einer Ausweitung, sondern lediglich zu einer flexibleren Einteilung der Arbeitszeit. Um sicherzustellen, dass die Interessen der Unternehmer und die Interessen der Beschäftigten gleichermaßen beachtet werden, sollen laut Gesetzesvorschlag die Tarifpartner beteiligt werden.“

 

 

Mo

15

Jan

2018

Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf – Markus Herbrand ist Mitglied des Finanzausschusses

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auf die Besetzung ihrer Ausschusssitze geeinigt. Damit steht fest: Markus Herbrand wird dem begehrten Finanzausschuss angehören. Herbrand, der sich als Steuerberater versiert in dem noch immer viel zu komplizierten Steuerdschungel auskennt, will sich vor allem für eine faire Steuergesetzgebung und die klare Einhaltung von Regeln einsetzen.

 

Es gibt noch immer viel zu viel bürokratischen Ballast in unserem Steuersystem. In der letzten Legislaturperiode ist steuerpolitisch fast nichts passiert. Auch das aktuelle Sondierungspapier zeigt, dass liberale Konzepte dringend benötigt werden, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger stärker am Wachstum teilhaben und Entlastung spüren. Der Weg muss frei gemacht werden für nachhaltige Investitionen und die übertriebene Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Nur so kann auch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, für die Zukunft gestärkt werden. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Umgang mit hochverschuldeten Staaten wie Griechenland gehören auf die finanzpolitische Tagesordnung.“

 

Herbrand, der Bezirksvorsitzender FDP Aachen und Mitglied im Landesvorstand FDP NRW ist, sieht enormen Handlungsbedarf und freut sich, dass die Ausschussarbeit nun endlich beginnen kann. Denn es gibt viel zu tun in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erfolgt am Mittwoch, den 17. Januar 2018.

 

 

Sa

09

Dez

2017

Das Büroteam von Markus Herbrand, MdB stellt sich vor

(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste
(v.l.n.r.) Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste

Das Berliner Büroteam von Markus Herbrand besteht aus Simon Forster, Doris Schächter und Andy Fürste.

 

Simon Forster (30) studierte Politikwissenschaft und VWL. Nach dem Studium im Rheinland und verschiedenen Auslandsaufenthalten in den USA, Irland, Frankreich und Brüssel arbeitete er im Finanz- und Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Wenn er sich im Berliner Politikbetrieb nicht gerade über die EZB und die deutsche Steuerbürokratie ärgert, vermisst er besonders, dass er nicht auf dem Rhein rudern kann und dass man in Berlin nur schwer an Kölsch kommt.

 

Doris Schächter ist 26 Jahre alt und arbeitet seit diesem Jahr im Deutschen Bundestag. Vorher studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Deutschland, Österreich, Norwegen und Finnland. Während ihres Studiums absolvierte sie mehrere Praktika im politischen Bereich, unter anderem im Deutschen Bundestag und in Israel. Ihre freie Zeit verbringt sie gerne mit Freunden und beim Sport. Ihr größtes Hobby sind sicherlich Reisen in weit entfernte Länder, zuletzt war sie vor allem in Südostasien und Lateinamerika unterwegs.  

 

Andy Fürste ist studierter Politikwissenschaftler und seit zehn Jahren für verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages tätig. Herr Fürste ist 35 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Söhnen im Kita-Alter. Seine Hobbys kommen vor diesem Hintergrund momentan etwas zu kurz. Freie Zeit investiert Herr Fürste in das Lesen guter Bücher, Kinobesuche und Fernreisen.

 

Als Abgeordnetenbüro bestehen unsere Hauptaufgaben in der inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung von Markus Herbrand bei seiner Abgeordnetentätigkeit. Unsere Arbeit reicht dabei von der konkreten Vorbereitung der Fachausschüsse über die Erarbeitung von themenbezogenen Hintergrundinformation bis hin zur Teilnehmerabfrage für die Besucherfahrten nach Berlin. Neben der gezielten Zuarbeit für Markus Herbrand bestimmen dabei auch die Belange der Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises unsere tägliche Arbeit. Wir stehen daher selbstverständlich auch Ihnen sehr gerne Ihnen als Ansprechpartner für Ihre Anliegen, Fragen und Wünsche zur Verfügung. 

Unsere Berliner Kontaktdaten lauten:

 

Telefon: +49 30 227 - 7 82 81 

Telefax: +49 30 227 - 70 284 

markus.herbrand@bundestag.de  

www.markus-herbrand.de  

 

Abgeordnetenbüro Markus Herbrand

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Im Wahlkreis ist Ihre 1. Ansprechpartnerin unsere Kollegin Frau Doris Hammer, die Sie unter markus.herbrand.ma04@bundestag.de erreichen.

 

Wir freuen uns auf spannende vier Jahre erfolgreicher Arbeit für die Freien Demokraten. Für die Adventszeit und den Jahreswechsel wünschen wir Ihnen besinnliche Stunden im Kreise Ihrer Lieben, viel Gesundheit und einen gelungenen Start ins neue Jahr.